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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Mittelbayerische Zeitung: In der Verantwortung / Kommentar zum Google-Urteil 13.05.2014
Regensburg (ots) - Keine Frage - mehr Verbraucherschutz in der digitalen Welt ist überfällig. Doch ob sich das Vorhaben in die Praxis umsetzen lässt, ist mehr als zweifelhaft. Zu verschlungen und u

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Urteil zum Datenschutz im Internet Freiheit im Netz Knut Pries, Brüssel 13.05.2014
Bielefeld (ots) - Das Recht auf Vergessen" war das populäre Etikett, unter dem die EU-Justizkommissarin Viviane Reding 2012 ihr Konzept für einen umfassenden europäischen Datenschutz auf den Weg br

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: OECD-Kritik an deutscher Wirtschaftspolitik Jede Menge Ohrfeigen BERNHARD HÄNEL 13.05.2014
Bielefeld (ots) - Ausgerechnet Deutschland, das Land, in dem die soziale Marktwirtschaft erfunden wurde, sieht sich zunehmender Kritik ausgesetzt. Nicht etwa von einer linksrevolutionären Zelle, sond

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: DGB-Chef Hoffmanns erste Grundsatzrede Zurück zur Kernkompetenz Alexandra Jacobson, Berlin 13.05.2014
Bielefeld (ots) - Reiner Hoffmann durfte als neuer DGB-Chef sogleich eine wichtige Erfahrung machen: Für den Vorsitzenden des Dachverbands wachsen die Bäume nicht in den Himmel. Wenn sich große Ein

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Google/Urteil 13.05.2014
Stuttgart (ots) - Der Europäische Gerichtshof ist nicht die Welt; sein Einfluss auf das "World Wide Web" ist begrenzt. Das Urteil ist zunächst nicht mehr als ein Stück Papier. Und die Macht der nat

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu OECD-Bericht/Deutschland 13.05.2014
Stuttgart (ots) - Der jüngste Bericht der OECD zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland kommt gerade recht, um die schwelende Strategie- und Umverteilungsdebatte in der SPD zu befeuern. Die Organis

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Baden-Württemberg/Grün-Rot/Umfrage 13.05.2014
Stuttgart (ots) - Ginge es bei der Landtagswahlen nur um den Ministerpräsidenten, dann müsste sich Winfried Kretschmann ausweislich der jüngsten Umfrage um seinen Verbleib im Amt keine großen Sorge

BERLINER MORGENPOST: Gute Lösung für Berlin/ Ein Leitartikel von Christine Richter 13.05.2014
Berlin (ots) - In vier Wochen, da sind wir und viele andere Menschen auf dieser Welt schon im Fußball-Fieber. Denn am 12. Juni beginnt die Fußball-Weltmeisterschaft in Brasilien, viele hoffen, dass

Westfalenpost: Knut Pries zum Google-Urteil des EuGH 13.05.2014
Hagen (ots) - Je mehr wir - Nutzer, Betreiber, Regulierer - uns mit dem Internet befassen, desto deutlicher stellt sich heraus, dass die schlichten Weisheiten der Aufbruchsjahre nicht viel taugen. D

Schwäbische Zeitung: Leitartikel zu Wahlumfrage - Angeschlagen, nicht abgemeldet 13.05.2014
Ravensburg (ots) - Denksportaufgaben hält die neue Umfrage zur politischen Lage in Baden-Württemberg bereit. Grün-Rot hat sich nach dem Absturz nach der Bundestagswahl stabilisiert, die CDU hat an

Westfalenpost: Lorenz Redicker zur Einigung bei der Rente mit 63 13.05.2014
Hagen (ots) - Jettzt soll also ein rollierender Stichtag die befürchtete Frühverrentungswelle verhindern. Zeiten der Arbeitslosigkeit nach dem vollendeten 61. Lebensjahr nicht mehr mitzuzählen zu d

Schwäbische Zeitung: Kommentar zu DGB - Verbindlich, aber bestimmt 13.05.2014
Ravensburg (ots) - Sie sind nur fünf Jahre auseinander, der frühere DGB-Chef Michael Sommer und sein Nachfolger Reiner Hoffmann, und doch ist es ein Generationenwechsel. Wo Sommer als leidenschaftl

Badische Neueste Nachrichten: Geschäftsmodell - Kommentar von Theo Westermann 13.05.2014
Karlsruhe (ots) - Grau ist aber die juristische Theorie: Über die Funktionsweise des Internets machen sich die Richter keine Gedanken. Wie es funktionieren soll, dass Inhalte im Internet existieren

Rheinische Post: SPD-Chef Gabriel sieht auch Fehler der EU in Ukraine-Krise 14.05.2014
Düsseldorf (ots) - SPD-Chef Sigmar Gabriel weist Russland nicht die alleinige Schuld an der Ukraine-Krise zu. "Sicher hat auch die EU Fehler gemacht, aber das rechtfertigt nicht das Verhalten Russlan

Rheinische Post: Gabriel will Arbeitgebern, Gewerkschaften und Verbänden Mitsprache bei Verhandlungen um Freihandelsabkommen geben 14.05.2014
Düsseldorf (ots) - Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will Arbeitgebern, Gewerkschaften und Verbänden Mitsprache bei den Verhandlungen ums Freihandelsabkommen geben. "Ich selber werde für mei

Saarbrücker Zeitung: Grüne wollen Polizei-Beschwerdestelle 14.05.2014
Saarbrücken (ots) - Bei polizeilichen Übergriffen sollen sich betroffene Bürger nach dem Willen der Grünen künftig an eine unabhängige Beschwerdestelle wenden können. Die Innenexpertin der Fraktion

Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Ralf Jäger, Vorsitzender der Innenministerkonferenz der Länder. 14.05.2014
Osnabrück (ots) - SPD-Länder lehnen Pflicht zu Verfassungsbekenntnis von Kandidaten bei Wahlen ab IMK-Chef Jäger: Populismus und rechtlich sehr bedenklich - Scharfe Kritik an CDU Osnabrück.-

Thüringische Landeszeitung: Kommentar: Das Internet vergisst nie 14.05.2014
Weimar (ots) - Das Internet soll nun also auch vergessen können. So hat der Europäische Gerichtshof entschieden, und das ist zu begrüßen. Allein, es fehlt der Glaube an eine tragfähige Umsetzung. W

Thüringische Landeszeitung: Kommentar: Die Gräben in der Ukraine vertiefen sich 14.05.2014
Weimar (ots) - Die Hoffnung auf einen Durchbruch in der Ukraine ist nicht groß: Auf der einen Seite lädt die Übergangsregierung zu einem "Runden Tisch zur nationalen Einheit" ein, aber ohne einen V

stern-RTL-Wahltrend: Punktgewinn für SPD und AfD - Grüne und Linke weiterhin zweistellig - Forsa-Chef: Nichtwähler bei 32 Prozent 14.05.2014
Hamburg (ots) - Die SPD gewinnt einen Prozentpunkt und kommt jetzt auf 24 Prozent, auch die "Alternative für Deutschland" (AfD) legt wieder um einen Punkt zu. Im stern-RTL-Wahltrend hat sie nun kurz

bpa verweigert Unterschrift für Placebo-Politik des Sächsischen Sozialministeriums / Erklärung lenkt von den wichtigen Fragen der Pflege in Sachsen ab 14.05.2014
Leipzig (ots) - Mit der Initiative "Pro Pflege Sachsen" beabsichtigt die Sozialministerin, Pflegekassen, kommunale Spitzenverbände sowie die sächsischen Pflegeeinrichtungen auf eine Absichtserkläru

stern-Umfrage: Fast die Hälfte der Deutschen will Snowden-Vernehmung per Video 14.05.2014
Hamburg (ots) - Der ehemalige US-Geheimdienst-Mitarbeiter Edward Snowden soll vom Untersuchungsausschuss des Bundestages zur NSA-Abhöraffäre per Video-Zuschaltung aus Moskau befragt werden. Das bef

Stiftung Familienunternehmen: Banken sollen Staatsanleihen mit Eigenkapital unterlegen / Prof. Kirchdörfer: "Korrektur sicher nicht auf einen Schlag, aber in Stufen möglich." 14.05.2014
Berlin (ots) - Die unheilvolle Abhängigkeit zwischen Banken und Staaten in Europa zu reduzieren, dies hat der Vorstand der Stiftung Familienunternehmen, Prof. Rainer Kirchdörfer, gefordert. Anders a

stern-Umfrage: Knappe Mehrheit gegen kommunales Wahlrecht für alle Ausländer in Deutschland 14.05.2014
Hamburg (ots) - Wenn am 25. Mai, gleichzeitig mit der Europawahl, in zehn Bundesländern Kommunalwahlen stattfinden, dürfen auch EU-Bürger mit Hauptwohnsitz in Deutschland über Stadt- und Gemeinderä

Lucke schließt Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten aus 14.05.2014
Bonn/Berlin (ots) - Für AfD-Chef Bernd Lucke ist der Einzug seiner Partei ins EU-Parlament sicher. Dort schließt er eine Zusammenarbeit mit extremen Parteien aus. "Wir werden sicher ins Europäische