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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Bremens Polizeipräsident befürwortet wissenschaftliche Untersuchung von Rechtsextremismus bei der Polizei 04.10.2020
Bremen (ots) - Bremens Polizeipräsident Lutz Müller hat sich für eine wissenschaftliche Untersuchung zu rechtsextremen und rassistischen Einstellungen innerhalb der Polizei ausgesprochen. Angesichts d

Union weist Heils Pläne zum Recht auf Homeoffice zurück 04.10.2020
Düsseldorf (ots) - Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Peter Weiß, hat die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für einen Rechtsanspruch auf Homeoffice an 24 Tagen im Jahr

Union weist Heils Pläne zum Recht auf Homeoffice zurück 04.10.2020
Düsseldorf (ots) - Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Peter Weiß, hat die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für ein Recht auf Homeoffice an 24 Tagen im Jahr zurückgewi

Bundeswehrverband erwartet schnelle Entscheidung für bewaffnete Drohnen 04.10.2020
Düsseldorf (ots) - Der Bundeswehrverband erwartet nach der Anhörung an diesem Montag im Verteidigungsausschuss eine "zügige und vor allem positive Entscheidung" zur Bewaffnung von Drohnen der Bundeswe

SPD-Fraktion hat Vorbehalte gegen Spahn-Vorschlag für Pflege-Deckel 04.10.2020
Osnabrück (ots) - SPD-Fraktion hat Vorbehalte gegen Spahn-Vorschlag für Pflege-Deckel Schneider: "Nicht gerecht, wenn die Reichsten von Deckelung profitieren" - Spitzenverdiener könnten größeren Beit

CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hält Friedrich Merz für den besten Kanzlerkandidaten der Union - Favorit sei jedoch Armin Laschet 04.10.2020
Köln (ots) - Köln. Der frühere Bundestagsabgeordnete und Innenexperte der Union, Wolfgang Bosbach, betrachtet Friedrich Merz als die beste Wahl für die Kanzlerkandidatur unter den drei Bewerbern für d

IW-Chef Hüther: Homeoffice-Anspruch ist Eingriff in die Tarifautonomie 04.10.2020
Düsseldorf (ots) - Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, lehnt einen Rechtsanspruch auf Homeoffice ab. "Der Gesetzentwurf setzt fort, was in den letzten Jahren an E

NRW-Gesundheitsminister Laumann unterstützt Spahns Pflegevorstoß 04.10.2020
Düsseldorf (ots) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bekommt Unterstützung aus NRW für seinen Vorstoß zur Pflege. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sagte der Düsseldorfer "Rhei

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach: "Ganz Deutschland wird Risikogebiet" 04.10.2020
Berlin (ots) - Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Mediziner Karl Lauterbach erwartet angesichts der stark ansteigenden Corona-Infektionszahlen, dass "quasi ganz Deutschland ein Risikogebiet wird." Dem

Homeoffice ist kein Patentrezept Kommentar Von Antje Höning 04.10.2020
Düsseldorf (ots) - Die Corona-Krise revolutioniert die Arbeitswelt. Wachstum und Globalisierung werden nach der Pandemie zurückkehren, doch die Fünf-Tage-Woche mit Präsenzpflicht nicht. Im Lockdown ha

Auch die Eltern sollten ermahnt werden Kommentar Von Kirsten Bialdiga 04.10.2020
Düsseldorf (ots) - Eltern, Lehrern und Schülern wird in Corona-Zeiten eine Menge zugemutet. In die Schulen hat eine Art Dauer-Anspannung Einzug gehalten: Niemand weiß, wo und wann der nächste Corona-F

Der Geschwächte 04.10.2020
Frankfurt (ots) - An Corona zu erkranken, kann niemand ernsthaft einem anderen wünschen. Im Gegenteil. Deshalb vorweg: Donald Trump möge möglichst bald gesund werden und Covid-19 schnell und unbeschad

Zum US-Präsident Trump 04.10.2020
Berlin (ots) - Erst war er symptomfrei, dann flog Donald Trump plötzlich doch ins Krankenhaus. Nur eine Vorsichtsmaßnahme, hieß es, bevor klar wurde, der US-Präsident hatte Fieber. Sein Leibarzt fasel

Krankes Finale / Kommentar von Stefan Schröder zu Trump und Corona 04.10.2020
Mainz (ots) - Der US-Präsident ist erkrankt. Eine schlechte Nachricht, die schon unter normalen Umständen für Unruhe sorgt. Es ist selbstverständlich, dass man in einem solchen Fall auf gute Besserung

Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zu Stopp von Autobahnbau 04.10.2020
Halle (ots) - Der Vorstoß der Berliner Grünen-Spitze für einen Stopp beim Bau neuer Autobahnen und Bundesstraßen ist ebenso bemerkenswert wie verräterisch. Er ist bemerkenswert, weil gerade jetzt die

Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zu Trump 04.10.2020
Halle (ots) - Allzu sehr hat Trump die Gefahr durch das Virus heruntergespielt, monatelang und wider besseres Wissen. Die Demokraten müssen sich jetzt zwar hüten vor Häme und Schadenfreude. Hart, aber

Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zu Medikationsplan 04.10.2020
Halle (ots) - Die Patienten müssen sich selbst um ihren Medikationsplan kümmern. Denn jeder, der mindestens drei Arzneien nimmt, hat das Recht, von seinem Arzt eine saubere Übersicht zu bekommen. Dies

Digitalisierung ist essenziell / Kommentar von Joachim Fahrun zu Berliner Schulen 04.10.2020
Berlin (ots) - Kurzform: Der Schalter in Berlin muss rasch umgelegt wird. In der Corona-Pandemie ist leistungsfähige Technik auch an den Schulen essenziell. Jeden Tag kann jede Klasse wegen eines Inf

Kommentar zum geplanten Recht auf Homeoffice 04.10.2020
Stuttgart (ots) - Arbeitsminister Hubertus Heil will anordnen, was längst praktiziert wird. Mit seinem Mobile-Arbeit-Gesetz sollen Beschäftigen ein Recht auf 24 Heimarbeitstage im Jahr erhalten. Zugle

Recht auf Homeoffice: Gut für beide Seiten / Tagesspiegel von Wolfgang Mulke 04.10.2020
Freiburg (ots) - Die Ausweitung des Homeoffice in der Corona-Krise hat gezeigt, dass es für viele Beschäftigte zumindest zeitweilig ein Fortschritt sein kann - wenn die technischen, räumlichen und rec

NRW-Innenminister Reul (CDU): "29 weitere Hinweise auf rechtsextremistische Umtriebe bei der Polizei" 05.10.2020
Düsseldorf (ots) - Im Skandal um rechtsextremistische Gruppenchats bei der NRW-Polizei sind weitere Verdachtsfälle aufgetaucht. "Wir haben jetzt 29 weitere Hinweise auf rechtsextremistische Umtriebe b

NRW-Innenminister Reul (CDU) sieht in großer Rassismus-Studie eine Show-Veranstaltung 05.10.2020
Düsseldorf (ots) - Im Kampf gegen Rechtsextremismus bei Verfassungsschutz und Polizei will NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) auf mehrere wissenschaftliche Untersuchungen setzen statt auf eine große

Laschet nennt neue Papst-Enzyklika "das richtige Wort zum richtigen Zeitpunkt" 05.10.2020
Düsseldorf (ots) - Kurz nach seiner Privataudienz bei Papst Franziskus hat sich NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) zu der am Wochenende herausgegebenen Enzyklika geäußert. Laschet sagte der Düs

Führende Unionspolitiker lehnen Rechtsanspruch auf Homeoffice ab 05.10.2020
Düsseldorf (ots) - Führende Politiker der Unionsfraktion haben die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für einen Rechtsanspruch auf Homeoffice abgelehnt. "Die Krise hat gezeigt, dass die mei

Union und SPD weisen Grünen-Forderung nach Autobahn-Baustopp zurück 05.10.2020
Düsseldorf (ots) - Verkehrspolitiker von Union und SPD haben die Forderung der Grünen nach einem Moratorium für den Neu- und Weiterbau von Autobahnen und Bundesstraßen zurückgewiesen. "Pauschaler Akti