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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Stuttgarter Zeitung: Union will höhere Mütterrente aus Rentenkasse bezahlen / Arbeitgeberpräsident Hundt: Leistung nicht finanzierbar 15.03.2013
Stuttgart (ots) - Die Union will die Renten älterer Mütter und Väter aufwerten und die Kosten dafür auf alle Beitragszahler in der Rentenversicherung abwälzen. Nach Informationen der "Stuttgarter Z

LVZ: Merkel räumt FDP beim NPD-Verbotsantrag der Regierung faktisch ein Veto-Recht ein / Länderantrag soll noch vor der Sommerpause eingereicht werden 15.03.2013
Leipzig (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der FDP bei der noch offenen Entscheidung der Bundesregierung über einen eigenständigen NPD-Verbotsantrag eine Art Veto-Recht eingeräumt. Nach

Stuttgarter Zeitung: Lindner: Gruppenantrag wäre bei Homo-Ehe goldene Brücke 15.03.2013
Stuttgart (ots) - Die FDP setzt die Union beim Thema Gleichstellung von Homo-Ehen immer stärker unter Druck. Mit dem ersten stellvertretenden Vorsitzenden Christian Lindner spricht sich im Intervi

Ukrainische Regierung unternimmt dringende Maßnahmen für die europäische Integration 15.03.2013
Kiew, Ukraine (ots/PRNewswire) - Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine wies die Regierung an, eine Reihe von wichtigen Schritten zu unternehmen, um die weitere Entwicklung

Kinder verdienen mehr! / SOS-Kinderdorf fordert eine zukunftsfähige Entwicklung von Bildung und Teilhabe von Kindern und Jugendlichen 15.03.2013
München (ots) - Rund zwei Jahre nach Einführung des Bildungs- und Teilhabepakets haben Experten aus Politik, Wissenschaft und Praxis am Donnerstag, 14. März 2013, auf einer Fachtagung des Paritätisch

Edathy (SPD) vor Sitzung NSU-Ausschuss: Informationen haben Berlin nicht erreicht / Ermittlungsbehörden sollten rechtsextremistischen Hintergrund sogar dementieren 15.03.2013
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 15. März 2013 - Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses Sebastian Edathy (SPD) hat vor der heutigen Befragung des ehemaligen Bundesinnenministers Otto Schily im PH

Alarmierendes Ergebnis: Die meisten Stadtbusse verfügen über keine wirksame Abgasreinigung und verpesten die Luft 15.03.2013
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe veröffentlicht bundesweite Erhebung zur Qualität der Abgasreinigung von Stadtbussen - Nur 14 Prozent der Busse verfügen über ein wirksames Stickoxidminderungssys

Korvette "Ludwigshafen am Rhein" komplettiert das 1. Korvettengeschwader 15.03.2013
Warnemünde (ots) - Am Donnerstag, den 21. März 2013 um 15 Uhr, wird das 1. Korvetten-geschwader mit der Indienststellung der Korvette "Ludwigshafen am Rhein" komplettiert. Nach den Korvetten "B

Kaster: EU-Zusammenarbeitsgesetz wahrt Balance zwischen Handlungsfähigkeit und Kontrolle 15.03.2013
Berlin (ots) - Heute einigte sich eine Arbeitsgruppe aus allen Fraktionen auf die Neufassung des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Bundestag in Angelegenheiten der Europäische

Deutsche Imkerverbände: Bundeslandwirtschaftsministerium agiert zu Lasten des Bienenschutzes in Europa / Kommissionsvorschlag für Teilverbote für bienengefährliche Neonicotinode verbessert Bienenschut 15.03.2013
Wachtberg (ots) - Die Deutschen Imkerverbände protestieren gegen die irreführende Tatsachenverdrehung und Verbreitung von täuschenden Halbwahrheiten durch das Bundeslandwirtschaftsministerium bezügl

Fischer/Storjohann: Einfach, transparent und klar - Reform des Verkehrszentralregisters 15.03.2013
Berlin (ots) - Am heutigen Freitag berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung über die Gesetzesänderung zur Reform des Verkehrszentralregisters. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der

OV: Der Markt bestimmt Thema: Auflagen für die Massentierhaltung Von Angelika Hauke 15.03.2013
Vechta (ots) - Bisher geht die Agrarbranche gelassen um mit dem neuen grünen Landwirtschaftsminister in Hannover. Die milliardenschwere Lebensmittelindustrie, die gerade für das Oldenburger Münster

OV: Weitere Akzente wichtig Thema: Neue Asyl-Politik in Niedersachsen Von Giorgio Tzimurtas 15.03.2013
Vechta (ots) - Die Asylpolitik Niedersachsens soll menschlicher werden - und zwar sofort. So hat es Innenminister Boris Pistorius (SPD) gestern im Landtag bekräftigt. Das soll Glaubwürdigkeit signa

Designschutz für Auto-Ersatzteile muss fallen: Verbändeallianz ruft Bundesregierung zum Handeln im Interesse der Verbraucher auf 15.03.2013
München (ots) - Freien Wettbewerb bei sichtbaren Kfz-Ersatzteilen fordert eine breite Verbändeallianz in Deutschland. Der Automobilclub ADAC, der Verbraucherzentrale Bundesverband (vbzv), der Gesamtv

NABU: Verbraucher benötigen umwelt- und ressourcenschonende Produkte 15.03.2013
Berlin/Brüssel (ots) - Anlässlich des Weltverbrauchertages hat der NABU dazu aufgerufen, beim Kauf eines Produktes den Schutz der Umwelt und der natürlichen Ressourcen eine wichtigere Rolle spielen zu

Schiewerling: Übungsleiterpauschale darf kein Lohnersatz sein 15.03.2013
Berlin (ots) - Die Übungsleiterpauschale wird offenbar vermehrt als regulärer Lohnbestandteil missbraucht. Eine entsprechende Praxis in einigen gemeinnützigen Unternehmen kritisiert der arbeitsmarkt

Der Tagesspiegel: Unionsfraktionsvize Meister verlangt Beteiligung der Banken bei Zypern-Lösung 15.03.2013
Berlin (ots) - Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) hat eine nachhaltige Lösung für die finanziell angeschlagene Inselrepublik Zypern gefordert. "Zypern muss langfristig in der Lage sein, die

Mißfelder: Den Opfern von Halabja gedenken 15.03.2013
Berlin (ots) - Anlässlich des 25. Jahrestages der Giftgasangriffe auf das kurdische Halabja durch Saddam Hussein gedachte der Deutsche Bundestag in der laufenden Sitzungswoche in einer Debatte der O

WAZ: NRW-Wissenschaftsministerin Schulze begrüßt Ankündigung zur BAföG-Reform 15.03.2013
Essen (ots) - NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) hat die Pläne von Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) für eine BAföG-Reform begrüßt. "Ich mache mich seit Langem zusammen mit

Fischer/Sendker: Öffentlich-Private Partnerschaften mittelstandsfreundlich und attraktiv gestalten 15.03.2013
Berlin (ots) - Gestern haben die Fraktionen von CDU/CSU und FDP einen gemeinsamen Antrag mit dem Titel 'Öffentlich-Private Partnerschaften: Potentiale richtig nutzen, mittelstandsfreundlich gestalt

Beck/Gädechens: Deutsche Marine darf nicht infrage gestellt werden 15.03.2013
Berlin (ots) - Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat sich auf einer Fachkonferenz zur gemeinsamen europäischen Sicherheitsarchitektur geäußert. Dazu erklären der verteidigungspolitische Sprec

Fischer/Ludwig: Einigung für Abbau des Schienenbonus auf dem Weg 15.03.2013
Berlin (ots) - Die informelle Arbeitsgruppe zur Abschaffung des sogenannten Schienenbonus hat ihr Verhandlungsergebnis vorgelegt. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestag

Holzenkamp/Heil: Die christlich-liberale Verbraucherpolitik ist auf der Höhe der Zeit 15.03.2013
Berlin (ots) - Am heutigen Freitag ist Weltverbrauchertag. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef

Mehr Engagement für wichtige medienpolitische Vorhaben! / Deutschsprachige Verlegerverbände appellieren an EU-Institutionen 15.03.2013
Berlin (ots) - Die deutschsprachigen Verlegerverbände haben heute in Wien in einer gemeinsamen Erklärung die Europäische Kommission, den Rat und das Europäische Parlament aufgefordert, wesentliche

Harms (Grüne) zu Syrienintervention: Nicht ohne UN-Mandat / Haushaltsplan: Prioritäten von vorgestern 15.03.2013
Bonn (ots) - Bonn/Brüssel, 15. März 2013 - Als "große Provokation" empfindet Rebecca Harms, die Fraktionsvorsitzende der Grünen im EU-Parlament, den Vorschlag von Cameron und Hollande, Waffen an die