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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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WAZ: Dortmunds Oberbürgermeister Sierau verteidigt Ausrüstung des Ordnungsdienstes mit Schlagstöcken 22.01.2019
Dortmund (ots) - Der Oberbürgermeister von Dortmund, Ullrich Sierau (SPD), verteidigt die Entscheidung, den Kommunalen Ordnungsdienst mit Schlagstöcken auszustatten, gegen Kritik aus der Spitze der

Wahlumfragen diskriminierungsfrei und repräsentativ gestalten! 22.01.2019
Berlin (ots) - Sind Wahlumfragen in Deutschland diskriminierend und irreführend? In einem Offenen Brief an Umfrageinstitute, Presse und Presserat fordern drei kleine Parteien, in Umfragen zur Europ

Einladung: Landesparteitag der Piratenpartei Bayern am kommenden Samstag 22.01.2019
München (ots) - Am kommenden Wochenende 26. - 27. Januar 2019 findet in der Sportgaststätte des TV 1881 Altdorf e.V. der Landesparteitag der Piratenpartei Landesverband Bayern statt. Auf diesem Par

Das sagen Ärzte über die Spahn-Reform 22.01.2019
Hamburg (ots) - Gegen das von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn geplante "Terminservice- und Versorgungsgesetz" (TSVG) laufen Ärzte im ganzen Land Sturm. Sie warnen vor einem Schritt in Richtung

Deutsche Lions bekennen sich 2019 zu Europa (FOTO) 22.01.2019
Köln (ots) - Mit zahlreichen Aktivitäten der "Lions für Europa" ist in diesem Jahr bundesweit und in über 1.500 Lions Clubs zu rechnen. "Die deutschen Lions" so ihr Vorsitzender Dr. Wolf-Rüdiger

Pressekonferenz «Gute Arbeit auch für Freie» - Vorstellung einer aktuellen Untersuchung zur Situation von freien Mitarbeiter*innen im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk - 25. Januar, 11 Uhr, Berlin 22.01.2019
Berlin (ots) - Rosa-Luxemburg-Stiftung und Bundestagsfraktion DIE LINKE. stellen am 25. Januar 2019 die Ergebnisse der aktuellen Untersuchung: «Beschäftigte zweiter Klasse? Gute Arbeit auch für Fre

Pazderski: GdP bevormundet Polizisten 22.01.2019
Berlin (ots) - Der stellvertretende AfD-Bundesprecher Georg Pazderski hat sich gegen eine Bevormundung der deutschen Polizisten durch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) gewandt: "Ein Polizist br

Meuthen: Zur IWF-Prognose: Wirtschaftssadistische Ökoideologen gefährden Wachstum in Deutschland 22.01.2019
Berlin (ots) - Der IWF hat seine Prognose für das Wirtschaftswachstum in Deutschland deutlich nach unten korrigiert. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundesvorsitzender der AfD und EU-Abgeordneter, kommenti

Weidel: Aachener Vertrag ist französische Interessenpolitik in europaseliger Verpackung / Gauland: Deutsch-französische Sonderbeziehung entfremdet uns von den anderen Europäern 22.01.2019
Berlin (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel kommentiert die Unterzeichnung des "Aachener Vertrags" durch Bundeskanzlerin Angela Merkel und den französischen

Klimapolitik wird Bestandteil der deutsch-französischen Zusammenarbeit / Umweltverbände: "Auf die hehren Worte müssen jetzt konkrete Taten folgen" 22.01.2019
Berlin (ots) - 56 Jahre nach Unterzeichnung des Elysée-Vertrags wollen Deutschland und Frankreich ihre Zusammenarbeit vertiefen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Mac

AfD fürchtet Schuldenvergemeinschaftung durch Aachener Vertrag 22.01.2019
Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der AfD, Armin-Paulus Hampel, hat den neuen Freundschaftsvertrag zwischen Deutschland und Frankreich kritisiert. Hampel äußerte am Dienstag im rbb-Inf

Rheinische Post: Hans (CDU) für weitere Freundschaftsverträge nach deutsch-französischem Vorbild 22.01.2019
Düsseldorf (ots) - Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat sich für weitere Freundschaftsverträge mit Nachbarstaaten nach dem Vorbild des deutsch-französischen Vertrags von Aachen

Stuttgarter Zeitung: Juso-Chef Kühnert zur Hartz-IV-Reform: Zwang macht nichts besser 22.01.2019
Stuttgart (ots) - Bei ihrer geplanten Hartz-IV-Reform will die SPD die Zumutbarkeitsregeln verändern. "Ich sehe nicht, dass die Ausübung von Zwang irgendetwas besser macht", sagte Juso-Chef Kevin Kühn

Der Verkehr muss in Sachen Klimaschutz liefern - Denkverbote für effektive Maßnahmen sind dabei fehl am Platz 22.01.2019
Berlin (ots) - Zu der Diskussion über einzelne Klimaschutzmaßnahmen im Verkehr und die Arbeit der so genannten Verkehrskommission sagt Ernst-Christoph Stolper, stellvertretender Vorsitzender des Bu

Kalbitz: "GdP als Handlanger der etablierten Machterhaltungsclique" 22.01.2019
Berlin (ots) - Die Gewerkschaft der Polizei hat von Beamten, die bei Wahlen für die AfD kandidieren, eine klare Distanzierung vom "Flügel" der AfD verlangt. "Jeder Beamte schwört auf die Verfassung.

McAfee-Chef Hans-Peter Bauer: starke Zunahme von Hackerangriffen im Gesundheitswesen / "Report Mainz", 22. Januar, 21:45 Uhr im Ersten 22.01.2019
Mainz (ots) - Die Hacker-Angriffe im Gesundheitswesen haben sich nach Informationen der IT-Sicherheitsfirma McAfee in den vergangenen drei bis vier Jahren verdoppelt. Im Interview mit dem ARD-Polit

Thomas Jung: "AfD-Überwachung durch den Verfassungsschutz ist unsensibel und stumpf" 22.01.2019
Potsdam (ots) - Nach einem Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz soll die AfD als Prüffall eingestuft werden. Dabei geht es angeblich um den Parteinachwuchs "Junge Alternative" und die Ve

Studium mit Perspektive - Neuer Bachelor-Studiengang "Rechtswissenschaft für die öffentliche Verwaltung" (FOTO) 22.01.2019
Köln (ots) - Ab Oktober 2019 bietet die Bundeswehr eine weitere Möglichkeit für einen Einstieg in die Bundeswehrverwaltung. Der neue Bachelor-Studiengang an der Universität der Bundeswehr Hamburg

Rheinische Post: NRW will noch 2019 Azubi-Ticket 22.01.2019
Düsseldorf (ots) - Die rund 300.000 Auszubildenden in NRW sollen schon bald vergünstigt mit Bussen und Bahnen durchs Land fahren können. Nach Informationen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mit

Der Tagesspiegel: Bayerischer Verfassungsschutz beobachtet Jugendorganisation und "Flügel" der AfD - Baden-Württemberg prüft bereits 22.01.2019
Berlin (ots) - Der bayerische Verfassungsschutz erhöht den Druck auf die AfD. Die Nachwuchsorganisation "Junge Alternative Bayern" und die im Landesverband der AfD tätige Gruppierung "Der Flügel" wür

NOZ: Wagenknecht fordert Strafsteuern in Deutschland gegen Apple & Co. 22.01.2019
Osnabrück (ots) - Wagenknecht fordert Strafsteuern in Deutschland gegen Apple & Co. Linken-Fraktionschefin: Müssen Steuervermeidung Grundlage entziehen - Bundesregierung sollte "nicht auf EU

Motschmann: Gleichstellung in der Filmbranche kommt voran 22.01.2019
Berlin (ots) - Es müssen nicht immer starre Quoten sein Die Filmförderungsanstalt (FFA) hat am heutigen Dienstag die Zahlen ihrer Projektfilmförderung für 2018 vorgestellt. Danach werden erheblic

phoenix vor ort: FDP-Europaparteitag in Berlin - Sonntag, 27. Januar 2019, 14.00 Uhr 22.01.2019
Bonn/ Berlin (ots) - Die FDP trifft sich am Sonntag in Berlin, um über Programm und Kandidatenliste für die Europawahl im Mai zu debattieren und abzustimmen. phoenix fasst die wichtigsten Äußerungen

Ludwig: Planungen zum Ausbau der Bahnstrecke im Inntal kommen voran 22.01.2019
Berlin (ots) - Planungsauftrag an die Deutsche Bahn wird um die Beplanung der Bestandsstrecke erweitert. Die Bestandsstrecke im Inntal wird Teil des Planungsdialoges für den Brennernordzulauf. H

Schön: Wir brauchen einen digitalen Bildungsgipfel 22.01.2019
Berlin (ots) - Nicht nur der Umfang der Internetnutzung, sondern auch die Art, wie wir das Internet nutzen, ist entscheidend Die Initiative D21 hat am heutigen Dienstag ihr Lagebild (D21 Digital