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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Arbeitslosengeld II wird erhöht 21.05.2008
Nürnberg (ots) - Das Arbeitslosengeld II wird zum 1. Juli 2008 um 1,1 Prozent von 347 Euro auf 351 Euro erhöht. Die Bundesagentur für Arbeit hat ihre Software A2LL rechtzeitig angepasst, damit die h

(Korrektur: N24-EMNID-UMFRAGE: Deutsche wünschen sich Horst Köhler als Bundespräsidenten) 21.05.2008
Berlin (ots) - Bitte beachten Sie die korrigierte Überschrift Mit großer Mehrheit befürworten die Bundesbürger, dass Bundespräsident Köhler im Amt bleibt: 76 Prozent halten Horst Köhler gegenüber Ge

Kölner Stadt-Anzeiger: CSU-Landesgruppe wirft der SPD in der Frage der Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten "unwürdiges Verhalten" vor Koschyk: Kleinkarierte Parteipolitik 21.05.2008
Köln (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hartmut Koschyk, hat das Verhalten derSPD in der Bundes-präsidenten-Frage scharf kritisiert. "Es ist unwürdig, wen

PHOENIX Runde "Alarmstufe Rot - Der Kampf um den Artenschutz" PHOENIX Programmhinweis Donnerstag, 22. Mai 2008, 22.15 Uhr 21.05.2008
Bonn (ots) - PROGRAMMHINWEIS Donnerstag, 22. Mai 2008, 22.15 Uhr PHOENIX Runde Alarmstufe Rot - Der Kampf um den Artenschutz Weltweit sterben täglich bis zu 130 Pflanzen- und Tierarten aus. U

CSU-Landesgruppe / Mayer: Weniger Regulierung, mehr Handlungsfreiheit für den deutschen Mittelstand 21.05.2008
Berlin (ots) - Zur heutigen Beschlussfassung des Bundeskabinetts über den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Bilanzrechts erklärt der rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bund

Steuerlicher Querverbund auf dem Prüfstand 11. EUROFORUM-Jahrestagung "Besteuerung der öffentlichen Hand" 18. und 19.Juni 2008, Köln 21.05.2008
Düsseldorf (ots) - Köln/Düsseldorf, Mai 2008. Die steuerliche Verrechnung von Gewinnen und Verlusten kommunaler Wirtschaftbetriebe untereinander ist nach einem Urteil des Bundesfinanzhofes (BHF) vom 2

VDZ und BDZV: Keine gebührenfinanzierte Online-Presse / Verlegerverbände fordern klare Grenzen für Internetauftrag für ARD und ZDF 21.05.2008
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV)und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) warnen vor einer staatlich finanzierten Online-Presse von ARD und ZDF. "Eine von

Kretschmer: Jena ist der richtige Standort für Europas Technologieinstitut (EIT) 21.05.2008
Berlin (ots) - Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Bildung und Forschung, Michael Kretschmer MdB, erklärt: Deutschland hat sich mit dem Wissenschaftsstandort Jena in Thüringen um den EIT-S

Zöller/Bleser: Union löst ihre Versprechen ein 21.05.2008
Berlin (ots) - Zum heutigen Kabinettsbeschluss über den Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG) erklären der stellv

Börnsen: Auswärtiges Amt - falsch verstandene Künstler-Internationalität 21.05.2008
Berlin (ots) - Anlässlich der Bekanntgabe des Künstlers für den deutschen Pavillon auf der 53. Kunstbiennale in Venedig 2009 erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfra

Der Tagesspiegel: Grüne: Es wird langsam Zeit, dass Köhler Klarheit schafft 21.05.2008
Berlin (ots) - Die Grünen haben Bundespräsident Horst Köhler aufgefordert, sich schnell zu einer möglichen Kandidatur für eine zweite Amtszeit zu äußern. "Wir warten auf die angekündigte Entscheidung

Der Tagesspiegel: Pharmaindustrie wehrt sich gegen Alzheimer-Abgabe Lauterbach fordert Firmengeld für unabhängige Arzneiforschung 21.05.2008
Berlin (ots) - Berlin - Der Verband Forschender Arzneimittelhersteller wehrt sich gegen eine Alzheimer-Abgabe zugunsten von Demenzkranken, wie sie Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe beim Ärztetag gefo

Märkische Oderzeitung: Vorabmeldung der Märkischen Oderzeitung zu Gerhard Schröder/Gesine Schwan 21.05.2008
Frankfurt/Oder (ots) - Die "Märkische Oderzeitung" aus Frankfurt (Oder) veröffentlicht in ihrer Donnerstag-Ausgabe einen Gastbeitrag von Altbundeskanzler Gerhard Schröder, in dem dieser der Präsidenti

Kölner Stadt-Anzeiger: Sylvia Löhrmann soll NRW-Grüne in die Landtagswahl führen Schwarz-Grün ausgeschlossen: "Eher fliegen wir auf den Mond" 21.05.2008
Köln (ots) - Die nordrhein-westfälischen Grünen wollen mit Sylia Löhrmann, der Vorsitzenden ihrer Landtags-Fraktion, Sylvia als Spitzenkandidatin in den Landtagswahlkampf 2010 ziehen. Wie der "Kölner

Rheinische Post: Präsidentenamt: Linkspartei will mögliche SPD-Kandidatin Gesine Schwan unterstützen 21.05.2008
Düsseldorf (ots) - Die Linkspartei will offenbar Gesine Schwan alsKandidatin der SPD für das Präsidentenamt unterstützen. Nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donners

Keine Festlegung zu Kandidaturen bei Bundespräsidentenwahl 21.05.2008
Berlin (ots) - Zur Meldung der Rheinischen Post, die Linke hätte sich auf eine Unterstützung von Gesine Schwan als Kandidatin der SPD für das Bundespräsidentenamt geeinigt, erklärt der Sprecher der Fr

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert die Gespräche Israel-Syrien: 21.05.2008
Frankfurt/Oder (ots) - Die Annäherung zwischen Israel und Syrien kommt einem Paukenschlag gleich. Die Verhandlungen zwischen beiden Staaten können nicht nur das bilaterale Verhältnis verändern, sie se

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert den neuen Renten-Ausgleich im Scheidungsrecht: 21.05.2008
Frankfurt/Oder (ots) - Die neue Regelung ist durchaus dazu angetan, mehr Gerechtigkeit zwischen (in der Regel besser verdienenden) Männern und (in der Regel schlechter verdienenden) Frauen walten zu l

Neues Deutschland: zu den Ausschreitungen in Südafrika 21.05.2008
Berlin (ots) - Es gibt viele Erklärungen, aber keinerlei Rechtfertigung: Die Jagd armer Südafrikaner auf arme Flüchtlinge ist schändlich. Das Muster, dass Marginalisierte bisweilen ihren berechtigten

Der Tagesspiegel: Brandenburg: NPD pachtet Immobilie in Biesenthal Einstiges Flüchtlingsheim wird Schulungszentrum der rechtsextremen Partei 21.05.2008
Berlin (ots) - Biesenthal/Potsdam - Die Brandenburger NPD ist bei der langen Suche nach einer größeren Immobilie nun doch fündig geworden. Die rechtsextreme Partei habe in Biesenthal (Kreis Barnim) ei

Kölnische Rundschau: Kölnische Runschau Kommentar zur Präsidentenwahl 21.05.2008
Köln (ots) - Taktiererei B. STADELMANN, Berlin,zum Thema Bundespräsident Die SPD macht Probleme.Hatten Union und FDP bisher angenommen, Horst Köhlerwerde bei der Bundespräsidentenwahl im Mai 2009

Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zu Israel 21.05.2008
Köln (ots) - Eine Chance SANDRO SCHMIDT zuden Friedensgesprächen Die Bekanntgabe von Sondierungsgesprächen zwischenIsrael und Syrien, die bereitsseit geraumer Zeit hinter verschlossenen Türen lauf

WAZ: Erleichterung für die Opfer - Kommentar von Norbert Robers 21.05.2008
Essen (ots) - An diesem Tag steht die Erleichterung im Vordergrund, die Genugtuung darüber, dass die Polizei den mutmaßlichen Holzklotz-Werfer gefasst hat. Vor allem für die Angehörigen, für die zwei

Wiesbadener Kurier: (Kommentar zu Bußgeldern) 21.05.2008
Wiesbaden (ots) - Von Abzocke der Autofahrer kann keine Rede sein.Selbst notorische Verkehrssünder sollten sich mit Klagen besser zurückhalten. Denn der nochmals überarbeitete und jetzt vom Kabinett b

WAZ: Die SPD und Beck in der Krise - Ohne Profil und Selbstbewusstsein - Leitartikel von Angela Gareis 21.05.2008
Essen (ots) - Die SPD weiß nicht mehr, wo ihr der Kopf steht, und das hat sehr viel mit dem Kopf zu tun. Wo steht Kurt Beck? Diese Frage kann möglicherweise auch Kurt Beck nicht mehr genau beantworten