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Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu Arznei-Tests an Menschen: Hohe Messlatte von Hanna Vauchelle | 20.02.2013 |
Regensburg (ots) - Es ist jedes Mal dasselbe: Ob im Umwelt-, Verbraucher- oder Gesundheitsbereich - kaum wagt sich die EU-Kommission mit einem neuen Gesetzesvorschlag an die Öffentlichkeit, fürchte |
Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zur Wahl in Italien: Tabubruch auf Italienisch von Julius Müller-Meiningen | 20.02.2013 |
Regensburg (ots) - Berlusconi zieht im Kampf um die Macht wieder alle Register. Seine kruden Thesen fallen auf fruchtbaren Boden. Italien ist politisch ein gespaltenes Land, der demokratische Gr |
Badische Neueste Nachrichten: Informationsverweigerung | 20.02.2013 |
Karlsruhe (ots) - Brisante Informationen gibt niemand gerne preis - und freiwillig schon gar nicht. Journalisten, die einem Skandal auf der Spur sind oder auch nur einem Skandälchen, kennen das: Tage |
Rheinische Post: Union erwägt steuerliche Besserstellung gleichgeschlechtlicher Paare | 21.02.2013 |
Düsseldorf (ots) - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Adoptionsrecht homosexueller Partner hält die Unions-Bundestagsfraktion nun auch eine steuerliche Besserstellung der gleichgesch |
Rheinische Post: Steinmeier: Energiewende der Koalition "in den Dreck gefahren" | 21.02.2013 |
Düsseldorf (ots) - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat die Koalition in der Energiepolitik massiv angegriffen. "Merkel und ihr Kabinett haben die Energiewende unter öffentlichem Beifall in |
Rheinische Post: FDP bereit für Gesetz zu Lohnuntergrenzen | 21.02.2013 |
Düsseldorf (ots) - FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat sich zu gesetzlichen Maßnahmen zur Einführung weiterer Lohnuntergrenzen in Deutschland bereiterklärt. "Wo es sehr niedrige Löhne oder keine |
Kölner Stadt-Anzeiger: SPD gibt Bundesregierung Mitschuld an Panne mit NPD-Papier | 21.02.2013 |
Köln (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, hat der Bundesregierung eine Mitschuld an der jüngsten Informationspanne im Zusammenhang mit dem Beweismateri |
WAZ: Ruf nach Wahlrecht für alle Behinderten | 21.02.2013 |
Essen (ots) - Wahlberechtigt ist, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat. So klar, so einfach steht es im Grundgesetz. Bei Wahlen indes haben Behinderte, die unter "Totalbetreuung" stehen, keine Stimme |
Neue Presse Hannover: De Maizière nimmt Abschied von speziellem Veteranentag / Absage an Spekulationen über viel zu hohe Soldatenzahlen in Afghanistan ab 2015 | 21.02.2013 |
Hannover (ots) - Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat Abschied von seinen Plänen für einen speziellen Veteranentag zum Gedenken an die Bundeswehrsoldaten im Einsatz genommen. In |
Kieler Nachrichten: De Maizière: Killer-Drohnen und Menschenjagd gehören nicht zum Auftrag der Bundeswehr / Bedienpersonal für Drohnen sollte im Einsatzgebiet sein | 21.02.2013 |
Kiel (ots) - Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat Abschied von seinen Plänen für einen speziellen Veteranentag zum Gedenken an die Bundeswehrsoldaten im Einsatz genommen. In eine |
Mißfelder: Deutschland übernimmt politische, humanitäre und materielle Verantwortung in Mali | 21.02.2013 |
Berlin (ots) - Die Bundeswehr bereitet sich auf eine Ausweitung ihres Engagements zur Stabilisierung Malis vor. Der Bundestag beriet am Mittwoch zwei Mandate: Neben der EU-Ausbildungsmission für die |
Straubinger: Förderung muss bei Kindern ankommen | 21.02.2013 |
Berlin (ots) - Heute wird in zweiter und dritter Lesung der vom Bundesrat eingebrachte Gesetzentwurf zur Änderung des SGB II und anderer Gesetze beraten. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher |
Berlin (ots) - "Wir brauchen aufmerksame, engagierte und manchmal auch mutige Menschen, die mit ihrem Talent und ihren Ideen für eine bessere Welt und insbesondere für eine bessere Zukunft benachte |
Roth (SPD) zu EU-Haushalt: Staats- und Regierungschefs nehmen Parlamente nicht ernst / EU-Parlamentarier hätten eingebunden werden müssen | 21.02.2013 |
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 21. Februar 2013 - "Ich weiß nicht, auf welchem Kontinent die Staats- und Regierungschefs saßen, als sie diesen Mist ausgehandelt haben." So der Europapolitischer Sprecher |
Kalb: Wichtiger Baustein zur Regulierung der Finanzmärkte | 21.02.2013 |
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag behandelt heute das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM-Umsetzungsgesetz) in erster Lesung. Da |
Reporter ohne Grenzen: Merkel muss in der Türkei umfassende Reform der Anti-Terror-Gesetze fordern | 21.02.2013 |
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) appelliert an Bundeskanzlerin Angela Merkel, sich bei ihrem Besuch in der Türkei für eine umfassende Umsetzung der angekündigten Reformen der Anti-Terror- |
Mitteldeutsche Zeitung: NPD-Materialsammlung Bundesinnenministerium erstattet Strafanzeige gegen Unbekannt | 21.02.2013 |
Halle (ots) - Das Bundesinnenministerium hat Strafanzeige gegen Unbekannt wegen der Weiterleitung der vertraulichen Materialsammlung von Bund und Ländern über die NPD erstattet. "Wir haben Anzeige g |
Armutsbericht ohne Tabus diskutieren | 21.02.2013 |
Berlin (ots) - Anlässlich der aktuellen Debatte über den vierten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Wer die Armutsentwicklung in Deutschland klein |
Der Tagesspiegel: Der Tagesspiegel trauert um Tissy Bruns | 21.02.2013 |
Berlin (ots) - Tissy Bruns, die langjährige Politische Chefkorrespondentin des Tagesspiegels, ist in der Nacht zum Donnerstag im Alter von 62 Jahren gestorben. Sie erlag einem Krebsleiden. Tissy Br |
Küng zu Benedikt: Hauptschuldiger bei der Vertuschung der Missbrauchsfälle / Papst lebt "geistig im Mittelalter" | 21.02.2013 |
Bonn (ots) - Bonn/Tübingen, 21. Februar 2013 - Der Theologe und Kirchenkritiker Hans Küng kritisiert in der PHOENIX-Sendung IM DIALOG (Ausstrahlung am Freitag, 22. Februar 2013, 24.00 Uhr) die Gehei |
ARD-Magazin MONITOR: Bahn-Gremien haben Überschreitung der Kostengrenze von Stuttgart 21 schon 2009 zugestimmt / Bundesrechnungshof prüft Staatssekretäre im Aufsichtsrat | 21.02.2013 |
Köln (ots) - Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn hat laut einem internen Gutachten der Bahn schon 2009 einer Kostensteigerung des Projekts Stuttgart 21 auf 4,9 Milliarden Euro zugestimmt und sich d |
Vorstand der Deutschen Rentenversicherung Bund berät über Arbeitsergebnisse 2012 | 21.02.2013 |
Berlin (ots) - Der Vorstand der Deutschen Rentenversicherung Bund hat in seiner heutigen Sitzung über wesentliche Arbeitsergebnisse des Jahres 2012 beraten. Diese stellen sich wie folgt dar: Rent |
Bär/Rüddel: Wir stellen uns den Herausforderungen in der Altenpflege | 21.02.2013 |
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag wird am heutigen Donnerstag den Gesetzentwurf von CDU/CSU und FDP zur Stärkung der Aus- und Weiterbildung in der Altenpflege beschließen. Dazu erklären die fam |
"Altmaier holt Bundesländer aus Dornröschenschlaf!" - Kurt Lauk, Präsident Wirtschaftsrat der CDU | 21.02.2013 |
Berlin (ots) - Zu den von Bundesumweltminister Altmaier MdB veröffentlichten Kosten der Energiewende, betont der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt J. Lauk: "Altmaier holt Bundesländer aus Dornrö |
Bundestagswahl 2013: 61,8 Millionen Wahlberechtigte | 21.02.2013 |
Wiesbaden (ots) - WIESBADEN - Bei der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag am 22. September 2013 werden nach einer Schätzung des Statistischen Bundesamtes im Bundesgebiet etwa 61,8 Millionen Deutsche w |