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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Eichhorn: Volkssport Komatrinken ist gefährlich 23.03.2007
Berlin (ots) - Anlässlich des Starts einer bundesweiten Woche zur Alkoholprävention erklärt die Drogenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB: Jährlich sterben mindestens 42.0

Singhammer: Unterhaltsrechtsreform - gerecht und modern 23.03.2007
Berlin (ots) - Anlässlich des gefundenen Kompromisses der Koalitionsfraktionen zur Reform des Unterhaltsrechts erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhamm

Der Krimi um die Brunsbüttel-Schwachstellenliste 23.03.2007
Berlin (ots) - Einladung zur Pressekonferenz Der Krimi um die Brunsbüttel-Schwachstellenliste Sehr geehrte Damen und Herren, seit über einem halben Jahr bemüht sich die Deutsche Umwelthilfe e. V

Offener Brief an die Bundeskanzlerin / Ärzte warnen vor der elektronischen Gesundheitskarte: "Inhaltsleere Marketingversprechen der IT-Industrie" 23.03.2007
Erkrath (ots) - "Die Einführung der "Gesundheitskarte bietet keinen medizinischen Vorteil. Die vermeintlichen Vorteile der Karte entpuppen sich bei näherer Betrachtung als inhaltsleere Marketingverspr

Frank Spieth: Kleinstaaterei beim Rauchverbot verhindern 23.03.2007
Berlin (ots) - Zu den Auswirkungen des Länderkompromisses zum Nichtraucherschutz in der Öffentlichkeit äußert sich der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Frank Spieth: Es ist un

Mitteldeutsche Zeitung: Gewalt im Kongo Bundeswehrverband hat Zweifel am Erfolg der Militärmission 23.03.2007
Halle (ots) - Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz, hat angesichts der jüngsten Kämpfe im Kongo Zweifel am Erfolg des Bundeswehr-Einsatzes 2006 geäußert. "Es war möglicherweise doch

LVZ: Klaus Ernst: Mit neuen Linkspartei wird die Konkurrenz "ihren größten Schock erleben" / Brückenbauern zur PDS in der SPD ergehe es wie jungen Spargel: "Kaum steckt der Kopf heraus, zack, schon is 23.03.2007
Leipzig (ots) - Der Mitbegründer WASG (Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit) und stellvertretende Vorsitzende der Links-Fraktion im Bundestag, Klaus Ernst, hat unmittelbar vor der Vereinig

CSU-Landesgruppe / Hofbauer / Nüßlein: Die EU muss das Subsidiaritätsprinzip wahren 23.03.2007
Berlin (ots) - Anlässlich der Debatte im Deutschen Bundestag zum Entwurf einer europäischen Bodenschutzrahmenrichtlinie erklären der umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundest

Initiative "2 Grad - Deutsche Unternehmer für Klimaschutz" gegründet / Acht führende Unternehmen bieten Partnerschaft mit der Politik an 23.03.2007
Hamburg (ots) - Acht führende Repräsentanten der deutschen Wirtschaft haben sich am Wochenende zur Initiative "2 Grad - DeutscheUnternehmer für Klimaschutz" zusammengeschlossen. Die Unternehmer setzen

AWO: Keine gute Woche für das deutsche Bildungssystem 23.03.2007
Berlin (ots) - Man solle nachforschen, inwieweit das dreigliedrigedeutsche Schulsystem zu dem vergleichsweise geringen Schulerfolg beitrage, so die zentrale Kritik im Bericht des Uno-Menschenrechtsbea

Europäische Kommission erteilt dem vorgesehenen Internetverbot für Glücksspiele eine Absage: 23.03.2007
Neugersdorf (ots) - Klare Positionierung der EU-Kommission: Glücksspielstaatsvertrag ist mit den Grundfreiheiten des EG-Vertrags unvereinbar. - Internetverbot ist weder geeignet noch erforder

Westfälische Rundschau: Kommentar zu Europa 23.03.2007
Dortmund (ots) - Auch gute Ideen sind nicht unsterblich. Manchmal erlischt ihre Strahlkraft sogar ganz unpoetisch, sang- und klanglos -weil eben erreicht wurde, was man erreichen wollte. Europa zum Be

Saarbrücker Zeitung: Steinmeier warnt eindringlich vor den Folgen einseitiger Schritte bei der Raketenabwehr - "Der Preis wäre sehr hoch" - Aufforderung an Polen und Tschechien zum Dialog 23.03.2007
Berlin / Saarbrücken (ots) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier(SPD) hat eindringlich vor den Folgen einseitiger Schritte beim Aufbau der US-Raketenabwehr in Europa gewarnt. Der "Saarbrücker Zeitun

Neue Debatte über Rohstoffsicherheit in Deutschland 23.03.2007
Essen (ots) - Die Rohstoffsicherheit entwickelt sich immer mehr zueinem bedeutenden politischen Thema. Die Bundesregierung und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) haben im März 2005 beim e

Neues Deutschland: Zur Europäischen Union und europäischen Armee 23.03.2007
Berlin (ots) - Na das war doch mal eine hilfreiche Ergänzung. Während in der hehren Berliner EU-Erklärung zum 50. Jahrestag der Römischen Verträge viel von Frieden und Verständigung gesprochen und die

Der Tagesspiegel: Bayerns Verbraucherminister Schnappauf kritisiert Wowereit beim Nichtraucherschutz: Gegen neue Regelungen über den Bund 23.03.2007
Berlin (ots) - Bayerns Verbraucherminister Werner Schnappauf (CSU)hat kein Verständnis für den Vorstoß des Berliner Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD), eventuell über den Bundesrat doch

Saarbrücker Zeitung: Steinmeier ist sich vor Vernehmung im Fall Kurnaz sicher: "Die damalige Regierung hat verantwortungsvoll und richtig gehandelt". 23.03.2007
Berlin / Saarbrücken (ots) - Der heutige Außenminister und frühereKanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist vor seiner Vernehmung nächste Woche im Kurnaz-Untersuchungsausschuss nicht nervös. "

Genscher lobt Merkel: Sie hat Europa wieder eine Stimme verschafft 23.03.2007
Bonn (ots) - Der ehemalige Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) hat die Außenpolitik von Bundeskanzlerin Angela gelobt. In der PHOENIX-Sendung "Im Dialog" (Ausstrahlung heute Nacht,0.00 Uh

Der Tagesspiegel: US-Außenpolitiker: "Nicht die USA - der Rest der Welt hat Lateinamerika vergessen" 23.03.2007
Berlin (ots) - Thomas A. Shannon hat den Vorwurf zurückgewiesen, die USA hätten ihren einstigen "Hinterhof" Lateinamerika in den Jahren der Bush-Administration vernachlässigt. "Wir haben Lateinamerika

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG, Rostock, zu EU-Verfassung 23.03.2007
Rostock (ots) - Ein Wort scheuen die europagewaltigen Politiker, allen voran die derzeitige Ratsvorsitzende Angela Merkel, wie der Teufel das Weihwasser: EU-Verfassung. Auch die fast geheimbündlerisch

Märkische Oderzeitung: Zu den neuen Begehrlichkeiten der Bundesministerien an den wieder sprudelnden Steuereinnahmen 23.03.2007
Frankfurt/Oder (ots) - Man muss vielleicht daran erinnern, dass dank der Konjunktur der Bund die Neuverschuldung nach Jahren zwar wieder unter drei Prozent drücken konnte, der gewaltige Schuldenberg v

Mitteldeutsche Zeitung: zur Buchmesse 23.03.2007
Halle (ots) - Es kann also nicht die Rede davon sein, dass die Leipziger Buchmesse wenig mehr sei als ein hemmungsloser Auslauf für das unterhaltungswillige regionale Publikum. Selbstverständlich schr

Westfalenpost: Zum Glück vereint 23.03.2007
Hagen (ots) - Europa feiert seinen 50. GeburtstagVon Knut PriesIn der gängigen Erzählung ist die EU eine Veranstaltung, die in den 50 Jahren ihres Bestehens mit einem stetigen Schwund an guter Laune z

WAZ: Kinder brauchen Bücher: Geniale Idee - Kommentar von Sigrid Krause 23.03.2007
Essen (ots) - Kinder lieben Bücher, von Anfang an. Wer sich die Zeit nimmt, mit ihnen Bilder und Geschichten zu entschlüsseln, ist fasziniert von der Konzentration und Ernsthaftigkeit, mit denen berei

WAZ: Die EU wird 50 Jahre alt: Ein historisch einmaliger Fortschritt - Leitartikel von Knut Pries 23.03.2007
Essen (ots) - In der gängigen Erzählung ist die EU eine Veranstaltung, die in den 50 Jahren ihres Bestehens mit einem stetigen Schwund an guter Laune zu kämpfen hatte. Die Gründerväter, heißt es, seie