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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Brandenburgs Ministerpräsident Woidke fordert schnelle Lösung für Ausbau von Flüchtlingsunterkünften 16.10.2014
Berlin/Potsdam (ots) - Vor dem Jahrestreffen der deutschen Ministerpräsidenten hat Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) eine schnelle Lösung für den Ausbau von Flüchtlingsunterkünften ge

Ludwig: Keine Erhöhung der Umsatzsteuer auf Saunaleistungen 16.10.2014
Berlin (ots) - Debatte verunsichert Unternehmen Bund und Länder verhandeln aktuell über die Umsatzsteuersätze auf Saunaleistungen. Hierzu erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU B

phoenix-live: Abschluss-PK zur Jahreskonferenz der Ministerpräsidenten - Freitag, 17. Oktober 2014, 13.00 Uhr 16.10.2014
Bonn (ots) - phoenix überträgt um 13.00 Uhr live die Abschluss-PK zur Jahreskonferenz der Ministerpräsidenten in Potsdam mit Dietmar Woidke (SPD), Christine Lieberknecht (CDU) und Torsten Albig (SPD

Pflegeberatung endet nicht an der Krankenhaustür / Pflegedienste stellen in Brandenburg landesweite Unterstützung für pflegende Angehörige sicher 16.10.2014
Berlin (ots) - Wer sich plötzlich um einen pflegebedürftigen Angehörigen kümmern muss, kann sich in ganz Brandenburg auf Unterstützung durch einen ambulanten Pflegedienst in seiner Nähe verlassen.

Schätzerkreis: Krankenkassenzusatzbeitrag 2015 bei 0,9 Prozent BKK Dachverband sieht Risiken durch Methodenfehler beim RSA 16.10.2014
Berlin (ots) - Der Schätzerkreis aus Bundesgesundheitsministerium, Bundesversicherungsamt und Gesetzlicher Krankenversicherung hat den durchschnittlichen Krankenkassenzusatzbeitrag für das Jahr 2015

Barthle/Klein: Haushaltsausschuss bewilligt zusätzliche Mittel zur Eindämmung der Ebola-Epidemie 16.10.2014
Berlin (ots) - Der akute Kampf gegen Ebola muss verstärkt werden Der Haushaltsausschuss hat in seiner gestrigen Sitzung weitere 85 Millionen Euro zur Eindämmung der sich immer weiter verbreitende

Weinberg: Arbeitgeberfinanziertes Einfrieren von Eizellen ist ein unmoralisches Angebot 16.10.2014
Berlin (ots) - Arbeitswelt familienfreundlich gestalten Facebook und Apple wollen laut Medienberichten die Kosten für das Einfrieren der Eizellen ihrer Mitarbeiterinnen übernehmen. Dazu erklärt

Gaskonflikt Russland-Ukraine: Verhandlungen am 21. Oktober nicht in Berlin, sondern in Brüssel 16.10.2014
Berlin (ots) - Die für den kommenden Dienstag zunächst in Berlin geplanten trilateralen Verhandlungen zwischen der EU, Russland und der Ukraine über die Gasversorgung im Winter werden nun in Brüssel

neues deutschland: Befreundete Geheimdienste entscheiden über Akteneinsicht deutscher Abgeordneter 16.10.2014
Berlin (ots) - US-amerikanische und britische Geheimdienste verhindern die Herausgabe von Dokumenten deutscher Behörden an den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Wie die in Berlin erschein

Capricorn-Chef Robertino Wild geht in die Offensive: "Was wir erleben, ist Kirch II" / Interview in "zur Sache Rheinland-Pfalz!", Donnerstag, 16. Oktober 2014, 20.15 Uhr im SWR Fernsehen 16.10.2014
Mainz (ots) - Der Käufer des insolventen Nürburgrings, Capricorn Chef Robertino Wild, geht gegenüber dem SWR-Politikmagazin "zur Sache Rheinland-Pfalz!" in die Offensive. Nach Zeitungsberichten gab e

NOZ: Gespräch mit Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz 16.10.2014
Osnabrück (ots) - Patientenschützer kritisieren Entwurf zur Sterbehilfe "Außerordentlich gefährlich" -"Man muss nur ein Arzt sein und schon hat man eine wichtige Hürde überwunden" Osnabrück.

Jarzombek/Schipanski: Deutschland muss digitales Wachstumsland Nr. 1 werden 16.10.2014
Berlin (ots) - Digitale Agenda 2014-2017 mit Leben füllen Am heutigen Donnerstag berät der Deutsche Bundestag die "Digitale Agenda 2014-2017" der Bundesregierung. Dazu erklären der Sprecher der Arbe

Weiß: Textilbündnis stärkt Arbeitnehmerrechte weltweit 16.10.2014
Berlin (ots) - Wer global produziert, muss auch globale Verantwortung übernehmen Am heutigen Donnerstag wurde das vom Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gerd Müll

Weiss/Pfeiffer: Wichtiger Baustein für faire Arbeitsbedingungen weltweit 16.10.2014
Berlin (ots) - Bündnis für nachhaltige Textilien gegründet Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gerd Müller, hat am heutigen Donnerstag mit Vertretern der Texti

FREIE WÄHLER wollen klare Bearbeitungszeiten auch fürs Finanzamt / Bundesvize Voht: "Terminsetzungen nicht nur für Steuerzahler" 16.10.2014
Berlin (ots) - Jedes Jahr der gleiche Terminstress...Steuererklärung noch nicht fertig? Verzug und Nichtbearbeitung drohen. Die Fristen für die Steuerzahler sind in der Abgabenordnung geregelt. Die

Bündnis für Nachhaltige Textilien startet holprig / Textilunternehmen kneifen 16.10.2014
Berlin (ots) - Heute wurde in Berlin auf Initiative des Entwicklungshilfeministers Gerd Müller das Bündnis zur Umsetzung von öko-sozialen Standards in der globalen Lieferkette gegründet. In einem i

Holzenkamp/von der Marwitz: Der Biobranche nachhaltiges Wachstum ermöglichen 16.10.2014
Berlin (ots) - Europäischen Rechtsrahmen gezielt weiterentwickeln Der Deutsche Bundestag verabschiedete am heutigen Donnerstag eine Stellungnahme zur Revision der EU-Ökoverordnung. Dazu erklären

Maag: Wunsch nach Familie muss mit Beruf vereinbar sein 16.10.2014
Berlin (ots) - Aufschieben des Kinderwunsches ist keine Lösung Die amerikanischen Konzerne Facebook und Apple bieten ihren Mitarbeiterinnen an, ihnen das Einfrieren von Eizellen zu finanzieren.

neues deutschland: USA-Dienste wollen Akten für NSA-Untersuchungsausschuss einzeln begutachten 16.10.2014
Berlin (ots) - US-amerikanische und britische Geheimdienste verhindern die Herausgabe von Dokumenten deutscher Behörden an den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Wie die in Berlin erschein

Holzenkamp/Landgraf: Moderne Landwirtschaft ist Schlüssel zur Sicherung der Welternährung 16.10.2014
Berlin (ots) - Lebensmittel mehr wertschätzen Am heutigen 16. Oktober jährt sich zum 69. Mal der Welternährungstag der FAO. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirt

Berliner Zeitung: Kommentar zur Neuausrichtung der Bundeswehr: 16.10.2014
Berlin (ots) - Wenn die neue Bundeswehr auch wieder können soll, was die alte können musste, wird es beim bisherigen Anteil des Verteidigungsetats am Bundeshaushalt kaum bleiben können. Das ab

Kauder: Asia Bibi freilassen 16.10.2014
Berlin (ots) - Pakistanische Regierung muss Handeln Die in Pakistan wegen Gotteslästerung zum Tode verurteilte Christin Asia Bibi ist mit einem Berufungsantrag gescheitert. Dazu erklärt Vorsitze

Freie Presse (Chemnitz): Breite Ablehnung des "social freezing" bei Linken und Grünen 16.10.2014
Chemnitz (ots) - Die umstrittene Sozialleistung des "social freezing" für junge Mitarbeiterinnen der US-Konzerne Apple und Facebook stößt bei Grünen und Linken im Bundestag auf harsche Ablehnung. D

Kölner Stadt-Anzeiger: Bundesregierung fordert Stopp des Verkaufs von Warhol-Bildern durch NRW - Versteigerung "schlichtweg unanständig" 16.10.2014
Köln (ots) - Die Bundesregierung hat mit scharfen Worten gegen die von Nordrhein-Westfalen geplante Versteigerung landeseigener Warhol-Bilder protestiert. "Kunstwerke sind keine Spekulationsobjekte.

Gesundheitsbehörden setzen hinter verschlossenen Türen beim WHO-Gipfel in Moskau Besteuerungsleitlinien durch 16.10.2014
Genf (ots) - "Ein alarmierender Versuch, die Souveränität der Länder hinsichtlich der Steuerpolitik zu untergraben." Bei der gestrigen 6. Konferenz der Vertragsparteien der WHO-Rahmenkonvention