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Dautzenberg/Brinkhaus: Vergütungspolitik stabilisierend gestalten

17.06.2010

Berlin (ots) - Zur heutigen 2./3. Lesung des Gesetzes über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an Vergütungssysteme von Instituten und Versicherungsunternehmen erklären der finanzpolitische Sprec

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17.06.2010

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Quecksilberemissionen werden nach EU-Recht zu Licht-Aus-Kriterium für neue Kohlekraftwerke

17.06.2010

Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe legt Genehmigungsbehörden in Schleswig-Holstein neues Rechtsgutachten vor - Genehmigungen für neue Anlagen in Zukunft praktisch unmöglich - DUH-Bundesgeschäftsführ

Götz: Jobcenterreform schafft Planungssicherheit für Kommunen

17.06.2010

Berlin (ots) - Zur 2./3. Lesung der von den Fraktionen CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Gesetzentwürfe zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91e) und zur Weiterentwicklung der Organisation der

Deutsche Umwelthilfe fordert Weiterführung der Dieselpartikelfilter-Förderung in 2011

17.06.2010

Berlin (ots) - Bundesregierung nimmt in diesem Jahr aus der Strafsteuer für Diesel-stinker 100 Mio EUR mehr ein - DUH fordert korrekte Mittelverwendung der zweckgebundenen Einnahmen wie im Jahr 200

N24-EMNID-UMFRAGE / Merkel in der Kanzlerfrage nur einen Punkt vor Gabriel / Bürger präferieren Große Koalition

17.06.2010

Berlin (ots) - Bei einer Direktwahl des Bundeskanzlers gäbe es ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Amtsinhaberin Angela Merkel und ihrem möglichen Herausforderer: Für SPD-Chef Sigmar Gabriel würden sich

Börnsen: Musik bildet, verbindet und begeistert

17.06.2010

Berlin (ots) - Anlässlich des Tages der Musik am 17. Juni erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB: Regiert König Fußball

Saarbrücker Zeitung: Auch der Bundestag schaut das deutsche WM-Spiel

17.06.2010

Saarbrücken (ots) - Nach dem Auftaktsieg der Fußballnationalmannschaft bei der Weltmeisterschaft in Südafrika ist auch der Deutsche Bundestag vom Fußballfieber gepackt worden. Wie die "Saarbrücker Z

Paritätischer: Bildungsbericht belegt Scheitern deutscher Bildungspolitik

17.06.2010

Berlin (ots) - Als unrühmlichen Beleg für das Scheitern deutscher Bildungspolitik bezeichnet der Paritätische Wohlfahrtsverband den heute vorgelegten Bildungsbericht des Bundesbildungsministeriums,

Grindel: Gorleben-Mythos entzaubert

17.06.2010

Berlin (ots) - Zur Sachverständigenanhörung im Gorleben-Untersuchungsausschuss erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Reinhard Grindel MdB: Erneut sind im Gorleben-Untersuchungsaussc

bpa-Pressekonferenz am 18. Juni um 9:30 Uhr im Tagungszentrum (Raum 0107) im Haus der BPK (Raumänderung)

17.06.2010

Berlin (ots) - Raumänderung!!! Sehr geehrte Damen und Herren, die bpa-Pressekonferenz am Freitag, 18. Juni, um 9:30 Uhr findet jetzt im Tagungszentrum im Haus der Bundespressekonferenz in Rau

"The Heat Is On - Medien und Klimawandel" / Deutsche Welle Global Media Forum beginnt am Montag, 21. Juni, mit 1.300 Teilnehmern

17.06.2010

Bonn (ots) - "The Heat Is On - Klimawandel und die Medien". Das ist ab Montag, 21. Juni, Thema des Deutsche Welle Global Media Forum in Bonn. Drei Tage lang diskutieren auf der internationalen Konfe

Börnsen: Lokalzeitungen - 350 Garanten der Demokratie

17.06.2010

Berlin (ots) - Anlässlich des 36. Kongresses Deutscher Lokalzeitungen erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB: Die Loka

Mayer: Migrantenquote durch die Hintertür

17.06.2010

Berlin (ots) - Anlässlich der Diskussion um das Berliner Partizipations- und Integrationsge-setz erklärt der innen- und rechtpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan

Mortler: Bundesregierung fördert umweltfreundlichen Tourismus in Deutschland

17.06.2010

Berlin (ots) - Zum Gespräch des Tourismus-Ausschusses des Deutschen Bundestages mit dem Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Dr. Norbert Röttgen, erklärt die Vorsitzende de

Straubinger: Jobcenter-Reform zum Erfolg geführt

17.06.2010

Berlin (ots) - Zum heutigen Beschluss des Bundestages zur Grundgesetzänderung und Neuorganisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgr

Kretschmer/Rupprecht: Ordentliches Zeugnis für Bildungspolitik

17.06.2010

Berlin (ots) - Anlässlich der Vorstellung des Nationalen Bildungsberichts 2010 erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer MdB, und der bildungspoli

WAZ: Grünen-Chefin Claudia Roth lobt Hannelore Kraft für ihre Entscheidung für eine Minderheitsregierung

17.06.2010

Essen (ots) - "Es ist gut, dass Frau Kraft die Stärke hatte, ihre Position zu ändern und jetzt eine Minderheitsregierung bilden will", sagte Grünen-Chefin Claudia Roth den Zeitungen der WAZ-Gruppe

Gröhe: Bundes-SPD erzwingt rot-rot-grünes Testlabor

17.06.2010

Berlin (ots) - Berlin, 17. Juni 2010 035/10 Zu der geplanten rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: Frau K

LVZ: Steinmeier weist für NRW Gefahr von "Simonis-Effekt" zurück: Hannelore Kraft habe gute Chancen, mehr als nur die Stimmen von Rot-Grün zu erhalten

17.06.2010

Leipzig (ots) - Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, hat sich zuversichtlich geäußert, dass bei der Ministerpräsidenten-Kandidatur von Hannelore Kraft in Nordrhein-We

Neues Deutschland: zur Minderheitsregierung in NRW

17.06.2010

Berlin (ots) - Noch am Mittwochmorgen hatte Hannelore Kraft versucht, vor Hauptstadt-Journalisten ihren etwas bizarren Politikansatz zu erklären: Die SPD sollte »aus dem Parlament heraus« Gesetze d

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum überraschenden Meinungswechsel Hannelore Krafts:

17.06.2010

Frankfurt/Oder (ots) - Die Entscheidung Krafts ist riskant, aber es dürfte reichen. Eine andere Frage ist, wie sie bei diesen Mehrheitsverhältnissen regieren kann. Vermutlich stehen bald Neuwahlen

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Bildungsbericht von Bund und Ländern:

17.06.2010

Frankfurt/Oder (ots) - Die Ergebnisse, wie die des gestern vorgestellten gemeinsamen Bildungsberichts von Bund und Ländern, kann jeder, der sich mit Bildung im Land beschäftigt, vorab darstellen. Im

WAZ: Die neuen Personalausweise - Zögern - aus Prinzip - Leitartikel von Achim Beer

17.06.2010

Essen (ots) - Der neue Personalausweis, der im November eingeführt wird, kann den Handel und die Kommunikation im Internet vereinfachen. Dazu überträgt er persönliche Daten wie Adresse, Alter, Körperg

WAZ: Die Kehrtwende der SPD - Kraft blieb nur die Wahl zwischen zwei Risiken - Leitartikel von Ulrich Reitz

17.06.2010

Essen (ots) - Verzockt haben sich beide Spitzenleute. Hannelore Kraft, weil sie glaubte, die Regierung Rüttgers aushungern zu können. Jürgen Rüttgers, weil er glaubte, Kraft werde am Ende doch eine G

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