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Psychisch kranke Flüchtlinge: Grüne kritisieren unzureichende Versorgung

15.06.2018

Hamburg (ots) - Die Grünen im Bundestag werfen der Bundesregierung unterlassene Hilfeleistung bei der psychologischen Betreuung von Flüchtlingen vor. Die gesundheitspolitische Sprecherin Maria Klein

Rheinische Post: NRW-Regierung prüft Flächenzertifikate

15.06.2018

Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälische Landesregierung erwägt, den Flächenverbrauch mit Hilfe eines Zertifikatehandels in die richtigen Bahnen zu lenken. Das berichtet die Düsseldorfer "Rhei

NOZ: Meckel: Polnische Pflegekräfte besserstellen

15.06.2018

Osnabrück (ots) - Meckel: Polnische Pflegekräfte besserstellen Ex-Pfarrer und -Außenminister sieht auch Kirchen gefordert Osnabrück. In der Verbesserung der Arbeitsbedingungen für ausländisch

Heilbronner Stimme: Bundespolizeigewerkschaft: Seehofer soll notfalls im Alleingang Einreiseverweigerungen durchsetzen - "damit die Bundespolizei endlich wieder ihren Job machen kann"

15.06.2018

Heilbronn (ots) - Ernst Walter, Chef der Bundespolizeigewerkschaft DPolG, fordert im Asylstreit eine rasche Entscheidung der Bundesregierung, "damit die Bundespolizei endlich wieder ihren Job machen

Konflikt zwischen CSU und CDU: Die Lösung liegt in der Unabhängigkeit Bayerns

15.06.2018

München (ots) - Die derzeitige Regierungskrise im Bund zeigt, dass sich bayerische und deutsche Interessen massiv unterscheiden. Daher fordert die Bayernpartei die CSU dazu auf, endlich offen für die

Thomas Jung: "Bewaffnete Zuwanderer sofort abschieben!" (FOTO)

15.06.2018

Potsdam (ots) - Nach den massiven Ausschreitungen und Messerangriffen von Asylbewerbern in Cottbus hat der CDU-Oberbürgermeister Kelch eine Waffenverbotszone in Teilen der Stadt gefordert. Innen

Plastiktütenverbrauch: Deutsche Umwelthilfe beurteilt Selbstverpflichtung des Handels als nicht ausreichend und fordert Abgabe in Höhe von 22 Cent

15.06.2018

Berlin (ots) - Die zwischen dem Bundesumweltministerium und dem deutschen Einzelhandel vereinbarte freiwillige Selbstverpflichtung verhindert eine wirksame gesetzliche Regelung zur Reduzierung umwe

Motschmann: Reform des Telemedienauftrags sichert Zukunft des Qualitätsjournalismus

15.06.2018

Berlin (ots) - Unionsfraktion warnt aber vor Folgen für die mittelständische Filmwirtschaft Die Ministerpräsidentenkonferenz hat am gestrigen Donnerstag eine Reform des öffentlich-rechtlichen Te

Bundeszahnärztekammer fordert Sonderabgabe auf zuckerhaltige Softdrinks / Empfehlungen anlässlich der Tagung der Verbraucherschutzminister

15.06.2018

Berlin (ots) - Anlässlich der aktuellen Tagung der Verbraucherschutzminister von Bund und Ländern fordert die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) die Einführung einer Sonderabgabe auf stark gezuckerte Sof

Einladung zur Pressekonferenz / Positionen zur aktuellen Gesundheits- und Pflegepolitik

15.06.2018

Berlin (ots) - Hiermit möchten wir Sie herzlich zur Pressekonferenz anlässlich unserer Jahrestagung einladen. Wir werden Sie dabei über unsere Positionen zur aktuellen Gesundheits- und Pflegepoliti

Rheinische Post: Gewerkschaft der Polizei stellt sich gegen Seehofer

15.06.2018

Düsseldorf (ots) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat deutliche Kritik am Vorschlag von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zur Rückweisung von Flüchtlingen geübt. "Wir lehnen den Vorschla

Connemann: Kein Verfallsdatum für SED-Unrecht

15.06.2018

Berlin (ots) - CDU/CSU-Fraktion gedenkt der Opfer des 17. Juni 1953 Am 17. Juni jährt sich der Jahrestag des Volksaufstandes in der damaligen DDR zum 65. Mal. Dazu erklärt die Stellvertretende

Kölner Stadt-Anzeiger: BKA durchsucht mit Robert-Koch-Institut acht Wohnungen in Köln

15.06.2018

Köln (ots) - Köln. Im Zusammenhang mit mutmaßlichen Planungen eines Terroranschlags mit Hilfe des Biokampfstoffs Rizin durchsuchen Beamte des Bundeskriminalamts mit Spezialkräften der Kölner Feuerwe

Thomas Kreuzer: Den nächsten EU-Gipfel abzuwarten war bereits die Begründung vor 877 Tagen / Große Zustimmung zu klarem Handeln in der Asylpolitik (FOTO)

15.06.2018

München (ots) - "Wir sind schon mal von der Bundeskanzlerin gebeten worden, ihr bis zum nächsten EU-Gipfel Zeit zu geben, um eine europäische Lösung anzustreben. Das war vor 877 Tagen und vielen

CARE zum Gesetz des Familiennachzugs: "Das Recht auf Familie ist kein Gnadenrecht"

15.06.2018

Bonn (ots) - Die Hilfsorganisation CARE kritisiert das heute im Bundestag beschlossene Gesetz zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten scharf. "Was einige Parteien als

phoenix forum demokratie: Deutschland - Land der verspäteten Demokratie - Sonntag, 17. Juni 2018, 13.00 Uhr

15.06.2018

Bonn (ots) - Die westliche Demokratie als Staats-, Rechts- und Gesellschaftsform ist so aktuell wie selten. Wurde sie zum Ende des Kalten Krieges als Siegerin im Wettstreit der Systeme gesehen, ist

EU-Terminvorschau vom 18. bis 24. Juni 2018

15.06.2018

Berlin (ots) - Montag, 18. Juni Berlin: EU-Umweltkommissar Canete beim Petersberger Dialog (bis 19.06.) Der für Klimaschutz und Energie zuständige Kommissar Miguel Arias Canete nimmt am Pet

Westfalen-Blatt: Gewerkschaft: Nicht genügend Beamte für bundesweite Grenzkontrollen

15.06.2018

Bielefeld (ots) - Für Personenkontrollen an allen deutschen Grenzen, die Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in der kommenden Woche anordnen könnte, gibt es nach Angaben der Gewerkschaft der P

Das Zürich Marriott Hotel präsentiert seine M Club Lounge! (FOTO)

15.06.2018

Zürich (ots) - - Hinweis: Bildmaterial steht zum kostenlosen Download bereit unter: http://www.presseportal.ch/de/pm/125440/100816909 - Neuer Name. Neues Design. Das Zürich Marriott Hotel ö

Straubinger Tagblatt: Merkel muss umdenken

15.06.2018

Straubing (ots) - Am Ende sollte die Kanzlerin aber einsehen: Sie hat ihre Flüchtlingspolitik bereits völlig verändert im Vergleich zum Jahr 2015. Nun auch den konsequenten Schritt zu gehen und Zurü

Frankfurter Rundschau: Wahlkampf und Rache

15.06.2018

Frankfurt (ots) - Wenn man das aktuelle CDU-CSU-Drama irgendwann einmal vertont, wird man vor allem zwei Geräusche brauchen: Zähneklappern und panische Schreie, bayerisch angehaucht. Die sogenannte

WAZ: Laschet warnt vor nationalen Alleingängen beim Asyl

15.06.2018

Essen (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) mahnt die Schwesterpartei CSU, nicht im Alleingang Entscheidungen über die Zurückweisung von Asylbewerbern zu treffen. "CDU und CSU sind sich

Berliner Zeitung: Kommentar zum Koalitionskrach. Von Daniela Vates

15.06.2018

Berlin (ots) - Die Auseinandersetzung um das Thema "Grenzschließung" ist nur vordergründig. Es gibt keine Kompromissbereitschaft der CSU. Sie will Merkel nicht mal zwei zusätzliche Wochen einräumen

Kölner Stadt-Anzeiger: Ausreisepläne führten Verfassungsschützer im April 2017 auf die Spur des Kölner Terrorverdächtigen

15.06.2018

Köln (ots) - Der 29-jährige Tunesier, der in seiner Wohnung in Köln-Chorweiler den Biokampfstoff Rizin für einen Giftanschlag hergestellt haben soll, hat sich durch seine Ausreiseversuche zur Terro

Kölner Stadt-Anzeiger: Laschet warnt Seehofer: Europäisches Erbe Helmut Kohls nicht gefährden - "NRW akzeptiert keine Lösung, die Freizügigkeit abschafft"

15.06.2018

Köln (ots) - Im unionsinternen Streit über die Flüchtlingspolitik hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) davor gewarnt, das eu

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