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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Oettinger: "Wir haben Trump gezeigt, dass die EU nicht schwach und wehrlos ist" 26.07.2018
Düsseldorf (ots) - EU-Kommissar Günther Oettinger hat die harte und geschlossene Haltung der Europäischen Union im Handelsstreit mit den USA als Grund für jetzige Deeskalation von Präsident Donald T

Verbändebündnis: Kein Aufweichen der energetischen Anforderungen durch neues Gebäudeenergiegesetz / Gemeinsame Pressemitteilung von DUH, DENEFF, DMB, GIH und NABU 26.07.2018
Berlin (ots) - Das geplante Gebäudeenergiegesetz, mit dem die Energieeinsparverordnung, das Energieeinsparungsgesetz und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz zusammengeführt werden sollen, darf die

Jean-Christophe Bas neuer Geschäftsführer des Instituts Dialog der Zivilisationen 26.07.2018
Berlin (ots) - Das Berliner Forschungsinstitut Dialog der Zivilisationen (DOC) ernennt den Franzosen Jean-Christophe Bas, Gründer und Leiter der Denkfabrik The Global Compass, zum neuen Geschäftsfü

IWH-Studie zu Rentenvorhaben der Großen Koalition / Heils Rentenpläne würden Steuerzahler allein im Jahr 2030 45 Milliarden Euro zusätzlich kosten 26.07.2018
Berlin (ots) - Die Rentenpläne der Großen Koalition sind nicht zukunftsfest. Der notwendige Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung beläuft sich rechnerisch auf 2,4 Umsatzsteuer-Prozentp

Linnemann: Die EU zeigt Stärke 26.07.2018
Berlin (ots) - Treffen von Juncker und Trump hat Tür geöffnet EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und US-Präsident Donald Trump haben sich bei ihrem Treffen in Washington darauf geeinigt

Klagen gegen BER-Erweiterungsterminal angekündigt - Franz Wiese: "Wer die Kapazität mehr als verdoppeln will, muss selbstverständlich erneut ein Planfeststellungsverfahren durchlaufen." (FOTO) 26.07.2018
Potsdam (ots) - Der Landkreis Dahme-Spreewald hat das Erweiterungsterminal T2 des Willy-Brandt-Flughafens BER genehmigt. In der Bevölkerung rund um Schönefeld regt sich dagegen massiver Widersta

Paritätischer kritisiert fehlende Fort- und Weiterbildungen für Arbeitslose 26.07.2018
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert den unzureichenden Umfang der Fort- und Weiterbildung für Arbeitslose. Nach einer Studie der Forschungsstelle des Paritätischen Gesamtve

TSVG: Ein guter Schritt, aber an entscheidender Stelle nicht genug / Bundeszahnärztekammer zum Terminservice- und Versorgungsgesetz 26.07.2018
Berlin (ots) - Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) begrüßt den Referentenentwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG). Dieser bringt in vielen Punkten Verbesserungen für die Patientinnen

Kalbitz: "Brutal wie nie zuvor" - Afrikanische Einwanderer greifen spanische Nordafrika-Exklave Ceuta an 26.07.2018
Berlin (ots) - Bis zu 600 Migranten haben die gut sechs Meter hohen doppelten Grenzzäune überwinden können. Die Migranten griffen die Beamten unter anderem mit selbstgebauten Flammenwerfern und mit

Polizeigesetz: Eiertanz um den Koalitionspartner (FOTO) 26.07.2018
Potsdam (ots) - Im Streit um das neue Polizeigesetz versucht SPD-Innenstaatssekretärin Lange, mit einer deutlich entschärften Version auf die Linke zuzugehen. Konkret geht es um die Dauer der F

Der Tagesspiegel: SPD-Europapolitiker Bullmann: Juncker kann Importe von US-Flüssiggas "nicht erzwingen" 26.07.2018
Berlin (ots) - Berlin - Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Udo Bullmann, geht nach dem Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionschef Jean-Claud

Connemann/Stegemann: Antibiotika-Einsatz in der Tierhaltung mehr als halbiert 26.07.2018
Berlin (ots) - Arbeitsgruppe "Antibiotikaresistenz" des Bundes veröffentlicht Lagebild Die Arbeitsgruppe "Antibiotikaresistenz" des Bundes hat ein "Lagebild zur Antibiotikaresistenz im Bereich T

Bernhard Seidenath: Mehr Fachkräfte, mehr Qualität: Situation in der Pflege fortwährend verbessern (FOTO) 26.07.2018
München (ots) - Mit zahlreichen Maßnahmen setzt sich die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag fortwährend für eine weitere Verbesserung der Situation in der Pflege ein. "Das Thema Pflege berührt

Cottbus fahndet nach einem Sex-Täter / Mindestens zweimal hat der vermutlich selbe Angreifer am gleichen Tag zugeschlagen (FOTO) 26.07.2018
Potsdam (ots) - Zwei deutsche Frauen - 17 und 31 Jahre - wurden am Spreeufer belästigt, begrapscht, erniedrigt. So beschreibt die Polizei den Täter: Südländischer Typ, ca. 25 Jahre alt, etwa 1,8

neues deutschland: Kommentar: TTIP durch die Hintertür 26.07.2018
Berlin (ots) - EU-Kommissionschef Juncker gefiel sich nach seinen Gesprächen mit US-Präsident Trump im Gestus des Helden. Zwar hat der Brüsseler Emissär die gefürchteten Sonderabgaben auf europäisch

Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Juncker/Trump 26.07.2018
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die vorläufige Einigung im Handelsstreit: Die Aussichten, dass aus dem Waffenstillstand tatsächlich ein Handelsfrieden zwischen den USA un

Mitteldeutsche Zeitung: zu den Sky-Marshalls 26.07.2018
Halle (ots) - Der Lufthansa ging es eher ums Prinzip. Denn polizeiliche Dienstleistungen müssen in anderen Fällen auch nicht von Unternehmen übernommen werden. Etwa wenn Beamte auf Streife dafür sor

Mitteldeutsche Zeitung: zum DFB und Özil 26.07.2018
Halle (ots) - Es klingt nett, überzeugt aber nicht. Schon deshalb weil Grindel viel zu lange geschwiegen hat. Er wollte die Debatte um Özil aussitzen, ignorierte die rassistisch motivierten Atta

Mitteldeutsche Zeitung: zum Eigenanteil bei Pflegekosten 26.07.2018
Halle (ots) - Früher war kaum zu übersehen, wie viel Geld die Pflegebedürftigen aus der eigenen Tasche zahlen müssen. Deshalb fehlte auch ein Gesamtüberblick, wie sich die Eigenanteile entwickelt ha

Mitteldeutsche Zeitung: zum Verpackungsmüll 26.07.2018
Halle (ots) - Besonders stark zugenommen hat seit dem Jahr 2000 der Anteil von Kunststoff bei den Verpackungen. Eine Charge, bei der das Recycling nicht besonders gut klappt. Ärgerlich, ist doch ger

Allg. Zeitung Mainz: Etappensieg / Kommentar zur WLAN-Haftung / Von Karl Schlieker 26.07.2018
Mainz (ots) - Schnell und ohne große Anmeldeprozeduren ins Internet - das ist nur mit einem öffentlichen WLAN-Zugang möglich. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil endlich weitere Hinde

RNZ: Kommentar: Sky Marshals 26.07.2018
Heidelberg (ots) - Zwar bringen die bewaffneten Bundespolizisten an Bord den Unternehmen keinen in nüchternen Zahlen messbaren Nutzen. Aber der Imagegewinn durch das Mehr an Sicherheit lässt sich ve

Neue Westfälische (Bielefeld): Präsident des Bundesverfassungsgerichts rügt Verfassungsminister Guter Rat aus Lippe Thomas Seim 26.07.2018
Bielefeld (ots) - Das sitzt! Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts aus Detmold, hat einmal mehr der deutschen Innenpolitik die Werte unserer Bundesrepublik erläutert. Dafür gebü

Das Erste, Freitag, 27. Juli 2018, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin 26.07.2018
Köln (ots) - 7:05 Uhr, Hans Reichart, Landesvorsitzender Junge Union, CSU, Thema: Junge Union 8:05 Uhr, Christine Lambrecht, Parlamentarische Staatssekretärin, SPD, Thema: Umsatzsteuer Interneth

Neue Westfälische (Bielefeld): Jeder Deutsche verbraucht mehr als 200 Kilo Verpackungen Wir brauchen keine Bananen in Plastik Miriam Scharlibbe 26.07.2018
Bielefeld (ots) - Die Deutschen sind Spitzenreiter im Produzieren von Verpackungsmüll. Nicht zum ersten Mal. Allen Mahnern, Jutebeutel-Verkäufern und Plastiktüten-Sanktionierern zum Trotz verteidig