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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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ARD-Mittagsmagazin: Waldverband lehnt Verbleib von Totholz im Wald ab und wirft Bundesregierung vor, Schäden zu unterschätzen 25.09.2019
Berlin (ots) - Hans-Georg von der Marwitz, CDU-Abgeordneter im Bundestag und Präsident der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände, fordert vor dem Waldgipfel über zwei Milliarden Euro No

ARD-Mittagsmagazin: Außenminister Maas befürchtet militärische Konfrontation mit dem Iran 25.09.2019
Berlin (ots) - Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) hat dafür geworben, mit dem Iran im Gespräch zu bleiben. "Keiner hat Interesse an einem Krieg", sagte Maas am Mittwoch im ARD-Mittagsma

Stegemann/Gerig: Unser Wald braucht Hilfe - Waldumbau jetzt voranbringen 25.09.2019
Berlin (ots) - Nationaler Waldgipfel wichtiges Signal für die Forstwirtschaft in Deutschland Anlässlich des heute in Berlin stattfindenden nationalen Waldgipfels erklären der Vorsitzende der Arb

Familienbetriebe Land und Forst: Im Maßnahmenplan zur Rettung des Waldes fehlt CO2-Kompensation (FOTO) 25.09.2019
Berlin (ots) - "Wir begrüßen es nachdrücklich, dass die Bundesregierung die Brisanz der Situation in unseren Wäldern erkannt hat. Im Maßnahmenplan für den Wald wird deutlich, dass die Stabilisie

"Mangelnde Sicherstellung in der ambulanten Pflege ist jetzt amtlich" / bpa-Präsident Meurer: Politik muss Pflegediensten Handlungsspielräume und Planungssicherheit geben 25.09.2019
Berlin (ots) - Worauf der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Verbraucherorganisationen und Pflegewissenschaftler seit langem hinweisen, hat das Zentrum für Qualität in der

Beschlossenes Klimapaket ist eine Katastrophe - Bundestag und Bundesrat müssen Veto einlegen 25.09.2019
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute das desaströse Klimaschutzpaket gebilligt und damit eine Bankrotterklärung an den Klimaschutz abgegeben. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bewertet dies als

"Echte Bürgerbeteiligung und gleiche Spielregeln" / IKK classic fordert Stärkung der Selbstverwaltung und einheitliche Kassenaufsicht 25.09.2019
Dresden (ots) - Der Verwaltungsrat der IKK classic spricht sich energisch gegen Einschränkungen der sozialen Selbstverwaltung aus, wie sie in den jüngsten Gesetzesvorhaben des Bundesgesundheitsmini

Prof. Schmidt (Vorsitzender des Sachverständigenrats): Der Bundesregierung fehlt Vertrauen in Marktprozesse (FOTO) 25.09.2019
Berlin (ots) - Wirksamer und bezahlbarer Klimaschutz gelingt am besten mit Sozialer Marktwirtschaft. Das war die These, unter der heute auf Einladung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft

dena: Klimapaket ist große Gestaltungsaufgabe für Gesetzgebung / Analyse zeigt für alle 66 Maßnahmen, welche Gesetze, Verordnungen und Normen geändert werden müssen 25.09.2019
Berlin (ots) - Die von der Bundesregierung verabschiedeten "Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm 2030" stellen hohe Anforderungen an Politik und Gesetzgebung. Das zeigt eine erste Analyse, die die

"Rettet die Bäder!" - DLRG übergibt Petition an Deutschen Bundestag (FOTO) 25.09.2019
Berlin (ots) - Die Zahl der Schwimmbäder in Deutschland nimmt ab, die Schwimmausbildung wird zunehmend schwieriger. Am Mittwoch (25.9.) übergab die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) i

Nationalratswahl 2019 in Österreich - Donnerstag, 26. September 2019, 20.15 Uhr - ORF-Diskussion der Spitzenkandidatinnen und Kandidatinnen live 25.09.2019
Bonn (ots) - Am Sonntag, 29. September 2019 wählen die Österreicher einen neuen Nationalratswahl. Nach der Ibiza-Affäre musste der Vize-Kanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache seinen Hut neh

Rheinische Post: Grünen-Fraktionschef Hofreiter fordert Laub- und Mischwälder statt "Nadelplantagen" 25.09.2019
Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) aufgefordert, die geplanten Staatsgelder zur Aufforstung der Wälder nicht wahllos zu verteilen. "Die

Frankfurter Rundschau: Gefahr für Trump 25.09.2019
Frankfurt (ots) - Innenpolitisch ist für Trump das leise Ja seiner Republikaner zur Anhörung des Whistleblowers bedrohlicher als das Geklapper rund um die Impeachment-Pläne der Demokraten. Ein bloßes

ROG: Bundesrichter machen Hoffnung auf Ende der Vorratsdatenspeicherung 25.09.2019
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) begrüßt den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts, dem Europäischen Gerichtshof die offenen europarechtlichen Fragen zur deutschen Vorratsdatenspeicheru

Straubinger Tagblatt: Waldumbau - Bäume pflanzen für die Enkel 25.09.2019
Straubing (ots) - Auch der Staat fördert den Waldumbau schon jetzt. Doch in großen Forstbetrieben, viele davon in öffentlichem Besitz, lassen sich die Maßnahmen besser umsetzen, als im kleinteilige

Straubinger Tagblatt: Impeachment-Verfahren - Zirkusdirektor Trump 25.09.2019
Straubing (ots) - Der Quereinsteiger Trump hat die Wahl 2016 vor allem deshalb gewonnen, weil viele Menschen das Gefühl hatten, dass ihre eigenen Sorgen und Probleme im Washingtoner Politik-Zirkus k

Mitteldeutsche Zeitung: zum Waldgipfel 25.09.2019
Halle (ots) - Klöckner und die Forstlobby waren weitgehend unter sich. Die Rezepte der Ministerin waren dann auf Linie der Waldeigentümer: Schadholz raus aus dem Wald, Holznutzung vorantreiben,

Mitteldeutsche Zeitung: zu Condor 25.09.2019
Halle (ots) - Das Unternehmen ist im Kern gesund. Es verfügt über ein funktionierendes Geschäftsmodell, motivierte Mitarbeiter und ist eine starke Marke. Bei den Fluggästen ist Condor populär. Die

Mitteldeutsche Zeitung: zu Greta Thunberg 25.09.2019
Halle (ots) - Greta hat Tatsachen geschaffen, indem sie eigentlich bekannte, aber unliebsame Tatsachen auf den Tisch der Politik gebracht hat und nicht locker lässt in ihrem Bemühen. Mag man die fre

neues deutschland: Kommentar neues deutschland über die Träger des Alternativen Nobelpreises 25.09.2019
Berlin (ots) - So unterschiedlich die vier Preisträger des diesjährigen Alternativen Nobelpreises sind, eine Klammer eint sie: der Kampf für soziale und ökologische Rechte. Das gilt für die schwedi

Westdeutsche Zeitung: Kommentar von Ekkehard Rüger zur Finanzierung der Flüchtlingskosten: Sprengstoff für den Kommunalwahlkampf 25.09.2019
Düsseldorf (ots) - Kommunen, die bei Herausforderungen außerhalb ihrer originären Aufgaben eine Unterfinanzierung durch Bund und Land kritisieren: Dieses Klagelied ist altbekannt, nicht nur in der

Polizeigesetz Baden-Württemberg: Verschärfung der Verschärfung im Anmarsch? 25.09.2019
Stuttgart (ots) - Als Teil des Stuttgarter Bündnis gegen die Polizeigesetzverschärfung macht die Piratenpartei aufmerksam auf ein Hintergrundgespräch am 30.09.2019. Die parlamentarische Sommerpa

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Flüchtlingskosten der Kommunen Landesregierung muss handeln Lothar Schmalen, Düsseldorf 25.09.2019
Bielefeld (ots) - Dass Kriege in Syrien und Afghanistan, wirtschaftliche Not in Afrika und der Klimawandel Flüchtlinge nach Europa und nach Deutschland treibt, dafür können die Städte und Gemeinden

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Deutschland steht vor einer Organspendereform Pflicht zur Entscheidung muss es geben Carolin Nieder-Entgelmeier 25.09.2019
Bielefeld (ots) - Eine Mehrheit von 84 Prozent der Deutschen steht einer Organspende positiv gegenüber. Trotzdem gibt es keine durschlagenden Verbesserungen bei der Entwicklung der Spenderzahlen. De

Allg. Zeitung Mainz: Fanal / Reinhard Breidenbach zu Trump 25.09.2019
Mainz (ots) - Ja, die US-Demokraten gehen ins Risiko beim Thema "Amtsenthebungsverfahren gegen Trump". Nein, es ist nicht auszuschließen, dass Trump sogar profitiert, wenn ein solches Verfahren ("I