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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Entwicklungsminister Gerd Müller fordert weltweit günstigen Corona-Impfstoff und warnt vor neuer Fluchtbewegung 04.05.2020
Düsseldorf (ots) - Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat die internationale Gemeinschaft aufgefordert, den künftigen Impfstoff gegen das Coronavirus weltweit günstig zur Verfügung zu stellen. Vor

Renan Demirkan protestiert gegen "Eliminierung" älterer Schauspieler aus Drehbüchern und Besetzungslisten/"Ich empfinde das als aktive Sterbehilfe" - Offener Brief an NRW-Ministerpräsident Laschet 04.05.2020
Köln (ots) - In dramatischer Form hat die Autorin und Schauspielerin Renan Demirkan vor einer existenziellen Bedrohung älterer Künstler durch die Corona-Krise gewarnt. Weil sie aufgrund ihres Alters z

Vorerst keine Videoüberwachung in deutschen Schlachthöfen 04.05.2020
Osnabrück (ots) - Vorerst keine Videoüberwachung in deutschen Schlachthöfen Niedersächsische Initiative am Datenschutz gescheitert - Bund kommt Länder-Forderung nicht nach Osnabrück. In Deutschland

DGB drängt auf klare Regeln für Homeoffice 04.05.2020
Osnabrück (ots) - Vorstand Anja Piel warnt "vor völliger Entgrenzung der Arbeit" - Scharfe Kritik an Verlängerung von Arbeitszeiten Osnabrück. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) drängt mit Blick au

Kampf gegen Trockenheit: FDP fordert Erforschung von "Wolkenimpfung" zur gezielten Beregnung 04.05.2020
Osnabrück (ots) - Kampf gegen Trockenheit: FDP fordert Erforschung von "Wolkenimpfung" zur gezielten Beregnung Agrar-Antrag setzt auf unkonventionelle Methoden - Liberale lehnen Dürrehilfe für Bauern

Nord-CDU macht CSU Druck bei Wahlrechtsreform 04.05.2020
Osnabrück (ots) - Nord-CDU macht CSU Druck bei Wahlrechtsreform Chefs der Landesgruppen Niedersachsen und Schleswig-Holstein fordern Schwesterpartei auf, Reduzierung der Wahlkreise zuzustimmen - Kram

Kaum Renteneinbußen durch Kurzarbeit 04.05.2020
Bielefeld (ots) - Wer in Kurzarbeit ist, muss keine dramatischen Einschnitte bei seiner Altersrente befürchten. Bei einem Durchschnittsverdiener, der sechs Monate Kurzarbeit Null habe, liege das Rente

NGO-Bündnis richtet eindringlichen Appell an die Bundeskanzlerin: Globale Solidarität gegen Covid-19 beweisen 04.05.2020
Berlin (ots) - Eine breite Koalition zivilgesellschaftlicher Organisationen richtet angesichts der Covid-19-Pandemie einen dringenden Appell an Angela Merkel. "Gesundheit ist ein Menschenrecht, auch i

Walter-Borjans zu Autogipfel: Auf richtigen Zeitpunkt setzen 04.05.2020
Berlin (ots) - Vor dem Autogipfel von Bundesregierung und Branche am Dienstag fordert der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans, bei staatlichen Hilfen auf den richtigen Zeitpunkt zu setzen. Im rbb-

Spenden statt entsorgen - aktuelles Rechtsgutachten bestätigt: Sachspenden an gemeinnützige Organisationen sind umsatzsteuerfrei möglich 04.05.2020
Berlin (ots) - Der "Shutdown" hat zu vollen Regalen und Lägern in Handel und Industrie geführt, aber gleichzeitig zu einem Einbruch der Konsumstimmung bei Verbrauchern und der Investitionsneigung bei

Bürgermeister zwischen Corona-Krise und Wirtschaftsplan - MDR besucht drei Lokalpolitiker (FOTO) 04.05.2020
Leipzig (ots) - Drei Kommunen, drei Bürgermeister: Die MDR-Reihe "Exakt - Die Story" stellt am 6. Mai, um 20.45 Uhr im MDR-Fernsehen, Amtsvorsteher aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen vor, die t

In der Krise sind die Barrieren für Menschen mit Behinderung noch höher 04.05.2020
Berlin (ots) - Zum morgigen Welttag der Menschen mit Behinderung erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: "Trotz zahlreicher gesetzlicher Verbesserungen kämpfen Menschen mit Behinderung auch 28 Jahre nach

Mehrweg ist Klimaschutz: Verbände-Allianz legt Verbraucherkampagne neu auf und fordert schnelle Maßnahmen zur Umsetzung der Mehrwegquote 04.05.2020
Berlin (ots) - Mehrwegflaschen sind die umweltfreundlichste Getränkeverpackung und leisten einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Ziele im Klimaschutzgesetz - Weite Teile des Handels und große Abf

Joachim Kuhs: Afrikanisierung Europas zerstört Wohlstand 04.05.2020
Berlin (ots) - Wie der britische Daily Express bereits am 11. Oktober 2008 mit der Überschrift "Secret plot to let 50million African workers into EU" titelte, werden Pläne, Millionen von Afrikanern in

Klein: Nur gemeinsam können wir das Virus nachhaltig eindämmen 04.05.2020
Berlin (ots) - Entwicklung eines Impfstoffes international abstimmen Am heutigen Montag findet die von der EU-Kommission initiierte Geber-Konferenz "Coronavirus-Krisenreaktion" statt. Dazu können Sie

Bistum Osnabrück will nächste Woche Montag mit Gottesdiensten starten 04.05.2020
Osnabrück (ots) - Bistum Osnabrück will nächste Woche Montag mit Gottesdiensten starten Nur 60 Personen im Osnabrücker Dom möglich? Osnabrück. Nachdem das Bundesverfassungsgericht das niedersächsisc

Gauland: Corona-Maßnahmen müssen auf sicherer Datengrundlage beruhen 04.05.2020
Berlin (ots) - Auf Basis der Zahlen des Robert-Koch-Instituts (RKI) waren am Donnerstag rund 29.000 Menschen mit Covid19 infektiös erkrankt. Kanzlerin Angela Merkel hatte am Donnerstag nach dem Bund-L

Motschmann: Angriff auf unsere Pressefreiheit muss streng geahndet werden 04.05.2020
Berlin (ots) - Erschütternd: Trotz Sicherheitspersonal wurde Fernsehteam brutal attackiert Am 1. Mai ist ein Team der ZDF-"heute show" von 15 Personen angegriffen worden. Dabei sind mindestens fünf M

Stephan Brandner ruft Polizei und Demonstranten zur Besonnenheit auf - verantwortlich sind nicht die Polizeibeamten vor Ort, sondern die Regierungen und Vorgesetzten 04.05.2020
Berlin (ots) - Nachdem am vergangenen Wochenende deutschlandweit zahlreiche 'Spaziergänge', Demonstrationen und Kundgebungen mit vielen Teilnehmern gegen die massiven Grundrechts- und Freiheitseingrif

Laschet sieht eine breite Zustimmung in der Regierung für einen Bundesliga-Neustart Mitte Mai 04.05.2020
Berlin (ots) - In der Diskussion um den möglichen Neustart der Fussball-Bundesliga hat der nordrheinwestfälische Ministerpräsident Armin Laschet, CDU, die Zustimmung der Regierung für Mitte Mai signal

Lange/Linnemann: Staatliche Beteiligung an Lufthansa zeitlich begrenzen 04.05.2020
Berlin (ots) - Wettbewerbsfähigkeit muss erhalten bleiben Die Lufthansa rechnet mit einem baldigen Abschluss der Verhandlungen über Staatshilfen in Milliardenhöhe. Dazu erklären Ulrich Lange und Dr.

Klingbeil kritisiert Vorpreschen einzelner Länder bei Lockerung von Corona-Maßnahmen 04.05.2020
Osnabrück (ots) - Klingbeil kritisiert Vorpreschen einzelner Länder bei Lockerung von Corona-Maßnahmen SPD-Generalsekretär: Überbietungswettkämpfe "brandgefährlich" - Ruf nach einheitlichem Exit-Fahr

phoenix runde: S.O.S. Wirtschaft - Wer wird gerettet? - Dienstag, 05. Mai 2020, 22.15 Uhr 04.05.2020
Bonn (ots) - Der Staat hat milliardenschwere Rettungspakete geschnürt, um Selbstständigen und Kleinstunternehmen, mittelständischen Betrieben und Großkonzernen in der wirtschaftlichen Ausnahmesituatio

Piratenpartei Niedersachsen unterbreitet Landtagsfraktionen Vorschlag zur Digitalen Beschlussfassung in kommunalen Gremien 04.05.2020
Hannover (ots) - Die Piratenpartei Niedersachsen hat mit heutigem Datum den Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP im Landtag Niedersachsen einen Gesetzesänderungsvorschlag [1] zum Niedersächsischen

SPD erteilt Spahn-Plan für Immunitätsausweis klare Absage 04.05.2020
Osnabrück (ots) - SPD erteilt Spahn-Plan für Immunitätsausweis klare Absage Klingbeil: Belohnung für Ansteckung völlig falsches Signal - "Wollen nicht, dass Gesellschaft nach Immunität unterteilt wir