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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Riegert: Deutsches Paralympics-Team mit grandiosem Erfolg in Vancouver 23.03.2010
Berlin (ots) - Klaus Riegert MdB, sportpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, gratuliert der deutschen Mannschaft zum hervorragenden Abschneiden bei den X. Paralympischen Winterspielen i

Rheinische Post: Arbeitgeber-Präsident Hundt fordert unbegrenzte Laufzeit für sichere Atomkraftwerke 23.03.2010
Düsseldorf (ots) - Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt drängt auf deutlich längere Laufzeiten für Atomkraftwerke. "Kernkraftwerke, die wirtschaftlich arbeiten, sollten so lange laufen, wie sie sicher s

Kölner Stadt-Anzeiger: Vorabmeldung Kölner Stadt-Anzeiger NRW-CDU geht auf die CSU los - "Das verhagelt uns den Wahlkampf" 23.03.2010
Köln (ots) - Köln In der Sitzung der nordrhein-westfälischen CDU-Bundestagsabgeordneten am Montagabend wurde Unmut gegen den bayerischen Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) laut. Das berichtet der

LVZ: Unions-Innenpolitiker Uhl: Linkspartei muss weiter vom Verfassungsschutz beobachtet werden 23.03.2010
Leipzig (ots) - Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU) fordert aufgrund des starken Anstiegs linksextremistischer Gewalttaten, dass die Partei Die Linke weite

Börnsen/Poland: Deutschland muss Musikland bleiben 23.03.2010
Berlin (ots) - Anlässlich eines Gespräches mit dem Generalsekretärdes Deutschen Musikrates, Christian Höppner, erklären der kultur- undmedienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang

China: Reporter ohne Grenzen begrüßt Entscheidung von Google zur Umgehung der chinesischen Zensur 23.03.2010
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) begrüßt die Entscheidung des US-amerikanischen Unternehmens "Google", die Zensur der chinesischen Version seiner Suchmaschine aufzuheben. In der Nachtvom 22.

Heringshai schwimmt auf Anhang-II von CITES - fünf Haiarten gehen unter NABU: Wirtschaft rangiert vor Artenschutz 23.03.2010
Doha/Katar (ots) - Der Heringshai scheint zu den wenigen Gewinnernder 15. CITES-Konferenz in Doha zu gehören. Der Antrag auf eine Anhang-II-Listung, erarbeitet von Deutschland und eingereicht von derE

Saarbrücker Zeitung: Städtetag fordert Regierung zum Handeln gegen kommunale Finanznot auf 23.03.2010
Saarbrücken (ots) - Angesichts der schwierigen kommunalen Finanzsituation hat der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, die Bundesregierung zum Gegensteuern aufgefordert. "W

Beck: Parteipolitische Neutralität verletzt 23.03.2010
Berlin (ots) - Zu den Äußerungen der Vorsitzenden im Kundus-Untersuchungsausschuss über Verteidigungsminister zu Guttenberg erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Anstieg linksextremer Gewalt: 23.03.2010
Frankfurt/Oder (ots) - Bei Gewalttaten haben Täter aus der linken Szene die des rechten Spektrums deutlich überholt. Rund 1800 Fälle stehen hier gegen knapp 1000 - bei insgesamt 3000 politischen Gewal

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Urteil gegen den SS-Mann de Boere: 23.03.2010
Frankfurt/Oder (ots) - Lässt man den Zeitfaktor außer acht, ist kaum etwas einzuwenden. Lebenslänglich wegen dreifachen Mordes für den früheren SS-Mann Heinrich Boere. Ein Sieg für die Gerechtigkeit a

Mitteldeutsche Zeitung: Linke/Grundsatzprogramm / Sachsen-Anhalts Linksfraktionschef attackiert Partei-Grundsatzprogramm - Gallert: "Einen Satz wie ,Sozialismus oder Barbarei' kann ich nicht mittragen 23.03.2010
Halle (ots) - Der Linksfraktionschef im Landtag von Sachsen-Anhalt, Wulf Gallert, hat den Entwurf seiner Partei für ein Grundsatzprogramm scharf kritisiert. "Die Analyse ist nicht falsch, sie ist mir

Neues Deutschland: zur Lage in Nahost 23.03.2010
Berlin (ots) - Im Nahostkonflikt sind die Fronten festgenagelt. Seit dem förmlichen Ende des israelisch-palästensischen Dialogs vor zehn Jahren hat es in keiner der substantiellen Streitfragen auch nu

Wahlen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion 23.03.2010
Berlin (ots) - Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit: Aufgrund des Ausscheidens der Parlamentarischen Geschäftsführerin Dr. Martina Krogmann MdB aus dem Deutschen Bundestag mit A

Ostthüringer Zeitung: Kommentar Ostthüringer Zeitung Gera 23.03.2010
Gera (ots) - Ostthüringer Zeitung Gera zu extremistischer Gewalt: Wer den deutschen Umgang mit den beängstigend radikaler werdenden Auswüchsen an den politischen Rändern über Jahre verfolgt, kann ei

Mindener Tageblatt: Kommentar zu US-Gesundheitsreform / Tiefe Gräben, böse Worte 23.03.2010
Minden (ots) - Diesen politischen Erfolg hat Barrack Obama dringend gebraucht, denn viele Erfolge hat er bisher nicht vorweisen können. Ob sich die Annahme der in den USA nachgerade bis aus Blut umstr

Neue Westfälische: Neue Westfälische (Bielefeld): SPD-Chef Gabriel: Pläne für unsinnige Steuergeschenke schnell begraben 23.03.2010
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Angesichts der am Dienstag vom statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zur dramatischen Finanznot von Gemeinden und Kommunen fordert der SPD-Vorsitzende Sigmar Ga

Mitteldeutsche Zeitung: zu Google 23.03.2010
Halle (ots) - Sicher: Googles Ausweichen nach Hongkong hat nichtnur mit der Verteidigung von Freiheitsrechtenzu tun. Die Machtprobe mit Peking wird natürlichvon wirtschaftlichen Interessen geleitet. W

Frankfurter Neue Presse: Googles Aufgabe der Selbstzensur in China. Blumen für Google. Leitartikel von Susanne Keeding. 23.03.2010
Frankfurt am Main (ots) - Dass das im Prinzip grenzenlose Internetnicht nur die Welt verbinden, sondern sogar Mauern einreißen kann, ist ein allzu romantischer Gedanke. Die chinesische Firewall bröcke

Weser-Kurier: zum Urteil gegen ehemaligen SS-Mann 23.03.2010
Bremen (ots) - Dennoch ist das Urteil wichtig: Das Landgericht urteilte nämlich eigentlich über die Arbeit all der deutschen Instanzen, die sich bisher mit dem Fall auseinandergesetzt haben. DieRichte

Weser-Kurier: Zu Google und China 23.03.2010
Bremen (ots) - Dass sie jetzt mit ihrem Angebot für chinesische Kunden ins vergleichsweise liberale Hongkong ausweichen, dürfte aber auch noch andere Gründe haben. Es ist ein geschickter Schachzug: In

Neue Westfälische: Neue Westfälische (Bielefeld): CSU streitet über Gesundheitspolitik Gefährliche Gemengelage RALF MÜLLER, MÜNCHEN 23.03.2010
Bielefeld (ots) - CSU-Chef Horst Seehofer war nie ein großer Teamspieler. Eigene Befindlichkeiten und Ansichten waren ihm stets wichtiger als die Solidarität mit der eigenen Partei. Das war viele Jahr

Neue Westfälische: Neue Westfälische (Bielefeld): DGB in NRW setzt sich für Rot-Grün ein Schmaler Grat PETER JANSEN, DÜSSELDORF 23.03.2010
Bielefeld (ots) - Dass Guntram Schneider, DGB-Vorsitzender in NRW,mit ganzem Herzen Sozialdemokrat ist, daraus hat er nie ein Hehl gemacht. Als Chef einer Einheitsgewerkschaft wandert er im Landtagswa

Neue Westfälische: Neue Westfälische (Bielefeld): Googles Rückzug aus China Politur fürs Silberbesteck JOHANN VOLLMER 23.03.2010
Bielefeld (ots) - Es entwickelt sich ein neuer Volkssport in den westlichen Industrienationen. Ob Politiker mit innenpolitischen Schwierigkeiten, Prominente mit Blitzlichtdefizit oder Unternehmen mit

Neue Presse Hannover: Kommentar zur CSU/Gesundheitspolitik 23.03.2010
Hannover (ots) - Oh wie schön hätte sie werden können, die innerparteiliche "Epoche der Brüderlichkeit", die Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer vor zwei Wochen ausrief. Seit' an Sei