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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Schön/Schipanski: Deutschland muss Blockchain-Vorreiter werden 18.09.2019
Berlin (ots) - Bundesregierung greift mit ihrer Strategie die Impulse der Unionsfraktion auf In der heutigen Kabinettssitzung hat die Bundesregierung ihre Blockchain-Strategie verabschiedet. Hie

100. Pflegekraft aus Mexiko in Deutschland eingetroffen - BA blickt auf anderthalb Jahre erfolgreiche Rekrutierung zurück // BA-Presseinfo Nr. 30 18.09.2019
Nürnberg (ots) - Anfang September am Münchner Flughafen: Fünf mexikanische Pflegekräfte landen, um ihre Stellen an einer Klinik in Niederbayern anzutreten. Sie haben einen weiten Weg hinter sich, n

"Erste-Hilfe-Kurse und Menüdienste zu verteuern, wäre ein falsches Signal" - Johanniter-Unfall-Hilfe zur geplanten Änderung des Umsatzsteuergesetzes (FOTO) 18.09.2019
Berlin (ots) - Der Bundesrat wird sich am 20. September mit einem Entwurf zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes beschäftigen. Dadurch könnten wichtige soziale Angebote teurer werden. Betroffen w

Regelsätze bei Hartz IV: Paritätischer Gesamtverband fordert 582 Euro 18.09.2019
Berlin (ots) - Anlässlich der Erhöhung der Hartz IV-Leistungen um acht Euro auf 432 Euro ab nächsten Jahr erneuert der Paritätische Wohlfahrtsverband seine Kritik an den Regelsätzen. Nach neuesten

Lehrieder: Wichtiger Bürokratieabbau für Beherbergungsbetriebe 18.09.2019
Berlin (ots) - Digitalisierung bei Meldepflicht soll Hotellerie entlasten Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf für das Bürokratieentlastungsgesetz III beschlossen, das vor all

Linnemann: Wichtiger Schritt zum Bürokratieabbau 18.09.2019
Berlin (ots) - Unternehmen werden um mehr als eine Milliarde Euro im Jahr entlastet Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch ein Bürokratieentlastungsgesetz (BEG III) auf den Weg gebracht. Da

ADV - Woche der Entscheidung zur Klimapolitik: Regelungen für den Luftverkehr auf europäischer Ebene verankern - Verdopplung der Luftverkehrsteuer wäre ein unverantwortlicher nationaler Alleingang 18.09.2019
Berlin (ots) - Anlässlich der Tagung des Klimakabinetts am 20. September 2019 appelliert der Flughafenverband ADV an Union und SPD, die erforderlichen Regelungen für den Luftverkehr auf europäischer

Einladung zur Pressekonferenz "Ergebnisse der repräsentativen Wahlstatistik zur Europawahl 2019" 18.09.2019
Wiesbaden (ots) - am Mittwoch, 2. Oktober 2019 im Haus der Bundespressekonferenz, Tagungszentrum Raum 3 - 4 Schiffbauerdamm 40, 10117 Berlin Beginn: 10.00 Uhr Mitwirkende: * Dr. Georg Thiel

Rezo: Viele Politiker haben "keinen Plan" 18.09.2019
Hamburg (ots) - Viele Politiker könnten sich "nur durch Sympathien oder Täuschungen im Job halten" und hätten "gar keinen Plan", sagt der Videoblogger Rezo im Politischen Fragebogen der Wochenzeitung

Bayernpartei: Votum des EU-Parlaments für Lagarde als EZB-Chefin ist ein fatales Signal 18.09.2019
München (ots) - Erwartungsgemäß hat sich das EU-Parlament mit großer Mehrheit hinter die designierte Präsidentin der Europäischen Zentralbank gestellt. Auch wenn diese Entscheidung der Abgeordneten

vbw: Kabinettsbeschluss zum Bürokratieabbau bleibt hinter Erwartungen zurück - Brossardt: "Bundespolitik vergibt große Chance" 18.09.2019
München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. beurteilt die vom Bundeskabinett beschlossenen Pläne zum Bürokratieabbau als einen ersten Schritt in die richtige Richtung. "D

Otte: Kompromisslos im Kampf gegen den Terror 18.09.2019
Berlin (ots) - Anti-IS-Mandat verlängern für Stabilität und Sicherheit Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch über ein neues Mandat für den Einsatz deutscher Soldaten gegen die Terrormiliz

Gauland: AKK gibt der AfD-Fraktion recht 18.09.2019
Berlin (ots) - Zu den Äußerungen von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), die Bundeswehr solle nicht mehr das "Gespött Deutschlands" sein, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende A

Legalistischer Islam strebt europäischen Gottesstaat an - deutsche Politiker sehen tatenlos zu! 18.09.2019
Stuttgart (ots) - Auf die massive Bedrohung der freiheitlichen Ordnung Europas durch den demokratiefeindlichen Politischen Islam weist die Alternative für Deutschland seit ihrer Gründung vor nunmehr

phoenix runde: Streit ums Klima - Was kommt auf die Bürger zu? - Donnerstag, 19. September 2019, 22.15 Uhr 18.09.2019
Bonn (ots) - Klimaschutz ja, aber wie? Die GroKo ringt um das Klimapaket. An diesem Freitag will die Bundesregierung erklären, wie sie die Klimaziele 2050 einhalten will. Einer der Knackpunkte: die

Deutsche Umwelthilfe fordert vom Klimakabinett maßgeschneiderte CO2-Minderung im Gebäude- und Verkehrssektor statt klimapolitischem Totalausfall 18.09.2019
Berlin (ots) - Vorschlag der Union für einen Emissionshandel mit Maximalpreis ist vollkommen ungeeignet - Klimaschutz damit zum Scheitern verurteilt - DUH fordert Anpassung der Energiesteuersätze f

Sicherheitsexperte Detlef Schmuck fordert Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für Medizindaten 18.09.2019
Hamburg (ots) - "Medizinische Daten müssen grundsätzlich mit einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung versehen werden", fordert der Datensicherheitsexperte Detlef Schmuck, Geschäftsführer der Hamburger Tea

"Rettet die Bienen": Artenschutz contra Landwirtschaft / "Zur Sache Baden-Württemberg" im SWR Fernsehen (VIDEO) 18.09.2019
Stuttgart (ots) - Das landespolitische Magazin "Zur Sache Baden-Württemberg" am 19. September 2019, 20:15 Uhr, SWR Fernsehen in Baden-Württemberg / Moderation Clemens Bratzler Das Volksbegeh

Fatale Entwicklung: Wohnungsbestand des Landes schrumpft 18.09.2019
Stuttgart (ots) - Aus einer Anfrage im Landtag geht hervor, dass der Wohnungbestand des Landes Baden-Württemberg in den letzten Jahren stark geschrumpft ist. Die Piratenpartei sieht diese Entwicklung

Kölner Stadt-Anzeiger: Unicef sieht Lebensbedingungen von Kindern und Jugendlichen bedroht Georg Graf Waldersee: Klimawandel gefährdet erreichte Fortschritte - Warnung vor gesellschaftlichen Spannunge 18.09.2019
Köln (ots) - Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen Unicef sieht die erreichten Verbesserungen für das Leben von Kindern und Jugendlichen durch den Klimawandel bedroht. Die erreichten Fortschri

Politische Erklärung der Vereinten Nationen zur flächendeckenden Gesundheitsversorgung bekommt endlich mehr Biss / Globale Gesundheitsagenda umfasst auch Mundgesundheit 18.09.2019
Genf, Schweiz (ots) - Die FDI World Dental Federation (FDI) begrüßt das längst überfällige Bekenntnis zur Verbesserung der Mundgesundheit in der politischen Erklärung der Vereinten Nationen zur flä

Klimadiskussion: STIEBEL ELTRON mahnt schnell wirksame Maßnahmen an / Energiepreise sind von zentraler Bedeutung (FOTO) 18.09.2019
Holzminden (ots) - Standpunkt von STIEBEL ELTRON zur aktuellen Klimadiskussion Der kommende Freitag, 20. September 2019, kann als Wendepunkt der deutschen Klimaschutzpolitik in die Geschicht

Straubinger Tagblatt: Söders Milliardenprogramm für Forschung und Technologie - An Umsetzung denken 18.09.2019
Straubing (ots) - Der Haushalt ist ohnehin schon durch viele Wahlversprechen belastet und viele seiner jetzt neu vorgestellten Reformprojekte werden nach einer Anschubfinanzierung dauerhafte Kosten

Frankfurter Rundschau: Netanjahus Niederlage 18.09.2019
Frankfurt (ots) - Die Stimmung im Hause Netanjahu dürfte nach einer Wahlnacht, die wenig Schlaf brachte und noch weniger eindeutige Gewinner, ziemlich miserabel sein. Vom Eingeständnis einer Niederla

Mitteldeutsche Zeitung: zu Israel 18.09.2019
Halle (ots) - Netanjahu läuft jetzt auch Gefahr, von der eigenen Partei verstoßen zu werden, sollte diese die Chance sehen, zusammen mit Gantz' Bündnis in eine Art große Koalition einzutreten. Die