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Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Kommunen sollen Geldwäsche bekämpfen Abwegig HUBERTUS GÄRTNER

15.03.2013

Bielefeld (ots) - Es kann keinen Zweifel daran geben, dass das Problem der Geldwäsche in der Öffentlichkeit oft unterschätzt wird. Das hängt damit zusammen, dass die Täter häufig der organisierten

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Zehn Jahre Agenda 2010 Fortsetzung notwendig ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN

15.03.2013

Bielefeld (ots) - Vor zehn Jahren hielt der SPD-Kanzler Gerhard Schröder seine Rede zur Agenda 2010. Es ging um "Fordern und Fördern", um mehr Eigenverantwortung und weniger staatliche Leistungen.

Rheinische Post: Kommentar: Waffen für Syrien

15.03.2013

Düsseldorf (ots) - Was tun in Syrien? Die Hoffnung, dass es in dem Bürgerkriegsland noch eine politische Lösung geben könnte, ist in Wirklichkeit tot. Sie wird nur noch von jenen beschworen, die am

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur angekündigten Bafög-Reform: Überfällig von Louisa Knobloch

15.03.2013

Regensburg (ots) - Dass die neue Bundesbildungsministerin Johanna Wanka eine Bafög-Reform anpacken will, ist eine gute Nachricht für die Studenten in Deutschland. Denn eine solche Reform ist längst

Rheinische Post: Kommentar: Rot-Grün kann Zusage an Beamte nicht halten

15.03.2013

Düsseldorf (ots) - Hannelore Kraft und ihr Finanzminister dürften längst bereut haben, dass sie den Landesbeamten vollmundig versprochen haben, sie würden von der Einkommensentwicklung im öffentlic

Neue OZ: Kommentar zu Terrorismus / Kriminalität / NSU

15.03.2013

Osnabrück (ots) - Das verdient Respekt So viel Selbstkritik war selten vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zur rechtsextremen Terrorzelle NSU. Dort haben sich bereits mehrere Chefs von

Neue OZ: Kommentar zu EU-Gipfel

15.03.2013

Osnabrück (ots) - Stillstand in der Krise Der EU-Gipfel hat mehr Spesen als Ergebnisse produziert. Es herrscht politischer Stillstand inmitten der Euro-Krise, die noch lange nicht überwunden ist

Neue OZ: Kommentar zu Syrien

15.03.2013

Osnabrück (ots) - Waffenhilfe wäre Wahnsinn Der Plan von Frankreichs Präsident François Hollande, syrische Rebellen mit Waffen zu versorgen, ist Wahnsinn. Zweifelsohne lässt sich das quälende Ge

Neue OZ: Kommentar zu Bundestag / Verkehr

15.03.2013

Osnabrück (ots) - Hohe Hürden Bei umstrittenen Gesetzesvorhaben verläuft die Kampflinie in aller Regel zwischen dem Regierungslager und der Opposition. Beim Vorstoß von Verkehrsminister Ramsauer

Schwäbische Zeitung: Schlafmützige Behörden - Kommentar

15.03.2013

Ravensburg (ots) - Wer sein Vieh den Sommer über normalerweise auf eine Bergweide im Oberallgäu bringt, ist jetzt alarmiert. Verständlich. Dort ist die Rindertuberkulose aufgetreten. Womöglich schoc

Schwäbische Zeitung: Merkel verkauft sich schlecht - Leitartikel

15.03.2013

Ravensburg (ots) - Die Franzosen und die Briten wollen Waffen an die syrischen Rebellen liefern. Nur die Bundesregierung in Berlin zeigt sich unentschlossen und weiß nicht, ob sie dafür oder dagegen

Kölner Stadt-Anzeiger: Kritik an Otto Schilys Aussage im NSU-Untersuchungsausschuss FDP-MdB Kurth: Da der frühere Innenminister wenig erinnert, bleibt unklar, wofür er Verantwortung übernimmt

15.03.2013

Köln (ots) - Der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth hat den Auftritt des früheren Bundesinnenmi-nisters Otto Schily (SPD) im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages kritisiert. Mit Blick auf

Kölner Stadt-Anzeiger: Erneut sprengstoffähnliche Substanz in der Wohnung eines Salafisten gefunden 24-jähriger Student soll mit drei Komplizen Mordkomplott gegen rechtsextre-men Politiker geschmiedet

15.03.2013

Köln (ots) - In der Bonner Wohnung des 24-jährigen Studenten, der mit drei Komplizen einen Mordkomplott gegen den Vorsitzenden der rechtsextremen Partei Pro NRW geschmiedet haben soll, hat die Poliz

Badische Neueste Nachrichten: Selbstkritik

15.03.2013

Karlsruhe (ots) - Immerhin: Otto Schily gehört zu den wenigen, die im NSU-Untersuchungsausschuss keine Nebelkerzen werfen. Der einstige Bundesinnenminister räumt die politische Mitverantwortung an de

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zum NSU-Prozess: Wenig Raum für NSU von Reinhard Zweigler

15.03.2013

Regensburg (ots) - Gestern gab es zwei Ereignisse, die mit der rechtsradikalen NSU zusammenhängen. Einerseits bemühte sich das Münchner Oberlandesgericht um Schadensbegrenzung. Andererseits übernah

Lausitzer Rundschau: Lebenslanges Lernen Bildungsministerin Wanka will Bafög reformieren

15.03.2013

Cottbus (ots) - Das Bundesausbildungsförderungsgesetz, wie es im staubtrockenen Amtsdeutsch heißt, ist eine politische Erfolgsgeschichte. Was eine sozial-liberale Koalition einst in den 1970er-Jahr

Rheinische Post: SPD-Chef Sigmar Gabriel bezeichnet Mindestlohn-Gegner als "Schwätzer"

16.03.2013

Düsseldorf (ots) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Gegner des Mindestlohns als "Schwätzer" bezeichnet. "Das sind ja interessanterweise fast immer die gleichen Leute, die uns vor ein paar Jahren empfohl

Rheinische Post: Zahl der eingelösten Rezepte nach Abschaffung der Praxisgebühr deutlich gestiegen

16.03.2013

Düsseldorf (ots) - Nach Abschaffung der Praxisgebühr ist im Januar die Zahl der eingelösten Rezepte in den Apotheken deutlich gestiegen. Wie aus einer internen Statistik des Deutschen Apothekerverband

Rheinische Post: SPD-Chef Gabriel stellt Zustimmung zum Zypern-Paket in Frage

16.03.2013

Düsseldorf (ots) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Zustimmung zu einem Hilfspaket der Euro-Staaten für Zypern in Frage gestellt. "Bisher wissen wir überhaupt nicht, worüber wir konkret abstimmen so

Mitteldeutsche Zeitung: NSU-Untersuchungsausschuss Grünen-Obmann Wieland greift Schily an

16.03.2013

Halle (ots) - Der Obmann der Grünen im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Wolfgang Wieland, hat den ehemaligen Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) wegen seines Auftritts in dem Gremium k

Mitteldeutsche Zeitung: Politik Sachsen-Anhalt: Minister warnt vor Zusammenbruch der Landespolizei

16.03.2013

Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) warnt vor einem Zusammenbruch der Landespolizei. "Wenn wir unsere Strukturen nicht anpassen, wird das System kollabieren", sagte

Der Tagesspiegel: Olaf Scholz: Wir müssen die Schwächeren auf dem Wohnungsmarkt schützen / Am Freitag bringt Hamburg zwei Mietrechts-Initiativen im Bundesrat ein

16.03.2013

Berlin (ots) - Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) will den Bundesrat nutzen, um den Schutz von Mietern zu verbessern. Am kommenden Freitag werde sein Land in der Länderkammer dazu zwei

Der Tagesspiegel: Olaf Scholz: SPD-Wahlprogramm passt zu Steinbrück

16.03.2013

Berlin (ots) - Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sieht kein Spannungsverhältnis zwischen SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und dem Anfang der Woche vorgestellten SPD-Wahlprogramm. "

Sonntag aktuell: Kommentar

16.03.2013

Stuttgart (ots) - Erstmals haften im Kampf gegen die europäische Finanzkrise Kunden unmittelbar für windige Geschäfte ihrer Banken. Und zwar nicht nur Großanleger, sondern auch kleine Sparer. Das is

"Verbote kosten nichts" - Salongespräch der Bürger für Freiheit und Toleranz zu den Grenzen staatlicher Bevormundung (BILD)

17.03.2013

Kirchheim bei München (ots) - "Wem gehört die Freiheit?" fragten sich die EU-Abgeordnete Nadja Hirsch, der Wissenschaftler Prof. Günter Ropohl, der Journalist Johannes Richardt und der Künstler

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