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| Jahres-Archiv: [2006] [2007] [2008] [2009] [2010] [2011] [2012] [2013] [2014] [2015] [2016] [2017] [2018] [2019] [2020] |
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| ZDF-Mitteilung an alle Medien | 24.04.2008 |
| Mainz (ots) - Liebe Kolleginnen und Kollegen,die Familie des Deutsch-Irakers Sinan Krause, der vor mehr als einem Jahr (6. Februar 2007) im Irak entführt wurde, wendet sich mit einem neuen Appell an d |
| VKU zur Ratifizierung des EU-Vertrages / Kommunale Daseinsvorsorge erhält europäisches Fundament | 24.04.2008 |
| Berlin (ots) - Sehr zufrieden über die heute vom Bundestag beschlossene Annahme des EU-Reformvertrags äußerte sich Stephan Weil,Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU). "Mit dem Reformver |
| Saarbrücker Zeitung: CSU-Abgeordneter Peter Gauweiler kündigt Verfassungsklage gegen EU-Vertrag an | 24.04.2008 |
| Berlin / Saarbrücken (ots) - Nach der Abstimmung des Bundestages über den EU-Reformvertrag hat der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Vertragswerk an |
| Der Tagesspiegel: Wieder gravierende Polizeipannen in Halberstadt / Neuer Fall nach Versagen der Polizei bei Angriff auf Theaterschauspieler im Juni 2007 | 24.04.2008 |
| Berlin (ots) - Halberstadt/Berlin - Die Polizei in Halberstadt (Sachsen-Anhalt) gerät erneut in die Kritik. Nachdem Beamte im Juni 2007 bei dem rechtsextremen Angriff auf Theaterschauspieler mutmaßlic |
| Fischbach/Noll: 20 Jahre erfolgreiche Arbeit der Kinderkommission | 24.04.2008 |
| Berlin (ots) - Anlässlich des 20. Geburtstages der Kinderkommission (KIKO) im Deutschen Bundestag erklären die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach MdB un |
| Leipzig (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, verlangt nach der jüngsten BND-Bespitzelungsaffäre vonJournalisten sowohl eine unverzügliche Unterrichtung "mindestens |
| NRZ: Ulrich Kelber (SPD) und Bärbel Höhn (Grüne) unterstützen Bauernproteste gegen Milchpreissenkungen | 24.04.2008 |
| Essen (ots) - Im Streit um die drastische Senkung der Milchpreise bekommen die Landwirte Unterstützung aus der Politik. SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber nannte die zwischen Milchindustrie und Einzelhan |
| Lutz Heilmann: Die "Daten zur Natur 2008" zeigen die Misere des mangelhaften Artenschutzes in Deutschland | 24.04.2008 |
| Berlin (ots) - "DIE LINKE sieht sich in ihren Forderungen im Naturschutz- und Umweltrecht bestätigt. Der von Umweltminister SigmarGabriel und der Präsidentin des Bundesamtes für Naturschutz vorgestell |
| Jahr: Gesetz zum Handelsverbot mit Robbenprodukten auf den Weg gebracht | 24.04.2008 |
| Berlin (ots) - Anlässlich der ersten Lesung des Gesetzentwurfes der Fraktionen von CDU/CSU und SPD über das Verbot der Einfuhr, der Verarbeitung und des Inverkehrbringens von Robbenerzeugnissen erklär |
| Mittelstand begrüßt Ablehnung der neuen Bilanzregeln | 24.04.2008 |
| Berlin (ots) - "Das Europäische Parlament hat mit dem klaren Nein zur Einführung internationaler Rechnungslegungsvorschriften für kleine und mittlere Unternehmen ein positives Signal gesetzt. Dem Mitt |
| Börnsen/Bär/Mißfelder: Filmland Deutschland: Kraft und Klasse | 24.04.2008 |
| Berlin (ots) - Anlässlich der diesjährigen Verleihung der "Lola" des Deutschen Filmpreises in Berlin erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen |
| Neues Deutschland: zur Abstimmung über den EU-Reform-Vertrag | 24.04.2008 |
| Berlin (ots) - Ein Jahr musste Angela Merkel warten. Hatte sich die Kanzlerin während ihrer EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr2007 doch die Aufgabe gestellt, die »Substanz« der durchgefallenen |
| Kölner Stadt-Anzeiger: Wählergemeinschaften in NRW planen ein Bündnis gegen Rechts | 24.04.2008 |
| Köln (ots) - Die Freien Wählergemeinschaften in Nordrhein-Westfalen wollen mit einem Wahlbündnis den rechtsradikalen Parteien ein "Gegengewicht" setzen. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Frei |
| Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zu Kfz-Steuer | 24.04.2008 |
| Rostock (ots) - Die "Melkkühe der Nation" haben einen Hirten mehr:Bundeswirtschaftsminister Michael Glos plante, rund 16 Millionen Autofahrern eine höhere Kfz-Steuer abzuverlangen. Auch wenn der Plan |
| Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Annahme des EU-Reformvertrags durch den Bundestag: | 24.04.2008 |
| Frankfurt/Oder (ots) - Natürlich ist auch dieses Papier nicht perfekt, wie so vieles in der EU. Aber das ist nun mal ihr Kompromisscharakter. Die Absicht war, mehr Effizienz mit mehr Demokratie zu ver |
| Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur BND-Affäre: | 24.04.2008 |
| Frankfurt/Oder (ots) - Immerhin: Er hat sich entschuldigt. Doch soleicht wird der Chef des Bundesnachrichtendienstes Uhrlau aus dieser Affäre nicht herauskommen. Denn zu gravierend sind die Vorwürfe, |
| Stuttgarter Nachrichten: zu Kfz-Steuer: | 24.04.2008 |
| Stuttgart (ots) - Seit drei Jahren streitet die Koalition über dierichtige Strategie bei der Kfz-Steuer. Ergebnislos. Dabei gäbe es eine umwelt- und sozialpolitisch einfache Lösung: Weg mit der Kfz- u |
| 13. Thüringer Mediensymposium / Althaus: "Keine Löschaktionen" | 24.04.2008 |
| Erfurt (ots) - Dieter Althaus, Ministerpräsident des Freistaats Thüringen, hat sich am Abend des 23. April 2008 im Rahmen des Thüringer Mediensymposiums kritisch gegen eine nur befristet möglicheEinst |
| Südwest Presse: KOMMENTAR · BND Auf Bewährung | 24.04.2008 |
| Ulm (ots) - Nur auf Bewährung darf Ernst Uhrlau an der Spitze des Bundesnachrichtendienstes bleiben, das Vertrauen in den Präsidenten ist stark erschüttert. Seine politischen Auftraggeber im Kanzleram |
| Allg. Zeitung Mainz: Vollendete Tatsachen (Kommentar zur BND-Affäre) | 24.04.2008 |
| Mainz (ots) - Das wird eng für Ernst Uhrlau, den Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes. Während Parlamente in Deutschland leidenschaftlich über die Platzierung so genannter Trojaner zur Ausspähung |
| Märkische Oderzeitung: Vorabmeldung Ministerpräsident Matthias Platzeck Interviewauszug | 24.04.2008 |
| Frankfurt/Oder (ots) - Potsdam (MOZ) In einem Interview mit der Märkischen Oderzeitung äußerte sich Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) zum neuen Energiekonzept der brandenburgischen Landesregie |
| WAZ: Beängstigende Zustände - Kommentar von Angelika Wölk | 24.04.2008 |
| Essen (ots) - Was da vom BND bekannt wurde, ist erschütternd - in mehrfacher Hinsicht. Die Bespitzelung einer Journalistin ist nicht nur ein Skandal. Sie zeigt auch, dass der Nachrichtendienst zu eine |
| Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema BND: | 24.04.2008 |
| Bielefeld (ots) - Nachrichtendienste müssten vor allem »Frühwarnsysteme der wehrhaften Demokratie« sein. Das hat Ernst Uhrlau, der Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), in besseren Zeiten einmal e |
| WAZ: Rentenstreit in der CDU - Die Bürger fragen - die Kanzlerin schweigt - Leitartikel von Angela Gareis | 24.04.2008 |
| Essen (ots) - Eine gewisse Unschärfe kann vorteilhaft wirken. Angela Merkel hat lange davon profitiert, dass die Republik sich vom politischen Gebrüll der Gerhard Schröders und Joschka Fischers erhole |
| Mitteldeutsche Zeitung: zu BND-Spitzelaffäre | 24.04.2008 |
| Halle (ots) - Dass der BND sich in der Grauzone zwischen Geheimhaltung und demokratische Kontrolle bisweilen verirrt, hat er schon bewiesen. Zuletzt hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach der |
