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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Westdeutsche Zeitung: BKA-Gesetz = von Ulf Meinke 20.06.2008
Düsseldorf (ots) - Das BKA bekommt eine neue Aufgabe: die Abwehr terroristischer Gefahren. Das ist gut so. Dennoch bleibt die Frage: Werden die Ermittler gründlich genug kontrolliert? Sie erhalten wei

Neues Deutschland: EU hebt Sanktionen gegen Kuba auf 20.06.2008
Berlin (ots) - Spanien hat der Europäischen Union den Weg gewiesen. Die Regierung von José Luis Rodríguez Zapatero hat die 2003von der EU verhängten Sanktionen gegen Kuba immer offen kritisiert. Das r

Westfalenpost: Zu dicht am Strafraum EU-Durchwursteln ist Königsdisziplin 20.06.2008
Hagen (ots) - Von Knut Pries Eines muss man der EU lassen: Beim Durchwursteln ist sie eine Klasse für sich. Auf die große Vertragskrise nach dem fehlgeschlagenen irischen Referendum antworten die St

NRZ: Gabriel: Linke muss sich zur SPD drehen Zusammenarbeit in Aussicht gestellt Umweltminister will Steuervorteile für spritfressende Dienstwagen kappen 20.06.2008
Essen (ots) - Aus der NRZ vom 21.6. bieten wir Ihnen zur freien Verwendung folgenden Bericht an: Gabriel: Linke muss sich zur SPD drehenZusammenarbeit in Aussicht gestellt - Umweltminister will

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) kommentiert in ihrer Sonnabendausgabe das neue BKA-Gesetz: 20.06.2008
Frankfurt/Oder (ots) - Kein Zweifel besteht daran, dass das neue BKA-Gesetz in dieser Hinsicht eine Herausforderung darstellt. Sie istfreilich nicht größer als die Herausforderung durch den internatio

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) kommentiert in ihrer Sonnabendausgabe die Militäreinsätze am Hindukusch: 20.06.2008
Frankfurt/Oder (ots) - Kein Militärbündnis, nicht einmal die NATO,kann einen Guerillakrieg gegen einen beweglichen und oft unsichtbarenFeind mit Nachschublinien ins benachbarte Pakistan gewinnen. Und

Südwest Presse: KOMMENTAR · KURT BECK SPD in Not 20.06.2008
Ulm (ots) - Dass Kurt Beck dünnhäutig geworden ist, hat sich herumgesprochen. Fairerweise muss man einräumen, dass der SPD-Vorsitzende von den professionellen Beobachtern in Berlin nicht durchweg mit

Lausitzer Rundschau: EU hebt Sanktionen gegen Kuba auf Wandel durch Annäherung 20.06.2008
Cottbus (ots) - Mancher sagt, der Brüsseler Beschluss, die Sanktionen gegen Kuba aufzuheben, sei historisch. Das ist viel zu hoch gegriffen.Die Entscheidung war vor allem überfällig, beendet sie doch

Lausitzer Rundschau: Merkel lehnt SPD-Pläne für längere Altersteilzeit ab Nicht nur die Dachdecker 20.06.2008
Cottbus (ots) - Mit 67 Jahren noch auf dem Dach herumkraxeln, das geht nicht, hatte Kurt Beck schon 2006 gesagt. Damals setzte Franz Müntefering die Rente mit 67 durch. Seitdem gibt es in der SPD die

WAZ: Das neue BKA-Gesetz - Balance von Vertrauen und Misstrauen - Leitartikel von Angela Gareis 20.06.2008
Essen (ots) - Auch wenn das Vertrauen in die Demokratie in Deutschland geringer wird, hat diese Demokratie immerhin ein Vertrauensverhältnis zwischen Staat und Bürgern hervorgebracht. Mit der Ankündig

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Gesundheitsregion Ostwestfalen-Lippe 20.06.2008
Bielefeld (ots) - Selbst der Landesrechnungshof hatte Bedenken gegen die Auflösung der Versorgungsämter in NRW angemeldet. Doch trotz aller Proteste zog die Landesregierung die Auflösung knallhart dur

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Kuba 20.06.2008
Bielefeld (ots) - Die EU hat ihre Sanktionen gegen Kuba und damit ein Kontaktverbot zur Regierung in Havanna aufgehoben. Vier Monate nach der Machtübernahme durch den jüngeren Castro-Bruder Rául setzt

Mitteldeutsche Zeitung: zu Bundestag/Wohn-Riester 20.06.2008
Halle (ots) - Die eigenen vier Wände sind für die meisten Deutschen immer noch die liebste Altersvorsorge. Im Alter mietfrei zuwohnen beruhigt und diszipliniert in den Jahren zuvor so manchen unnötige

Rheinische Post: BKA-Befugnisse 20.06.2008
Düsseldorf (ots) - Von Gregor Mayntz Auf A wie Antiterror folgt B wie BKA. Es ist ein ziemlich deutsches Phänomen, dass 2006 die Verfassung geändert wurde, damit die Bundespolizei auch zur Terrorbek

Rheinische Post: Mehr als Manöver 20.06.2008
Düsseldorf (ots) - Von Martin Bewerunge Militärische Übungen in einem Land wie Israel, das sich täglich existenzieller Bedrohung ausgesetzt sieht, sind niemals nur Übungen. Sie sind dem Ernstfall nä

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG (Rosotck) zum EU-Krisengipfel: 20.06.2008
Rostock (ots) - Für die EU gibt es keine Alternative zum Reformprozess. Der 27-Staaten-Bund ist an seine finanziellen, politischen und wohl auch geografischen Grenzen gelangt. Die Stürme der Globalisi

Stuttgarter Nachrichten: zu Föderalismusreform: 20.06.2008
Stuttgart (ots) - Am Montag wollen die Vorsitzenden der Kommission, SPD-Fraktionschef Struck und CDU-Ministerpräsident Oettinger, ihre Vorschläge zur Neuregelung und Sanierung der Staatsfinanzen vorle

Rheinische Post: Mehr Praxisgebühr für zwei Millionen Barmer-Versicherte 21.06.2008
Düsseldorf (ots) - Zwei Millionen Versicherte der Barmer Ersatzkasse müssen ab 1. Juli mehr Praxisgebühr zahlen. Das bedeutet für die Versicherten eine Mehrbelastung von bis zu 30 Euro im Jahr. Das be

Rheinische Post: Merkel verspricht Aufstieg für alle 21.06.2008
Düsseldorf (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt hohe Erwartungen in den Bildungsgipfel im Herbst und verspricht sich vor dessen Ergebnissen Aufstiegschancen für jedermann. Es gehe auf dem Gipf

Rheinische Post: Schavan erstreitet bei Haushaltsverhandlungen saftiges Plus 21.06.2008
Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will2009 deutlich mehr Geld für Forschung ausgeben als bisher bekannt. Wie Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) der "Rheinisch

Singhammer/Grübel: SPD verhindert Überbrückungszeit nach Zivildienst 21.06.2008
Berlin (ots) - Anlässlich der Ablehnung einer freiwilligen Verlängerung des Zivildienstes durch die SPD erklären der jugendpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer MdB u

Der Tagesspiegel: Jörg Schönbohm: Die Wahrheit über das DDR-System wird verschwiegen / Brandenburgs Innenminister warnt vor 68er-Phänomen in Ostdeutschland 21.06.2008
Berlin (ots) - Berlin - Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hat vor einer systematischen Verherrlichung der DDR-Diktatur inOstdeutschland und den gefährlichen Folgen für die Demokratie gew

Petra Pau: US-Atomwaffen aus Deutschland abziehen und abrüsten 21.06.2008
Berlin (ots) - Laut einer internen Studie der US-Luftwaffe sind die meisten US-Atomwaffenlager in Europa völlig ungenügend gesichert.Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE

UN-Tag des öffentlichen Dienstes dbb warnt vor sinkender Konkurrenzfähigkeit des öffentlichen Dienstes 22.06.2008
Berlin (ots) - Der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen hat anlässlich des am 23. Juni 2007 bevorstehenden UN-Tags des öffentlichen Dienstes nachdrücklich vor der sinkenden Konkurrenzfähigkeit des Staat

Wie die Wale gerettet werden können /10 WWF-Forderungen an die IWC-Staaten zum Beginn der 60. IWC-Tagung am Montag 22.06.2008
Frankfurt am Main (ots) - - Umfangreiche Hintergrundinformationen finden Sie unter www.wwf.de/iwc- Interviewpartner: Volker Homes, WWF-Walexperte, 0162 29 144 39; vorOrt: WWF-Experte Dr. Carlos Drews,