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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Kommentar: Film und Freiheit 28.03.2008
Düsseldorf (ots) - Die Meinungsfreiheit ist eine der tragenden Säulen einer funktionierenden Demokratie und markiert in herausragendem Maße den Unterschied zu Diktatur und anderen autoritären Regimen.

WAZ: Westerwelle legt Roland Koch Rückzug nahe 29.03.2008
Essen (ots) - Wenige Tage vor der ersten Sitzung des hessischen Landtags hat der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle indirekt an Ministerpräsident Roland Koch (CDU) appelliert, durch einen Rückzug aus d

Rheinische Post: SPD-Gesundheitsexperte: "NRW lässt seine Krankenhäuser ausbluten" 29.03.2008
Düsseldorf (ots) - Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach fordert Reformen in der Klinik-Politik der Länder und greift insbesondere Nordrhein-Westfalen für seinen Kurs an. "Nordrhein-Westfalen läs

Mitteldeutsche Zeitung: Politik Berufsverbot droht in zwei Wochen - Rechtsextremer Schornsteinfeger erneut belastet 29.03.2008
Halle (ots) - Dem rechtsextremen Bezirksschornsteinfeger Lutz Battke aus Laucha (Burgenlandkreis) droht innerhalb der nächsten zweiWochen der Entzug des Kehrbereiches, was einem Berufsverbot gleich k

Mitteldeutsche Zeitung: Politik Italienischer Müll auf Freyburger Deponie? - Behörde leitet Verfahren gegen Firma des Landkreises ein 29.03.2008
Halle (ots) - Im sachsen-anhaltischen Müllskandal haben die Behörden jetzt eine frühere Hausmülldeponie im Burgenland unter die Lupe genommen. Dort soll italienischer Hausmüll vergraben worden sein, b

LVZ: CSU baut auf baldige Schützenhilfe der CDU bei der Pendlerpauschale / Haderthauer kündigte entsprechende Steuerkonzepte von CSU und CDU an 29.03.2008
Leipzig (ots) - Die CSU will im Kampf um eine Wiedereinführung deralten Pendlerpauschale nicht nur selbst nicht locker lassen. Sie erhofft sich, nach den Worten ihrer Generalsekretärin Christine Hader

Walter offen für Gespräche mit CDU / Koch als Ministerpräsident ausgeschlossen 29.03.2008
Bonn (ots) - Hanau / Bonn, 29. März 2008 - Der stellvertretende Landes- und Fraktionsvorsitzende der hessischen SPD, Jürgen Walter, sprach sich im PHOENIX-Interview am Rande des außerordentlichen Land

Der Tagesspiegel: Ex-Grünen-Politiker Metzger will auch ohne Bundestagsmandat in der CDU bleiben 29.03.2008
Berlin (ots) - Berlin - Der ehemalige Grünen-Politiker Oswald Metzger will auch dann in der CDU bleiben, wenn er kein Bundestagsmandat erhält. "Ich gehe diesen Weg mit vollem persönlichemRisiko. Und a

Der Tagesspiegel: Ex-Grünen-Politiker Metzger fordert die CDU auf, ihr wirtschaftspolitisches Profil wieder zu schärfen: "Die Unionsbasis giert danach" 29.03.2008
Berlin (ots) - Berlin - Der ehemalige Grünen-Politiker Oswald Metzger hat die CDU aufgefordert, ihr wirtschaftspolitisches Profil wieder zu stärken. "Eine Volkspartei muss den Spagat schaffen zwischen

Der Tagesspiegel: Ex-Grünen-Politiker Metzger zur Entfremdung von den Grünen: "Ich bin keiner, der politische Netzwerke organisiert, um etwas durchzusetzen" 29.03.2008
Berlin (ots) - Berlin - Der ehemalige Grünen-Politiker Oswald Metzger hat eingeräumt, dass er in seiner Zeit bei den Grünen manchmal zu wenig um eigene Mehrheiten für seine Positionen geworben hat. "I

Der Tagesspiegel: Sterbehilfe-Organisation attackiert deutsche Regierung 29.03.2008
Berlin (ots) - Berlin - Der Gründer der Schweizer Sterbehilfeorganisation "Dignitas", Ludwig Minelli, hat die Bundesregierung für ihren Umgang mit Sterbewilligen scharf kritisiert. Justizministerin Br

Dietmar Bartsch: SPD-Strategie beim Mindestlohn gescheitert 30.03.2008
Berlin (ots) - "Die Strategie der SPD, Mindestlöhne per Entsendegesetz einzuführen, ist weitgehend gescheitert, " so Dietmar Bartsch, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE und Abgeordneter der Fr

Rheinische Post: NRW-Landesgruppe der SPD mahnt zu Gelassenheit in Sachen Beck 30.03.2008
Düsseldorf (ots) - Angesichts dramatisch schwindender Umfragewertefür SPD-Chef Kurt Beck hat die nordrhein-westfälische SPD zu Gelassenheit gemahnt. "Personalfragen werden auf Parteitagen entschieden,

Der Tagesspiegel: Isaf-Kommandeur will mehr Bundeswehr für Norden Afghanistans 30.03.2008
Berlin (ots) - Kabul - Kurz vor dem Gipfel der Nato in dieser Woche hat der Kommandeur der internationalen Schutztruppe für Afghanistan (Isaf) die Bundesregierung aufgefordert, mehr deutsche Soldaten

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug über den jüngsten Afghanistan-Vorschlag von Präsident Bush: 30.03.2008
Frankfurt/Oder (ots) - Nun darf gerätselt werden. Was mag wohl US-Präsident Bush veranlasst haben, nicht mehr auf der Entsendung deutscher Kampftruppen in den umkämpften Süden Afghanistans zu bestehen

Neues Deutschland: Wahlen in Simbabwe 30.03.2008
Berlin (ots) - Das Beispiel Kenia müsste Warnung genug sein: Ein weitgehend friedlicher Wahlkampf und Wahltag sind keine Garantie für einen Frieden danach. 1500 Menschen fielen dort im Januar und Febr

Westfälische Rundschau: Gewalt in Stadien - NRW droht mit Spielabsagen 30.03.2008
Dortmund (ots) - Dortmund. Polizei, Fußballverbände und Clubs in NRW schmieden ein Bündnis gegen Gewalt in den Stadien. Mit einem Bündel von Maßnahmen sollen vor allem die Hooligans in der Fußball-O

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Hessen-SPD 30.03.2008
Heidelberg (ots) - Wenn politisches Wagenburgdenken eine Leistung wäre, dann hätte die hessische SPD Anspruch auf den "Oscar" in dieserDisziplin. Ersatzweise darf sie sich des besonderen Wohlwollens v

Mitteldeutsche Zeitung: zu Hessen-SPD 30.03.2008
Halle (ots) - Faktisch hat man der FDP ihr standhaftes Nein so leicht wie möglich gemacht, den politisch schon fast erledigten Roland Koch stabilisiert und die Grünen dauerhaft vergrätzt. Das Gezerre

Westdeutsche Zeitung: Olympia-Boykott = von Friedrich Roeingh 30.03.2008
Düsseldorf (ots) - Endlich verschwindet in der China-Debatte die Idee vom pauschalen Olympiaboykott, dem selbst der Dalai Lama eine Absage erteilt hat. Tatsächlich träfe ein Fernbleiben einzelner oder

WAZ: Mindestlöhne in den Branchen - Schadenfreude - Leitartikel von Stefan Schulte 30.03.2008
Essen (ots) - Wer den Mund zu voll nimmt, darf sich über Spott undHäme nicht wundern. Branche für Branche wollte die SPD Mindestlöhne einführen. Und dabei jedesmal daran erinnern, dass die Union leide

WAZ: Bush und der Afghanistan-Einsatz - Die Verweigerung wird schwieriger - Leitartikel von Markus Günther 30.03.2008
Essen (ots) - Dass George W. Bush die Forderung nach einem Bundeswehr-Einsatz im Süden Afghanistans aufgegeben hat, hat nichts mit Altersmilde zu tun. Es ist das nüchterne und realistische Eingeständn

WAZ: WG statt Altenheim - Kommentar von Petra Koruhn 30.03.2008
Essen (ots) - Da ist sie wieder, die Vision vom perfekten Alterswohnsitz: Kommune statt Seniorenheim. Rotwein statt Hagebuttentee. Das hat was. Spätestens seit Henning Scherf, Bremens Ex-Bürgermeis

Der Tagesspiegel: Steffen Reiche hält die Minderheitenpolitik der Bundesregierung für skandalös 30.03.2008
Berlin (ots) - Der Bundestagsabgeordnete Steffen Reiche (SPD) hat die Minderheitenpolitik der Bundesregierung als "himmelschreiende Ungerechtigkeit" bezeichnet. "Da gibt es keinerlei Transparenz und k

Der Tagesspiegel: Bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) haben sich beim Streik vor Ostern Sabotageakte gehäuft. 30.03.2008
Berlin (ots) - Bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) haben sich, wie jetzt bekannt wurde, beim Streik vor Ostern Sabotageakte gehäuft. Ein Zusammenhang mit dem Ausstand ist allerdings nicht bewiese