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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Neue Spekulationen über Wulffs Anwaltskosten 16.02.2012
Düsseldorf (ots) - Für Bundespräsident Christian Wulff droht die Affäre um Kredite, Urlaube und Sponsoren möglicherweise auch zu einem finanziellen Problem zu werden. Nach Informationen der in Düssel

Mitteldeutsche Zeitung: Marx-Engels-Denkmal in Berlin Ramsauer sieht keinen Grund für den Erhalt 16.02.2012
Halle (ots) - Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) sieht keinen zwingenden rechtlichen Grund für einen Erhalt des Marx-Engels-Denkmals in Berlin. Das geht nach einem Bericht der in Halle erschein

Mitteldeutsche Zeitung: Naturschutz Umweltminister will gegen Kormorane vorgehen 16.02.2012
Halle (ots) - Weil die drastische Zunahme von Kormoranen in Sachsen-Anhalt zunehmend Fischbestände gefährdet, will das Land nun Maßnahmen ergreifen, um die Verbreitung des unter Naturschutz stehend

Mitteldeutsche Zeitung: IWH-Rettung Wolff erleichtert über IWH-Rettung - Institut in Halle wird weiter gefördert 16.02.2012
Halle (ots) - Die Zitterpartie um das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) ist überstanden. Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK) von Bund und Ländern hat nun der weiteren Förderung

Mitteldeutsche Zeitung: Syrien Außenpolitischer Experte der Linkspartei fordert Sanktionen gegen das Regime 16.02.2012
Halle (ots) - Der außenpolitische Experte der Linksfraktion im Bundestag, Stefan Liebich, hat Sanktionen gegen das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad gefordert, um die Gewalt gegen di

Die Fehler der Top-Journalisten - VIDEO 16.02.2012
Beitrag aus MM flash vom 16. 2. 2012 Wien (ots) - Am Dienstag hat die Fachzeitschrift "Der Österreichische Journalist" die Journalisten des Jahres 2011 gefeiert. Erfolge hin oder her: Wir wollten

Fischbach: Novellierung des Bauplanungsrechts hilft Familien 16.02.2012
Berlin (ots) - Der Referentenentwurf aus dem Bundesbauministerium zur Novellierung des Bauplanungsrechts sieht vor, dass Kindertagesstätten künftig in reinen Wohngebieten zulässig sein sollen, wenn

Weiß: EU-Pläne gefährden betriebliche Altersversorgung in Deutschland 16.02.2012
Berlin (ots) - Die EU-Kommission veröffentlicht am Donnerstag ihr Weißbuch Rente. Bei einer Umsetzung wären negative Auswirkungen auf das deutsche System der betrieblichen Altersversorgung zu befürc

Mayer: Breite Front gegen Drogen 16.02.2012
Berlin (ots) - Gestern hat das Bundeskabinett die Nationale Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik beschlossen. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutsch

Europa nutzt Chancen im Arbeitsschutz nicht / DEKRA stellt internationales Arbeitssicherheitsbarometer in Brüssel vor 16.02.2012
Stuttgart/Brüssel (ots) - Viele Unternehmen in der EU nutzen Produktivitätsreserven durch den Arbeits- und Gesundheitsschutz nur unzureichend. Das ist ein Ergebnis des "Internationalen DEKRA Arbeit

Politik muss Planungssicherheit für Rundfunkveranstalter in der Terrestrik gewährleisten 16.02.2012
Berlin (ots) - Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT) sieht durch den derzeitigen Verhandlungsverlauf der Weltfunkkonferenz (World Radiocommunication Conference, WRC-12) in Genf

Mitteldeutsche Zeitung: Bundeswehr/Veteranentag Verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion lehnt Vorstoß ab 16.02.2012
Halle (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, lehnt den von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) vorgeschlagenen Veteranentag ab. "So ein T

Westfalen-Blatt: Schmallenberg-Virus: erste Rinder in NRW infiziert - vier Kälber auf drei Höfen in Ostwestfalen-Lippe betroffen 16.02.2012
Bielefeld (ots) - Das neuartige Schmallenberg-Virus ist erstmals in diesem Jahr in Nordrhein-Westfalen bei Rindern nachgewiesen worden. Das berichtet das Bielefelder Westfalen-Blatt (Online-Ausgabe

Zu dem heutigen Pressebericht über Todesfälle aufgrund vermuteter Behandlungsfehler erklärt der Präsident der Bundesärztekammer, Dr. Frank Ulrich Montgomery: 16.02.2012
Berlin (ots) - Zu dem heutigen Pressebericht über Todesfälle aufgrund vermuteter Behandlungsfehler erklärt der Präsident der Bundesärztekammer, Dr. Frank Ulrich Montgomery: "Jeder Mensch, der du

Saarbrücker Zeitung: Patientenbeauftrager Zöller gibt Entwarnung - Anstieg der Todesfälle durch Behandlungsfehler liegt auch an verbesserter Statistik 16.02.2012
Saarbrücken (ots) - Die gestiegene Zahl der Todesfälle durch Behandlungsfehler und mangelhafte Medizinprodukte ist nach Einschätzung des Patientenbeauftragten der Bundesregierung, Wolfgang Zöller

Rentenvorschlag der EU-Kommission geht an der Realität vorbei 16.02.2012
Berlin (ots) - Zur Forderung der EU-Kommission, das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln, erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Die Brüsseler Zahlenspiele gehen an der Realität in D

Der Tagesspiegel: EU-Parlamentspräsident zeigt Verständnis für griechischen Staatschef Papoulias / Schulz: Hellenen nicht "von oben herab" belehren 16.02.2012
Berlin (ots) - Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz (SPD), zeigt Verständnis für den Ausbruch des griechischen Staatschefs Karolos Papoulias. "Niemand sollte von oben herab die Griechen,

Neues Deutschland: Berlins Stadtentwicklungssenator gegen pauschale Mieterhöhungen 16.02.2012
Berlin (ots) - Berlins Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) will die Mieten in den sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften differenziert nach dem Leistungsvermögen der Mieter gestalt

Silberhorn: Referendum ändert nichts an Haltung der EU 16.02.2012
Berlin (ots) - Die Serben im Norden des Kosovo haben sich in einem Referendum gegen die Anerkennung der kosovarischen Regierung ausgesprochen. Dazu erklärt der außen- und europapolitische Sprecher d

Rheinische Post: Gabriel: Anständige Lohnerhöhungen sind Gebot der Gerechtigkeit 16.02.2012
Düsseldorf (ots) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Forderung der Arbeitgeber nach Lohnzurückhaltung zurückgewiesen. "Ich kann den immer gleichen Ruf der Arbeitgeber nach Lohnzurückhaltung nicht mehr

Kieler Erklärung" der Parlamentarier der LINKEN 16.02.2012
Berlin (ots) - Der Parlamentariertag der LINKEN, bei dem am 16./17. Februar 2012 in Kiel über 150 Abgeordnete aus Europaparlament, Bundestag und Landtagen über Aufgaben und Ziele der LINKEN für ein

Freie Presse (Chemnitz): Linke wirft de Maizière Militarisierung der Gesellschaft vor 16.02.2012
Chemnitz (ots) - Die Linke hat Pläne zur Einführung eines Veteranentages in Deutschland kritisiert. Der Außenpolitik-Experte der Linksfraktion im Bundestag, Wolfgang Gehrcke, warf Bundesverteidigun

Der Tagesspiegel: Nord-SPD nennt Wulff einen Schnorrer 16.02.2012
Berlin (ots) - Die Nord-SPD attackiert Bundespräsident Christian Wulff. "Wir führen keinen Wahlkampf gegen Christian Wulff, sondern gegen die CDU, aber die Affäre Wulff schwingt in der politischen

Saarbrücker Zeitung: FDP-Generalsekretär Döring begrüßt Urteil zur Mehrwertsteuerpflicht von Gemeinden - "Eine Bresche für mehr Wettbewerb und Wachstum" 16.02.2012
Berlin / Saarbrücken. (ots) - FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat ein am Mittwoch veröffentlichtes Urteil des Bundesfinanzhofes zur Mehrwertsteuerpflicht von Gemeinden begrüßt. "Mit der Abschaffun

Westfalenpost: Kommentar zu Energie/Strom/Profitgier sorgt für Stromengpässe/Preispoker gegen die Versorgungssicherheit/Von Torsten Berninghaus 16.02.2012
Hagen (ots) - Nicht die extreme Kälte, nicht der zunehmende Energiebedarf und auch nicht die Energiewende haben Deutschland an den Rand eines energetischen Zusammenbruchs gebracht. Vielmehr waren e