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| Jahres-Archiv: [2006] [2007] [2008] [2009] [2010] [2011] [2012] [2013] [2014] [2015] [2016] [2017] [2018] [2019] [2020] |
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| Der Tagesspiegel: Struck: Teile der SPD-Fraktion wollen Gegner der Gesundheitsreform aus Gesundheitsausschuss abziehen | 24.02.2007 |
| Berlin (ots) - Nach den Worten ihres Vorsitzenden Peter Struck gibt es in der SPD-Fraktion ernsthafte Bestrebungen, Gegner der Gesundheitsreform aus dem Gesundheitsausschuss abzuziehen. "Es gibt eine |
| Der Tagesspiegel: Grünen-Chef Bütikofer: Diskussion über Erhöhung des Kindergelds unsinnig | 24.02.2007 |
| Berlin (ots) - Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer hält die Diskussion über den Ausbau der Kita- und Krippenplätze in der Union als "längst überfällig". Dennoch werde die CDU dafür "keinen Innovation |
| Der Tagesspiegel: Frank-Jürgen Weise: Zeitarbeitsfirmen tragen dazu bei, dass Arbeitsplätze nicht in Niedriglohnländer ausgelagert werden | 24.02.2007 |
| Berlin (ots) - Der Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit Frank-Jürgen Weise hält die Zunahme von Zeitarbeitsplätzen nicht für einen Gefährdung von regulären Jobs. Zeitarbeit schaffe seine |
| Der Tagesspiegel: Ärztechef Montgomery: Wer in Räucherkammern essen will, der soll das tun | 24.02.2007 |
| Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Klinikärzteverbandes Marburger Bund, Frank Ulrich Montgomery, hat den Rauchverbots-Kompromiss der Gesundheitsminister als vernünftig bezeichnet. Als Mediziner hätte |
| Rosemarie Hein: Nicht mit dem Hintern einreißen, was vorher mühsam mit den Händen aufgebaut wird | 25.02.2007 |
| Berlin (ots) - Zum SPD-Vorschlag, den Ausbau von Krippen und Kindergärten durch den Verzicht auf die nächste Kindergelderhöhung zufinanzieren, erklärt Rosemarie Hein, Mitglied des Parteivorstandes: |
| LVZ: Nahles: Union handelt scheinheilig in Fragen der Kinderbetreuung / Fünf Jahre Prioritätenverschiebung bei der Finanzmittel-Zuweisung | 25.02.2007 |
| Leipzig (ots) - SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles hat dem Koalitionspartner im Ringen um eine verbesserte Kinderbetreuung "Scheinheiligkeit" vorgeworfen. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mon |
| Lafontaine kündigt Gesetzentwurf zur Einbeziehung der Kfz-Steuer in die Mineralölsteuer an | 25.02.2007 |
| Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine, kritisiert die ergebnislose Debatte um eine abgasbezogeneUmstellung der Kfz-Steuer. "Die Vorschläge für eine abgasbezogene Ums |
| Petra Pau: Online-Schnüffler - klammheimlich, permanent, rechtswidrig | 25.02.2007 |
| Berlin (ots) - BKA-Chef Ziercke sei sich mit Innenminister Schäuble einig, sagt er, dass Online-Untersuchungen auch gegen die Organisierte Kriminalität angewendet werden. Dazu erklärt Petra Pau, stell |
| Rheinische Post: CSU fordert: SPD-Chef Beck muss sich bei Bischof Mixa entschuldigen | 25.02.2007 |
| Düsseldorf (ots) - CSU-Generalsekretär Markus Söder hat von SPD-Chef Kurt Beck eine Entschuldigung für dessen Äußerungen über denAugsburger Bischof Walter Mixa verlangt. "Solche unappetitlichen Vergl |
| Der Tagesspiegel: Berlin macht Druck gegen Bayer - Wirtschaftssenator: Es gibt Alternativen zu Aspirin | 25.02.2007 |
| Berlin (ots) - Gegen den geplanten Stellenabbau beim Pharmahersteller Schering, der von Bayer gekauft worden ist, will Berlins Wirtschaftsenator Harald Wolf (Linkspartei) "moralischen Druck" aufbauen. |
| Märkische Oderzeitung: Zur familienpolitischen Debatte innerhalb der Großen Koalition kommentiert die Märkische Oderzeitung am Montag, 26. Februar 2007: | 25.02.2007 |
| Frankfurt/Oder (ots) - Es sieht freilich so aus, als ob die Große Koalition in Berlin familienpolitisch vor einem Quantensprung steht. Die Union, von deren Ministerin die Initiative kam, wird jetzt au |
| Der Tagesspiegel: Post-Konkurrenten warnen vor Verlängerung des Briefmonopols | 25.02.2007 |
| Berlin (ots) - Die privaten Postdienstleister haben die Regierungskoalition davor gewarnt, das Briefmonopol der Deutschen Post über das Jahr 2008 hinaus zu verlängern. "Die Post-Konkurrenten haben ein |
| Saarbrücker Zeitung: Richterbund lehnt lebenslange Haft für jugendliche Schwerverbrecher ab | 25.02.2007 |
| Saarbrücken (ots) - Der Deutsche Richterbund lehnt die Pläne von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) für eine lebenslange Haft schwerstkrimineller Jugendlicher ab. Der Vorsitzende des Richte |
| Mitteldeutsche Zeitung: zu Sicherheitsverwahrung für jugendliche Schwerverbrecher | 25.02.2007 |
| Halle (ots) - So bitter es ist: Eine gesetzliche Voraussetzung zu schaffen, um die Gesellschaft vor hochgradig gefährlichen Straftäterndauerhaft zu schützen, ist grundsätzlich auch dann richtig, wenn |
| Mitteldeutsche Zeitung: Kommentar der Mitteldeutsche Zeitung von 16.45 Uhr. | 25.02.2007 |
| Halle (ots) - Den Kommentar zur Sicherheitsverwahrung für jugendliche Schwerverbrecher von 16.45 Uhr zieht die Mitteldeutsche Zeitung zurück.Originaltext: Mitteldeutsche ZeitungDigitale Presse |
| Westdeutsche Zeitung: Ideen, mit der heißen Nadel gestrickt = Von Wolfgang Radau | 25.02.2007 |
| Düsseldorf (ots) - Ein Land, in dem zunehmend die Ausländer die Kinder zur Welt bringen, hat auf Dauer keine Zukunft. Das lässt sich ausrechnen. In einem hoch entwickelten Land wie Deutschland darauf |
| Neues Deutschland: Familienpolitik der CDU | 25.02.2007 |
| Berlin (ots) - Feinde des Fortschritts Von Jürgen Amendt Die Union erlebt derzeit so etwas wie einen konservativen Aufbruch. Lange Zeit galt CDU und CSU die Familie als Keimzelle der Gesellschaft, |
| Südwest Presse: Kommentar zu Glos-Äußerungen | 25.02.2007 |
| Ulm (ots) - Nach dem Erfolg seiner Kollegin Ursula von der Leyen, in die Schlagzeilen zu kommen, will es jetzt auch Minister Michael Glos wissen und lässt verlauten: Das Rentenalter soll über 67 Jahre |
| Rheinische Post: SPD-Ministerin: Deutsche Unternehmen machen große Fehler beim Einsatz von Frauen | 25.02.2007 |
| Düsseldorf (ots) - Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) hat deutschen Großunternehmen schwere Fehler beider Einstellung und Förderung von Frauen vorgeworfen. "In den deutschen |
| Mitteldeutsche Zeitung: zu Fall Mitja / Sicherheitsverwahrung | 25.02.2007 |
| Halle (ots) - Seit Jahren schlagen immer wieder Rückfalltäter zu, wird ein härteres Vorgehen gegen sie gefordert - bis hin zum Wegsperren auf Lebenszeit. Die Justiz war nicht untätig, aber Lösungen si |
| WAZ: Arbeitspflicht bei Hartz IV: Denkanstoß - Leitartikel von Rolf Potthoff | 25.02.2007 |
| Essen (ots) - Eine Arbeitspflicht für Hartz-IV-Bezieher möchte Wirtschaftsminister Glos eingeführt wissen. Das klingt provozierend nach "Arbeitsdienst". Im Grundsatz ist die Überlegung, die im Übrigen |
| WAZ: Bischöfe und andere Konservative Weshalb v.d. Leyen derart leicht gewinnt - Leitartikel von Ulrich Reitz | 25.02.2007 |
| Essen (ots) - Das größte Glück Ursula von der Leyens ist die Qualität ihrer Gegner.Als der CSU-Zampano Ramsauer ihr Elterngeld als "Wickelvolontariat" veräppelte, hatte er nicht die Familienministerin |
| Westfalenpost: Reden? Vormachen! Mehr Klimaschutz beginnt im Kleinen | 25.02.2007 |
| Hagen (ots) - Von Bodo Zapp Alle reden über mehr Klimaschutz, Politiker vorne weg. Das ist im Prinzip löblich, denn Besinnung tut Not. Wir haben ja nur diese eine Erde. Leider wird man aber den Verd |
| LVZ: Leipziger Volkszeitung zur Kinderbetreuung | 25.02.2007 |
| Leipzig (ots) - Es reicht! Der Single-Experte Bischof Mixa, die kinderlose Frau Merkel, Super-Mutti von der Leyen und wie die vielen anderen Experten in Sachen Familie tätigen Deutschen alle heißen mö |
| Rheinische Post: Mogelpackung für Familien | 25.02.2007 |
| Düsseldorf (ots) - Von Stefan Reker Der familienpolitische Streit über den Ausbau der Kinderkrippen-Angebote hat bereits hitzige Höhepunkte erreicht (und mit dem Herrenwitzchen von SPD-Chef Kurt Bec |
