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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum ersten Jahrestag des Terroranschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt 18.12.2017
Bielefeld (ots) - Ein Jahr hat es gedauert. Heute wird von staatlicher Seite offiziell der zwölf Todesopfer des islamistischen Terroranschlags vom Berliner Breitscheidplatz gedacht und ein Mahnmal e

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Freilassung Mesale Tolu 18.12.2017
Stuttgart (ots) - Mit einem versöhnlichen Signal beendet die türkische Seite ein schwieriges Jahr in den Beziehungen zwischen Ankara und Berlin. Die Freilassung Mesale Tolus beinhaltet die unausges

Mittelbayerische Zeitung: Verspätetes Treffen / Ein Jahr nach dem Anschlag von Berlin traf sich die Kanzlerin mit Hinterbliebenen. Durch Behördenversagen war der Terrorist nicht aus dem Verkehr gezoge 18.12.2017
Regensburg (ots) - Zwölf Betonstufen mit den Namen der beim Terroranschlag vor einem Jahr auf dem Berliner Breitscheidplatz getöteten Menschen mahnen. Es ist nicht nur die tiefe Trauer um die Opfer

Stuttgarter Nachrichten: Tolus Freilassung 18.12.2017
Stuttgart (ots) - Die gute Nachricht: Die Neu-Ulmer Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu darf das Gefängnis in Istanbul verlassen. Die schlechte Nachricht: Tolu muss in der Türkei bleiben; wen

Schweriner Volkszeitung: Stasi-Vorwürfe im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Die Überprüfungskommission des Parlaments legt Bericht vor. Hinweise auf Zusammenarbeit bei einem Abgeordneten der Linken 18.12.2017
Schwerin (ots) - Die Stasi-Überprüfungskommission für den Schweriner Landtag hat fünf Monate nach ihrer Konstituierung einen Abschlussbericht vorgelegt. Das Papier soll in dieser Woche als offiziel

Schweriner Volkszeitung: Ungewissheit bei den Staatsdienern in Mecklenburg-Vorpommern. Anteil der Zeitverträge in den Ministerien verdoppelt. 18.12.2017
Schwerin (ots) - Die in der Wirtschaft auf bessere Arbeitsbedingungen drängende SPD-geführte Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern beugt sich in den eigenen Reihen dem Negativtrend in den Unter

Rheinische Post: SPD-Landeschefs kritisieren Thüringer Parteitagsbeschluss 19.12.2017
Düsseldorf (ots) - Mehrere SPD-Landesvorsitzende haben den Thüringer Parteitagsbeschluss gegen eine Fortsetzung der großen Koalition im Bund kritisiert und pochen auf ergebnisoffene Gespräche mit d

Kölner Stadt-Anzeiger: Nach Tolu-Freilassung: Kölner Wissenschaftler hofft auf Ausreise aus der Türkei 19.12.2017
Köln (ots) - Nach der Freilassung der deutschen Journalistin Mesale Tolu (33) aus der Untersuchungshaft in der Türkei rechnet der Kölner Soziologe Sharo Garip (51) damit, dass die türkischen Behörde

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Politik Ex-Minister Möllring soll Seilbahnprojekt in Schierke retten 19.12.2017
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Ex-Wirtschaftsminister Hartmut Möllring (CDU) soll das umstrittene, millionenschwere Wintersport-Pprojekt in Schierke (Harz) retten. Das frühere Regierungsmitglied be

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Bildung OB fordert: Land soll Horte übernehmen 19.12.2017
Halle (ots) - Zur Entlastung der oft klammen Kommunen hat Merseburgs Oberbürgermeister Jens Bühligen eine Reform bei der Kinderbetreuung gefordert. Gegenüber der in Halle erscheinenden Mitteldeutsc

NOZ: Menschenrechtlerin Ates: Einstellung der Ermittlungen gegen Ditib-Imame ist ein Skandal 19.12.2017
Osnabrück (ots) - Muslimische Menschenrechtlerin Ates: Einstellung der Ermittlungen gegen Ditib-Imame ist ein Skandal Anwältin unterstellt politisches Interesse und warnt vor weiterer Kooperation

WAZ: NRW gegen Sandwesten für unruhige Schüler 19.12.2017
Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) lehnt den Einsatz von kiloschweren Sandwesten für Schüler mit Aufmerksamkeitsstörungen ab. "Ich betrachte deren Einsatz ä

Jahresbilanz der Pressefreiheit: Weltweit 65 Medienschaffende getötet 19.12.2017
Berlin (ots) - Sperrfrist: 19.12.2017 06:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Im zu Ende gehenden Jahr sind we

Heilbronner Stimme: Aiman Mazyek rechnet mit Rückkehrwelle: Mehr als die Hälfte der muslimischen Flüchtlinge wird langfristig in ihre Heimatländer zurückkehren 19.12.2017
Heilbronn (ots) - Der Vorsitzende des Zentralrates der Muslime (ZdM), Aiman Mazyek, rechnet damit, dass die Mehrheit der nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge nicht auf Dauer bleiben wird. "Ich bi

Heilbronner Stimme: BAMF: Schon 5000 Datenträger von Flüchtlingen ausgelesen 19.12.2017
Heilbronn (ots) - Seit September speichert das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bundesweit Informationen von Handys und andere Datenträgern zur Identitätsfeststellung von Flüchtlingen.

Gauland: Die Islamisierung unserer Gesellschaft zieht nun auch in deutsche Schulen ein 19.12.2017
Berlin (ots) - Das Lüneburger Johanneum verzichtet dieses Jahr auf eine Weihnachtsfeier im Unterricht. Dazu erklärt der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland: "Die Islamisierung unserer Gesellschaft

Luft-Boden-Rolle: Neue Fähigkeit für Eurofighter der Luftwaffe (FOTO) 19.12.2017
Berlin (ots) - Am 18. Dezember 2017 wurde beim Taktischen Luftwaffengeschwader 31 "Boelcke" in Nörvenich ein neues Kapitel in der Fähigkeitsentwicklung des Eurofighter aufgeschlagen. Die laser- un

Gauland: Österreichs neue Asylpolitik ist auch in Deutschland umsetzbar 19.12.2017
Berlin (ots) - Zu den Plänen der österreichischen Regierung in der Asylpolitik erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Sichere Grenzen, Deckelung der Sozialausgaben, das Vermögen

rbb exklusiv: Geisel: Berliner Behörden haben seit dem Anschlag gelernt 19.12.2017
Berlin (ots) - Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) sieht die Berliner Sicherheitsbehörden besser aufgestellt als zum Zeitpunkt des Anschlags auf den Breitscheidplatz vor genau einem Jahr. Im

BGA: Politischer Stillstand - Deutschland muss wieder international handlungsfähig werden - Außenhandel und Großhandel glänzen derweil mit neuen Rekordwerten 19.12.2017
Berlin (ots) - "Die hohe wirtschaftliche Dynamik steht aktuell im krassen Gegensatz zu dem politischen Stillstand hierzulande. Europa und die Welt sind in Unordnung und die guten Zahlen überlagern e

NOZ: NOZ: Jahrestag Breitscheidplatz: Bundeskriminalamt sieht "nach wie vor hohe Terrorgefahr" 19.12.2017
Osnabrück (ots) - Jahrestag Breitscheidplatz: Bundeskriminalamt sieht "nach wie vor hohe Terrorgefahr" BKA-Chef Münch: Sicherheitsbehörden haben dazu gelernt Osnabrück. Auch ein Jahr nach dem

Rheinische Post: SPD plant Sonderparteitag am 21. Januar 2018 in Bonn 19.12.2017
Düsseldorf (ots) - Die SPD will ihren Sonderparteitag zu einem Mandat für mögliche Koalitionsverhandlungen mit der Union voraussichtlich am 21. Januar 2018 in Bonn abhalten. Das berichtet die in Dü

phoenix Runde: Ein Jahr Breitscheidplatz - Was sind die Konsequenzen? - Dienstag, 19. Dezember 2017, 22.15 Uhr 19.12.2017
Bonn (ots) - Vor einem Jahr tötete Anis Amri zwölf Menschen. Der islamistische Attentäter war bei den Behörden bekannt, wurde monatelang überwacht. Trotzdem konnte der Anschlag nicht verhindert wer

EU-Ministerrat beschließt Richtlinie Erneuerbare Energien (FOTO) 19.12.2017
Berlin (ots) - Der Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe) teilt mit, dass der EU-Energieministerrat am 18.12.2017 seine Position zu der Neufassung der Richtlinie Erneuerbare Ene

Rheinische Post: Wanka sieht nach NC-Urteil zeitnahen Handlungsbedarf des Gesetzgebers 19.12.2017
Düsseldorf (ots) - Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) sieht nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Numerus Clausus im Medizinstudium zeitnahen Handlungsbedarf des Gesetzgebers.