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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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WAZ: Politiker zum Mieten - Dekadenz - Leitartikel von Rolf Potthoff 23.02.2010
Essen (ots) - Bis zur Rücktrittsforderung reicht die Empörung überdas Angebot aus der NRW-CDU an Parteitags-Sponsoren, gegen Geld ein Treffen mit dem Regierungschef zu arrangieren. Zu den schärfsten K

Südwest Presse: Kommentar zur S-Bahn Berlin 23.02.2010
Ulm (ots) - Es ist eine schallende Ohrfeige: "Schlampige Organisation und das Fehlen jeglicher Qualitätskontrolle" attestiert der Bericht einerrenommierten Anwaltskanzlei der Berliner S-Bahn. Die gute

Rheinische Post: Vorbild Käßmann? 23.02.2010
Düsseldorf (ots) - Margot Käßmann, die jetzt in Hannover mit 1,54 Promille Alkohol im Blut von der Polizei gestoppt wurde, ist als Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland eine öffentli

Rheinische Post: Spanische Gefahr 23.02.2010
Düsseldorf (ots) - So schnell kann es gehen: Gestern noch wurden die Spanier beneidet um ihre boomende Wirtschaft und ihre Haushaltsüberschüsse. Heute macht das südeuropäische Land Politikern und Fina

WAZ: Was zählt ist das Wohl der Kinder - Das Ende der Hauptschule - Leitartikel von Ulrich Reitz 23.02.2010
Essen (ots) - Die Hauptschule stirbt einen schnellen Tod, wie es aussieht. Sie geht an mangelnder Nachfrage zugrunde. Die Eltern wollen sie einfach nicht mehr. In Bochum gibt es eine Hauptschule, die

Ostsee-Zeitung: Irrfahrt mit Folgen - Kommentar zu Käßmann 23.02.2010
Rostock (ots) - Sie hat ihre Verfehlung eingestanden, was blieb ihr auch übrig? Sie kann weder leugnen noch auf Dauer abtauchen. Wennsie in den nächsten Tagen und Wochen genauso offen und mutig ist wi

Neue Westfälische: Neue Westfälische Bielefeld: Internetsperren für Kinderporno-Seiten Politik in schlechter Verfassung NICOLE HILLE-PRIEBE 23.02.2010
Bielefeld (ots) - Das Ei, das "Zensursula" von der Leyen der neuenRegierung noch zu Zeiten der Großen Koalition ins Nest gelegt hat, ist dicker als gedacht. Das "Zugangserschwernisgesetz", allgemein b

Neue Westfälische: Neue Westfälische Bielefeld: Parteienfinanzierung Geschlossenes System MICHAEL KAISER 23.02.2010
Bielefeld (ots) - Wenn Parteifunktionäre auf der Suche nach neuen Geldquellen im Trüben fischen, darf man unterstellen, dass sie wissen, was sie tun. Dass sie das Parteiengesetz kennen zum Beispiel -

Neue Westfälische: Neue Westfälische Bielefeld: Alkoholfahrt der EKD-Ratsvorsitzenden Mensch, Käßmann! CARSTEN HEIL 23.02.2010
Bielefeld (ots) - "Wer unter euch ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein auf sie." (Johannes 8,7)Diese Worte hat Jesus zu den Pharisäern gesprochen, die eine des Ehebruchs überführte Frau nach alt

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur CDU-Sponsoren-Affäre 23.02.2010
Bielefeld (ots) - Andreas Krautscheid ist die Allzweckwaffe des Jürgen Rüttgers. Der neue Generalsekretär hat seinem Landesvorsitzenden schon an vielen Stellen gedient. Zuletzt genoss erals Medien-, B

Rheinische Post: Rüttgers unter Druck 23.02.2010
Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälische CDU steckt tief im Schlamassel. Erst die peinlichen Enthüllungen über die üppigen Nebeneinkünfte der sich doch so volksnah gebenden LandtagspräsidentinReg

Westdeutsche Zeitung: Die Truppe und der Alkohol = Von Stefan Küper 23.02.2010
Düsseldorf (ots) - So erschreckend und abstoßend die Exzesse in der Bundeswehr sind, so wichtig ist es, die Relationen zu wahren. DerWehrbeauftragte Reinhold Robbe hat bisher 54 Zuschriften von Ex-Weh

Montag (Grüne): Verkauf von Gesprächen mit Rüttgers "dreistes Stück" / Krings (CDU): Fundraising-Dinner sind gängige Praxis und rechtlich nicht zu beanstanden 23.02.2010
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 23. Februar 2010 - Der Rechtspolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Jerzy Montag, hat es in der PHOENIX RUNDE als "dreistes Stück" bezeichnet, "dass in einer Partei w

Stuttgarter Nachrichten: zu Mappus 23.02.2010
Stuttgart (ots) - Die Entscheidung für einen Wechsel an der Spitzedes Kultusministeriums ist nicht nur mutig, sondern auch klug. Denn mit dem glücklosen Schavan-Schüler Rau war kein Blumentopf mehr zu

Lausitzer Rundschau: Die EKD-Vorsitzende Margot Käßmann und der Alkohol 23.02.2010
Cottbus (ots) - Niemand ist fehlerfrei, auch Menschen nicht, die die Kirche vertreten. Das ist die eine Seite der Medaille. Gleichwohlwird von Personen in herausgehobener Stellung erwartet, dass sie v

Neue OZ: Kommentar zu Niederlande / Regierung 23.02.2010
Osnabrück (ots) - Falsche Lösungen Geschichte wird sich wiederholen: Glaubt man den Prognosen, wird sich der niederländische Ministerpräsident Jan Peter Balkenende wohl nach den Neuwahlen im Juni mi

Neue OZ: Kommentar zu Genussmittelsteuer 23.02.2010
Osnabrück (ots) - Politisches Kabarett "Ein Zahltarif fürs Essenkauen, Biosteuer aufs Verdauen" - vor wenigen Jahren bedienten diese Liedtextzeilen aus dem "Kanzlersong" den Galgenhumor der Deutsche

Neue OZ: Kommentar zu Energie / Solar 23.02.2010
Osnabrück (ots) - Nichts auszusetzen Es ist zwar aus ökologischen und wirtschaftlichen Gründen vernünftig, den Einsatz von Solarenergie systematisch zu fördern. Aber die betreffende Höhe muss regelm

Neue OZ: Kommentar zu Verkehr / Käßmann / Trunkenheit 23.02.2010
Osnabrück (ots) - Im Amt beschädigt Wer als moralische Instanz gilt und hohe Ansprüche stellt, der kann in der Öffentlichkeit nach einer Verfehlung besonders tief fallen. Denn von allen, die Wasser

Mitteldeutsche Zeitung: Bundeswehr Vorsitzende des Verteidigungsausschusses kritisiert Männerrituale bei der Truppe 24.02.2010
Halle (ots) - Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Susanne Kastner (SPD), hat die jüngst bekannt gewordenenExzesse bei der Bundeswehr kritisiert und Konsequenzen angemahnt. Al

Kölnische Rundschau: zu Bischöfin Käßmann 24.02.2010
Köln (ots) - Margot Käßmann ist auch nur ein Mensch. Sie hat viel zu viel Alkohol getrunken,sich dennoch ans Steuer ihres Dienstwagens gesetzt undprompt eine rote Ampel übersehen. Als Straftat wird di

Saarbrücker Zeitung: Forsa sieht bei Sozialstaatsdebatte keinen Nutzen für die FDP 24.02.2010
Saarbrücken (ots) - Die vom FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle entfachte Sozialstaatsdebatte wird den Liberalen nach Einschätzung von Forsa-Chef Manfred Güllner keinen Nutzen bringen. "Nach unseren U

LVZ: CDU-Vorsitzende Merkel erwies sich im Bundestagswahlkampf als erfolgreiche Spendensammlerin 24.02.2010
Leipzig (ots) - Als erfolgreiche Spendensammlerin hat sich einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) zufolge im zurückliegenden Bundestagswahlkampf auch die CDU-Vorsitzende und Bun

stern-RTL-Wahltrend: FDP bleibt schwach - Mehrheit hält Westerwelle als Außenminister für ungeeignet 24.02.2010
Hamburg (ots) - Die FDP kann von der Hartz-IV-Debatte nicht profitieren, die ihr Außenminister Guido Westerwelle angestoßen hat. Im stern-RTL-Wahltrend legt sie zwar im Vergleich zur Vorwoche um 1 Pro

Von der Leyen im stern: "Es nützt nichts, die Arbeitslosen zu beschimpfen" - Arbeitsministerin kritisiert Westerwelle und fordert bessere Betreuung der Langzeitarbeitslosen 24.02.2010
Hamburg (ots) - Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyenhat FDP-Chef Guido Westerwelle und die von ihm geführte Hartz IV-Debatte kritisiert. "Wir können nicht alle Langzeitarbeitslosen über