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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Gesucht: neuer Ruhrbaron, neue Industriepolitik 25.05.2007
Düsseldorf (ots) - Von Sven Gösmann Eigentlich wird Essen erst 2010 Kulturhauptstadt Europas. Doch schon jetzt sind in der Ruhrgebiets-Metropole alle Zutaten für ein erfolgreiches Festival vorhanden

Rheinische Post: SPD-Landesvorsitzende Kraft äußert Verständnis für G-8-Demonstranten 26.05.2007
Düsseldorf (ots) - Die SPD-Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, hat Verständnis für die Demonstranten gegen den G-8-Gipfel in Heiligendamm. "Es ist ein Grundrecht, zu demonstrier

Rheinische Post: SPD-Vorsitzende NRW: SPD muss Linkspartei demaskieren 26.05.2007
Düsseldorf (ots) - Die SPD-Landesvorsitzende in NRW, Hannelore Kraft, hat ihre Partei aufgefordert, die Linkspartei schärfer anzugreifen. "Ich finde es falsch, nicht mit denen zu reden. Wir müssen ihr

Rheinische Post: Innen-Staatssekretär Bergner gegen Generalpardon für bekennende Doping-Sünder 26.05.2007
Düsseldorf (ots) - Angesichts der wachsenden Dimension des Doping-Skandals hat der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Christoph Bergner(CDU), radikale Schritte des Radsportverbandes

Der Tagesspiegel: Guido Westerwelle fordert Regierung zu mehr Reformen auf / FDP-Chef: "Wir stehen als Einzige für die Marktwirtschaft Ludwig Erhards" 26.05.2007
Berlin (ots) - Berlin - FDP-Chef Guido Westerwelle hat die Bundesregierung zu mehr Reformen aufgefordert. "Jeder weiß doch, dassauch diesem Aufschwung ein Abschwung folgen wird", sagte Westerwelle dem

Der Tagesspiegel: Krankenkassen wollen Alkoholprävention in Kommunen nicht finanzieren IKK-Chef Stuppardt weist Vorschlag der Drogenbeauftragten zurück / Kritik an sinkenden Ausgaben des öffentlichen 26.05.2007
Berlin (ots) - Berlin - Mit ihrem Appell an die Krankenkassen, die Ausweitung des Modellprojekts HaLT ("Hart am Limit") zur Betreuung alkoholgefährdeter Jugendlicher zu finanzieren, hat sich die Drog

Oskar Lafontaine: Merkel muss Forderung nach Gewaltverzicht zuallererst an Bush, Blair und sich selbst richten 26.05.2007
Berlin (ots) - Zur Erklärung der Bundeskanzlerin, Gewalt sei kein Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele, erklärt der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine : Wenn die Bu

Der Tagesspiegel: SPD-Expertin will Gutscheinsystem nur ohne Betreuungsgeld 26.05.2007
Berlin (ots) - Berlin - Im Streit um mehr Betreuungsplätze für Kleinkinder befürwortet auch die SPD die Einführung eines Gutscheinsystems. "Wir sollten dieses Modell weiter überprüfen", sagte SPD-Fami

Lübecker Nachrichten: Lübecks Bürgermeister verbietet Anti-G8-Treffen im Rathaus 26.05.2007
Lübeck (ots) - Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) hat eine bereits genehmigte Informationsveranstaltung von G8-Gegnern im Lübecker Rathaus kurzfristig untersagt - und damit für große Empörunggesor

Nach dem Ende der Staatenkonferenz in Lima: Hoffnung auf ein Verbot von Streumunition - trotz Differenzen 27.05.2007
München/Lima (ots) - Die dreitägige Konferenz in Lima, bei der 68 Staaten über ein künftiges Verbot von Streumunition verhandelt haben,ist zu Ende gegangen. Zahlreiche Länder, in denen die Menschen du

Saarbrücker Zeitung: Umweltminister Gabriel greift US-Regierung scharf an - "Interessenvertreterin der Ölindustrie" - Klärung strittiger Klima-Ziele zur Not erst in Heiligendamm selbst 28.05.2007
Berlin / Saarbrücken (ots) - Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die US-Regierung wegen ihrer Haltung in der Klimapolitik kurz vordem G8-Gipfel scharf angegriffen. In der "Saarbrücker Zeitung" (Di

Mitteldeutsche Zeitung: SPD-Führung / Generalsekretär Hubertus Heil: Sachsen-Anhalts Finanzminister Bullerjahn soll im SPD-Präsidium bleiben 28.05.2007
Halle (ots) - SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat sich für den Verbleib des stellvertretenden Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Jens Bullerjahn, im Präsidium der Bundes-SPD ausgesprochen. Nach

Neues Deutschland: Afghanistan-Rückzugsdebatte 28.05.2007
Berlin (ots) - Morgens aufwachen und feststellen, dass alles nur ein böser Traum war. Das würde sich Kurt Beck wohl wünschen. Doch er kann sich kneifen, so oft er mag - die Soldaten sind und bleiben d

Neues Deutschland: Neues deutschland zu Wowereit: City of change 28.05.2007
Berlin (ots) - Als Klaus Wowereit kürzlich in Los Angeles und wenige Wochen später in New York war, wurde er häufig angesprochen. In beiden Städten ist die Armut groß und der Herr aus Berlin in dem fe

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert die aktuelle Bedeutung des "Hambacher Festes" von 1832: 28.05.2007
Frankfurt/Oder (ots) - Lang, lang ist es her. 175 Jahre. Da demonstrierten 30 000 rund um das Hambacher Schloss ... Sie alle forderten vor allem Freiheiten und mehr Bürgerrechte sowie die deutsche Ein

Lausitzer Rundschau: Organspende in der Lausitz Geschenkte Gesundheit 28.05.2007
Cottbus (ots) - Es scheint so selbstverständlich in der modernen Gesellschaft. Wenn ich krank werde, heilt mich ein Arzt, und wenn einOrgan mal kaputt ist, dann wird es ausgetauscht. Nüchtern, logisch

Lausitzer Rundschau: Streit zwischen SPD und Linkspartei Das Hindernis Lafontaine 28.05.2007
Cottbus (ots) - Fleisch vom Fleische der Sozialdemokratie, so lautet in Genossenkreisen die eingängige Erklärung für die Existenz der Grünen und neuerdings der Linkspartei. Die SPD erodiert an ihrem l

Lausitzer Rundschau: Venezuela schafft Privatsender RCTV ab Nachtragend 28.05.2007
Cottbus (ots) - Kein privater Fernsehsender hat einen Anspruch darauf, dass die Regierung seine Lizenz automatisch verlängert. Aber wenn im hoch polarisierten Venezuela einem regierungskritischen Kana

Stuttgarter Nachrichten: zu SPD und Linkspartei/Lafontaine: 28.05.2007
Stuttgart (ots) - Die Linkspartei macht eine lupenreine Oppositionspolitik für die gefühlte Verlierer-Klientel. Das bringt die politische Diskussion zwar um keinen Deut weiter, sehr wohl aber Stimmung

Westfalenpost: An einem Tisch Erste Gespräche USA-Iran nach 27 Jahren 28.05.2007
Hagen (ots) - Von Eberhard Einhoff Aus einem und tatsächlich nur aus diesem einen Grund darf das Treffen von Bagdad das Etikett historisch tragen: Es war das erste Mal seit 27 Jahren, dass hochrangi

Westdeutsche Zeitung: Kein Frieden ohne den Iran = Von Friedrich Roeingh 28.05.2007
Düsseldorf (ots) - Geduld ist ein unverzichtbarer Wesenszug der Diplomatie. Natürlich konnte das erste Treffen zwischen den USA und dem Iran 27 Jahre nach der Besetzung der US-Botschaft in Teheran nur

WAZ: Helmut Schmidt und die G-8-Gegner: Gipfel scheitern. Macht nichts - Leitartikel von Ulrich Reitz 28.05.2007
Essen (ots) - Gipfel gehen schlecht aus. Immer. Sie scheitern an Erwartungen, die sie selbst oder ihre Gegner erzeugt haben. Wer nur im TV die Gipfel-Bilder sieht, macht eine einfache Rechnung auf: We

Ostsee-Zeitung: Kommentar Ostsee-Zeitung zu SPD/Afghanistan 28.05.2007
Rostock (ots) - Dass der unter Erfolgsdruck stehende SPD-Chef KurtBeck Gedankenspiele über einen Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistananstellt, ist politisch höchst fahrlässig, parteitaktisch jedoch

Rheinische Post: In der SPD liegen die Nerven blank 28.05.2007
Düsseldorf (ots) - Von Eva Quadbeck Die politische Auseinandersetzung zwischen SPD und Linker hat etwas von einem Rosenkrieg. Es geht um mehr als um die Frage der richtigen Sozialpolitik, es geht vo

Rheinische Post: Ukraine - gespalten 28.05.2007
Düsseldorf (ots) - Von Doris Heimann Der Putsch in Kiew blieb aus. Die verfeindeten Lager in der Ukraine haben sich in letzter Minute geeinigt und das Land vor einer gewaltsamen Lösung bewahrt. Zum