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Sozialdatenschutz in Gefahr / KBV warnt vor Weitergabe von sensiblen Patientendaten an private Abrechnungsstellen | 14.05.2009 |
Berlin (ots) - "Die Daten von Teilnehmern an Selektivverträgen sind bei privaten Rechenzentren gefährdet. Diese Abrechnungsstellen bieten nicht die Datensicherheit, wie sie der Verbund der Kassenärztl |
Westerwelle: Keine Basis für Ampel | 14.05.2009 |
Berlin (ots) - Berlin. Folgenden Auszug aus dem am morgigen Freitag in der "Hannoversche Allgemeine Zeitung" erscheinenden Interview mit dem FDP-Partei- und -Fraktionsvorsitzenden DR. GUIDO WESTERWELL |
PHOENIX berichtet live vom FDP-Bundesparteitag in Hannover, PROGRAMMHINWEIS Freitag, 15. Mai 2009, ab 11.00 Uhr | 14.05.2009 |
Bonn (ots) - PHOENIX berichtet von Freitag bis Sonntag mehr als 17Stunden live vom FDP-Parteitag in Hannover. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Rede des Parteivorsitzenden Guido Westerwell |
Weser-Kurier: Adenauer-Enkel: Politik lässt Leistungsträger in der Krise allein | 14.05.2009 |
Bremen (ots) - Patrick Adenauer, Enkel des ersten Bundeskanzlers Konrad Adenauer, hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Leistungsträger der Gesellschaft in der Krise allein zu lassen. "Die Politik |
Luc Jochimsen: Gesetzentwurf zur Patientenverfügung überarbeitet | 14.05.2009 |
Berlin (ots) - Zur Überarbeitung ihres Gesetzentwurfs zur Regelungder Patientenverfügung erklären die Abgeordneten Joachim Stünker (SPD), Michael Kauch (FDP), Dr. Luc Jochimsen (Die Linke) und Jerzy M |
RTL-Chefredakteur Peter Kloeppel zum Townhall Meeting mit Kanzlerin Merkel am Sonntag | 14.05.2009 |
Köln (ots) - Mit dem Townhall Meeting "Zuschauer fragen - Bundeskanzlerin Merkel antwortet" startet RTL am Sonntag, 17. Mai um 21.45 Uhr in das Superwahljahr 2009. In dem Bürgertalk stellt sich die Sp |
Reiche: Mehr CO2 freier Strom mit Kernenergie möglich | 14.05.2009 |
Berlin (ots) - Zur Diskussion um das Miteinander von Kernenergie und Erneuerbaren Energien erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina ReicheMdB: Wenn |
Meister/Kampeter/Kalb: Jetzt die Basis für Wirtschaftserholung sichern | 14.05.2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Ergebnisse der Steuerschätzung erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB, der haushaltspolitische Spreche |
Hüppe: Kinder mit Behinderungen haben ein Recht auf Familie - Zwölftes Sozialgesetzbuch ändern | 14.05.2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Einbringung eines Antrags für mehr Betreuung von behinderten Kindern in Pflegefamilien in den Gesundheitsausschuss erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion |
LVZ: Bartsch räumt Diskussionsbedarf in Linkspartei ein / Präsentation von Frau Kaufmann durch Müntefering Zeichen für mangelndes Selbstbewusstsein | 14.05.2009 |
Leipzig (ots) - Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, DietmarBartsch, hat angesichts des angekündigten Parteiaustritts von Sylvia-Yvonne Kaufmann eingeräumt, dass es "in dem einen oder anderenLan |
Börnsen/Krings: Google beschneidet Rechte der Autoren | 14.05.2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich des Bestrebens des Suchmaschinenbetreibers Google in den Vereinigten Staaten, Bücher unter Missachtung der Autorenrechte kostenlos ins Internet zu stellen, erklären der kultu |
Gesetzesänderung zur besseren Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten, aber wie geht es weiter? | 14.05.2009 |
Trier (ots) - Bei den aktuellen Beratungen zum Schwangerschaftskonfliktgesetz im Bundestag geht es um den Schutz desungeborenen Lebens, um Beratung und weitere Pflichten der Eltern bei Schwangerschaft |
Der Tagesspiegel: Linkspartei bedauert Austritt von Kaufmann | 14.05.2009 |
Berlin (ots) - Die Linkspartei hat den Austritt der früheren PDS-Vizechefin Sylvia-Yvonne Kaufmann aus der Partei und ihren Wechsel zur SPD bedauert. "Ich bedauere das natürlich", sagte der Bundesgesc |
NRZ: Treuhandmodell der Bundesregierung findet Zustimmung des SPD-Kanzlerkandidaten Steinmeier | 14.05.2009 |
Essen (ots) - BERLIN. Das Treuhandmodell der Bundesregierung findet auch die Zustimmung des SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier. Im Gespräch mit der Neuen Ruhr/Neuen Rhein-Zeitung (NRZ) sagt |
Schulden steigen auf 23.000 Euro pro Kopf | 14.05.2009 |
Berlin (ots) - - Querverweis: Bildmaterial wird über obs versandt und ist abrufbar unter http://www.presseportal.de/galerie.htx?type=obs - Die heute in der Steuerschätzung des Bundesfinanzmin |
"Bedenkzeit nimmt Eltern den Druck" / Das Kolpingwerk Deutschland begrüßt die gestern vom Deutschen Bundestag beschlossene gesetzliche Neuregelung zu Spätabtreibungen. | 14.05.2009 |
Berlin / Köln (ots) - "Die Neuregelung entspricht den seit langem auch vom Kolpingwerk Deutschland erhobenen Forderungen nach einer Verbesserung des Schutzes gerade auch für behindertes Leben." Das be |
Oskar Lafontaine: Steuerschätzung ist Bankrotterklärung der Bundesregierung | 14.05.2009 |
Berlin (ots) - Zu den Zahlen des Arbeitskreises Steuerschätzung erklärt der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine: "Am Einbruch der Steuereinnahmen und der steigenden Staats |
Hüppe: Weiterhin Handlungsbedarf bei Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in Schule und Beruf | 14.05.2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich des Kongresses der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Was behindert Arbeit? II - Einstieg von Menschen mit Behinderungen ins Arbeitsleben verbessern" erklärt der Beauftragte der CDU |
Singhammer: Verbesserungen bei Spätabtreibung erreicht | 14.05.2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes erklärt der familienpolitische und frauenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, |
Kölner Stadt-Anzeiger: Führungswechsel bei der IG BCE Michael Vassiliadis soll Gewerkschaftschef Hubertus Schmoldt beerben | 14.05.2009 |
Köln (ots) - Köln - Vor einem einschneidenden Führungswechsel steht Deutschlands zweitgrößte Industriegewerkschaft, die IG Bergbau,Chemie, Energie (IG BCE): Im Herbst geht nicht nur ihr langjährige Vo |
Paul Schäfer: BICC-Bericht mahnt zur Abrüstung | 14.05.2009 |
Berlin (ots) - "Die Einschätzung der deutschen Rüstungspolitik durch das BICC bestätigt die Kritik der LINKEN und mahnt die Bundesregierung überdeutlich zur Abrüstung", kommentiert Paul Schäfer, abrüs |
LVZ: Generalsekretärin Ellen Ueberschär: Kirchentag kein Wahlkampfforum | 14.05.2009 |
Leipzig (ots) - Leipzig. Die Generalsekretärin des Evangelischen Kirchentages Ellen Ueberschär hat dem Eindruck widersprochen, der Bremer Kirchentag (20. bis 24. Mai) werde durch die bevorstehende B |
Braunkohle braucht klare politische Leitlinie / Braunkohlentag 2009 in Görlitz eröffnet / Auseinandersetzung mit EU-Energie- und Klimapolitik | 14.05.2009 |
Köln (ots) - Die Deutsche Braunkohlenindustrie bleibt auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten eine feste Säule der deutschen Wirtschaft und leistet weiterhin wichtige Beiträge zur Energieversorgungs |
Der Tagesspiegel: SPD umwirbt auch Brie | 14.05.2009 |
Berlin (ots) - Die SPD versucht nach einem Bericht des "Tagesspiegel" (Freitagausgabe), auch André Brie, Noch-Europaabgeordneten der Linkspartei, zum Parteiwechsel zu bewegen. Der Spitzenkandidat der |
Der Tagesspiegel: Mindestens 3300 rechtsextreme Straftaten / Erste Bilanz der Polizei von Januar bis März / Mehr rechtsextreme Skinhead-Konzerte | 14.05.2009 |
Berlin (ots) - Berlin - Rechtsextremisten haben in den ersten dreiMonaten dieses Jahres pro Tag mehr als 35 Straftaten verübt. Die Polizei registrierte bundesweit von Januar bis Ende März 3293 rechte |