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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Neue OZ: Kommentar zu Ecuador / Großbritannien / Wikileaks / Assange 16.08.2012
Osnabrück (ots) - Etwas für Verschwörungstheoretiker Welche Ironie: Weil Julian Assange politische Verfolgung ausgerechnet in den USA befürchtet, jenem Land, in das sich so viele Aktivisten aus

Neue OZ: Kommentar zu Justiz / Gewalt / Studie 16.08.2012
Osnabrück (ots) - Erschreckende Erkenntnisse Ein Knast sei nun mal kein Mädchenpensionat, zitierte Niedersachsens Justizminister Busemann gestern den Volksmund. Und in der Tat: Dass es in Gefäng

Neue OZ: Kommentar zu Luftverkehr / Flughafen 16.08.2012
Osnabrück (ots) - Der Bruchpilot Der neue Hauptstadtflughafen mit dem klingenden Namen "Willy Brandt" sollte das Meisterstück des Berliner Bürgermeisters Klaus Wowereit werden. Jobmaschine, baul

Schwäbische Zeitung: Die Stärke des Rechtstaats - Kommentar 16.08.2012
Leutkirch (ots) - Das Verfahren wie auch das Urteil gegen den Unterstützer der Terrororganisation "Islamistische Jihad Union" belegen, wie ein Rechtsstaat Gesetze sowohl konsequent umsetzen als auc

Rheinische Post: Kommentar: Das Problem Assange 16.08.2012
Düsseldorf (ots) - Die Briten haben seit 2010 diese bittere Lektion lernen müssen: Wo Julian Assange auftaucht, gibt es Probleme. So ist auch das Asyl-Angebot Ecuadors noch keine Lösung im Streit um

Rheinische Post: Kommentar: Gegen Steuersünder 16.08.2012
Düsseldorf (ots) - Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist so gut tot. Die Gegner des Abkommens - NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) allen voran - drehen deutsche Steuersünder mit Schwa

Rheinische Post: Kommentar: Operation Turbo-Abitur 16.08.2012
Düsseldorf (ots) - Sollte dereinst ein schlauer Kopf auf die Idee kommen, ein Buch über vermurkste Bildungs-Großprojekte zu schreiben, dann gebührte der Verkürzung der Gymnasialzeit auf acht Jahre,

Rheinische Post: FDP verknüpft Abschaffung der Praxisgebühr mit Zustimmung zur Zuschussrente 17.08.2012
Düsseldorf (ots) - Die FDP will die Abschaffung der Praxisgebühr im Tauschgeschäft mit einer Zustimmung zur umstrittenen Zuschussrente durchsetzen. Bereits vor einigen Tagen hat die FDP-Spitze nach

Rheinische Post: CDU-Generalsekretär Gröhe wehrt sich gegen Kritik von CDU-Mittelstandschef Schlarmann: "Völlig unangemessen" 17.08.2012
Düsseldorf (ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat in ungewohnter Schärfe die Kritik des Chefs der CDU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, an angeblich fehlender Diskussionskultur inner

Rheinische Post: Lehrer in NRW fordern Senkung der Zahl der Klassenarbeiten 17.08.2012
Düsseldorf (ots) - Als Maßnahme zur Entlastung von Lehrern und Schülern im verkürzten achtjährigen Gymnasium (G8) hat der nordrhein-westfälische Philologenverband vorgeschlagen, künftig weniger Kla

SPD-Kanzlerkandidat für 2013: Kopf an Kopf-Rennen für Steinbrück und Steinmeier / Deutschlandtrend im ARD-Morgenmagazin 17.08.2012
Köln (ots) - Sperrfrist: 17.08.2012 00:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Verwendung nur mit Quellenangabe "Deu

LVZ: Haushälter: Zukünftig gleiches Raum- und Personalkontingent für frühere Bundespräsidenten und Kanzler / Lösung für Wulff, Einschränkung für andere 17.08.2012
Leipzig (ots) - Altbundespräsidenten und frühere Bundeskanzler sollen ab der nächsten Legislaturperiode nach dem gleichen Standard offizielle Büroräume sowie ein gleiches Maß an Mitarbeitern erhalte

LVZ: Rösler: Kein politisches Tauschgeschäft zwischen Zuschussrente und Praxisgebühr / Beitragsfinanzierte Zuschussrente schade mehr als sie nütze 17.08.2012
Leipzig (ots) - FDP-Chef und Vizekanzler Philipp Rösler hat Berichten widersprochen, es gebe für die FDP ein politisches Tauschgeschäft zwischen Zuschussrente und Wegfall der Praxisgebühr. Zugleich

LVZ: Piratenchef Schlömer: Wir werden bald regierungsfähig sein / Auch Merkel sei als Kanzlerin wählbar / Ab April habe man auf alles eine Antwort 17.08.2012
Leipzig (ots) - Im April nächsten Jahres wollen die Piraten auf jede inhaltliche Frage der Wähler eine Antwort haben und mit Blick auf ihre Regierungsfähigkeit wollen sie im Bund "in ungefähr zwei

Flachsbarth: Wir wünschen unseren muslimischen Mitbürgern alles Gute zum Fest des Fastenbrechens 17.08.2012
Berlin (ots) - An diesem Wochenende endet für die Muslime der Fastenmonat Ramadan. Dazu erklärt die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Maria Flachsb

"Islamischer Religionsunterricht ist ein Schritt in die richtige Richtung" / Oberkirchenrat Eberl zur Einführung des neuen Schulfachs in NRW 17.08.2012
Düsseldorf (ots) - Mit Beginn des neuen Schuljahrs führt das Land Nordrhein-Westfalen den Islamischen Religionsunterricht schrittweise als ordentliches Lehrfach ein. Die Evangelische Kirche im Rhein

Verzicht auf den Future-Service wieder möglich / BMF bestätigt Rechtsauffassung des Deutschen bAV Service 17.08.2012
Köln (ots) - Nach der jahrelang zwischen der Finanzverwaltung und der Anwendungspraxis geführten Diskussion, inwiefern ein beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft er

AOK Nordost zu Auswirkungen des Schiedsspruches Häusliche Krankenpflege in MV / Mit vorliegenden Kassen-Angeboten für Umstellungsphase könnten Pflegeanbieter längst "schwarze Null" erreichen 17.08.2012
Schwerin (ots) - Der vorliegende Schiedsspruch im Bereich Häusliche Krankenpflege verändert die Vergütungsstruktur in Mecklenburg-Vorpommern, indem die medizinische Leistung höher bewertet wird, d.

DAtF: Im Endlagersuchgesetz zeitnahe Bereitstellung eines Endlagers nicht vergessen 17.08.2012
Berlin (ots) - Das DAtF begrüßt die Ausführungen des Bundesumweltministers Peter Altmaier am 16. August 2012, die Lösung der Endlager-Frage voranzutreiben. Das gilt insbesondere für die Bereitstell

Pfeiffer: Umbau der Energieversorgung ist größte wirtschafts- und industriepolitische Herausforderung 17.08.2012
Berlin (ots) - Bundesumweltminister Peter Altmaier hat gestern sein 10-Punkte-Programm "Mit neuer Energie" zur Energie- und Umweltpolitik vorgestellt. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprec

VKU zum 10-Punkte-Programm von Peter Altmaier / "Wichtiger Kompass, aber kein Ersatz für detaillierte Konzepte und Maßnahmen" 17.08.2012
Berlin (ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt, dass Bundesumweltminister Altmaier mit dem Aktionsprogramm seine politischen Ziele zur Umsetzung der Energiewende und die wesentliche

Rheinische Post: Bosbach begrüßt Verfassungsgerichtsurteil zur Terrorabwehr 17.08.2012
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Terrorabwehr begrüßt. "Die Entscheidung holt die

Holzenkamp/Heil: Dispozinsen müssen angepasst werden 17.08.2012
Berlin (ots) - Zu der Ankündigung verschiedener Banken, den Zinssatz für Dispositionskredite zu senken, erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der

Ruck: SPD ist Preistreiber der Energiewende 17.08.2012
Berlin (ots) - Zur Kritik der SPD an den energiepolitischen Plänen von Bundesumweltminister Altmaier erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck: "Der

SWR bündelt Kompetenzen - Zukunftsfeld Online kommt nach Mainz 17.08.2012
Mainz (ots) - Der SWR bündelt Kompetenzen im Bereich Sport und Online am Standort Mainz. Darüber hat der Sender auf der Sitzung des Landesrundfunkrats Rheinland-Pfalz am Freitag, 17. August 2012, i