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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu Arznei-Tests an Menschen: Hohe Messlatte von Hanna Vauchelle 20.02.2013
Regensburg (ots) - Es ist jedes Mal dasselbe: Ob im Umwelt-, Verbraucher- oder Gesundheitsbereich - kaum wagt sich die EU-Kommission mit einem neuen Gesetzesvorschlag an die Öffentlichkeit, fürchte

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zur Wahl in Italien: Tabubruch auf Italienisch von Julius Müller-Meiningen 20.02.2013
Regensburg (ots) - Berlusconi zieht im Kampf um die Macht wieder alle Register. Seine kruden Thesen fallen auf fruchtbaren Boden. Italien ist politisch ein gespaltenes Land, der demokratische Gr

Badische Neueste Nachrichten: Informationsverweigerung 20.02.2013
Karlsruhe (ots) - Brisante Informationen gibt niemand gerne preis - und freiwillig schon gar nicht. Journalisten, die einem Skandal auf der Spur sind oder auch nur einem Skandälchen, kennen das: Tage

Rheinische Post: Union erwägt steuerliche Besserstellung gleichgeschlechtlicher Paare 21.02.2013
Düsseldorf (ots) - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Adoptionsrecht homosexueller Partner hält die Unions-Bundestagsfraktion nun auch eine steuerliche Besserstellung der gleichgesch

Rheinische Post: Steinmeier: Energiewende der Koalition "in den Dreck gefahren" 21.02.2013
Düsseldorf (ots) - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat die Koalition in der Energiepolitik massiv angegriffen. "Merkel und ihr Kabinett haben die Energiewende unter öffentlichem Beifall in

Rheinische Post: FDP bereit für Gesetz zu Lohnuntergrenzen 21.02.2013
Düsseldorf (ots) - FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat sich zu gesetzlichen Maßnahmen zur Einführung weiterer Lohnuntergrenzen in Deutschland bereiterklärt. "Wo es sehr niedrige Löhne oder keine

Kölner Stadt-Anzeiger: SPD gibt Bundesregierung Mitschuld an Panne mit NPD-Papier 21.02.2013
Köln (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, hat der Bundesregierung eine Mitschuld an der jüngsten Informationspanne im Zusammenhang mit dem Beweismateri

WAZ: Ruf nach Wahlrecht für alle Behinderten 21.02.2013
Essen (ots) - Wahlberechtigt ist, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat. So klar, so einfach steht es im Grundgesetz. Bei Wahlen indes haben Behinderte, die unter "Totalbetreuung" stehen, keine Stimme

Neue Presse Hannover: De Maizière nimmt Abschied von speziellem Veteranentag / Absage an Spekulationen über viel zu hohe Soldatenzahlen in Afghanistan ab 2015 21.02.2013
Hannover (ots) - Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat Abschied von seinen Plänen für einen speziellen Veteranentag zum Gedenken an die Bundeswehrsoldaten im Einsatz genommen. In

Kieler Nachrichten: De Maizière: Killer-Drohnen und Menschenjagd gehören nicht zum Auftrag der Bundeswehr / Bedienpersonal für Drohnen sollte im Einsatzgebiet sein 21.02.2013
Kiel (ots) - Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat Abschied von seinen Plänen für einen speziellen Veteranentag zum Gedenken an die Bundeswehrsoldaten im Einsatz genommen. In eine

Mißfelder: Deutschland übernimmt politische, humanitäre und materielle Verantwortung in Mali 21.02.2013
Berlin (ots) - Die Bundeswehr bereitet sich auf eine Ausweitung ihres Engagements zur Stabilisierung Malis vor. Der Bundestag beriet am Mittwoch zwei Mandate: Neben der EU-Ausbildungsmission für die

Straubinger: Förderung muss bei Kindern ankommen 21.02.2013
Berlin (ots) - Heute wird in zweiter und dritter Lesung der vom Bundesrat eingebrachte Gesetzentwurf zur Änderung des SGB II und anderer Gesetze beraten. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher

Entwicklungsminister Dirk Niebel: Erfolgreiche Entwicklungspolitik braucht starkes Engagement in Zivilgesellschaft und Wirtschaft / BDZV verleiht Bürgerpreis der deutschen Zeitungen an Nora Weisbrod 21.02.2013
Berlin (ots) - "Wir brauchen aufmerksame, engagierte und manchmal auch mutige Menschen, die mit ihrem Talent und ihren Ideen für eine bessere Welt und insbesondere für eine bessere Zukunft benachte

Roth (SPD) zu EU-Haushalt: Staats- und Regierungschefs nehmen Parlamente nicht ernst / EU-Parlamentarier hätten eingebunden werden müssen 21.02.2013
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 21. Februar 2013 - "Ich weiß nicht, auf welchem Kontinent die Staats- und Regierungschefs saßen, als sie diesen Mist ausgehandelt haben." So der Europapolitischer Sprecher

Kalb: Wichtiger Baustein zur Regulierung der Finanzmärkte 21.02.2013
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag behandelt heute das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM-Umsetzungsgesetz) in erster Lesung. Da

Reporter ohne Grenzen: Merkel muss in der Türkei umfassende Reform der Anti-Terror-Gesetze fordern 21.02.2013
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) appelliert an Bundeskanzlerin Angela Merkel, sich bei ihrem Besuch in der Türkei für eine umfassende Umsetzung der angekündigten Reformen der Anti-Terror-

Mitteldeutsche Zeitung: NPD-Materialsammlung Bundesinnenministerium erstattet Strafanzeige gegen Unbekannt 21.02.2013
Halle (ots) - Das Bundesinnenministerium hat Strafanzeige gegen Unbekannt wegen der Weiterleitung der vertraulichen Materialsammlung von Bund und Ländern über die NPD erstattet. "Wir haben Anzeige g

Armutsbericht ohne Tabus diskutieren 21.02.2013
Berlin (ots) - Anlässlich der aktuellen Debatte über den vierten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Wer die Armutsentwicklung in Deutschland klein

Der Tagesspiegel: Der Tagesspiegel trauert um Tissy Bruns 21.02.2013
Berlin (ots) - Tissy Bruns, die langjährige Politische Chefkorrespondentin des Tagesspiegels, ist in der Nacht zum Donnerstag im Alter von 62 Jahren gestorben. Sie erlag einem Krebsleiden. Tissy Br

Küng zu Benedikt: Hauptschuldiger bei der Vertuschung der Missbrauchsfälle / Papst lebt "geistig im Mittelalter" 21.02.2013
Bonn (ots) - Bonn/Tübingen, 21. Februar 2013 - Der Theologe und Kirchenkritiker Hans Küng kritisiert in der PHOENIX-Sendung IM DIALOG (Ausstrahlung am Freitag, 22. Februar 2013, 24.00 Uhr) die Gehei

ARD-Magazin MONITOR: Bahn-Gremien haben Überschreitung der Kostengrenze von Stuttgart 21 schon 2009 zugestimmt / Bundesrechnungshof prüft Staatssekretäre im Aufsichtsrat 21.02.2013
Köln (ots) - Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn hat laut einem internen Gutachten der Bahn schon 2009 einer Kostensteigerung des Projekts Stuttgart 21 auf 4,9 Milliarden Euro zugestimmt und sich d

Vorstand der Deutschen Rentenversicherung Bund berät über Arbeitsergebnisse 2012 21.02.2013
Berlin (ots) - Der Vorstand der Deutschen Rentenversicherung Bund hat in seiner heutigen Sitzung über wesentliche Arbeitsergebnisse des Jahres 2012 beraten. Diese stellen sich wie folgt dar: Rent

Bär/Rüddel: Wir stellen uns den Herausforderungen in der Altenpflege 21.02.2013
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag wird am heutigen Donnerstag den Gesetzentwurf von CDU/CSU und FDP zur Stärkung der Aus- und Weiterbildung in der Altenpflege beschließen. Dazu erklären die fam

"Altmaier holt Bundesländer aus Dornröschenschlaf!" - Kurt Lauk, Präsident Wirtschaftsrat der CDU 21.02.2013
Berlin (ots) - Zu den von Bundesumweltminister Altmaier MdB veröffentlichten Kosten der Energiewende, betont der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt J. Lauk: "Altmaier holt Bundesländer aus Dornrö

Bundestagswahl 2013: 61,8 Millionen Wahlberechtigte 21.02.2013
Wiesbaden (ots) - WIESBADEN - Bei der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag am 22. September 2013 werden nach einer Schätzung des Statistischen Bundesamtes im Bundesgebiet etwa 61,8 Millionen Deutsche w