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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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"Wie tickt Europa?" - Wahlabschlüsse, Wahlabend, Der Tag danach - Das Programm von Freitag, 23. Mai bis Montag, 26. Mai 21.05.2014
Bonn (ots) - Vom 22. bis 25. Mai 2014 entscheiden Europas Bürgerinnen und Bürger über die neue Zusammensetzung des Europäischen Parlaments - und damit auch erstmalig über den Kommissionspräsidenten u

Nüßlein: Länderöffnungsklausel ist Chance für Konsens bei der Energiewende 21.05.2014
Berlin (ots) - Mindestabstände zwischen Windenergieanlagen erhöhen Akzeptanz der Energiewende Der Umweltausschuss im Deutschen Bundestag hat sich am heutigen Mittwoch in einer öffentlichen Anhöru

Medienstatements und -termine des Bundeswahlleiters zur Europawahl 21.05.2014
Wiesbaden/Berlin (ots) - Der Bundeswahlleiter befindet sich mit seinem Mitarbeiterstab am Wochenende der Europawahl im Reichstagsgebäude des Deutschen Bundestages in Berlin und wird dort die Wahler

NABU zum Natura 2000-Tag: Weltweit größtes Schutzgebietsnetzwerk sichern 21.05.2014
Berlin (ots) - Mit Blick auf die künftige Ausrichtung der europäischen Umweltpolitik hat der NABU die Kandidaten der Parteien aufgefordert, sich für mehr Naturschutz in der EU einzusetzen und das EU

Positive Zwischenbilanz nach erstem Tag: Kongresskooperation von Medienforum und ANGA COM überzeugt das Publikum und führt erfolgreich Perspektiven von Inhalte- und Netzindustrie zusammen 21.05.2014
Köln (ots) - - NRW Ministerpräsidentin Hannelore Kraft eröffnete Medienforum NRW und ANGA COM in Köln - Zusammenfassungen und Bilder des ersten Kongresstages online verfügbar Im

Der Tagesspiegel: Finanz- und Verbraucherministerium einigen sich auf Anlegerschutz 21.05.2014
Berlin (ots) - Bundesfinanz- und verbraucherministerium haben sich nach monatelangen Beratungen auf ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung des Anlegerschutzes auf dem grauen Kapitalmarkt geeinigt. Das P

G36 trifft ungenau in neuen, geheimen Tests / Bundesrechnungshof prüft / Grüne fordern Untersuchung 21.05.2014
Mainz (ots) - Das Gewehr G36 der Bundeswehr hat in einer neuen, bislang geheim gehaltenen Prüfung durch den Bundesrechnungshof seinen Streukreis aufgeweitet und seinen mittleren Treffpunkt verlagert.

Seehofers aberwitziger Kampf gegen Windräder bringt Ausbau der Windkraft zum Erliegen 21.05.2014
München (ots) - Zur heutigen Expertenanhörung im Umweltausschuss des Deutschen Bundestags über die von der CSU-Staatsregierung in Bayern angestrebte Länderöffnungsklausel zur Abstandsregelung bei W

Eva Bulling-Schröter: Bürgerbeteiligung ist A und O beim Ausbau von Windenergie 21.05.2014
Berlin (ots) - "Die Politik darf die oftmals berechtigten Sorgen vieler Bürgerinnen und Bürger wegen geplanter Windkraftanlagen nicht auf die leichte Schulter nehmen. Die Verantwortung für ein Gelin

Pflege: Neuer Expertenstandard zur "Erhaltung und Förderung der Mobilität" noch nicht in Kraft / Entwurf liegt vor, Wirksamkeits- und Kostenstudie folgt 21.05.2014
Berlin (ots) - Erstmals hat die Selbstverwaltung der Pflege die Entwicklung eines Expertenstandards nach dem Pflegeversicherungsgesetz beim Deutschen Netzwerk für Qualitätsentwicklung in der Pflege

neues deutschland: Ehemaliger EU-Parlamentspräsident Hänsch warnt vor Zurückentwicklung der EU 21.05.2014
Berlin (ots) - Vor Beginn der Europawahl am Donnerstag warnt der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments, Klaus Hänsch, davor, die EU zu einer reinen Wirtschaftsunion zurückzuentwickeln. "Die

Frieser: Deutschland Magnet für Zuwanderer 21.05.2014
Berlin (ots) - Deutschland als internationalen Hochschul- und Wissenschaftsstandort attraktiver machen Die aktuellen Migrationstrends der OECD zeigen, dass die dauerhafte Migration nach Deutschl

phoenix-Runde: Wahl ohne Hoffnung? - Die Ukraine entscheidet - Donnerstag, 22. Mai 2014, 22.15 Uhr 21.05.2014
Bonn (ots) - Am Sonntag soll in der Ukraine ein neuer Präsident gewählt werden. Doch die Wahl wird schwierig. Die Kiewer Regierung bekommt den Osten des Landes nicht unter Kontrolle. Separatisten h

Steinbach: Die Zeit drängt im Kampf gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution 21.05.2014
Berlin (ots) - Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages veranstaltet am heutigen Mittwoch

Niema Movassat: Partnerschaft mit den Ländern Afrikas auf Augenhöhe geht anders 21.05.2014
Berlin (ots) - "Diese afrikapolitischen Leitlinien der Bundesregierung werden bestehende Probleme und Ungleichheiten nur vertiefen und zementieren. Sie sind wenig hilfreich, wenn es um die bitter n

Sevim Dagdelen: Keine neuen EU-Beitrittskapitel mit der Türkei 21.05.2014
Berlin (ots) - "Noch im Oktober belohnte die Bundesregierung das brutale Vorgehen und die groben Menschenrechtsverletzungen des AKP-Regimes mit der Eröffnung neuer EU-Beitrittskapitel. Nun sehen si

Weiss: Mütterrente versprochen - Mütterrente kommt 21.05.2014
Berlin (ots) - Verhandlungen erfolgreich geführt Heute hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages das Rentenpaket der Koalition abschließend behandelt, am Freitag soll e

Maag: Wir bangen weiter um die nigerianischen Mädchen 21.05.2014
Berlin (ots) - Gezielte Gewalt gegen Mädchen und Frauen ist menschenverachtend Nach wie vor ist der Verbleib der mehr als 200 Mädchen, die von der terroristischen Sekte Boko Haram in Nigeria Mit

Kommunalwahl 2014: WDR informiert umfassend über Ergebnisse und Reaktionen im Land 21.05.2014
Düsseldorf (ots) - Mit Prognosen, Hochrechnungen, Berichten und Reportagen wird das WDR Fernsehen unmittelbar nach Schließung der Wahllokale am kommenden Sonntag über Verlauf und Ergebnisse der Kom

Frieser: Ausschluss von Sozialleistungen zulässig 21.05.2014
Berlin (ots) - Der Generalanwalt hat am Dienstag vor dem Europäischen Gerichtshof in einem Gutachten den generellen Ausschlusses von Hartz-IV-Leistungen für EU-Bürger als europarechtskonform bewert

Frankfurter Rundschau: Kommentar zur "Wutrede" von Außenminister Steinmeier 21.05.2014
Frankfurt (ots) - Ein Außenminister, eigentlich die Inkarnation des abwägenden Diplomaten, fährt aus der Haut. Er zittert, er bebt, er schreit. "Kriegstreiber" hat man ihn verhöhnt. Ihn, der bis an

Berliner Zeitung: Zum Afrika-Konzept der Bundesregierung: 21.05.2014
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat recht, wenn sie in ihrem neuen Strategiepapier schreibt: "Afrika ist ein Kontinent im Aufbruch." Was das Wirtschaftswachstum betrifft, hat Afrika alle ander

EUVOX: Einschränkung von Sozialleistungen für EU-Ausländer hat in Deutschland keine Mehrheit 21.05.2014
Berlin (ots) - In Deutschland hat die Position, dass andere EU-Bürger nicht die gleichen Rechte auf Sozialleistungen haben sollten wie Deutsche, keine Mehrheit. Dies ergaben jüngste Analysen des On

WAZ: Terror in Afrika breitet sich aus. Kommentar von Walter Bau 21.05.2014
Essen (ots) - Der Terror hat weite Teile Nigerias fest im Griff. Anschläge, Attentate und Entführungen, vor allem durch islamistische Gruppen, sind an der Tagesordnung. Die Zahl der Opfer geht in di

WAZ: Quoten sorgen nicht für Qualität. Kommentar von Tobias Blasius 21.05.2014
Essen (ots) - Die Analyse von Wissenschaftsministerin Schulze ist ja richtig: Wenn jeder Zweite sein Ingenieurstudium abbricht, werden Zeit, Geld und Talente verschleudert. Vermutlich liegt die SPD