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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Kassenfinanzierung der HIV-Prophylaxe ist Meilenstein 20.07.2018
Berlin (ots) - Deutsche AIDS-Hilfe: PrEP wird zahlreiche HIV-Infektionen verhindern / Jetzt auch generell regelmäßige Untersuchungen auf Geschlechtskrankheiten ermöglichen Die gesetzlichen Krank

Theo Waigel übergibt Vorlass an Hanns-Seidel-Stiftung / 100 laufende Meter Akten kommen in das Archiv für Christlich-Soziale Politik und werden archivarisch bearbeitet (FOTO) 20.07.2018
München (ots) - Entweder gleich nach dem Ausscheiden aus der aktiven Politik oder mit etwas Abstand: Bei Politikern stellt sich immer auch die Frage, was mit den meist zahlreichen persönlichen U

Unterfinanzierte Drogenhilfe kostet Leben 20.07.2018
Berlin (ots) - Der Toten gedenken, die Lebenden schützen: Der 21.7. ist der internationale Gedenktag für verstorbene Drogenkonsument_innen / Deutsche AIDS-Hilfe: Gedenken ernst nehmen heißt Handeln

Erschreckende Zahlen der Bundesregierung: Kontrollen in deutschen Tierhaltungsbetrieben im Durchschnitt nur alle 17 Jahre - In Bayern sogar nur alle 50 Jahre - Tierrechtler fordern sofortige Maßnahmen 20.07.2018
Berlin (ots) - Anfang des Monats hat die Bundesregierung im Rahmen der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP (Drucksache 19/3195) erschreckendes Zahlenmaterial zu Kontrollen in deutschen Tierhaltu

Höhere Gehälter für die Pflege vereinbart: Sozialhilfeträger verzögert oder verweigert? 20.07.2018
Potsdam (ots) - bpa fordert vom Sozialhilfeträger in Brandenburg die unverzügliche Umsetzung der vereinbarten Gehaltssteigerung Die Sozialämter der Städte und Landkreise in Brandenburg verzögern

"Fake Science" ist organisierte Kriminalität / Schuld daran sind die Förderpraxen des Bundesministeriums (FOTO) 20.07.2018
Berlin (ots) - Die Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung zu Publikationen in sogenannten "Fake Science"-Zeitschriften erschüttern die Wissenschaft. Sie versprechen für wenig Geld eine

Meuthen: Dialog und Kooperation mit Russland statt Konfrontation und sinnlose Sanktionen 20.07.2018
Berlin (ots) - Nach seiner Russland-Reise zieht der Bundessprecher der AfD, Prof. Dr. Jörg Meuthen, folgendes Fazit: "Selten waren in der jüngeren Geschichte die politischen Beziehungen Deutschla

IT-Camp in Prenzlau: Beim Fernmeldebataillon 610 die vernetzte Welt kennenlernen (FOTO) 20.07.2018
Prenzlau/Brandenburg (ots) - Wie schon im letzten Jahr lädt das Fernmeldebataillon 610 in Prenzlau, dieses Mal vom 6. bis 10. August, junge Erwachsene ein, am IT-Camp in der Uckermark-Kaserne te

US-Administration reagiert auf FAKT-Bericht über Spionageverdacht in der OSZE 20.07.2018
Leipzig (ots) - Folgender Text ist bei exakter Quellenangabe "FAKT" ab sofort zur Veröffentlichung freigegeben. In die OSZE-Spionageaffäre hat sich jetzt auch das US Außenministerium eingeschalt

phoenix vor ort: Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2017 - Dienstag, 24. Juli ab 14 Uhr 20.07.2018
Bonn (ots) - Bundesinnenminister Horst Seehofer und Hans-Georg Maaßen, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), stellen den Verfassungsschutzbericht für 2017 vor. phoenix überträgt

Alexander König und Ernst Weidenbusch: Zeugeneinvernahme von Ministerpräsident Söder entlarvt erneut unsinnige GBW-Vorwürfe - Opposition muss sich entschuldigen (FOTO) 20.07.2018
München (ots) - Die Zeugeneinvernahme von Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat gezeigt, dass sich sämtliche Vorwürfe der Opposition in Sachen GBW in Luft auflösen. "Außer Spesen nichts gewesen"

Themen in "Report Mainz" / Dienstag, 24. Juli 2018, 21:45 Uhr in @DasErste / Moderation: Birgitta Weber 20.07.2018
Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, 24. Juli 2018, um 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Schwer krank und schlecht versorgt - warum Patienten wirksame Medikamen

NOZ: Grüne zu Walschlachtung: Bundesregierung muss Druck auf Island erhöhen 20.07.2018
Osnabrück (ots) - Grüne zu Walschlachtung: Bundesregierung muss Druck auf Island erhöhen Tierschutzsprecherin Künast fordert Ende des Walfangs - "Jeder Blauwal, ob Hybrid oder nicht, muss leben

Rheinische Post: Klingbeil: Merkel ist geschwächt und muss zeigen, dass sie die Kraft für dieses Amt noch hat 20.07.2018
Düsseldorf (ots) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) durch den Asylstreit mit CSU-Chef Horst Seehofer nachhaltig geschwächt und nicht in Aufbruchstimmung.

Ulrich fordert Beteiligung von Bundesligavereinen an Polizeieinsatzkosten / "SWR Aktuell"-Sommerinterview mit Alexander Ulrich (Die Linke) / 20.7.18, 19:30 Uhr im SWR Fernsehen für Rheinland-Pfalz 20.07.2018
Mainz (ots) - Der rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete der Linken und Mitglied des Landesvorstands, Alexander Ulrich, hat sich im "SWR Aktuell"-Sommerinterview zu aktuellen Fragen geäußert. So

Kleine Anbieter bringen große Politik in Versuchung 20.07.2018
Berlin (ots) - "Kleine Anbieter wie die AWO verbünden sich als Arbeitgeber mit der Gewerkschaft ver.di und weiten Teilen der Politik, um jeglichen Preiswettbewerb in der Altenpflege zu unterbinden.

Rainer van Raemdonck: "Dieser Skandal, für den einzig und allein die rot-rote Landesregierung die Verantwortung hat, muss jetzt schnell und lückenlos aufgeklärt werden." (FOTO) 20.07.2018
Potsdam (ots) - Zum Medikamentenskandal um die brandenburgische Gesundheitsministerin Golze (Linke) erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD Fraktion im Landtag Brandenburg, Dr. Rainer

Drahtzieher im bayerischen Krebsmedikamente-Skandal muss für 12 Jahre hinter Gitter / Franz Wiese: "Wer das Leben von Krebspatienten aufs Spiel setzt, hat mindestens 12 Jahre verdient." (FOTO) 20.07.2018
Potsdam (ots) - Gleiches Recht für alle? Drahtzieher im bayerischen Krebsmedikamente-Skandal muss für 12 Jahre hinter Gitter. Franz Wiese: "Das Urteil sollten wir für Brandenburg übernehmen. Wer

Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Abschiebungen 20.07.2018
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Debatte über Abschiebungen Beim jüngsten Abschiebeflug waren auch 50 unbescholtene Afghanen dabei, und natürlich ist das skandalös. Ab

Pharma-Skandal: Fragwürdige Medikamente wurden in mindestens neun Bundesländern verkauft 20.07.2018
Berlin (ots) - Im Skandal um in Griechenland gestohlene Krebsmedikamente, die von der Firma Lunapharm in Brandenburg vertrieben wurden, sind Patienten in weiten Teilen Deutschlands betroffen. Dies

neues deutschland: Kommentar zum "Medikamentenskandal": Sicherer Deal 20.07.2018
Berlin (ots) - Krebsmedikamente sind offenbar bestens geeignet für krumme Geschäfte. Sie werden oft in fortgeschrittenen Stadien der Krankheit eingesetzt, für viele Patienten (und auch Ärzte) ist die

Gewalttätige Einwanderer / Cottbus kommt nicht zur Ruhe (FOTO) 20.07.2018
Potsdam (ots) - Zwei beliebige Tage im Cottbuser Polizeibericht: Junge Tschetschenen attackieren Jugendliche auf der Straße mit Pfefferspray, auf dem Stadthallenvorplatz geht ein 25-jähriger Af

Mitteldeutsche Zeitung: zu Kirchenmitgliedern 20.07.2018
Halle (ots) - Die Entwicklung ist unaufhaltsam, weil der volkskirchliche Transmissionsriemen gerissen ist, über den die Glaubensweitergabe von einer Generation zur nächsten lief. Zwei Sozialgestalt

Mitteldeutsche Zeitung: zu Lügen in der Politik 20.07.2018
Halle (ots) - Lügen der Politik rühren an den Kern der Demokratie, die von der Glaubwürdigkeit der Handelnden lebt. Es ist ein Gift, das sich weltweit in die Strukturen der Staaten und in die Köpf

Mitteldeutsche Zeitung: zu Merkel und Koalition 20.07.2018
Halle (ots) - Es war die Warnung an CSU-Chef Horst Seehofer und seine Partei, nicht doch mal eben Zurückweisungen an der Grenze anzuweisen - wegen sinkender Umfragewerte, aus Trotz oder weil die Ve