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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Wettbewerbsverzerrungen bei SoFFin II verhindern - Lehren aus vergangenen Stabilisierungsmaßnahmen ziehen 22.01.2012
Berlin (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) warnt davor, Wettbewerbsverzerrungen durch staatliche Bankenstützungen weiterhin zuzulassen. Der Regierungsentw

Der Tagesspiegel: DGB kritisiert Bahrs Pläne zur Pflegereform 22.01.2012
Berlin (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Pläne von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) für eine Pflegereform, die höhere Leistungen für Demenzkranke vorsieht, in scharfen

Mitteldeutsche Zeitung: Geheimdienste Linken-Fraktionschef Gysi protestiert gegen die Beobachtung von Linken-Politikern durch den Verfassungsschutz 22.01.2012
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, hat gegen die Beobachtung von 27 Mitgliedern seiner Fraktion durch das Bundesamt für Verfassungsschutz scharf protestiert.

Der Tagesspiegel: FDP legt Drei-Stufen-Konzept zur Beteiligung der Banken an Schuldenkrise vor 22.01.2012
Berlin (ots) - Unmittelbar vor dem deutsch-französischen Finanzministertreffen an diesem Montag und dem Gipfeltreffen der EU-Staatschefs in einer Woche warnt der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfrakt

Grüne Woche 2012: Global Forum for Food and Agriculture: Hunger bekämpfen, Ressourcen schonen 22.01.2012
Berlin (ots) - Mit drei Top-Veranstaltungen im Rahmen des Global Forum for Food and Agriculture (GFFA) hat die Internationale Grüne Woche am gestrigen Samstag traditionell wegweisende Akzente in der

Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsextremismus "Alles gehört auf den Prüfstand" - Landtagspräsident will Initiativen gegen Rechtsextremismus überprüfen 22.01.2012
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Landtagspräsident Detlef Gürth (CDU) hat sich skeptisch über die Initiativen und Programme des Landes gegen Rechtsextremismus geäußert. "Ich persönlich vertrete die Au

General-Anzeiger: Westerwelle: Geduld mit Arabien 22.01.2012
Bonn (ots) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die EU zu einer dauerhaften Unterstützung der reformierten arabischen Staaten aufgefordert. "Der Weg zu Demokratie und Pluralismus verlan

DER STANDARD-Kommentar "Gingrich newtralisiert Romney" von Christoph Prantner 22.01.2012
Im Vorwahlkampf der Republikaner kommt doch noch so etwas wie Spannung auf /// Ausgabe vom 23.1.2012 Wien (ots) - Mitt Romney hat die bisher schlechteste Woche seiner Wahlkampagne hinter sich gebr

Mitteldeutsche Zeitung: zu Rechtsradikale und Dessau 22.01.2012
Halle (ots) - Wenn es denn noch eines Beweises bedurft hätte, wie wichtig das Kurt-Weill-Fest für das Selbstverständnis der Stadt Dessau-Roßlau und des Landes Sachsen-Anhalt ist, dann haben die Ere

Stuttgarter Nachrichten: zu den anhaltenden Protesten gegen Stuttgart 21: 22.01.2012
Stuttgart (ots) - "Schien die Atmosphäre bei der Absperrung des Südflügels des Hauptbahnhofs noch entspannt, so war die Polizei jetzt bei der Baumfällaktion mit einem wachsenden Aggressionspotenz

Berliner Zeitung: Kommentar zum Gingrich-Sieg bei den Republikaner-Vorwahlen 22.01.2012
Berlin (ots) - Wenn Geld, Organisationskraft und die Unterstützung des Parteiestablishments noch etwas zählen, dann hat Gingrich gegen Romney einen schweren Kampf vor sich. Obwohl er aus seiner per

Neues Deutschland: zur Bespitzelung von LINKEN-Abgeordneten durch den Verfassungsschutz 22.01.2012
Berlin (ots) - Man kann sich ja über die LINKE schwarz, rot, grün und gelb ärgern, man kann ihre politischen Vorstellungen für falsch halten und deren Abgeordnete als nervig empfinden, wenn sie perm

Westdeutsche Zeitung: Hells Angels und Bandidos gehen wieder aufeinander los - Brüchiger Frieden in der Halbwelt Ein Kommentar von Lothar Leuschen 22.01.2012
Düsseldorf (ots) - Fast zwei Jahre hat der Friede zwischen den Rockergruppen Hells Angels und Bandidos bisher gehalten. Keine Schlägereien, keine Morde. Stattdessen widmeten sich die Gruppen offenb

Ostsee-Zeitung: Der peinliche Präsident - Kommentar zur Causa Wulff 22.01.2012
Rostock (ots) - Fremdschämen - dieses Wort fällt seit Wochen immer wieder, wenn im Familien-, Freundes- oder Kollegenkreis von Christian Wulff die Rede ist. Kaum jemand, der des Themas nicht längst ü

Märkische Oderzeitung: Die Massenauswertung von Handydaten durch die Berliner Polizei kommentiert die Märkische Oderzeitung aus Frankfurt (Oder) (Montagausgabe): 22.01.2012
Frankfurt/Oder (ots) - "Laut Grundgesetz ist der Staat verpflichtet, schwere Straftaten wie Brandstiftung zu verfolgen und die Täter zu bestrafen. Auch das Bundesverfassungsgericht hat die Speicher

BERLINER MORGENPOST: Konkurrenz belebt das Geschäft - Leitartikel 22.01.2012
Berlin (ots) - Kurz vor der Vorstellung des Haushaltsentwurfs am morgigen Dienstag im Senat sendet die SPD-Fraktion die richtigen Signale. Berlin ist hoch verschuldet und muss sparen - ja, aber dem

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar zu Protest gegen Nationalpark Kleiner Unterschied SIGRUN MÜLLER-GERBES 22.01.2012
Bielefeld (ots) - Gleich zwei Großdemonstrationen rund ums Thema Umweltschutz und Verkehr in OWL innerhalb kürzester Zeit- fast könnte man sich erinnert fühlen an die 80er Jahre, als Bürger massenwei

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar zu: Schließung der Online-Tauschbörse Megaupload Erpressung CARSTEN HEIL 22.01.2012
Bielefeld (ots) - Wohin soll das führen? Ein bekanntes Internet-Schlitzohr, vielleicht sogar Krimineller, wie Kim Schmitz wird festgenommen, seine Internet-Tauschbörse von US-Behörden abgeschaltet,

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar zu: Vorwahlen der US-Republikaner Hängepartie statt Durchmarsch DIRK HAUTKAPP, WASHINGTON 22.01.2012
Bielefeld (ots) - Es sollte ein Durchmarsch für ihn werden. Nun befindet sich Mitt Romney in einer Hängepartie. Und ein Scheitern am Ende des jetzt beginnenden Zweikampfs gegen Newt Gingrich ist nic

Neue Presse Hannover: Wulff - Die Kraft kleiner Dinge Ein Kommentar von Bodo Krüger 22.01.2012
Hannover (ots) - Wir haben mittlerweile eine Menge gelernt über Klinkerhäuschen, Kreditvergaben an besondere Kunden, preiswerte Urlaubsgestaltung, präsidiale Mailbox-Botschaften und den schleichend

WAZ: Gesund fürs Geschäft. Kommentar von Jürgen Polzin 22.01.2012
Essen (ots) - Kein Mensch braucht Kinderlebensmittel, die Lebensmittelbranche schon. Weil die großen Konzerne zum Wachstum verdammt sind, suchen die Marketing-Strategen auf dem Milliardenmarkt unerm

WAZ: Klug und umsichtig. Kommentar von Angelika Wölk 22.01.2012
Essen (ots) - Es gehört zu den - vermeintlichen - Widersprüchen unserer Zeit: Einerseits nimmt der Einfluss der Kirchen ab, gehen immer weniger Christen noch in die Gottesdienste. Doch wenn anderer

WAZ: Schweigen, schummeln. Kommentar von Winfried Dolderer 22.01.2012
Essen (ots) - Unser Bundespräsident ist jetzt schon zum zweiten Mal dabei erwischt worden, dass er als niedersächsischer Regierungschef dem Landtag die Wahrheit vorenthalten hat. Im ersten Fall, mi

WAZ: Oft zu jung fürs Gymnasium. Kommentar von Birgitta Stauber-Klein 22.01.2012
Essen (ots) - Zu still, zu langsam, zu wenig Unterstützung von den Eltern: Wenn Grundschullehrer der Meinung sind, das Kind sollte nach der vierten Klasse besser auf die Realschule statt auf das Gymn

Südwest Presse: Komentar zu Nigeria 22.01.2012
Ulm (ots) - Wieder Gewalt, wieder Tote und wieder trifft es auch christliche Kirchen. Doch was derzeit in Nigeria geschieht, ist kein Krieg der Religionen. Es ist ein grausamer Feldzug einer extrem