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Rheinische Post: Grundsteuer/Städtetag kritisiert geplante Enthaltung von NRW im Bundesrat | 27.03.2019 |
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf Die Uneinigkeit der schwarz-gelben Regierungskoalition beim Thema Grundsteuer ruft die Kommunen auf den Plan. "Die Städte in Nordrhein-Westfalen fordern die Koalitions |
Bioethanolwirtschaft: Verkehrskommission soll einen vernünftigen Kompromiss für einen bezahlbaren und umweltfreundlicheren Individualverkehr schließen (FOTO) | 27.03.2019 |
Berlin (ots) - Mit Blick auf den Zwischenbericht und die Diskussion innerhalb der Regierungskommission "Nationale Plattform Zukunft der Mobilität" appelliert der Bundesverband der deutschen Bioet |
Straubinger Tagblatt: Endlich Klarheit zu Rüstungsexporten | 27.03.2019 |
Straubing (ots) - Klar, man darf als Nation Waffenexporte an sich auch ablehnen und damit den heimischen Industriesektor vom Markt nehmen. Doch der deutsche Wankelmut und die Unberechenbarkeit stoße |
Birgit Bessin: "Die SPD Brandenburg ist mit Simon Vaut zur obersten Luftnummer aller Altparteien geworden." | 27.03.2019 |
Potsdam (ots) - Die SPD Brandenburg wählte einen Lügner zum Spitzenkandidaten zur Europawahl. Simon Vaut wohnt gar nicht in Brandenburg - hat das aber stets behauptet. Das verzweifelte Krisenmanage |
Bernhard Seidenath und Harald Kühn: Doppelhaushalt stärkt die medizinische und pflegerische Versorgung der Menschen in Bayern weiter | 27.03.2019 |
München (ots) - Zu den aktuellen Beratungen des Doppelhaushalts 2019/2020 im Haushaltsausschuss erklärt Bernhard Seidenath, der Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit und Pflege im Bayerischen |
Dött: Reduzierung von Plastikmüll entschlossen angehen | 27.03.2019 |
Berlin (ots) - Nutzung von Einwegartikeln reduzieren - Internationaler Rechtsrahmen benötigt Das Europäische Parlament befasst sich am heutigen Mittwoch mit einer Richtlinie zur Reduzierung von |
Thomas Jung: "Rot-Rot versagt: Immer mehr Zuwanderer-Kriminalität in Cottbus" | 27.03.2019 |
Potsdam (ots) - In Cottbus stieg im vergangenen Jahr die Zahl der Rohheitsdelikte laut Polizeiangaben auf ein Zehnjahreshoch von 2352 Fällen. Der Anteil der Zuwanderer dabei lag bei 13,4 Prozent. Be |
Neues Buch von Sven Afhüppe und Thomas Sigmund als Plädoyer für ein starkes Europa | 27.03.2019 |
Düsseldorf (ots) - Brexit, Handelskrieg, Digitalisierung und die Sicherung von Wohlstand und Arbeit - all dies überfordert und verunsichert Europa derzeit. Es ist daher Zeit für einen Weckruf: Hand |
Petra Guttenberger und Steffen Vogel: Wir verbessern die Arbeitsbedingungen im Justizvollzugsdienst - Haushalt bringt die Digitalisierung weiter voran | 27.03.2019 |
München (ots) - Zu den aktuellen Beratungen des Doppelhaushalts 2019/2020 im Haushaltsausschuss erklärt Petra Guttenberger, die Vorsitzende des Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen u |
Frankfurter Rundschau: Pressestimme zum Rüstungsexport | 27.03.2019 |
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Streit über Rüstungsexporte: Wenn die EU sich selbst über ein fortschrittliches Wertesystem definiert, über die Betonung von Menschenrech |
Schön/Weinberg: Unions-Konzept gegen sexuellen Kindesmissbrauch findet Nachahmer | 27.03.2019 |
Berlin (ots) - Kinderschutz funktioniert nur ressortübergreifend - Auch Justiz in der Pflicht Bundesfamilienministerin Giffey hat am heutigen Mittwoch angekündigt, einen "Nationalen Rat gegen sex |
phoenix runde: Nur Fragen, keine Antworten? - Europa im Brexit-Chaos - Donnerstag, 28. März 2019, 22.15 Uhr | 27.03.2019 |
Bonn (ots) - Das politische London findet nicht zur Ruhe, die europäische Öffentlichkeit schaut kopfschüttelnd zu: Trotz emotionaler Debatten im britischen Unterhaus gibt es bislang keinen Termin f |
Schädlinge, Pilze, Trockenheit: Stirbt der Wald? "Zur Sache Baden-Württemberg", SWR Fernsehen (VIDEO) | 27.03.2019 |
Stuttgart (ots) - "Zur Sache Baden-Württemberg", das landespolitische Magazin des SWR, Donnerstag, 28. März 2019, 20:15 Uhr, SWR Fernsehen in Baden-Württemberg / Moderation Clemens Bratzler |
RTL/n-tv-Trendbarometer / 66 Prozent der Bundesbürger bedauern den geplanten Brexit | 27.03.2019 |
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer bedauert eine große Mehrheit von 66 Prozent der Bundesbürger den geplanten Austritt Großbritanniens aus der EU. Nur 30 Prozent sind anderer Meinung. |
Kommunal- und Regionalpolitiker setzen für die Zeit nach dem Brexit auf eine stärkere lokale Zusammenarbeit in einer Makroregion Nordwesteuropa | 27.03.2019 |
Brüssel (ots) - Die makroregionalen Strategien leisten nachweislich einen Beitrag zum Wachstum und zum Zusammenhalt benachbarter Regionen von EU-Mitgliedstaaten und Nicht-EU-Ländern, die gemeinsame |
Jens Spahn (CDU) fordert junge Demonstranten auf, "konkret" und in ihrem Umfeld aktiv zu werden (FOTO) | 27.03.2019 |
Hamburg (ots) - Unmittelbar vor der Teilnahme der schwedischen Aktivistin Greta Thunberg an der für nächsten Freitag geplanten "Fridays for Future"-Demonstration in Berlin hat Gesundheitsministe |
Berlin (ots) - Wenn Seehofer sich meldet, ist zumeist der Koalitionsfrieden und oft genug der liberale Rechtsstaat in Gefahr. Nun war länger nichts von dem Bayern-Sturkopf zu hören. Mancher dachte |
Berliner Zeitung: Kommentar zur Verbeamtung von Lehrern. Von Martin Klesmann | 27.03.2019 |
Berlin (ots) - Ein Beamter als Pädagoge taugt wenig als Vorbild für die Schüler, denn er ist dienstrechtlich ein Untergebener, der anders als ein angestellter Lehrer nicht einmal streiken darf. Er |
Bundesregierung beruft die Mitglieder der Unabhängigen Expertenkommission Antiziganismus (FOTO) | 27.03.2019 |
Berlin (ots) - Heute, am 27. März 2019 berief die Bundesregierung die Mitglieder der im Koalitionsvertrag vereinbarten unabhängigen Expertenkommission Antiziganismus. Der Zentralrat Deutscher Sin |
Tobias Reiß: Austritt aus der AfD-Fraktion zeigt Zerrissenheit dieser Partei und deren fehlenden inhaltlichen Kompass (FOTO) | 27.03.2019 |
München (ots) - Zum Austritt des bayerischen Landtagsabgeordneten Raimund Swoboda aus der AfD-Fraktion erklärt Tobias Reiß, der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen L |
Kölner Stadt-Anzeiger: Missbrauchsexperte erhebt schwere Vorwürfe gegen Erzbistum Köln | 27.03.2019 |
Köln (ots) - Heiner Keupp: "Vertuschung der dritten Art" - Münchner Psychologieprofessor rügt "unverantwortliches Vorgehen" im Fall des Düsseldorfer Stadtdechanten Ulrich Hennes Im Fall des beur |
Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zu Sophia/EU-Marineeinsatz: Fehlende Solidarität beendet Sophia von Dr. Daniela Weingärtner | 27.03.2019 |
Regensburg (ots) - Die EU-Mittelmeermission Sophia wird ab April keine Schiffe mehr einsetzen und Schleuserbewegungen nur noch aus der Luft beobachten. Der Beschluss gilt zunächst für sechs Monate, d |
Mitteldeutsche Zeitung: zu Verfassungsschutz und Beobachtung von Kindern | 27.03.2019 |
Halle (ots) - Absolut nachvollziehbar ist der ebenfalls bestehende Wunsch des Inlandsgeheimdienstes, auf die verschlüsselte Kommunikation in Messenger-Diensten zurückgreifen zu dürfen, wenn Extremis |
Mitteldeutsche Zeitung: zu Rüstungsexporten | 27.03.2019 |
Halle (ots) - Grundsätzlich ist die Entscheidung der Bundesregierung, nach dem Mord am Regime-Kritiker Jamal Khashoggi die Waffenexporte nach Saudi-Arabien einzufrieren, nachvollziehbar. Das Regime |
Rheinische Post: Kommentar: Ein langer und harter Kampf | 27.03.2019 |
Düsseldorf (ots) - Das fast fertiggestellte Lagebild des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamts zeigt eine erschreckende Entwicklung: Mehr als 100 kriminelle arabische Clans haben sich im Land |