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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Kühnert wirft AfD "erbärmliche Doppelmoral" vor 21.05.2019
Düsseldorf (ots) - Der Bundesvorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos, Kevin Kühnert, hat der AfD im Umgang mit dem österreichischen Video-Skandal "erbärmliche Doppelmoral" vorgeworfen. "Erst

Der Tagesspiegel: Berliner Justizsenator Dirk Behrendt plant Task Force "Geldwäsche"/ Notare sollen im Kampf gegen Clan-Kriminelle helfen 21.05.2019
Berlin (ots) - Berlins Senat will die Geldwäsche-Bekämpfung intensivieren - und so einschlägig bekannte Clans daran hindern, ihre Beute in Immobilien zu investieren. Justizsenator Dirk Behrendt (Grü

Anonym kommunizieren trotz Ausweispflicht: PIRATEN stellen vorregistrierte Prepaid-SIM-Karten zur Verfügung 21.05.2019
Berlin/Stuttgart (ots) - In Deutschland dürfen Prepaid-SIM-Karten nur noch gegen Registrierung eines Ausweises freigeschaltet werden. Seit 2012 liegt dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof eine

Andreas Galau: "Antifa stiehlt systematisch Wahlkampfplakate und bedroht AfD-Wahlkämpfer mit Bolzenschneider" 21.05.2019
Potsdam (ots) - Am Sonntag sind in Fürstenberg (Oberhavel) drei Personen in einem weißen Transporter auf frischer Tat ertappt worden, die in der ganzen Stadt etwa 50 AfD-Wahlplakate abgehangen und t

Thomas Jung: "Kuschelkurs der Rot-Roten führt zu immer mehr gewaltbereiten Islamisten" 21.05.2019
Potsdam (ots) - Das SPD-geführte Innenministerium Brandenburgs musste jüngst auf eine parlamentarische Anfrage zugeben, dass die Zahl der gewaltbereiten islamischen Extremisten in Brandenburg auf n

Die Europawahl - Eine Schicksalswahl? (AUDIO) 21.05.2019
Berlin (ots) - Anmoderationsvorschlag: Als Schicksalswahl bezeichnen viele die bevorstehende Europawahl - auch weil Populisten und EU-Gegner mit Zulauf rechnen. In Deutschland findet die Wahl

Straubinger Tagblatt: Gefährliches Spiel der SPÖ 21.05.2019
Straubing (ots) - Doch Oppositionsführerin Pamela Rendi-Wagner spielt derzeit ein riskantes Spiel. Sie fordert den Rücktritt von Kurz und seiner gesamten Ministerriege, die Platz machen solle für e

Kölner Stadt-Anzeiger: Kardinal von Venezuela für Entmachtung des Regimes Maduro - Erzbischof Baltazar Porras nennt Regierung "faschistische Verbrecherbande" 21.05.2019
Köln (ots) - Der venezolanische Kardinal Baltazar Porras hat sich für eine Entmachtung des umstrittenen Präsidenten Nicolás Maduro auf friedlichem Weg ausgesprochen. "Maduros Wahl 2018 war verfassu

Frankfurter Rundschau: Der Becher ist erst halb voll 21.05.2019
Frankfurt (ots) - Im Rekordtempo hat eine EU-Richtlinie zum Verbot von Einweg-Plastikprodukten alle Instanzen passiert und am Dienstag von allen EU-Staaten Zustimmung erhalten. Am selben Tag stellte

Nahostexperte Steinberg rechnet mit US-Militärschlägen gegen den Iran 21.05.2019
Berlin (ots) - Der Islamwissenschaftler Guido Steinberg hält Militärschläge gegen den Iran noch vor den US-Präsidentschaftswahlen im November 2020 für "sehr wahrscheinlich". Er rechnet mit "begr

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu möglichen Neuwahlen in Österreich 21.05.2019
Stuttgart (ots) - Wenn das Misstrauensvotum scheitert, wäre bis zum Wahltag wohl eine Expertenregierung am Werk, die nur sehr eingeschränkt agieren könnte. Einen wichtigen Unterstützer für seine

FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl Nicola Beer findet Fahrverbote "falsch" 21.05.2019
Berlin (ots) - Die FDP sieht Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in den Innenstädten als den falschen Weg an. Nicola Beer sagte am Dienstag im ARD-Mittagsmagazin: "Es macht doch keinen Sinn, jetzt f

neues deutschland: Kommentar zu Abschiebungen nach Afghanistan: Zweierlei Maß 21.05.2019
Berlin (ots) - Die Bundesrepublik und andere westliche Länder spielen sich gern als Verteidiger der Menschenrechte auf. Zumindest, solange sie in Venezuela, China oder Kuba verletzt werden. Über das

Mitteldeutsche Zeitung: zu Trump 21.05.2019
Halle (ots) - Es gibt gute Gründe, die einzigartige Verquickung von privaten und öffentlichen Interessen im Weißen Haus genau unter die Lupe zu nehmen, wie dies die Demokraten im Kongress nun tun. N

Mitteldeutsche Zeitung: zu Einwegbechern 21.05.2019
Halle (ots) - Die Deutschen werfen jährlich 5,8 Milliarden Einweg-Becher weg. Davon wird kaum einer dem Recycling zugeführt. Sie werden verbrannt oder in ferne Länder verschifft, wo sie nicht selten

Mitteldeutsche Zeitung: zum Wolf 21.05.2019
Halle (ots) - Der Wolf hat einen verdammt schlechten Ruf. Das beruht zum Teil auf Tatsachen, wie gerissenen Schafen. Mit hinein spielt aber auch die Überhöhung des Tiers zum aggressiven Bösewicht d

BERLINER MORGENPOST: Neue deutsche Ökowelle / Leitartikel von Julia Emmrich 21.05.2019
Berlin (ots) - Genauso wie die meisten Bundesbürger sich mittlerweile beim täglichen Einkauf von der Plastiktüte verabschieden, genauso dürften viele bereit sein, sich von den jährlich 2,8 Milliard

BERLINER MORGENPOST: Wissen, was man isst / Kommentar von Martin Nejezchleba 21.05.2019
Berlin (ots) - Wer wissen will, wie ungesund das Essen im Supermarktregal ist, muss die Verpackung umdrehen, die Lesebrille aufsetzen und sich durch kleingedruckte Tabellen mit gesättigten Fetten u

Allg. Zeitung Mainz: Verwahrlost / Kommentar von Reinhard Breidenbach zur Affäre Strache 21.05.2019
Mainz (ots) - Österreich ist derzeit auf der Suche nach "integren Personen von Format", wie es heißt, die eine Übergangsregierung bilden könnten. Sarkastisch könnte man fragen, warum solche Personen

Kölnische Rundschau: zu May / Brexit/ neues Referendum 21.05.2019
Köln (ots) - Die Fallenstellerin Raimund Neuß zu Mays Brexit-Initiative Oh nein. Das ist nicht der große Kompromiss. Nicht die Gelegenheit zur Rückabwicklung des Brexit-Desasters, auf die so v

Westfalen-Blatt: ein Leitartikel zum Missbrauchsfall Lügde 21.05.2019
Bielefeld (ots) - Es ist soweit: Die SPD-Landtagsfraktion will die Polizeipannen im Missbrauchsfall Lügde mit einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufarbeiten. Wohlgemerkt: nur die Polizei

Rheinische Post: Kommentar / Informatik als Pflichtfach = Von Kirsten Bialdiga 21.05.2019
Düsseldorf (ots) - Der Rückkehr zum Abitur nach 13 Jahren steht in Nordrhein-Westfalen kaum noch etwas im Wege. Der Gesetzentwurf wird voraussichtlich rechtzeitig vor der Sommerpause verabschiedet. D

Westfalen-Blatt: ein Kommentar zum Einwegbecher 21.05.2019
Bielefeld (ots) - Hinsetzen? Keine Zeit. Heutzutage muss möglichst alles »to go« sein. Die Generationen X, Y und Z haben es meistens eilig. Die Kehrseite der To-Go-Kultur ist die Wegwerfgesellschaft.

Rheinische Post: Kommentar / Lügde und Parteikalkül = Von Thomas Reisener 21.05.2019
Düsseldorf (ots) - Mit ihrem Antrag auf Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der Behördenpannen im Missbrauchsskandal von Lügde hat die AfD die übrige Opp

Rheinische Post: Kommentar / Entscheiden Sie selbst = Von Henning Rasche 21.05.2019
Düsseldorf (ots) - Der Wahlomat passt in unsere Zeit. Während der Roboter das Wohnzimmer saugt, die Küchenmaschine das Gulasch kocht, der Lautsprecher die Musik wechselt, klärt ein Computerprogramm