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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Stuttgarter Zeitung: Interview mit der Direktorin von Brot für die Welt, Cornelia Füllkrug-Weitzel: "Entwicklungsminister Niebel betreibt Wirtschaftsförderung statt Armutsbekämpfung" 04.01.2010
Stuttgart (ots) - Die Kritik an Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) wächst. Der frühere Generalsekretär der Liberalen verstehe sein Amt bisher nur als Förderer der deutschen Wirtschaft, bemän

Deutsche Umwelthilfe fordert Taten statt Worte zum Jahr der biologischen Vielfalt 04.01.2010
Berlin (ots) - Einladung zur Pressekonferenz Sehr geehrte Damen und Herren,die Vereinten Nationen haben das Jahr 2010 zum Internationalen Jahr der Biodiversität erklärt und werden sich im September

Qualitätsprüfrichtlinie: Private- und Wohlfahrtspflegeverbände reichen Klage ein / Verbände wurden unzureichend beteiligt, und ihnen wurden Unterlagen vorenthalten 04.01.2010
Berlin (ots) - Die Qualitätsprüfung des Medizinischen Dienstes derKrankenkassen (MDK) in Pflegediensten und Heimen erfolgt auf der Grundlage der Qualitätsprüfungs-Richtlinien (QPR). Mit Hilfe von Erhe

FH Kufstein: Open House am 16. Januar 2010 04.01.2010
Kufstein (ots) - Interessierte an einem Bachelor- oderMasterstudium haben am 16.1.2010 von 9 bis 15 Uhr beim "Open House"der FH Kufstein Gelegenheit, die Fachhochschule mit ihremvielseitigen Studienan

Saarbrücker Zeitung: Union und FDP wollen private Gerichtsvollzieher 04.01.2010
Saarbrücken (ots) - Angesichts der Pleitewelle, der steigenden Zahl der Zwangsvollstreckungen und der desolaten Lage der öffentlichen Haushalte wollen Union und FDP offenbar das Gerichtsvollzieherwese

Mitteldeutsche Zeitung: Krach in der Koalition FDP-Vize Pieper ruft zu besserer Zusammenarbeit auf 04.01.2010
Halle (ots) - Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Cornelia Pieperhat die Koalition aus Union und FDP zu besserer Zusammenarbeit aufgerufen. "Das ist meine Lieblingskoalition - und zwar nach wie vor",

Der Tagesspiegel: FDP-Europaabgeordneter Lambsdorff: Körperscanner-Bilder dürfen nicht gespeichert werden 04.01.2010
Berlin (ots) - Berlin - Nach der Auffassung des FDP-Europaabgeordneten Alexander Graf Lambsdorff darf ein Einsatz vonKörperscannern zur Terrorabwehr nicht zu einer zentralen Speicherung der Namen von

Der Tagesspiegel: CDU: Bahn muss sich bewähren 04.01.2010
Berlin (ots) - Die Bahn steht nach dem jüngsten Reisechaos unter verschärfter Beobachtung. "Wir überprüfen, wie die Bahn die Entschädigung der Kunden handhabt", sagte Peter Bleser, Vorsitzender des Au

LVZ: CSU und BdV-Spitze streben Neugestaltung des Stiftungsgesetzes an / Entspannung im Streit um Steinbach-Position durch neue Stiftungs-Unabhängigkeit 04.01.2010
Leipzig (ots) - Als Konsequenz aus dem monatelangen Streit um die Besetzung des Stiftungsbeirates "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" strebt die CSU, unter Einbeziehung des Bundes der Vertriebenen (BdV)

Börnsen: Journalisten weltweit schützen 04.01.2010
Berlin (ots) - Anlässlich der Veröffentlichung der Jahresbilanz 2009 durch "Reporter ohne Grenzen" erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bö

Kölner Stadt-Anzeiger: Posselt (CSU) deutet Rückzug von Vertriebenen-Chefin Steinbach aus Stiftung an 04.01.2010
Köln (ots) - Vorab Kölner Stadt-Anzeiger Köln -Der CSU-Europaabgeordnete und Sprecher der sudetendeutschen Volksgruppe, Bernd Posselt, hat eine Lösung des Streits um die Chefindes Bundes der Vertrie

Neues Deutschland: zur Debatte um die Neujahrspredigt von Böschöfin Käßmann 04.01.2010
Berlin (ots) - Noch fiel es nicht, das Wort vom Dolchstoß in den Rücken der tapfer im Felde stehenden Truppe. Aber immerhin: »Schlich〜ter Pazifismus«, wie ihn der CDU-Politiker Ruprecht Polenz

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) kommentiert in ihrer Dienstagsausgabe vom 5. Januar 2010 die ägyptische Politik gegenüber dem Gazastreifen: 04.01.2010
Frankfurt/Oder (ots) - Tatsache ist, dass Ägypten den Gazastreifenseit der Machtübernahme der radikalislamischen Hamas kaum weniger effektiv abriegelt als die Israelis. Was bleibt, ist ein umfangreich

NRZ: Kommentar zu: Sicherheit 04.01.2010
Essen (ots) - Körperscanner werden an deutschen Flughäfen bald Standard sein. Nach dem versuchten Anschlag von Detroit geht daran wohl kein Weg vorbei. Abseits der Frage, ob diese Geräte sinnvoll, ent

Westdeutsche Zeitung: Sicherheit an US-Flughäfen = Von Christoph Lumme 04.01.2010
Düsseldorf (ots) - Der Kampf gegen den Terror überschreitet sensible Grenzen. Er hinterlässt Kollateralschäden im Herzen demokratischer Staaten, indem er das schwächt, was den Westen ausmacht - seine

Mitteldeutsche Zeitung: zu Finanzen der Kommunen 04.01.2010
Halle (ots) - Die Kommunen müssen mitbezahlen, was andere beschlossen haben. So haben Bund und Länder eine bessere Kleinkind-Betreuung proklamiert, ohne entsprechend die Finanzausstattung der Rathäuse

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Kita-Streit 04.01.2010
Bielefeld (ots) - Einem nackten Mann kann man nicht in die Tasche greifen. Diese Volksweisheit gilt auch für die finanziell ausgebluteten Kommunen. Die Bundeszuschüsse für den angestrebten Ausbau der

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Entwicklungspolitik/Dirk Niebel 04.01.2010
Bielefeld (ots) - Gibt es eine rote und eine gelbe Entwicklungspolitik? Nein, aber es gab die elfjährige Ära von Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD). Jetzt folgt eine neuer Ansatz in derEntwicklungszusamm

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zu Kindergeld in Gutscheinen 04.01.2010
Rostock (ots) - FDP-Vizechefin Cornelia Pieper hat der politischenDebatte im Lande einen unausgegorenen, aber schlagzeilenträchtigen Vorschlag hinzugefügt. Die nächste Kindergelderhöhung - möglicherwe

Stuttgarter Nachrichten: zu Steuerversprechen 04.01.2010
Stuttgart (ots) - Noch hat die FDP ihre Rolle in der Bundesregierung nicht gefunden. Das kleinkarierte Steuersenkungsgezerfe droht längst jeglichen wohlwollenden Blick auf die Politik der Bundesregier

Neue Westfälische: Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTARE Der höchste Turm der Welt Gigantismus HUBERTUS GÄRTNER 04.01.2010
Bielefeld (ots) - Der Turmbau zu Babel ist eine bekannte Erzählungaus dem Alten Testament. Berichtet wird von einem Volk aus dem Osten,das in dem Land Schinar den Versuch unternahm, ein Gebäude bis in

Neue Westfälische: Neue Westfälische (Bielefeld): Diskussion über Afghanistan-Einsatz Handeln auf mehreren Ebenen MATTHIAS BUNGEROTH 04.01.2010
Bielefeld (ots) - Was soll ein Kirchenoberhaupt an einem Militäreinsatz grundsätzlich gut finden? Vom Duktus her ist die Kritik der EKD-Ratsvorsitzenden Margot Käßmann am Afghanistaneinsatz der Bundes

Neue Westfälische: Neue Westfälische (Bielefeld): Bildungsgutscheine statt Kindergeld Klare Kante CARSTEN HEIL 04.01.2010
Bielefeld (ots) - Eines ist sicher: In vielen Familien ist die Situation vor allem für die Kinder so problematisch, dass die Gesellschaft nicht mehr wegschauen darf. Aus Bequemlichkeit, Dummheit, Glei

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zu Terror-Bedrohung 04.01.2010
Rostock (ots) - Allein mit hochgefahrenen Sicherheitsmaßnahmen undmilitärischen Aktionen sind die Terroristen nicht zu besiegen. Natürlich dürfen Washington und Co. es nicht bei passiven Abwehrstrateg

Mitteldeutsche Zeitung: Vertriebene Bosbach skeptisch zu Änderung des Stiftungsgesetzes 04.01.2010
Halle (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hält die vom Bund der Vertriebenen (BdV) geforderte Änderung des Stiftungsgesetzes für politisch heikel. "Das jet