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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Neuer SoVD-Bundesgeschäftsführer 18.06.2010
Berlin (ots) - Nedim Bayat ist neuer Bundesgeschäftsführer des Sozialverband Deutschland (SoVD). Der Diplom-Wirtschaftsingenieur war zuvor Mitglied der Geschäftsleitung des Landessportbundes Berlin u

G8-Gipfel Kanada: Hilfsorganisationen rufen Bundesregierung zu stärkerem Einsatz für Kinder- und Müttergesundheit auf 18.06.2010
Bonn (ots) - Die deutsche Bundesregierung muss trotz Sparpaket und Wirtschaftskrise beim kommenden G8-Gipfel in Kanada dringend mehr Geld für die Gesundheit von Müttern und Kindern bereitstellen. Die

Aktuelle Studien zum Zukunftsgipfel 18.06.2010
Berlin (ots) - - Querverweis: Vier Dokumente liegen in der digitalen Pressemappe zum Download vor und sind unter http://www.presseportal.de/dokumente abrufbar - Zum Zukunftsgipfel d

Integration behinderter Kinder muss an Fahrt gewinnen 18.06.2010
Berlin (ots) - Zum Nationalen Bildungsbericht 2010 erklärt Adolf Bauer, Vorsitzender des Sprecherrates des Deutschen Behindertenrates (DBR): Die Integration behinderter Kinder in Regelschulen muss

Meister/Götz: Gemeindefinanzreform muss nachhaltig sein 18.06.2010
Berlin (ots) - Zur Diskussion um die Reform der Gemeindefinanzen erklären der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Michael Meister MdB und der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestag

Brähmig: Integration der Spätaussiedler weiter voranbringen - Podolski und Klose Vorbilder 18.06.2010
Berlin (ots) - Anlässlich der kürzlichen Gründung der AG Integration innerhalb der Unionsbundestagsfraktion erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler der CDU/C

BA: BA-Vorstand weist Vorwurf von "Luxusgehältern" zurück 18.06.2010
Nürnberg (ots) - Der Gesamtvorstand der Bundesagentur für Arbeit (BA) weist die öffentlichen Angriffe im Zusammenhang mit der Bezahlung von Führungskräften zurück. "Der Vorwurf, die BA zahle Luxusg

Kölner Stadt-Anzeiger: Opposition will im Kundus-Untersuchungsausschuss per Gerichts-beschluss Gegenüberstellung erzwingen Verteidigungsminister Guttenberg soll sich früherem General-inspekteur und St 18.06.2010
Köln (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestags-fraktion, Rainer Arnold, hat eine gemeinsame Klage der Opposition aus SPD, Grünen und Linkspartei beim Bundesgerichtshof angekünd

BA: Verwaltungsrat der BA stellt sich hinter den Vorstand 18.06.2010
Nürnberg (ots) - Zur aktuellen Berichterstattung über das so genannte AT-Konzept bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) erklären die alternierenden Vorsitzenden des Verwaltungsrates, Annelie Buntenb

Foul, Eigentor, kaum Treffer - Bundestag beschließt Preisstopp und höhere Zwangsrabatte auf Medikamente 18.06.2010
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute das GKV-Änderungsgesetz mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP angenommen und damit eine Erhöhung der Zwangsrabatte und ein Pr

Schwedisches Parlament beweist Realitätssinn in der Kernenergie-Frage 18.06.2010
Berlin (ots) - Zur Entscheidung des schwedischen Parlaments, den Neubau von Kernkraftwerken zuzulassen, erklärt Dr. Ralf Güldner, Präsident des Deutschen Atomforums: "Die Entscheidung des schwedisc

ROG zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni: Internationaler Schutz für Journalisten auf der Flucht muss dringend verbessert werden / Neuer ROG-Bericht 18.06.2010
Berlin (ots) - Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni lenkt Reporter ohne Grenzen (ROG) den Blick auf das ungewisse Schicksal vieler Medienschaffender, die in den vergangenen Monaten aus ihren Heimatlä

Weser-Kurier: Höchste Arbeitsrichterin mahnt zu großer Ehrlichkeit im Job 18.06.2010
Bremen (ots) - Deutschland höchste Arbeitsrichterin hat Arbeitnehmer zu großer Ehrlichkeit am Arbeitsplatz ermahnt und vor sogenannten Bagatelldelikten gewarnt. "Es bleibt dabei, dass auch scheinba

Der Tagesspiegel: FDP kündigt Totalopposition gegen Kraft in NRW an 18.06.2010
Berlin (ots) - Berlin - Die FDP setzt nach der Ankündigung von SPD und Grünen einer Minderheitsregierung in NRW auf Totalopposition. Gerhard Papke, Fraktionsvorsitzender der FDP im nordrhein-westfäl

Neues Deutschland: zum EU-Gipfel 18.06.2010
Berlin (ots) - Das deutsch-französische Tandem als wichtigstes Gespann der Europäischen Union tritt zwar momentan nicht in unterschiedliche Richtungen in die Pedale. Aber zumindest ziemlich asynchr

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert die Zustände bei der Agentur für Arbeit (Sonnabendausgabe) 18.06.2010
Frankfurt/Oder (ots) - Eigenes System Ein geheimes Gehalts- und Boni-System, monatliche Entgelte, die über denen der Bundeskanzlerin liegen, Einstellungen ohne Ausschreibungen. Der normale Arbei

Neue Westfälische (Bielefeld): Große Leerstände im OWL-Einzelhandel Verdorrte Märkte MARTIN KRAUSE 18.06.2010
Bielefeld (ots) - Wer kauft heute noch Möbel in der Innenstadt? In welcher City kann man Hammer und Nagel überhaupt noch erwerben? Wo gibt es Blumen, Spielzeug und Fernseher am billigsten? Es ist noc

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, zu: NRW 18.06.2010
Heidelberg (ots) - Bei der Suche nach politischen Mehrheiten kann die künftige SPD-Ministerpräsidentin Kraft nicht wählerisch sein. Und damit läuft das größte und wichtigste deutsche Bundesland

WAZ: Die Lage der CDU in NRW - Vor dem Neuanfang - Leitartikel von Tobias Blasius 18.06.2010
Essen (ots) - Nach der historischen Wahlpleite vom 9. Mai hat die nordrhein-westfälische CDU tapfer einigen bürgerlichen Tugenden die Ehre gegeben: Sie hat sich im Umgang mit der Schmach geschlossen

Neue Westfälische (Bielefeld): Land ohne Führung Verantwortung ist gefragt CARSTEN HEIL 18.06.2010
Bielefeld (ots) - Der Begriff Führung ist in Deutschland mit Vorsicht zu verwenden. Historisch zu sehr belastet ist die Vorstellung, dass einige wenige, im schlimmsten Fall nur einer, bestimmen, wo

Rheinische Post: Republik aus den Fugen Kommentar Von Sven Gösmann 18.06.2010
Düsseldorf (ots) - Koch, Köhler, Kraft. Drei Namen, die die neue Unberechenbarkeit unserer Politik beschreiben. Fast im Zeitraffer gibt es Rücktritte, Kehrtwenden. Das schafft Verunsicherung, kämpft

Rheinische Post: Haftungsfall BP Kommentar Von Matthias Beermann 18.06.2010
Düsseldorf (ots) - Tony Hayward hat es geschafft: Statt die aufgebrachten Amerikaner zu beschwichtigen, hat der BP-Chef das miese Image des Ölkonzerns weiter verschlechtert - wenn das überhaupt noch

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema "Hinrichtung in den USA" 18.06.2010
Bielefeld (ots) - Menschen töten aus Habgier. Aus Wut. Aus Eifersucht. Manchmal aus Not. Oder weil sie politisch fehlgeleitet sind. Zu Recht reagieren die Menschen auf jeden Mord mit Abscheu. Beson

Ostthüringer Zeitung: Kommentar der Ostthüringer Zeitung (Gera) zu Koalition 18.06.2010
Gera (ots) - Kommentar der Ostthüringer Zeitung (Gera) zu Koalition: Die Opel-Posse war ja nicht das erste und einzige Theaterstück, mit dem die Bundesregierung ihre Bürger unterhält. Vergnüglich s

Südwest Presse: Kommentar zum Thema Gesundheit 18.06.2010
Ulm (ots) - Die elektronische Gesundheitskarte wollten sie nicht, ihre Kopfpauschale kriegen sie nicht. Mit extrem kurzen Hosen stehen die FDP-Gesundheitspolitiker da. Was haben sie nicht alles ver