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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Neue Westfälische (Bielefeld): SPD macht Rente zur Gerechtigkeitsfrage der Großen Koalition 22.05.2019
Bielefeld (ots) - Der stellvertretende SPD- Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Achim Post, zeigt wenig Verständnis für die Kritik des CDU-Koalitionspartners an der von seiner Partei geplanten Finan

Grundrente: Sozialverband Deutschland fordert rasche Umsetzung 22.05.2019
Berlin (ots) - Zum heute veröffentlichten Konzept zur Grundrente erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: "Der Sozialverband SoVD begrüßt das heute vorgelegte Konzept zur Grundrente. Es ist gut, dass

EU-Wahl - diese Parteien wollen ein Ende der Käfighaltung von Tieren in der Landwirtschaft 22.05.2019
Berlin (ots) - Tierschutzinteressierte Menschen bekommen jetzt Entscheidungshilfe für die EU-Wahl am Sonntag. Die Tierschutzorganisationen Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt, Animal Equa

Grundrente: Paritätischer begrüßt Pläne und Finanzierungskonzept 22.05.2019
Berlin (ots) - Als alles in allem "richtigen Aufschlag" und gutes Konzept begrüßt der Paritätische Wohlfahrtsverband die Grundrenten-Pläne der SPD und das von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil un

Bayernpartei: UN-Migrationspakt - Rücktritt des Außenministers ist überfällig 22.05.2019
München (ots) - Die Bayernpartei hat sich stets gegen den sogenannten UN-Migrationspakt ausgesprochen. Die Einschnitte in die nationale und regionale Souveränität waren und sind nicht akzeptabel.

WELT Nachrichtensender mit Sondersendung zur Europawahl am 26. Mai / Zu Gast im Studio: Andrea Despot von der Europäischen Akademie Berlin und der stellvertretende WELT-Chefredakteur Robin Alexander ( 22.05.2019
Berlin (ots) - Die Europäer wählen ein neues Parlament und der Nachrichtensender WELT begleitet die Wahl am Sonntag, den 26. Mai 2019, live mit einer Sondersendung. Von 17.30 bis ca. 20:00 Uhr a

Robert Brannekämper: Preiswertere Sanierung ausarbeiten und mehr Bundesmittel für Deutsches Museum aushandeln 22.05.2019
München (ots) - "Bevor über weitere Kostendeckel diskutiert oder ein neuer finanzieller Rahmen gesetzt wird, sind die Museums- und die Bauleitung des Deutschen Museums aufgefordert, gemeinsam nach ne

Deutsche Umwelthilfe fordert von SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley klare Positionierung für starke Verbraucherrechte in der EU 22.05.2019
Berlin (ots) - EU-Sammelklage-Gesetz für kollektive Verbraucherschutzrechte wird durch Barleys Justizministerium im EU-Rat ausgebremst und droht geschwächt zu werden - Verbraucherfreundliche EU-Reg

Rupprecht/Altenkamp: Steuerliche Forschungsförderung ist das richtige Signal 22.05.2019
Berlin (ots) - Geplante Regelungen zur Auftragsforschung sind zu überarbeiten Am heutigen Mittwoch wurde der vom Bundesfinanzminister eingebrachte Vorschlag für ein Gesetz zur Einführung einer

Weidel: UN-Migrationspakt - Geheimdiplomatie zum Schaden der Bürger - Bundesregierung hat Öffentlichkeit getäuscht 22.05.2019
Berlin (ots) - Zur Veröffentlichung der Verhandlungsprotokolle über das Zustandekommen des UN-Migrationspakts erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: "Jetz

Ulrich Wlecke: Er war dem Tod näher als dem Leben und setzt sich nun als Spitzenkandidat der Grauen Panther für die Zukunft der Rentner ein (FOTO) 22.05.2019
Düsseldorf (ots) - Es ist kaum vorstellbar, dass Ulrich Wlecke 2015 nichts mehr aktiv tun konnte. Nach einer Hirnblutung und darauf folgender Not-Operation lag er in einem Bett der Uni-Klinik Düss

Forschung: Wer beauftragt, gehört gefördert (FOTO) 22.05.2019
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute das Gesetz zur steuerlichen F&E-Förderung beschlossen. Dazu sagt Dr. Kai Joachimsen, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Pharmazeutischen

Europawahl: Spitzenkandidat Weber (CSU) will Binnengrenzen temporär aufrecht erhalten 22.05.2019
Berlin (ots) - Manfred Weber (CSU) hat am Mittwoch im ARD-Mittagsmagazin betont, dass die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze nur temporär wären: "Der Traum vom offenen Europa ist, da

BVR anlässlich zehn Jahren Schuldenbremse: Schuldenabbau erfolgreich, staatliche Investitionen erhöhen 22.05.2019
Berlin (ots) - Für eine Fortsetzung des Schuldenabbaus und mehr Investitionen in die Infrastruktur spricht sich der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) anlässlich des

Tillmann/de Maizière: Steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung 22.05.2019
Berlin (ots) - Unterstützung gerade für kleine und mittlere Betriebe Im Bundeskabinett wurde heute der Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagenge

phoenix vor ort: "Wie tickt Europa?" Aus Deutschland, Buxtehude. - Donnerstag, 23. Mai 2019, ab 9.00 Uhr 22.05.2019
Bonn/Buxtehude (ots) - Bei der Europawahl am Sonntag, 26. Mai werden die 96 deutschen Volksvertreter der insgesamt 751 Mitglieder des Europäischen Parlamentes bestimmt. Deutschland ist das bevölker

Jägerbataillon 292 gedenkt seines gefallenen Kameraden (FOTO) 22.05.2019
Donaueschingen/Baden-Württemberg (ots) - Am 29. April wehte in Donaueschingen die Flagge auf Halbmast. Grund dafür war das Gedenken des im Jahr 2009 verstorbenen Sergej Motz aus dem Jägerbataill

DS-GVO durchsetzen, Internet-Datenschutz nachliefern 22.05.2019
Berlin (ots) - Seit dem 25. Mai 2018 gilt in Deutschland ein neues, europaweit vereinheitlichtes Datenschutzrecht. Ein Jahr nach Anwendbarkeit der Datenschutz-Grundverordnung [1] sehen die PIRATEN

70 Jahre Grundgesetz: Sozialstaat und Demokratie verteidigen 22.05.2019
Berlin (ots) - Anlässlich des 70. Jahrestages des Grundgesetzes bekräftigt der Sozialverband Deutschland (SoVD) seinen Einsatz für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Demokratie. "Das Grundgesetz ist

Connemann/Nüßlein: Das lange Drängen hat sich gelohnt - künftig realistischer Umgang mit Wölfen 22.05.2019
Berlin (ots) - Überfälliger Schritt in die richtige Richtung Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes zum Umgang mit Wölfe

Open-Data-Zugänge unausreichend: Öffentlich finanzierte Daten müssen frei zugänglich sein 22.05.2019
Stuttgart (ots) - Nach wie vor ist die Veröffentlichung von Daten im Rahmen eines Open-Data-Konzepts in Baden-Württemberg nur dürftig umgesetzt. [1] Daten, deren Erhebung aus öffentlichen Mitteln f

Rheinland-Pfalz und die Kommunalwahlen / "Zur Sache Rheinland-Pfalz extra", Donnerstag, 23. Mai 2019, 20:15 Uhr, SWR Fernsehen (VIDEO) 22.05.2019
Mainz (ots) - Eine Schwerpunktsendung zu den Kommunalwahlen bringt das landespolitische Magazin "Zur Sache Rheinland-Pfalz" des SWR Fernsehens am Donnerstag, 23. Mai 2019, ab 20:15 Uhr. Rhei

NOZ: FDP-Vize Kubicki wirft SPD "Hütchenspielertricks" vor 22.05.2019
Osnabrück (ots) - FDP-Vize Kubicki wirft SPD "Hütchenspielertricks" vor "Zur Finanzierung der Grundrente werden Steuergelder gleich doppelt ausgegeben" Osnabrück. FDP-Bundesvize Wolfgang Kub

SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl Katarina Barley hält deutschen Mindestlohn für zu niedrig 22.05.2019
Berlin (ots) - Im ARD-Mittagsmagazin hat Katarina Barley (SPD) den Mindestlohn in Deutschland in Höhe von 9,19 Euro im europäischen Vergleich als zu niedrig kritisiert. Sie betonte, "dass man davon

Jung/Rehberg: Keine Solidarität ohne Solidität 22.05.2019
Berlin (ots) - Griff in die Sozialkassen und Luftbuchungen im Bundeshaushalt sind mit uns nicht zu machen Die Bundesminister Heil und Scholz haben einen Gesetzesentwurf zur Einführung einer Grund