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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Grundsteuer/Städtetag kritisiert geplante Enthaltung von NRW im Bundesrat 27.03.2019
Düsseldorf (ots) - Düsseldorf Die Uneinigkeit der schwarz-gelben Regierungskoalition beim Thema Grundsteuer ruft die Kommunen auf den Plan. "Die Städte in Nordrhein-Westfalen fordern die Koalitions

Bioethanolwirtschaft: Verkehrskommission soll einen vernünftigen Kompromiss für einen bezahlbaren und umweltfreundlicheren Individualverkehr schließen (FOTO) 27.03.2019
Berlin (ots) - Mit Blick auf den Zwischenbericht und die Diskussion innerhalb der Regierungskommission "Nationale Plattform Zukunft der Mobilität" appelliert der Bundesverband der deutschen Bioet

Straubinger Tagblatt: Endlich Klarheit zu Rüstungsexporten 27.03.2019
Straubing (ots) - Klar, man darf als Nation Waffenexporte an sich auch ablehnen und damit den heimischen Industriesektor vom Markt nehmen. Doch der deutsche Wankelmut und die Unberechenbarkeit stoße

Birgit Bessin: "Die SPD Brandenburg ist mit Simon Vaut zur obersten Luftnummer aller Altparteien geworden." 27.03.2019
Potsdam (ots) - Die SPD Brandenburg wählte einen Lügner zum Spitzenkandidaten zur Europawahl. Simon Vaut wohnt gar nicht in Brandenburg - hat das aber stets behauptet. Das verzweifelte Krisenmanage

Bernhard Seidenath und Harald Kühn: Doppelhaushalt stärkt die medizinische und pflegerische Versorgung der Menschen in Bayern weiter 27.03.2019
München (ots) - Zu den aktuellen Beratungen des Doppelhaushalts 2019/2020 im Haushaltsausschuss erklärt Bernhard Seidenath, der Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit und Pflege im Bayerischen

Dött: Reduzierung von Plastikmüll entschlossen angehen 27.03.2019
Berlin (ots) - Nutzung von Einwegartikeln reduzieren - Internationaler Rechtsrahmen benötigt Das Europäische Parlament befasst sich am heutigen Mittwoch mit einer Richtlinie zur Reduzierung von

Thomas Jung: "Rot-Rot versagt: Immer mehr Zuwanderer-Kriminalität in Cottbus" 27.03.2019
Potsdam (ots) - In Cottbus stieg im vergangenen Jahr die Zahl der Rohheitsdelikte laut Polizeiangaben auf ein Zehnjahreshoch von 2352 Fällen. Der Anteil der Zuwanderer dabei lag bei 13,4 Prozent. Be

Neues Buch von Sven Afhüppe und Thomas Sigmund als Plädoyer für ein starkes Europa 27.03.2019
Düsseldorf (ots) - Brexit, Handelskrieg, Digitalisierung und die Sicherung von Wohlstand und Arbeit - all dies überfordert und verunsichert Europa derzeit. Es ist daher Zeit für einen Weckruf: Hand

Petra Guttenberger und Steffen Vogel: Wir verbessern die Arbeitsbedingungen im Justizvollzugsdienst - Haushalt bringt die Digitalisierung weiter voran 27.03.2019
München (ots) - Zu den aktuellen Beratungen des Doppelhaushalts 2019/2020 im Haushaltsausschuss erklärt Petra Guttenberger, die Vorsitzende des Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen u

Frankfurter Rundschau: Pressestimme zum Rüstungsexport 27.03.2019
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Streit über Rüstungsexporte: Wenn die EU sich selbst über ein fortschrittliches Wertesystem definiert, über die Betonung von Menschenrech

Schön/Weinberg: Unions-Konzept gegen sexuellen Kindesmissbrauch findet Nachahmer 27.03.2019
Berlin (ots) - Kinderschutz funktioniert nur ressortübergreifend - Auch Justiz in der Pflicht Bundesfamilienministerin Giffey hat am heutigen Mittwoch angekündigt, einen "Nationalen Rat gegen sex

phoenix runde: Nur Fragen, keine Antworten? - Europa im Brexit-Chaos - Donnerstag, 28. März 2019, 22.15 Uhr 27.03.2019
Bonn (ots) - Das politische London findet nicht zur Ruhe, die europäische Öffentlichkeit schaut kopfschüttelnd zu: Trotz emotionaler Debatten im britischen Unterhaus gibt es bislang keinen Termin f

Schädlinge, Pilze, Trockenheit: Stirbt der Wald? "Zur Sache Baden-Württemberg", SWR Fernsehen (VIDEO) 27.03.2019
Stuttgart (ots) - "Zur Sache Baden-Württemberg", das landespolitische Magazin des SWR, Donnerstag, 28. März 2019, 20:15 Uhr, SWR Fernsehen in Baden-Württemberg / Moderation Clemens Bratzler

RTL/n-tv-Trendbarometer / 66 Prozent der Bundesbürger bedauern den geplanten Brexit 27.03.2019
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer bedauert eine große Mehrheit von 66 Prozent der Bundesbürger den geplanten Austritt Großbritanniens aus der EU. Nur 30 Prozent sind anderer Meinung.

Kommunal- und Regionalpolitiker setzen für die Zeit nach dem Brexit auf eine stärkere lokale Zusammenarbeit in einer Makroregion Nordwesteuropa 27.03.2019
Brüssel (ots) - Die makroregionalen Strategien leisten nachweislich einen Beitrag zum Wachstum und zum Zusammenhalt benachbarter Regionen von EU-Mitgliedstaaten und Nicht-EU-Ländern, die gemeinsame

Jens Spahn (CDU) fordert junge Demonstranten auf, "konkret" und in ihrem Umfeld aktiv zu werden (FOTO) 27.03.2019
Hamburg (ots) - Unmittelbar vor der Teilnahme der schwedischen Aktivistin Greta Thunberg an der für nächsten Freitag geplanten "Fridays for Future"-Demonstration in Berlin hat Gesundheitsministe

neues deutschland: Seehofer geht auf Kinder los - Kommentar zu den Plänen von Innenminister Horst Seehofer, dem Verfassungsschutz die Überwachung und Speicherung von Informationen über radikalisierte 27.03.2019
Berlin (ots) - Wenn Seehofer sich meldet, ist zumeist der Koalitionsfrieden und oft genug der liberale Rechtsstaat in Gefahr. Nun war länger nichts von dem Bayern-Sturkopf zu hören. Mancher dachte

Berliner Zeitung: Kommentar zur Verbeamtung von Lehrern. Von Martin Klesmann 27.03.2019
Berlin (ots) - Ein Beamter als Pädagoge taugt wenig als Vorbild für die Schüler, denn er ist dienstrechtlich ein Untergebener, der anders als ein angestellter Lehrer nicht einmal streiken darf. Er

Bundesregierung beruft die Mitglieder der Unabhängigen Expertenkommission Antiziganismus (FOTO) 27.03.2019
Berlin (ots) - Heute, am 27. März 2019 berief die Bundesregierung die Mitglieder der im Koalitionsvertrag vereinbarten unabhängigen Expertenkommission Antiziganismus. Der Zentralrat Deutscher Sin

Tobias Reiß: Austritt aus der AfD-Fraktion zeigt Zerrissenheit dieser Partei und deren fehlenden inhaltlichen Kompass (FOTO) 27.03.2019
München (ots) - Zum Austritt des bayerischen Landtagsabgeordneten Raimund Swoboda aus der AfD-Fraktion erklärt Tobias Reiß, der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen L

Kölner Stadt-Anzeiger: Missbrauchsexperte erhebt schwere Vorwürfe gegen Erzbistum Köln 27.03.2019
Köln (ots) - Heiner Keupp: "Vertuschung der dritten Art" - Münchner Psychologieprofessor rügt "unverantwortliches Vorgehen" im Fall des Düsseldorfer Stadtdechanten Ulrich Hennes Im Fall des beur

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zu Sophia/EU-Marineeinsatz: Fehlende Solidarität beendet Sophia von Dr. Daniela Weingärtner 27.03.2019
Regensburg (ots) - Die EU-Mittelmeermission Sophia wird ab April keine Schiffe mehr einsetzen und Schleuserbewegungen nur noch aus der Luft beobachten. Der Beschluss gilt zunächst für sechs Monate, d

Mitteldeutsche Zeitung: zu Verfassungsschutz und Beobachtung von Kindern 27.03.2019
Halle (ots) - Absolut nachvollziehbar ist der ebenfalls bestehende Wunsch des Inlandsgeheimdienstes, auf die verschlüsselte Kommunikation in Messenger-Diensten zurückgreifen zu dürfen, wenn Extremis

Mitteldeutsche Zeitung: zu Rüstungsexporten 27.03.2019
Halle (ots) - Grundsätzlich ist die Entscheidung der Bundesregierung, nach dem Mord am Regime-Kritiker Jamal Khashoggi die Waffenexporte nach Saudi-Arabien einzufrieren, nachvollziehbar. Das Regime

Rheinische Post: Kommentar: Ein langer und harter Kampf 27.03.2019
Düsseldorf (ots) - Das fast fertiggestellte Lagebild des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamts zeigt eine erschreckende Entwicklung: Mehr als 100 kriminelle arabische Clans haben sich im Land