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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Kauder: Freiheit für Asia Bibi 13.08.2013
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat sich am heutigen Dienstag mit dem pakistanischen Botschafter in Berlin, Abdul Basit, getroffen, um mit ihm über das

Der Tagesspiegel: No-Spy-Abkommen: Geheimdienste sollen gegenseitig nationale Gesetze achten 13.08.2013
Berlin (ots) - Die Bundesregierung will in dem geplanten "No-Spy-Abkommen" mit den USA die Geheimdienste auf die gegenseitige Einhaltung der nationalen Gesetze festlegen. Nach Informationen des Ber

Keine Spionage durch die USA? / AfD-Bundesbeauftragte Michaela Merz: "No Lie" statt "No Spy" 13.08.2013
Berlin (ots) - Der US-Auslandsgeheimdienst NSA hat der deutschen Regierung schriftlich versichert, dass er sich in Deutschland an Recht und Gesetz halte. Darüber hinaus verhandeln die USA und Deuts

Trauer und Bestürzung 13.08.2013
Berlin (ots) - Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, und der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gregor Gysi erklären zum Tod von Lothar Bisky: Mit

Frankfurter Rundschau: Kommentar der Frankfurter Rundschau zum Pflege-TÜV 13.08.2013
Frankfurt (ots) - "Man hat jahrelang um Nachbesserungen des Pflege-TÜV gerungen, um nun doch nur kosmetische Korrekturen vorzulegen. Im entscheidenden Punkt, nämlich dem bisher möglichen Notenausg

Der Tagesspiegel: SPD-Politiker Danckert kritisiert Verkehrspolitiker der SPD: Ausgangspunkt für Bahnchaos ist der "unsägliche Versuch, die Bahn zu privatisieren" 13.08.2013
Berlin (ots) - Mit Blick auf das Mainzer Bahnchaos hat der SPD-Politiker Peter Danckert frühere Verkehrsminister aus den Reihen der SPD kritisiert: "Vieles, was der Bahn heute Probleme bereitet, is

"DER STANDARD"-Kommentar: "Ein Bildungsmosaik mit Lücken" von Sebastian Pumberger 13.08.2013
Das neue Regelwerk für das Lehrerdienstrecht schreibt die alten Schwächen fort (ET 14.08.2013) Wien (ots) - Manche Dinge werden in Österreich anders geregelt. Mitten im Wahlkampf treffen sich der

Westdeutsche Zeitung: Trostpflaster Pflege-Tüv = Von Wibke Busch 13.08.2013
Düsseldorf (ots) - Die Kritik am Pflege-Tüv ist so alt wie der Pflege-Tüv selbst. Seit 2009 soll er den Betroffenen und ihren Angehörigen ein Leitfaden sein, um ein gutes Heim zu finden. Nun - nach

Weser-Kurier: Oppermann: Brauchen Vereinbarung mit den USA über Schutz der Grundrechte in Deutschland 13.08.2013
Bremen (ots) - Deutschland hat nach Ansicht von Thomas Oppermann (SPD), Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Überwachung der Geheimdienste, bei Gesprächen mit den USA über ein An

Allg. Zeitung Mainz: Totes Gleis / Kommentar zur Bahn 13.08.2013
Mainz (ots) - Die ganz große Lösung für den Mainzer Hauptbahnhof gibt es trotz Krisengipfel nicht. Das war auch nicht zu erwarten. Es werden weiterhin Züge ausfallen, Pendler und Bahnbedienstete geh

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zu Nahost 13.08.2013
Frankfurt/Oder (ots) - Gern begeben sich die beiden Seiten nicht an den Verhandlungstisch. Dass sie es doch tun, ist allein amerikanischem Druck zu verdanken. Und man darf annehmen, sollte dieser D

Mitteldeutsche Zeitung: zur Diskriminierungsstudie 13.08.2013
Halle (ots) - Der Gedanke, schulische Einrichtungen von gesellschaftlichen Konflikten freihalten zu können, ist nicht nur naiv, sondern auch nur bedingt wünschenswert. Tatsächlich aber scheint es s

Mitteldeutsche Zeitung: zu Preisentwicklung Lebensmittel 13.08.2013
Halle (ots) - Der Wettbewerb im Einzelhandel funktioniert. Den harten, nicht enden wollenden Winter haben hierzulande alle selbst miterlebt, ebenso den Dauerregen im Frühling und die Hitzeperiode

Mitteldeutsche Zeitung: zur Pflege 13.08.2013
Halle (ots) - Man hat jahrelang um Nachbesserungen des Pflege-Tüv gerungen, um nun doch nur kosmetische Korrekturen vorzulegen. Im entscheidenden Punkt, nämlich dem bisher möglichen Notenausgleich

neues deutschland: Venezuela: Maduro eifert Chávez nach 13.08.2013
Berlin (ots) - Nicolás Maduro geht in die Offensive. Venezuelas Präsident will der weit verbreiteten Korruption im Lande Einhalt gebieten und das mittels Sondervollmachten. Korruption als eines der

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Pflege-TÜV 13.08.2013
Bielefeld (ots) - Wenn ein Pfleger im Krankenhaus oder Altenheim sich immer mehr um Akten als um die Menschen kümmern muss, ist etwas faul im System. Daran hatte Transparency International nicht so

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Gladbecker Geiseldrama 13.08.2013
Bielefeld (ots) - Ines Falk ist gezeichnet. Die Erinnerungen an die Schreckenstage und -nächte lassen die Frau, die vor 25 Jahren Ines Voitle hieß, nicht los. Bis an ihr Lebensende wird sie die Bil

Neue Westfälische (Bielefeld): Röslers Personenschützer stellen Taschendieb 13.08.2013
Bielefeld (ots) - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) macht sich jetzt auch in der Verbrechensbekämpfung einen Namen. In Bielefeld hatten Röslers Personenschützer vom Bundeskriminalamt e

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Lebensmittelpreisen: 13.08.2013
Stuttgart (ots) - Was jeder Kunde seit Monaten beim Gang durch den Supermarkt spürt, ist jetzt offiziell. Lebensmittel sind derzeit der größte Preistreiber im täglichen Leben. Besonders Gemüse, Milc

WAZ: Das Geiseldrama und seine Opfer - Kommentar von Hayke Lanwert 13.08.2013
Essen (ots) - Spring raus, Ines! hatte Silke Bischoff damals gerufen, als das SEK, das Spezialeinsatzkommando, das Auto der Geiselnehmer auf der A3 rammte. Spring raus! Silke Bischoff, die 18-Jähri

Südwest Presse: KOMMENTAR zu PFLEGE Ausgabe vom 14.08.2013 13.08.2013
Ulm (ots) - KOMMENTAR zu PFLEGE Ausgabe vom 14.08.2013 Es ist bezeichnend für unser Pflege- und Gesundheitssystem, dass sich Krankenkassen und Heimbetreiber insgeheim auf Kriterien für die Heimb

WAZ: Münteferings scharfe Pfeile - Kommentar von Ulrich Reitz 13.08.2013
Essen (ots) - Wenn Sozialdemokraten Sozialdemokraten kritisieren, treffen sie genauer als der kritisierende Gegner. Ein CDU-Lautsprecher wie Volker Kauder kann sich aus der Ferne der ganz anderen S

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zur Pflege 13.08.2013
Heidelberg (ots) - Von Sören S. Sgries Pflege ist ein sensibles Thema: Wer einen Verwandten in fremde Obhut gibt, macht das nicht leichten Herzens - und braucht die unbedingte Gewissheit, dass e

Neue Westfälische (Bielefeld): Probleme der Bahn Vorbote WOLFGANG MULKE, BERLIN 13.08.2013
Bielefeld (ots) - Das Mainzer Chaos lässt die Bahn sehr alt aussehen. Ein paar Kranke und Urlauber legen den Betrieb lahm. Wie hoch der vermeidbare Schaden dadurch sein wird, lässt sich kaum ermess

Neue Westfälische (Bielefeld): Steigende Lebensmittelpreise Gefährliche Wetten ANDREA FRÜHAUF 13.08.2013
Bielefeld (ots) - In Deutschland herrscht in der Nahrungsmittelindustrie ein knallharter Verdrängungswettbewerb. Wenn sich ein Glied in der Nahrungsmittelkette (Produzent, Verarbeiter, Händler) zu