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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Westdeutsche Zeitung: Gier und Doppelmoral macht vor Volksvertretern nicht Halt - Die Steinewerfer verstummen = Von Friedrich Roeingh 22.02.2008
Düsseldorf (ots) - Der Steuerskandal nimmt eine mehr als pikante Wendung. Natürlich war von Anfang an klar, dass sich unter den knapp 1000 Namen, die den Staat um mehr als eine Milliarde Euro Steuern

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG (Rostock) zu: Hartz IV-Klagen 22.02.2008
Rostock (ots) - Der oft rigorose Umgang mit den Alg-II-Empfängern seitens der Behörden führten zu vielen Klagen vor Gericht. Jetzt hat der Gesetzgeber reagiert. Aber nicht, indem er das unzulängliche

Westfälische Rundschau: Umweltbundesamt: Besseres Klima durch schmalere Autoreifen +++ Sperrfrist: Samstag, 05.00 Uhr, frei für Samstagsausgaben +++ 22.02.2008
Dortmund (ots) - Dortmund. Das Umweltbundesamt fordert die Automobilindustrie auf, Fahrzeuge nur noch mit schmalen Reifen auszustatten. Der Präsident des Amtes, Andreas Troge, sagte der WR, so könnten

Rheinische Post: Öffentlicher Dienst: Arbeitgeber wollen in der vierten Runde kein neues Angebot vorlegen 23.02.2008
Düsseldorf (ots) - Im Streit um die Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen will die Arbeitgeberseite in der Montag beginnenden vierten Tarifrunde hart bleiben und kein verbes

WAZ: Kommunale Arbeitgeber zeigen sich im Tarifstreit unbeeindruckt. "Kompromisse erzielt man am Verhandlungstisch und nicht auf der Straße" 23.02.2008
Essen (ots) - Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes zeigten sich die kommunalen Arbeitgeber nicht beeindruckt von den massiven Warnstreiks, zu denen die Gewerkschaft Verdi aufgerufen hatte. "Das be

Bleser: Kelber wärmt alte Forderungen wieder auf 23.02.2008
Berlin (ots) - Zu den Äußerungen des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Kelber zu den Beschlüssen der Union zum "Health Check" der Europäischen Agrarpolitik erklärt der Vorsitzende der Arbeit

Der Tagesspiegel: Edzard Reuter attackiert Moral von Spitzenmanagern 23.02.2008
Berlin (ots) - Berlin. Der frühere Vorstandsvorsitzende der Daimler-Benz AG Edzard Reuter hat die Steuerhinterziehung von Spitzenverdienern massiv kritisiert. Es gehe hier "um eine Schicht von Mensche

Pofalla: Wähler können morgen über Wortbruch abstimmen 23.02.2008
Berlin (ots) - CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla erklärt heute inBerlin: "Die Wählerinnen und Wähler in Hamburg haben die einmalige Chance über den Wortbruch von Herrn Beck und Frau Ypsilanti abzus

Der Tagesspiegel: BND vergibt demnächst Forschungsauftrag zur eigenen Geschichte 23.02.2008
Berlin (ots) - Berlin. Trotz massiver Widerstände aus dem eigenen Apparat will nun auch der Bundesnachrichtendienst (BND) seine Geschichte wissenschaftlich erforschen lassen. Eine Entscheidung überdie

Deutsche Bahn weist "Focus"-Bericht über radikale Sparpläne entschieden zurück 24.02.2008
Berlin (ots) - Die Deutsche Bahn AG hat am Wochenende einen Bericht des Nachrichtenmagazins Focus über ein angebliches Sparpaket des Unternehmens entschieden zurückgewiesen. Dazu erklärt DB-Vorstandsv

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Böhmer zu Kindstötungen im Osten FDP-Politikerin Pieper nennt Böhmers Aussagen "Humbug" 24.02.2008
Halle (ots) - Die FDP-Vorsitzende in Sachsen-Anhalt, Cornelia Pieper, bezeichnete die Thesen Böhmers zu vermehrten Kindstötungen inOstdeutschland aufgrund der DDR-Vergangenheit als "Humbug". Sie sagte

NRZ: GdP fordert Entsendegesetz für Auslandseinsätze 24.02.2008
Essen (ots) - ESSEN. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert für den Einsatz deutscher Polizeibeamter im Ausland ein Entsendegesetz, wie es schon für Bundeswehr-Einsätze existiert. Missionen wie de

Mitteldeutsche Zeitung: Böhmer-Äußerungen zu Kindstötung Sachsen-Anhalts CDU-Sozialexperte Kurze: Vorfälle sind auf heutige Gesetzeslage zurückzuführen 24.02.2008
Halle (ots) - Der Sozialexperte der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze, hat die Äußerungen von Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU)zu Kindstötungen zurückgewiesen. Böhmer hatte die Tötungen von Kin

Märkische Oderzeitung: Vorabmeldung der "Märkischen Oderzeitung" Frankfurt (Oder) zu Flach/Stammzellen 24.02.2008
Frankfurt/Oder (ots) - Die "Märkische Oderzeitung" aus Frankfurt (Oder) sendet Ihnen vorab die nachrichtliche Zusammenfassung eines Interviews mit der FDP-Bundestagsabgeordneten Ulrike Flach, das in d

Neues Deutschland: Zur Aussage MP Böhmers zu Kindstötungen 24.02.2008
Berlin (ots) - Man kann Koalitions-Schwüre »beim Leben seiner Kinder« absondern wie der Hamburger Spitzenkandidat Naumann. Man kannauch DDR-Mentalität in der Nähe von »leichtfertiger Einstellung zu we

Neues Deutschland: Zur Wahl in Hamburg 24.02.2008
Berlin (ots) - Dass die LINKE in Hamburg in das zehnte Landesparlament einziehen würde, hat vermutlich kaum noch jemand bezweifelt. Dass ihr dies nicht mit Ach und Krach gelungen ist, spricht nach Br

Uldall (CDU): "Von Beust wird auf jeden Fall Bürgermeister bleiben" 24.02.2008
Bonn (ots) - Der Hamburger Senator für Wirtschaft und Arbeit, Gunnar Uldall (CDU), hat sich zufrieden mit dem Abschneiden seiner Partei bei der Bürgerschaftswahl gezeigt. In einem PHOENIX-Interview un

WAZ: Junge Union unterstützt schwarz-grüne Koalition in Hamburg 24.02.2008
Essen (ots) - Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Philipp Mißfelder, unterstützt eine schwarz-grüne Koalition in Hamburg. "Unser absoluter Wunschpartner ist die FDP, um die wir uns auch noch mehr b

Damerau: Besseres Abschneiden der SPD über Themensetzung gelungen 24.02.2008
Bonn (ots) - Die stellvertretende SPD-Vorsitzende in Hamburg, InkaDamrau, hat das Abschneiden ihrer Partei bei der Bürgerschaftswahl inder Hansestadt begrüßt. Im PHOENIX-Interview sagte sie unmittelba

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert die Hamburg-Wahl: 24.02.2008
Frankfurt/Oder (ots) - Was sich jetzt abzeichnet, hat mit der Ausbreitung der Linken in den Westen zu tun. Die Gestaltung von Mehrheiten wird in Parlamenten mit fünf Parteien schwieriger und verlangt

Saarbrücker Zeitung: Peter Müller stellt bei Linkskurs der SPD große Koalition infrage 24.02.2008
Saarbrücken (ots) - Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller hat in der aktuellen Debatte um Linksbündnisse der SPD die große Koalition in Frage gestellt. Die SPD befinde sich unter ihrem Vors

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Hamburg-Wahl 24.02.2008
Heidelberg (ots) - Die Parteien werden auch das Hamburger Ergebnisdrehen und wenden, bis es passt. Am Regierungssauftrag für den CDU-Bürgermeister Ole von Beust ist aber trotz der Verluste ebenso weni

Heyenn (Die Linke): Tolerierung von Rot-Grün nur mit verbindlichen Absprachen 24.02.2008
Bonn (ots) - Die Hamburger Spitzenkandidatin der Partei Die Linke,Dora Heyenn, hat sich zufrieden mit dem Abschneiden ihrer Partei bei der Bürgerschaftswahl gezeigt. Im PHOENIX-Interview sagte sie: "W

Rheinische Post: Böhmers Erkenntnis 24.02.2008
Düsseldorf (ots) - Von Gregor Mayntz Wenn Wolfgang Böhmer eine "leichtfertigere Einstellung zum werdenden Leben" in den neuen Bundesländern feststellt, dann spricht hier kein Blinder von der Farbe,

Mitteldeutsche Zeitung: zu Hamburg-Wahl 24.02.2008
Halle (ots) - Die Linken ziehen in die Hamburger Bürgerschaft ein.Das ist die spektakulärste Nachricht des gestrigen Wahlsonntags. DassOle von Beust (CDU) seine absolute Mehrheit verlieren, SPD-Spitze