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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Europawahl 2019: Endgültiges Ergebnis 24.06.2019
Wiesbaden (ots) - Der Bundeswahlausschuss hat in seiner Sitzung am 24. Juni 2019 das endgültige Ergebnis der neunten Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschl

Hardt/Nick: Wahl in Istanbul ist ein Sieg für die Demokratie in der Türkei 24.06.2019
Berlin (ots) - Von Istanbul muss jetzt Signal für gesellschaftliche und wirtschaftliche Erneuerung ausgehen Die Bürgerinnen und Bürger Istanbuls haben bei der Wahlwiederholung am gestrigen Sonnt

Kongress Freier Ärzte: Gemeinsam gegen verantwortungslose Gesundheitspolitik 24.06.2019
Essen (ots) - Die Gesundheitspolitik von CDU-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn erschwert Ärzten das freiberufliche Arbeiten und bedroht massiv das Vertrauensverhältnis zu ihren Patienten. "Das w

Winkelmeier-Becker/Hoffmann: Kabinett beschließt Versuchsstrafbarkeit beim Cybergrooming 24.06.2019
Berlin (ots) - Kinder werden vor den Gefahren des Internets endlich besser geschützt Das Bundeskabinett beschließt am kommenden Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Einführung der Versuchsstrafbarke

Wartefrist auf Visa für Fach-Pflegekräfte aus den Philippinen verlängert - Asklepios Kliniken fordern Bundespolitik zum Handeln auf 24.06.2019
Hamburg - (ots) - - Fristverlängerung steht im Widerspruch zur gerade von der Bundespolitik vorgelegten "Konzertierten Aktion Pflege" für eine vereinfachte Fachkräftezuwanderung - Deutsche Bo

neues deutschland: Linkspartei will Grundstücksvergabe an Genossenschaften in Berlin verbessern 24.06.2019
Berlin (ots) - Angesichts der Kritik von Berliner Genossenschaften am rot-rot-grünen Senatskurs zum Mietendeckel will die Linksfraktion die Vergabe von landeseigenen Grundstücken neu regeln. »Wir wol

Private Pflegeunternehmen und Arbeitsgemeinschaft der Krankenkassenverbände Bayern bringen betriebliches Gesundheitsmanagement in der Pflege voran 24.06.2019
München (ots) - Sperrfrist: 24.06.2019 14:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Unterstützung für die Gesundhei

Zwei Eurofighter abgestürzt (FOTO) 24.06.2019
Berlin (ots) - Bei einem Flugunfall sind zwei Kampfflugzeuge vom Typ Eurofighter des Taktischen Luftwaffengeschwaders 73 "Steinhoff" heute im Raum Rostock/Laage nach Kollision abgestürzt. Beide

Frankfurter Rundschau: Schreibt die Türkei nicht ab 24.06.2019
Frankfurt (ots) - Das Wahlergebnis zeigt, wie wichtig es ist, dass die Europäische Union die Türkei nicht abschreibt. Sicher: Der Status des Landes als offizieller EU-Beitrittskandidat ist längst zur

Haase: Einigung auf Grundsteuerreform ist beruhigendes Signal an die Kommunen 24.06.2019
Berlin (ots) - Öffnungsklausel für Länder bietet Chance auf echten Wettbewerbsföderalismus In dieser Woche berät der Deutsche Bundestag über die Grundsteuerreform. Dazu erklärt der Vorsitzende de

Presseterminhinweis 24.06.2019
Berlin (ots) - Aktualisierung zum Flugzeugabsturz: Pressetermin mit der Bundesverteidigungsministerin, dem Inspekteur der Luftwaffe und dem Innenminister Mecklenburg-Vorpommern ab 17:45 Uhr in Noss

Kölner Stadt-Anzeiger: "Ich führe ein ganz bürgerliches Leben. Das Vermögen war früh weg", sagt Leopold Altenburg (48), Ururenkel von Kaiserin Sisi und Kaiser Franz Joseph dem "Kölner Stadt-Anzeiger" 24.06.2019
Köln (ots) - Seine Mutter habe schon früh gemahnt: "Auf Prinz und Prinzessin braucht ihr euch nichts einzubilden. Die Klos müsst ihr euch selbst putzen." Altenburg lebt mit Frau und zwei Kindern in

phoenix runde: Das SPD-Desaster - Ist der Sinkflug noch zu stoppen? - Dienstag, 25. Juni 2019, 22.15 Uhr 24.06.2019
Bonn (ots) - Die SPD sucht ihren Weg aus der Dauermisere. Seit dem Rücktritt von Andrea Nahles nach einem desaströsen Europawahl-Ergebnis und anhaltendem innerparteilichen Zwist, sind die Sozialdemok

Mitteldeutsche Zeitung: zu rechten Polizisten 24.06.2019
Halle (ots) - Gewiss sieht die Weltwahrnehmung eines Polizisten, der in sozial schwachen Gegenden mit hohem Migrantenanteil und hoher Kriminalitätsrate seinen Dienst versieht, anders aus als die ein

Mitteldeutsche Zeitung: zum Haushaltsplan 24.06.2019
Halle (ots) - Erforderlich ist eine Steuerreform, die als zentrales Element eine C02-Steuer vorsieht. Damit die Bürger nicht überlastet werden, muss es zugleich Entlastungen geben, etwa bei der S

Mitteldeutsche Zeitung: zur SPD 24.06.2019
Halle (ots) - Aus der Not heraus hat die verbliebene Parteiführung sich diesmal entschieden, mit einem Prinzip zu brechen, das zum Niedergang der SPD beigetragen hat. Es ist das Prinzip, mit dem - o

Straubinger Tagblatt: EU-Asylbilanz 2018 - Vorbildfunktion auch menschlich wahrnehmen 24.06.2019
Straubing (ots) - Die EU pocht in ökonomischer Hinsicht nur allzu gerne auf ihre Führungsrolle in der Welt. Sie sollte diese Vorbildfunktion auch menschlich gesehen wahrnehmen. Ein solidarisches Asy

Straubinger Tagblatt: SPD-Vorsitz - Nicht auf Biegen und Brechen 24.06.2019
Straubing (ots) - Nun ist immerhin klar, mit welchem Prozedere sie aus der Krise finden will. Eine Urwahl soll die Nahles-Nachfolge klären. Und das ist gut so, denn etwas anderes als mehr Parteiende

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum SPD-Mitgliederentscheid 24.06.2019
Stuttgart (ots) - Für die Sozialdemokraten ist dieser Anlauf zur Erneuerung womöglich der letzte, bevor ihnen das Abrutschen in die Bedeutungslosigkeit droht. Es ist allerdings keineswegs gesichert,

Das Erste, Dienstag, 25. Juni 2019, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin 24.06.2019
Köln (ots) - 8.10 Uhr, Malu Dreyer, kommissarische Leitung SPD, Thema: Autogipfel und SPD-Doppelspitze   8.35 Uhr, Uwe Brandl, Präsident Städte- und Gemeindebund, 1. Bürgermeister in Abensberg,

Allg. Zeitung Mainz: Liebesentzug / Kommentar von Jens Kleindienst zur Bürgermeisterwahl in Istanbul 24.06.2019
Mainz (ots) - Es war nur eine Bürgermeisterwahl. Dennoch schaut die politisch interessierte Weltöffentlichkeit in diesen Tagen fasziniert auf Istanbul. Dort lässt sich gerade beobachten, wie ein au

BERLINER MORGENPOST: Kein Patentrezept / Leitartikel von Tim Braune 24.06.2019
Berlin (ots) - Jetzt soll es bei der SPD also eine Doppelspitze richten. Wahrscheinlich. Wenn man so will, bildete Andrea Nahles mit Vizekanzler Olaf Scholz bereits eine informelle Doppelspitze. Den

BERLINER MORGENPOST: Kapitulation vor dem Stau / Kommentar von Thomas Fülling 24.06.2019
Berlin (ots) - Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) haben ihr Busnetz neu gestrickt. Ab Anfang August müssen sich die Berliner speziell in der Innenstadt auf einige neue Linien und geänderte Strecke

Mittelbayerische Zeitung: Brüsseler Politik im Brexit-Stil / Zwischenstand im Postenpoker: Macron stellt das Parlament kalt. Seine Taktik geht auf, so lange sich die Fraktionen wechselseitig blockiere 24.06.2019
Regensburg (ots) - Wie rasch sich ein Erfolg für die Demokratie verpulvern lässt, ist derzeit auf Brüsseler Bühne zu verfolgen. Die Europawahl vor vier Wochen hatte Mut gemacht. Schon die hohe Wahl

Rheinische Post: Kommentar / Retter gesucht = Von Holger Möhle 24.06.2019
Düsseldorf (ots) - Eine Partei am Boden. Die SPD kämpft um ihr Überleben als Volkspartei und sucht dabei fast schon verzweifelt: Retter, gerne auch in der Variante einer Doppelspitze. Über Jahrzehn