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Neue Westfälische (Bielefeld): Claudia Roth will auch mit neuer Griechen-Regierung Gespräche führen

15.06.2012

Bielefeld (ots) - Bielefeld. Grünen-Chefin Clauida Roth plädiert in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe) dafür, auch mit der neuen griechischen Re

Mindener Tageblatt: Kommentar zu Eurokrise/Regierungserklärung: / Ursache und Wirkung

15.06.2012

Minden (ots) - Man darf sich schon wundern, wie penetrant derzeit von manchen politischen Akteuren im In- und Ausland Verantwortlichkeiten in der Euro-Schuldenkrise auf den Kopf gestellt werden. Da

Monitor Jugendarmut 2012: Junge Generation am stärksten von Armut betroffen / Jugendarmut ist vor allem in den Städten Zuhause

15.06.2012

Düsseldorf/Berlin (ots) - Junge Menschen zwischen 14 und 27 Jahren sind in Deutschland die am stärksten von Armut betroffene Altersgruppe. Dabei ist Jugendarmut vor allem ein urbanes Phänomen. Da

Wüstner: Gesetz bleibt hinter den Erwartungen zurück

15.06.2012

Berlin (ots) - BundeswehrreformBegleitgesetz durch den Bundestag verabschiedet Nach der Verabschiedung des BundeswehrreformBegleitgesetzes durch den Deutschen Bundestag bekräftigt der Bundeswehr

Dank für die Lebensleistung / Verabschiedung des Vorstandssprechers der GIZ

15.06.2012

Bonn (ots) - 200 Gäste verabschiedeten gestern den Vorstandssprecher der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH, Dr. Bernd Eisenblätter, in Berlin. Bundesminister Di

Mehr Wald zur Rettung der Wildkatze / BMU und BUND starten neues Projekt

15.06.2012

Berlin (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU), des Bundesamtes für Naturschutz (BfN) und des Bund für Umwelt und Naturschutz

Nüßlein: GWB ist "Grundgesetz" der deutschen Wirtschaft

15.06.2012

Berlin (ots) - Heute findet die 1. Lesung des Gesetzentwurfs zur Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) im Deutschen Bundestag statt. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische

Deutsches Kinderhilfswerk: Deutschland ist an vielen Stellen ein kinderrechtliches Entwicklungsland

15.06.2012

Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk sieht die Rechte von Kindern und Jugendlichen in Deutschland massiv gefährdet. "Wenn wir uns an den Wortlaut und die Intention der UN-Kinderrechtskonventi

Bundesrat berät über Kraftstoffmarkt / Australien und Österreich kein Vorbild für Deutschland / ADAC fordert statt Preisregulierung die Stärkung des Wettbewerbs

15.06.2012

München (ots) - Der ADAC lehnt Preisregulierungsmodelle auf dem deutschen Kraftstoffmarkt weiter ab. Wie die Beispiele aus Österreich oder West-Australien zeigen, können staatliche Eingriffe in die f

Bär/Grübel: Betreuungsgeld erweitert Gestaltungsmöglichkeiten der Eltern

15.06.2012

Berlin (ots) - Der Deutschen Bundestag berät am heutigen Freitag in erster Lesung über den Gesetzentwurf von CDU/CSU und FDP zur Einführung eines Betreuungsgeldes. Dazu erklären die Vorsitzende der

Silberhorn: Reagan hat den Boden für Freiheit bereitet

15.06.2012

Berlin (ots) - Heute debattiert der Deutsche Bundestag über einen Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP zum Thema "25 Jahre Reagan-Rede vor dem Brandenburger Tor". Dazu erklärt der außenp

Kalb: Keine Vergemeinschaftung von Schulden

15.06.2012

Berlin (ots) - EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat angekündigt, einen Gesetzentwurf zur Einführung von Eurobonds vorzulegen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der

VKU zur Verabschiedung des KWK-Gesetzes im Bundesrat / KWK-Ausbau hilft Klimaschutz

15.06.2012

Berlin (ots) - Der Bundesrat hat heute die Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) verabschiedet. Grundsätzlich bewertet der Verband kommunaler Unternehmen die Novellierung positiv. "Der Au

Beck: Ein wichtiges Gesetz für die Neuausrichtung der Bundeswehr

15.06.2012

Berlin (ots) - "Wir haben im parlamentarischen Verfahren für die Angehörigen der Bundeswehr, das Bundeswehrreform-Begleitgesetz deutlich verbessern können. Die geplante Verkleinerung der Bundeswehr

Zuzahlen, bis der Arzt kommt - Die Versicherungslüge / Karl Lauterbach und Jens Spahn zu Gast bei "2+Leif" am 18. Juni 2012, 23 Uhr im SWR Fernsehen

15.06.2012

Mainz (ots) - Deutschland ergraut. Das Durchschnittsalter der Bevölkerung steigt immer weiter. Eine Folge: Bis 2050 wird sich die Zahl der Pflegebedürftigen in Deutschland fast verdoppeln. Wie lässt

ZDF-Politbarometer Juni 2012 / Große Mehrheit gegen Betreuungsgeld / Vorsprung Union vor SPD geschrumpft - Kraft knapp vor Merkel auf Platz Eins

15.06.2012

Mainz (ots) - Die Pläne der Bundesregierung, ein Betreuungsgeld an Eltern zu zahlen, die für ihre Kinder unter drei Jahren keinen Kita-Platz in Anspruch nehmen, werden von einer breiten und zunehme

Barthle: Nachtragshaushalt im Bundestag verabschiedet

15.06.2012

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat gestern den Nachtragshaushalt 2012 abschließend beraten. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle:

Beck (Grüne): Betreuungsgeld nur Befriedigung Seehofers / Müller (CSU): Betreuungsgeld sichert Wahlfreiheit

15.06.2012

Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 15. Juni 2012 - Volker Beck (Grüne) hat im PHOENIX-Interview Kritik an dem von der Regierung geplanten Betreuungsgeld geübt: "Es lohnt sich am Ende nur für Leute, die es n

Thomas Pogge: "Armut ist völlig vermeidbar"

15.06.2012

Bonn (ots) - Armut sei "völlig vermeidbar" und die reichen Länder seien "in das Elend der Armen zutiefst verstrickt", so Thomas Pogge, Professor für politische Philosophie. Er spricht auf dem Deutsc

DStGB: Kein Fiskalpakt ohne kommunales Entlastungsprogramm

15.06.2012

Berlin (ots) - Die Umsetzung des Europäischen Fiskalpaktes ist richtig, erfordert aber nach Auffassung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes ein kommunales Entlastungsprogramm, andernfalls wird

Mit Syriza für Solidarität in Europa

15.06.2012

Berlin (ots) - Gemeinsame Erklärung von Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Jean-Luc Mélenchon, MdEP, Vorsitzender Parti de Gauche Frankreich und Paolo Ferrero, Vor

Straubinger: Kräftige Rentenerhöhung zum 1. Juli 2012

15.06.2012

Berlin (ots) - Heute hat der Bundesrat der Rentenwertbestimmungsverordnung 2012 zugestimmt. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:

Betreuungsgeld lässt Altersarmut steigen

15.06.2012

Berlin (ots) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) warnt vor steigender Altersarmut durch das Betreuungsgeld. "Der Koalitionsfriede soll erneut mit einer sozialpolitisch verhängnisvollen Fehlentsc

Deutsche Schmerzliga alarmiert: Lässt Gesundheitsministerium trotz einstimmigem Votum des Petitionsausschusses Schmerzpatienten im Stich?

15.06.2012

Berlin (ots) - Forderung: Austauschpflicht von starken Schmerzmitteln endlich mit Gesetzesänderung abschaffen Nach über einem Jahr Wartezeit dürfen Schmerzpatienten, die zur Linderung ihrer Besc

N24-Emnid-Umfrage zur Griechenland-Wahl / Wahlen in Griechenland: Deutsche befürchten Verschlimmerung der Euro-Krise

15.06.2012

Berlin (ots) - Am Sonntag wird in Griechenland gewählt. Die Chancen für die Linken stehen gut - doch die wollen sich nicht mehr an die verordneten Sparauflagen halten. In einer repräsentativen N24-

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