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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Linken-Chef Riexinger wirbt für Rot-Rot-Grün: "Ich würde mich selbst mit Steinbrück hinsetzen" 18.09.2012
Düsseldorf (ots) - Der Chef der Linkspartei, Bernd Riexinger, wirbt für 2013 offensiv für ein rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene. "Ich würde mich selbst mit Peer Steinbrück hinsetzen, wenn das

Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsterror Ombudsfrau Barbara John fürchtet Demoralisierung der NSU-Opfer 18.09.2012
Halle (ots) - Die Ombudsfrau der Hinterbliebenen des NSU-Terrors, Barbara John, hat auf die demoralisierenden Folgen der jüngsten Informationspannen für die Familien der Opfer hingewiesen. "Das komm

Saarbrücker Zeitung: Islamexperte Ceylan hält Aufführungsverbot für US-Schmähvideo für überzogen 18.09.2012
Saarbrücken (ots) - Der Islamexperte Rauf Ceylan hält ein mögliches Aufführungsverbot des US-Schmähvideos über den Propheten Mohammed in Deutschland für überzogen. "Ich bin skeptisch bei Verbote

Friedrich: Alle Möglichkeiten für Aufführungsverbot des Schmäh-Videos prüfen/ Salafisten "hochgefährlich" 18.09.2012
Bonn (ots) - Bonn, 18. September 2012 - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen, um die Aufführung des islamfeindlichen Mohammed-Videos zu verbiete

Gröhe: CDU gratuliert Wolfgang Schäuble zum 70. Geburtstag 18.09.2012
Berlin (ots) - Berlin, 18. September 2012 061/12 Anlässlich des 70. Geburtstags von Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe

Reichtumsbericht: Bündnis Umfairteilen warnt vor Spaltung 18.09.2012
Berlin (ots) - Als Bestätigung seiner Kritik an der zunehmenden Spaltung der Gesellschaft bewertet das Bündnis "Umfairteilen" die heute bekannt gewordenen Zahlen des neuen Armuts- und Reichtumsberi

Kizilkaya (Koordinationsrat Muslime): Schmäh-Video Provokation und verletzend/ Brauchen Kultur des Respektes und der gegenseitigen Achtung 18.09.2012
Bonn (ots) - Bonn, 18. September 2012 - Ali Kizilkaya fühlt sich durch das islamfeindliche Mohammed-Video verletzt. "Es ist unbestreitbar, dass es um Provokation und Beleidigung geht. Das hat nicht

Frieser: Integration braucht Regeln 18.09.2012
Berlin (ots) - Am kommenden Freitag erscheint das Buch des Bürgermeisters von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), "Neukölln ist überall". Er zeigt darin auf, dass Multi-Kulti keine Antwort

Schünemann (CDU): "Dürfen Islamisten, aber auch Rechtsextremisten nicht auf den Leim gehen" / Kein Verbot des Schmäh-Videos 18.09.2012
Bonn (ots) - Bonn/Hannover, 18. September 2012 - Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat im Umgang mit dem islamfeindlichen Mohammed-Video zu Mäßigung aufgerufen. "Wir dürfen Isl

Mayer: Indizierung des Anti-Islam-Films prüfen 18.09.2012
Berlin (ots) - Seit mehreren Tagen führt der Film "Unschuld der Muslime" zu erheblichen Ausschreitungen in mehreren Ländern. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgrup

Brähmig: Lastenausgleich endet erst 2019 18.09.2012
Berlin (ots) - Der Vizepräsident des Bundesausgleichsamtes, Günter Gallenkamp, zog kürzlich in einer Arbeitssitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Bilanz des Lastenausgleichgesetzes, das vor 60

Kretschmer/Krings: Für ein modernes Urheberrecht in der Wissenschaft muss jetzt gehandelt werden 18.09.2012
Berlin (ots) - Das Bundesministerium der Justiz veranstaltet am Mittwoch ein Diskussionsforum zum Urheberrecht. Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michae

Vermögende stärker in die Pflicht nehmen 18.09.2012
Berlin (ots) - Der SoVD warnt vor den gesellschaftlichen Folgen steigender Vermögensungleichheit. "Es läuft etwas grundlegend schief, wenn zehn Prozent der Haushalte über die Hälfte des gesamten Net

Neues Deutschland: Berlin Fruchstraße - Ausstellung zur Stadtgeschichte 18.09.2012
Berlin (ots) - Mit einer außergewöhnlichen Ausstellung und einem Buch erinnern die Schriftstellerin Annett Gröschner und der Fotograf Arwed Messmer an die Geschichte der Fruchtstraße im Berliner St

Saarbrücker Zeitung: Müntefering fordert gundlegende Veränderungen im deutschen Lohngefüge 18.09.2012
Saarbrücken (ots) - Angesichts der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland hat der ehemalige Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) grundlegende Veränderungen im Lohn- und Geh

EU-Kommissarin Redings Initiative zur Frauenquote muss gestoppt werden 18.09.2012
Berlin (ots) - Der Präsident des Wirtschaftsrat Deutschland, Prof. Dr. Kurt Lauk, erklärt: EU-Kommissarin Redings Initiative zur Frauenquote muss gestoppt werden Der Wirtschaftsrat begrüßt da

Pfeiffer: Windenergie - Altmaier hat Recht. Von den Grünen nicht das "Fell" über die Ohren ziehen lassen! 18.09.2012
Berlin (ots) - Bundesumweltminister Altmaier fordert die Länder dazu auf, ihren Windenergie-Ausbau besser mit dem Netzausbau zu koordinieren. Zur Kritik des energiepolitischen Sprechers der Grünen,

FC Barcelona und die Europäische Kommission gemeinsam gegen das Rauchen in Europa 18.09.2012
Brüssel (ots) - Die Europäische Kommission und der FC Barcelona (Barça) verkünden heute eine neue Partnerschaft: "Quit Smoking with Barça" / "Mit Barça das Rauchen aufgeben" nutzt die Kampagne der

WAZ: CSU-Gesundheitsexperte Singhammer rechnet mit Beitragsrückzahlungen bei weiteren Krankenkassen 18.09.2012
Essen (ots) - Nach der Ankündigung der Techniker Krankenkasse, ihren Mitgliedern eine Prämie ausschütten zu wollen, rechnet CSU-Gesundheitsexperte Johannes Singhammer damit, dass weitere Kassen nach

Rheinische Post: Grünen-Chefin Roth wirft Regierung "Untätigkeit" bei Armutsbekämpfung vor 18.09.2012
Düsseldorf (ots) - Grünen-Chef Claudia Roth hat der Bundesregierung "Untätigkeit" in der Armutsbekämpfung vorgeworfen. "Eigentum verpflichtet - und deshalb fordern wir schon seit langem eine Vermög

PHOENIX mit DER TAG für Deutschen Fernsehpreis nominiert 18.09.2012
Bonn (ots) - Bonn, 18. September 2012 - Die PHOENIX-Sendung DER TAG ist in der Kategorie "Beste Informationssendung" für den Deutschen Fernsehpreis nominiert worden. Die Jury zeichnet mit dieser Nom

LVZ: Roth: Merkel muss Verfassungsschutz-Affäre zur Chefinnensache erklären / MAD müsse als erstes und sofort verschwinden 18.09.2012
Leipzig (ots) - Heftige Kritik an der Arbeit der Nachrichtendienste, verbunden mit der Forderung nach einer sofortigen Auflösung des Militärischen Abschirmdienstes, hat die Vorsitzende der Grünen, Cl

LVZ: Claudia Roth ist empört über öffentlichen "Rosenkrieg" im Hause Wulff / Merkel wollte schwache Präsidenten, um selbst präsidial zu wirken 18.09.2012
Leipzig (ots) - Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat heftige Kritik am Verhalten des ehemaligen Bundespräsidentenpaars Christian und Bettina Wulff geübt. In einem Interview für die Online-Ausgabe

NRZ: NRW-DGB-Chef Andreas Meyer-Lauber ist angesichts des Armutsberichts "wütend" und fordert stärkere Belastung von Reichen 18.09.2012
Essen (ots) - NRW-DGB-Chef Andreas Meyer-Lauber fordert Konsequenzen aus dem Armutsbericht der Bundesregierung. Dass die Schwere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinanderklafft, mache ihn "wü

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu Österreich und Biosprit: 18.09.2012
Frankfurt/Oder (ots) - Schließlich kritisierte noch der Entwicklungsminister den Biosprit: In Zeiten steigender Lebensmittelpreise dürfe man nicht Getreide zu Kraftstoff machen. Eine Haltung, die m