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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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NOZ: 560.000 Putenküken in Niedersachsen getötet - Verstoß gegen Tierschutzgesetz? 03.02.2017
Osnabrück (ots) - 560.000 Putenküken in Niedersachsen getötet - Verstoß gegen Tierschutzgesetz? Ministerium ordnet Überprüfung an - Exportbeschränkungen wegen Vogelgrippe Osnabrück. Brüterei

Rheinische Post: Löhrmann fordert binnen zwei Wochen Antwort von Ditib 03.02.2017
Düsseldorf (ots) - Im Streit um die Rolle von Ditib im NRW-Beirat für den Islamunterricht an Schulen fordert NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann den Moscheeverband Ditib zu einer Stellungnahme innerh

Rheinische Post: Britischer Handelsminister widerspricht Trump bei Brexit 03.02.2017
Düsseldorf (ots) - Der britische Staatsminister für Handel und Investitionen, Greg Hands, hat andere Länder davor gewarnt, dem Brexit nachzueifern. "Es ist nicht im britischen Interesse, dass ande

Rheinische Post: Deutsche Wirtschaft warnt London vor starken Jobverlusten durch Brexit / DIHK: Neuinvestitionen werden auf Eis gelegt 03.02.2017
Düsseldorf (ots) - Die deutsche Wirtschaft hat Großbritannien vor einem merklichen Rückgang deutscher Investitionen und hohen Jobverlusten durch einen harten Brexit gewarnt. "Neuinvestitionen werde

Rheinische Post: Parteienforscher Niedermayer sieht Schulz-Effekt skeptisch 03.02.2017
Düsseldorf (ots) - Der Berliner Parteienforscher Oskar Niedermayer hat sich skeptisch zu dem guten Abschneiden der SPD und ihres designierten Kanzlerkandidaten Martin Schulz im aktuellen ARD-Deutsch

Weser-Kurier: Über die Situation auf dem Mittelmeer schreibt Kristin Hermann 03.02.2017
Bremen (ots) - Ein Jahr ist es her, dass die Hilfsorganisation SOS Mediterranee ins Mittelmeer aufgebrochen ist. Gründer und Helfer der Gruppe konnten es nicht mehr ertragen, wie Menschen im Mittelme

Neue Westfälische (Bielefeld): 100 Tage bis zur Landtagswahl in NRW Karten sind neu gemischt Lothar Schmalen, Düsseldorf 03.02.2017
Bielefeld (ots) - In NRW können am 14. Mai 13,2 Millionen Wähler bestimmen, wie es politisch weitergeht in dem Land zwischen Weser und Rhein. Sie entscheiden, ob SPD-Spitzenfrau Hannelore Kraft - mit

Weser-Kurier: Über das Beschleunigungsgesetz schreibt Justus Randt 03.02.2017
Bremen (ots) - Verkehrsminister Dobrindts Beschleunigungsgesetz für Fernstraßenprojekte von "überragendem Gemeinwohlinteresse" könnte etwas für sich haben. Der Versuch, Verwaltungsverfahren zu verei

Allg. Zeitung Mainz: Unredlich / Kommentar von Lars Hennemann zur Flüchtlingspolitik der EU 03.02.2017
Mainz (ots) - Man hatte ja zumindest die leise Hoffnung, dass die relative Nähe zum Thema den einen oder anderen Ruck durch die europäische Führungsriege gehen lässt: Diese traf sich zum Thema Migr

Badische Neueste Nachrichten: Im Bann des Terrors - Kommentar von Christine Longin 03.02.2017
Karlsruhe (ots) - Frankreich hat gelernt, mit der Terrorgefahr zu leben. Doch jeder Angriff trifft die Nation aufs Neue ins Mark. So auch gestern, als ein Mann am Louvre einen Soldaten mit einer Mac

Rheinische Post: Kommentar / Absurder VW-Skandal = Von Jan Drebes 03.02.2017
Düsseldorf (ots) - Am Freitag wurde mal wieder deutlich, wer die eigentlichen Leidtragenden im VW-Abgasskandal sind. Da sorgte eine Nachricht für Verwirrung, dass der TÜV keine Plaketten mehr vergeb

Rheinische Post: Kommentar / Spiel über Bande = Von Matthias Beermann 03.02.2017
Düsseldorf (ots) - Sigmar Gabriel ist bei seiner Reise nach Washington in die Rolle des Kundschafters geschlüpft. Es ging darum, Erkenntnisse zu gewinnen, wie die Trump-Regierung wirklich tickt. Bei

Rheinische Post: Kommentar / Ehe ist nicht nur eine Frage der Geschlechter = Von Horst Thoren 03.02.2017
Düsseldorf (ots) - Man muss schon bei Adam und Eva anfangen, um zu begreifen, was Armin Laschet will. Der nordrhein-westfälische CDU-Chef hat sich im Wahlkampf zur Ehe geäußert. Weil das Grundgesetz

BERLINER MORGENPOST: Auf dem Rücken vieler Mieter / Kommentar von Jens Anker zu Mieterhöhungen 03.02.2017
Berlin (ots) - Es handelt sich um ein erstes Kräftemessen der wichtigen Wohnungsgesellschaften mit der neuen Senatorin Lompscher. Viele Jahre lang bestimmte die SPD die Wohnungspolitik Berlins - en

Schwäbische Zeitung: Sehnsucht nach Gaddafi - Leitartikel zu EU-Gipfel 03.02.2017
Ravensburg (ots) - Es ist nur zu verständlich, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs - zumal vor sehr wichtigen Wahlen in den kommenden Monaten - Lösungen für das finden wollen, was man

Schwäbische Zeitung: Erschreckend geschmeidig - Kommentar zu Jörg Meuthen 03.02.2017
Ravensburg (ots) - Jörg Meuthen bleibt geschmeidig. Erst distanziert er sich von der rechtsnationalen Abgeordneten Christina Baum. Dann lässt er sich fotografieren, wie er ihr Wahlkreisbüro eröffne

Stuttgarter Nachrichten: zu Gabriels Besuch bei Tillerson 03.02.2017
Stuttgart (ots) - Auch der frischgebackene deutsche Außenminister Sigmar Gabriel hat beim gelungenen Erstkontakt mit der neuen US-Regierung nach Wochen der Verunsicherung ähnliche Signale aufgeno

Kölner Stadt-Anzeiger: Flüchtlinge sollen Karneval meiden Polizei in NRW rät Einrichtungen in internem Papier davon ab, Besuche von Veranstaltungen zu organisieren Flüchtlingsräte üben scharfe Kritik 03.02.2017
Köln (ots) - Die Polizei in Nordrhein-Westfalen hat Flüchtlingseinrichtungen des Landes im Regierungsbezirk Köln davon abgeraten, Ausflüge zu Karnevalsveranstaltungen für ihre Bewohner zu organisie

NOZ: Mehr als 29 000 Jesiden 2016 in Deutschland als Flüchtlinge anerkannt 04.02.2017
Osnabrück (ots) - Mehr als 29 000 Jesiden 2016 in Deutschland als Flüchtlinge anerkannt Linken-Abgeordnete Jelpke fordert: Jesiden dürfen nicht abgeschoben werden Osnabrück. Im vergangenen J

NOZ: ADAC erwartet "in näherer Zukunft" europaweites Maut-System 04.02.2017
Osnabrück (ots) - Neuer Maut-Streit: ADAC geht von europaweitem Maut-System "in näherer Zukunft" aus Präsident Markl wirft Bundesregierung mangelnde Transparenz vor - "Deutsches Modell eine Über

NOZ: Arbeitgeber fordern schnelle Annäherung an Asien-Pazifik-Raum 04.02.2017
Osnabrück (ots) - Arbeitgeber fordern schnelle Annäherung an Asien-Pazifik-Raum Kampeter für "entschlossenen Auftritt" der Europäer bei US-Administration -"Nicht in Angststarre verfallen" Os

Rheinische Post: NRW-Grüne machen Akzeptanz von Homo-Ehen zur Bedingung für Bündnis mit CDU 04.02.2017
Düsseldorf (ots) - Wegen der ablehnenden Haltung von NRW-CDU-Chef Armin Laschet zu gleichgeschlechtlichen Ehen formulieren die Grünen in NRW eine Bedingung für ein mögliches schwarz-gelb-grünes Bünd

Saarbrücker Zeitung: Nahles warnt vor Scheitern des Gesetzes für Rückkehrrecht in Vollzeitarbeit - Einigung mit Union "nicht um jeden Preis" 04.02.2017
Saarbrücken/Berlin (ots) - Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat die Union vor einem Scheitern des geplanten Gesetzes für ein Rückkehrrecht von Teilzeit- in Vollzeitarbeit gewarnt. "Ich bi

Rheinische Post: Unions-Mittelstandspolitiker fordern Euro-Austritt Griechenlands 04.02.2017
Düsseldorf (ots) - Mittelstandspolitiker in der Unionsfraktion haben ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro gefordert. "Trotz des Wahljahres sollten wir den Bürgern keinen Sand in die Augen str

Saarbrücker Zeitung: Nahles verlangt Nachbesserungen bei Erbschaftsteuer 04.02.2017
Saarbrücken/Berlin (ots) - Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat Nachbesserungen bei der Reform der Erbschaftsteuer verlangt. "Die jüngste Reform der Erbschaftsteuer ist nicht gerade ein