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| Regensburg (ots) - Ein Jahr ist die Bayern-Koalition im Amt und hat bereits vieles angeschoben. Manchmal mit etwas viel Tamtam. Geschenkt: Auch klappern gehört in der Politik zum Handwerk. Die Schwe |
| Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Ladesäulen für Elektroautos | 04.11.2019 |
| Bielefeld (ots) - Als gäbe es den Klimawandel und die Diskussion um alternative Antriebe nicht, beträgt der Anteil der Autos mit hybridem oder Elektroantrieb an den Neuzulassungen nur acht Prozent. D |
| Rheinische Post: Strobl glaubt nicht an Revolte gegen Kramp-Karrenbauer | 05.11.2019 |
| Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende CDU-Chef Thomas Strobl glaubt nicht an eine Revolte gegen die Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer beim CDU-Bundesparteitag in knapp drei Wochen. Er halte e |
| Rheinische Post: NRW vertagt Entscheidung zur Grundsteuerberechnung | 05.11.2019 |
| Düsseldorf (ots) - Auch wenige Tage vor der Abstimmung im Bundesrat am kommenden Freitag ist der künftige Umgang der NRW-Landesregierung mit der Grundsteuer unklar. "Nordrhein-Westfalen wird im Bunde |
| Rheinische Post: Richterbund fordert für Kampf gegen Hass im Netz mehr Mittel | 05.11.2019 |
| Düsseldorf (ots) - Der Richterbund hat das Vorhaben der Bundesregierung, gegen Hass und Hetze im Netz schneller und härter vorzugehen, begrüßt, fordert dafür aber eine deutlich bessere Ausstattung d |
| NOZ: Europäische Bewegung zieht bescheidene Bilanz der schwarz-roten Europapolitik | 05.11.2019 |
| Osnabrück (ots) - Europäische Bewegung zieht bescheidene Bilanz der schwarz-roten Europapolitik EBD-Präsidentin Selle: "Die deutsche Europapolitik besteht vor allem aus Abwehrarbeit" - Keine substa |
| NOZ: Halbzeitbilanz der Groko: Grüne erteilen schwarz-roter Europapolitik ein Mangelhaft | 05.11.2019 |
| Osnabrück (ots) - Halbzeitbilanz der Groko: Grüne erteilen schwarz-roter Europapolitik ein Mangelhaft Europapolitische Sprecherin Brantner: "Bundesregierung verspielt Chancen" - SPD weist Kritik al |
| NOZ: Sozialverband VdK: Verzögerung der Grundrente "herbe Enttäuschung" | 05.11.2019 |
| Osnabrück (ots) - Sozialverband VdK: Verzögerung der Grundrente "herbe Enttäuschung" Präsidentin Bentele: "Wir dürfen nicht länger hinnehmen, dass die hart arbeitende Bevölkerung im Alter an der Ta |
| NOZ: Städte- und Gemeindebund fordert, Bürgermeister besser zu schützen | 05.11.2019 |
| Osnabrück (ots) - Landsberg: "Hasswelle auf erschreckendem Niveau" - Hauptgeschäftsführer sieht "direkten Angriff" auf die Demokratie Osnabrück. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht die Zunah |
| Vom Schaden der Prohibition | 05.11.2019 |
| Berlin/Frankfurt (ots) - Am Freitag ist es endlich soweit, das Netzwerk von Experten aus Wissenschaft und Praxis, der Schildower Kreis, lädt zur Fachtagung #SK2019 mit der Überschrift "Vom Schaden d |
| Säkularisierung endlich umsetzen | 05.11.2019 |
| Stuttgart (ots) - "Niemand darf zu einer kirchlichen Handlung [...] gezwungen werden.", so will es unser Grundgesetz. [1] So ist auch die Trennung von Staat und Kirchen in der deutschen Verfassung f |
| Rheinische Post: Umwelthilfe-Chef Resch kritisiert Beschlüsse des "Autogipfels" als SUV-Förderprogramm | 05.11.2019 |
| Düsseldorf (ots) - Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Jürgen Resch, hat die Beschlüsse des "Autogipfels" im Kanzleramt als Förderprogramm für Geländelimousinen kritisiert und |
| Neue aposcope-Studie veröffentlicht / Umstrittene Nahrungsergänzungsmittel: Apotheker und PTA sind für Zulassungspflicht | 05.11.2019 |
| Berlin (ots) - "Wir brauchen eine staatliche Zulassungspflicht mit einer behördlichen Sicherheitsprüfung für Nahrungsergänzungsmittel und eine öffentliche Liste im Internet, die darüber informiert, |
| Weiß: Bundesverfassungsgericht bestätigt das Prinzip des Förderns und Forderns | 05.11.2019 |
| Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht erlaubt auch Sanktionsmöglichkeiten: Minderungen sind bis zu 30 Prozent sind weiterhin möglich Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Ausgestaltung der |
| Rheinische Post: Ifo-Chef Fuest fordert nach Verfassungsurteil grundlegende Hartz-IV-Reform | 05.11.2019 |
| Düsseldorf (ots) - Ifo-Chef Clemens Fuest hat nach dem Verfassungsurteil zu den Hartz-IV-Sanktionen weit reichende Änderungen gefordert. "Die Politik sollte das Urteil zum Anlass nehmen, Hartz IV gru |
| Rheinische Post: Arbeitnehmerflügel der Union reagiert gelassen auf Hartz-IV-Urteil | 05.11.2019 |
| Düsseldorf (ots) - Die Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion hat auf das Verfassungsgerichtsurteil zu den Hartz-IV-Sanktionen gelassen reagiert. "Mit dem Urteil kann man leben. Das Wichtigste für |
| Sozialverband Deutschland: Hartz IV-Urteil nimmt den Gesetzgeber in die Pflicht | 05.11.2019 |
| Berlin (ots) - Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz IV-Sanktionen erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: "Für die Menschen im Hartz IV-Bezug bedeutet das Urteil des Bundesverfassungsg |
| Arbeitslose fördern statt ins Existenzminimum eingreifen | 05.11.2019 |
| Berlin (ots) - In einer gemeinsamen Erklärung fordern die Arbeiterwohlfahrt, der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Diakonie Deutschland und der Paritätische Wohlfahrtsverband gemeinsam mit weiteren Par |
| Verband der Leitenden Krankenhausärzte (VLK e.V.) warnt vor einem Einknicken des Gesetzgebers gegenüber der Kassenlobby beim MDK Reformgesetz | 05.11.2019 |
| Düsseldorf (ots) - Der aktuell bekannt gewordene Änderungsantrag der Koalitionsfraktion zum MDK Reformgesetz konterkariert die ursprüngliche Intention des MDK Reformgesetzes. Aus einem Gesetz, das d |
| Masterplan für MILLA: CDU und Weiterbildungsplattform Masterplan.com starten heute eine parteiinerne Pilotphase für nationales Mega-Projekt (FOTO) | 05.11.2019 |
| Bochum/Berlin (ots) - Die CDU hat gemeinsam mit Masterplan.com, der Plattform für lebenslanges Lernen, ein Programm für digitale Weiterbildung entwickelt. Der rund 8-stündige Kurs zur Digitalisierung |
| Ditib-Prüfung darf keine unendliche Geschichte werden | 05.11.2019 |
| Frankfurt (ots) - Der dbb Landesbund Hessen fordert das Kultusministerium auf, die Zusammenarbeit mit der umstrittenen Ditib-Gemeinde schnell zu beenden. "Warum soll man weiter prüfen, wenn schon je |
| Arbeitsminister Heil kündigt grundlegende Hartz-IV-Reform an / "Mehr Ermutigung, weniger Misstrauen, weniger Bürokratie" | 05.11.2019 |
| Berlin (ots) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, SPD, hat im ARD-Mittagsmagazin das Urteil des Bundesverfassungsgericht als "Riesenchance" bezeichnet: Es gehe jetzt darum, "Hartz IV weiterzuentw |
| Rheinische Post: Dreyer begrüßt Urteil zu Hartz-IV-Sanktionen | 05.11.2019 |
| Düsseldorf (ots) - Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer sieht im Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen scharfe Hartz-IV-Sanktionen eine Bestätigung für das Sozialstaatskonzept ihrer P |
| Hass im Netz: Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften fordert Campact seit 2018 | 05.11.2019 |
| Verden / Aller (ots) - Als Reaktion auf die neuerlichen Morddrohungen gegen Politikerinnen und Politiker fordert die Bürgerbewegung Campact die konsequente Umsetzung eines Maßnahmenpakets, dass die |
| EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Gespräch mit dem ARD-Europastudio Brüssel: "Populisten muss man sich in den Weg stellen." | 05.11.2019 |
| Köln (ots) - Der scheidende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sieht die aktuelle politische Situation in Deutschland trotz der Wahlerfolge der AfD oder der jüngsten rechtsextremen Gewaltta |
