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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur deutschen Rüstungspolitik 29.03.2019
Stuttgart (ots) - Mit ihrem Kompromiss kommt die große Koalition über die Europawahlen im Mai und die nächsten Landtagswahlen. Das zeigt aber auch schon das grundsätzliche Problem. Die ganze Debatte

Badische Zeitung: Absurdes Brexit-Drama: Irgendwann "isch over" / Kommentar von Thomas Fricker 29.03.2019
Freiburg (ots) - Konkret absehbar geworden ist ein Rückschlag für die europäische Integration, wie es ihn seit Bestehen der EU nicht gab. ... Nur eines ist klar: Ginge das Gezerre auf der Insel noch

Rheinische Post: Strengere Kontrollen: Land will "Shisha-Erlass" herausgeben 30.03.2019
Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälische Landesregierung will den Druck auf die Betreiber sogenannter Shisha-Bars erhöhen. In den kommenden Wochen soll vom Land ein "Shisha-Erlass" herausgegebe

Rheinische Post: Grünen-Politiker Nouripour hält Rüstungsexport-Stopp nach Saudi-Arabien für Augenwischerei 30.03.2019
Düsseldorf (ots) - Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour hält den verlängerten Lieferstopp für deutsche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien für Augenwischerei. "Die Rüstungsexporte nach Saudi-Ar

Rheinische Post: DIHK-Präsident: Zwölf Prozent der in Großbritannien engagierten Firmen wollen Investitionen verlagern 30.03.2019
Düsseldorf (ots) - Zwölf Prozent der deutschen Unternehmen mit Geschäftsbeziehungen nach Großbritannien planen Investitionsverlagerungen aus dem Königreich nach Deutschland oder in andere EU-Länder.

Rheinische Post: Linke-Chefin Kipping fordert Rechtsanspruch auf bezahlte Auszeit für Arbeitnehmer 30.03.2019
Düsseldorf (ots) - Linksparteichefin Katja Kipping fordert einen Rechtsanspruch auf eine bezahlte Auszeit von insgesamt zwei Jahren im Berufsleben jedes Arbeitnehmers. Solche gesetzlich garantierten

Rheinische Post: Fast jeder Zehnte oder 4,1 Millionen zahlen bereits den Spitzensteuersatz 30.03.2019
Düsseldorf (ots) - Immer mehr Steuerpflichtige in Deutschland müssen den Spitzensteuersatz bezahlen. Die Zahl der Personen, die mit Teilen ihres Einkommens dem Spitzensteuersatz von 42 Prozent unter

Neue Westfälische (Bielefeld): Umweltministerin fordert von der Chemie-Industrie Alternativen für Glyphosat / Ausstiegsplan liegt vor 30.03.2019
Bielefeld (ots) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) fordert umweltverträgliche Alternativen zum Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat. Bei der Frage möglicher Krebsgefahren müssen man die we

neues deutschland: Katalanischer Politiker Bosch: Wir sind keine Hooligans 30.03.2019
Berlin (ots) - Kataloniens Außenminister Alfred Bosch sieht in einer potenziellen Unabhängigkeit ein gutes Instrument, um soziale Gerechtigkeit voranzubringen. "Im katalanischen Parlament wurden Ge

NOZ: Sauenhalter in der Krise: Elf Euro Verlust pro Ferkel 30.03.2019
Osnabrück (ots) - Sauenhalter in der Krise: Elf Euro Verlust pro Ferkel Zahl der Betriebe nimmt immer weiter ab - Grüne fordern Gesellschaftsvertrag Osnabrück. Bauern mit Sauenhaltung haben

NOZ: Astronautin Thiele-Eich hat als Schwangere Beileidsbekundungen erhalten 30.03.2019
Osnabrück (ots) - Astronautin Thiele-Eich hat als Schwangere Beileidsbekundungen erhalten "Zu 99 Prozent" fliegt im kommenden Jahr die erste deutsche Frau ins All - "Nicht nach Flug einer Quoten

NOZ: Caritasverband kritisiert Skandalisierung des Themas Armut: Empörungsrhetorik vermittelt ein falsches Bild 30.03.2019
Osnabrück (ots) - Caritasverband kritisiert Skandalisierung des Themas Armut: Empörungsrhetorik vermittelt ein falsches Bild Präsident Neher fordert differenzierten Umgang - "Es stimmt nicht, das

Thomas Jung: "Von brutalen Schulhof-Schlägereien bis zu Polizeiattacken: Das breite Spektrum der Migrantengewalt" 30.03.2019
Potsdam (ots) - Bei einem Streit auf dem Hof der Arco-Schule in Nauen schlugen drei ältere "Flüchtlings"-Schüler drei Grundschüler und prügelten einen von ihnen krankenhausreif. Der Streit hatte sic

Der letzte macht das Licht aus / WWF kritisiert anlässlich Earth Hour: "Klimaschutz-Blockierer Deutschland verhindert EU-Umsetzung des Paris-Abkommens." 30.03.2019
Berlin (ots) - Anlässlich der Earth Hour setzen Menschen weltweit ein Zeichen für mehr Klima- und Umweltschutz. Die Bundesregierung sollte diese Forderung endlich ernst nehmen, anstatt weiter die U

Der Tagesspiegel: EVP-Spitzenkandidat Weber bekräftigt Anspruch auf mögliche Juncker-Nachfolge 30.03.2019
Berlin (ots) - Der Spitzenkandidat der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl, Manfred Weber, hat seinen Anspruch auf eine mögliche Nachfolge des EU-Kommissionschefs Jean-

WAZ: WAZ am Sonntag: Innovation City erreicht das Klima-Ziel 31.03.2019
Essen (ots) - Das Klima-Modellprojekt Innovation City in Bottrop ist auf die Zielgeraden. Im Oktober 2020 läuft die zehnjährige Pilotphase ab. Schon jetzt legt sich Geschäftsführer Burkhard Dresche

Landesparteitag der PIRATEN Baden-Württemberg am Samstag in Reutlingen 31.03.2019
Stuttgart/Reutlingen (ots) - Der Landesverband Baden-Württemberg der Piratenpartei Deutschland lädt zum ersten Parteitag im Jahr 2019 ein. Auf der Versammlung, die am kommenden Samstag in Reutlingen

neues deutschland: Berliner Polizei ermittelt intern nach Verrat von Streikaufruf 31.03.2019
Berlin (ots) - Das Landeskriminalamt (LKA) Berlin hat anlässlich eines mutmaßlichen Streikverrats strafrechtliche Ermittlungen wegen des Verdachts der Verletzung eines Dienstgeheimnisses eingeleitet

Der Tagesspiegel: Berliner Landgericht erlaubt Özdemir Warnung vor Erdogans "bewaffnetem Arm" in Deutschland 31.03.2019
Berlin (ots) - Der Grünen-Politiker Cem Özdemir darf die inzwischen verbotene Schlägertruppe "Osmanen" als "bewaffneten Arm" des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan in Deutschland bezeichne

Frankfurter Rundschau: Pressestimme zur Wahl in der Ukraine 31.03.2019
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Präsidentenwahl in der Ukraine: Die ukrainischen Wähler waren am Sonntag nicht zu beneiden. Sie hatten zum Beispiel die Wahl zwischen

neues deutschland: Zum Grundsatzprogramm der Grünen 31.03.2019
Berlin (ots) - Teile des Zwischenberichts der Grünen zu ihrem neuen Grundsatzprogramm klingen, als seien sie von rechtskonservativen Politikern geschrieben worden. Die Forderung nach »konsequenten R

Straubinger Tagblatt: Neue Präsidentin in der Slowakei - Sieg des Anstands 31.03.2019
Straubing (ots) - Der Mord an dem investigativen Journalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten, der zu Massenprotesten und zum Rücktritt von Ministerpräsident Robert Fico geführt hat, hat das Land au

Straubinger Tagblatt: CSU-Europaparteitag - So viel Union war nie 31.03.2019
Straubing (ots) - Der CSU ist auch gar nichts anderes übrig geblieben als einen entschiedenen proeuropäischen Kurs ohne Meckern und Quengeln einzuschlagen. Man kann nicht einen Parteifreund zum Prä

Mittelbayerische Zeitung: Ergebnis von populistischer Wut/Donald Trump und Brexit - die angelsächsischen Demokratien stecken in einer tiefen Krise. Die einstigen Säulen der westlichen Welt wanken bedr 31.03.2019
Regensburg (ots) - Wer in diesen Tagen das Geschehen in den USA und Großbritannien auf einem geteilten Bildschirm verfolgt, kann eine verblüffende Parallelität der Entwicklungen feststellen. Auf beid

RNZ: "Ein Anfang" - Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu Fleisch/Tierwohl 31.03.2019
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert das Tierwohl-Label bei Fleisch: "Hauptsache billig, ganz egal, wie sehr die Tiere dafür leiden müssen: Nein, mit dieser Haltu