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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Der Tagesspiegel: Babyklappen droht das Aus 02.04.2012
Berlin (ots) - Das Bundesfamilienministerium will die Möglichkeiten, ein Baby anonym abzugeben oder zur Welt zu bringen, deutlich einschränken. Das geht aus einem internen "Eckpunkte-Papier" des Min

LVZ: Niebel hofft nach Myanmar-Wahl auf Sanktions-Erfolg auch in Syrien und im Iran / Sanktionen wirken kriegsverhindernd 02.04.2012
Leipzig (ots) - Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat die friedensstiftende Wirkung von politischen Sanktionen am Beispiel der Entwicklung in Birma gelobt und setzt zugleich auf eine ent

Gröhe: SPD schützt mit Blockade Steuersünder 02.04.2012
Berlin (ots) - Zur Debatte über ein Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: Die Empörungsrufe in der SPD nach den Haf

Jugendschutzprogramme: KJM-Vorsitzender wünscht sich herstellerseitige Vorinstallation 02.04.2012
München (ots) - Anerkannte Jugendschutzprogramme sind ein erster Schritt zu mehr Jugendschutz im Internet - das war das Fazit einer Veranstaltung der Kommission für Jugendschutz (KJM) am vergangenen

GKV-Überschüsse in die Versorgung stecken / Kürzungen aus GKV-Finanzierungsgesetz zurücknehmen 02.04.2012
Berlin (ots) - Angesichts der enormen Überschüsse im GKV-System fordern die Vertragszahnärzte in Deutschland, unverzüglich die Kostendämpfungsmaßnahmen zurückzunehmen, die mit dem GKV-Finanzierungs

General-Anzeiger: Peer Steinbrück: Bundesregierung muss deutsche Steuerfahnder schützen 02.04.2012
Bonn (ots) - Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, sich eindeutig hinter die von der Schweiz mit Haftbefehl gesuchten deutschen Steuerfahnder

Walter-Borjans: An Deeskalation im Steuerstreit gelegen/ "Kein anständiger Entwurf" für Steuerabkommen 02.04.2012
Bonn (ots) - Bonn/Köln, 2. April 2012 - Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat sich für eine Entschärfung des Steuerstreits mit der Schweiz ausgesprochen. "Mir wä

"Posse um Steuerabkommen hilft nicht weiter", erklärt Kurt J. Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V. 02.04.2012
Berlin (ots) - Zur Diskussion um das Steuerabkommen mit der Schweiz erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk: "Posse um Steuerabkommen hilft nicht weiter" "Wir erleb

WAZ: Walter-Borjans: Haftbefehle der Schweiz gegen Steuerfahnder sind massiver Einschüchterungsversuch und müssen vom Tisch 02.04.2012
Essen (ots) - NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat die Schweiz aufgefordert, die Haftbefehle gegen drei NRW-Steuerfahnder unverzüglich zurückzunehmen. "Die Haftbefehle müssen vom Tis

Mitteldeutsche Zeitung: Q-Cells-Insolvenz Bullerjahn: Chance zur Rettung nutzen 02.04.2012
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) schließt im Unterschied zu Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) Landeshilfen für den von der Pleite bedrohten Solarkonzern Q-Ce

Frankfurter Rundschau: Kommentar zum Streit um das Erziehungsgeld 02.04.2012
Frankfurt (ots) - Angela Merkel hat die Wahl: Entweder sie nimmt kurzfristig einen Streit mit der CSU in Kauf und entsorgt diesen missratenen Paragrafen des Koalitionsvertrages. Oder sie riskiert e

NRZ: Syrien: der Aufstand wird zum Bürgerkrieg - Kommentar von JAN JESSEN 02.04.2012
Essen (ots) - Was kann die Weltgemeinschaft tun, um dem Blutvergießen in Syrien ein Ende zu bereiten? Die ernüchternde Antwort lautet: wenig. Saudi-Arabien und Katar wollen die Aufständischen jetzt

NRZ: Das Sorgerecht ist nicht mehr zeitgemäß - Kommentar von DENISE LUDWIG 02.04.2012
Essen (ots) - Was unterscheidet einen verheirateten Vater von einem unverheirateten? Die Antwort: bis auf den Trauschein nichts. Deshalb ist es auch nicht einzusehen, warum verheiratete Väter den l

NRZ: Erhöht die Pendlerpauschale! Kommentar von MICHAEL MINHOLZ 02.04.2012
Essen (ots) - Den Verdacht, dass es den meisten Politikern ja doch nur um Bonuspunkte beim Wahlvolk geht, wird man zwar nicht los. Dennoch wurde es Zeit, die Debatte um die Pendlerpauschale zu führ

Westfalenpost: Kommentar zu Erziehung / Familie / Väter gehören in die Verantwortung/ Die Bundesregierung holt ein Versäumnis auf /Von Stefan Hans Kläsener 02.04.2012
Hagen (ots) - Familie ist heute mehr als Vater-Mutter-Kind. Das lehrt schon der Blick in die Nachbarschaft, in der verschiedenste Lebensgemeinschaften vorkommen. Das Recht aber ist immer noch auf di

Westfalenpost: Kommentar zu Fördermittel / NRW / Finanzen /Wer kämpft für Südwestfalen? /Von Martin Korte 02.04.2012
Hagen (ots) - Der Streit um die Fördermittel der EU ist so alt wie die Europäische Union selbst. Nun leitet die Landesregierung per Rolle rückwärts eine neue Runde im Geldverteilungs-Wettbewerb ein -

Mittelbayerische Zeitung: Schäuble muss umdenken 02.04.2012
Regensburg (ots) - Von Wolfgang Ziegler Peer Steinbrück wäre das nicht passiert. Als der mögliche SPD-Kanzlerkandidat in der Großen Koalition noch die Bundesfinanzen verwaltete, hatte er die Sch

Mittelbayerische Zeitung: Die Preisspirale 02.04.2012
Regensburg (ots) - Von Reinhold Willfurth Neben dem traditionellen Nesterlsuchen hat sich zu den Osterfeiertagen ein neuer Brauch etabliert: Die Suche nach einer Tankstelle, wo der Liter Sprit e

Neue Westfälische (Bielefeld): Tanz-Aufruf an Karfreitag Innehalten ist wichtig MATTHIAS BUNGEROTH 02.04.2012
Bielefeld (ots) - Am Karfreitag gedenken Christen des Todestages Jesu Christi. Der Sohn Gottes wurde nach den Überlieferungen an diesem Tag am Kreuz hingerichtet. Nach drei Tagen wurde er auferweckt

Neue Westfälische (Bielefeld): Streit über höhere Pendlerpauschale Gespaltene Zunge ANDREA FRÜHAUF 02.04.2012
Bielefeld (ots) - Die Benzinpreise sind auf Rekordniveau. Und die Vielfahrer, die jeden Morgen einen weiten Berufsweg in Kauf nehmen, um überhaupt einen Arbeitsplatz zu haben, sind am Ende die Dumme

Weser-Kurier: Zum Steuerstreit mit der Schweiz schreibt der Bremer WESER-KURIER 02.04.2012
Bremen (ots) - Das Ganze ist schon einigermaßen ungewöhnlich. Dass deutsche Beamte wegen Ausübung ihres Berufes von einem anderen Staat per Haftbefehl gesucht werden, ist für unser Rechtsstaatsverstä

Neue Westfälische (Bielefeld): Steuerstreit mit der Schweiz Wild West in Europa HANNES KOCH, BERLIN 02.04.2012
Bielefeld (ots) - Urlaub in der Schweiz kann ganz schön gefährlich sein. Drei deutschen Finanzbeamten droht in der Alpenrepublik Gefängnis, weil sie bei der Verfolgung deutscher Steuerhinterzieher g

Berliner Zeitung: Kommentar zur Debatte um die Pendlerpauschale 02.04.2012
Berlin (ots) - Warum soll die Gesamtheit der Steuerzahler dafür aufkommen, wenn jemand im Grünen wohnen will und dafür lange Wege in die Stadt in Kauf nimmt? Die große Koalition war 2007 mit der

Berliner Zeitung: Kommentar zum Niedergang der deutschen Solarbranche 02.04.2012
Berlin (ots) - Tausende Arbeitsplätze im konjunkturschwächeren Osten sind schon verschwunden oder fallen in diesen Tagen weg. Damit einher geht die Vernichtung von Forschungs- und Wissenschafts

DER STANDARD-Kommentar zur Plagiatsaffäre Schmitt: "Dabei sein war alles" von Adelheid Wölfl 02.04.2012
Ausgabe vom 3. April 2012 Wien (ots) - Viktor Orbán betonte zwar in den letzten Tagen, dass "eindeutig niemand anderer als Pál Schmitt selbst über einen Rücktritt entscheiden" könne, doch der Satz