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Badische Neueste Nachrichten: Preis der Demokratie | 24.06.2012 |
Karlsruhe (ots) - Die Schonfrist ist vorbei. Joachim Gauck steht vor einer weitreichenden Entscheidung, die das politische System der Bundesrepublik fundamental verändern wird: Unterschreibt er den |
Badische Neueste Nachrichten: Brutale Botschaft | 24.06.2012 |
Karlsruhe (ots) - Es ist unwahrscheinlich, dass der Abschuss des türkischen Militärjets vor der syrischen Küste ein Zufall war. Syrien schickt eine klare Botschaft an die Türkei und an andere westlic |
Neue OZ: Kommentar zu Fiskalpakt | 24.06.2012 |
Osnabrück (ots) - Gut verkauft Die Chance auf ausgeglichene Haushalte und strenge Schuldenbremsen in Deutschland steigt, nachdem der Bund gestern eine entscheidende Hürde übersprungen hat. Denn n |
Neue OZ: Kommentar zu Türkei/Syrien | 24.06.2012 |
Osnabrück (ots) - Gefährliches Säbelrasseln Das Säbelrasseln der Regierung in Ankara gegenüber Syrien ist gefährlich. Noch sind die Umstände unklar, die zu dem Abschuss des türkischen Kampfjets |
Neue OZ: Kommentar zu Hochspannungsleitungen | 24.06.2012 |
Osnabrück (ots) - Jetzt sind Pioniere gefragt Per Internetbotschaft lässt die Kanzlerin die Katze aus dem Sack. Angela Merkels Vorstoß für Hochspannungsleitungen zeigt vor allem eins: Aus Angst |
Neue OZ: Kommentar zu Ägypten | 24.06.2012 |
Osnabrück (ots) - Der Präsident muss kompromissfähig sein Zeitenwende in Ägypten: Acht Jahrzehnte nach ihrer Gründung stellen die Muslimbrüder erstmals das Staatsoberhaupt im bevölkerungsreichst |
Rheinische Post: SPD fordert europäisches Bündnis für Arbeit | 25.06.2012 |
Düsseldorf (ots) - Die SPD hat ein europäisches Bündnis für Arbeit gefordert, um die hohe Arbeitslosigkeit in vielen Euro-Staaten wirkungsvoller zu bekämpfen. "Ein mit den Partnern in Europa abgesti |
Mitteldeutsche Zeitung: Krankenkassen Versicherte haben Schulden in Millionenhöhe | 25.06.2012 |
Halle (ots) - Die gesetzlichen Krankenkassen in Sachsen-Anhalt müssen bei ihren Versicherten Schulden in Millionenhöhe eintreiben. Das ergab eine Umfrage der Mitteldeutschen Zeitung (Montag-Ausgabe) |
Haseloff zum Fiskalpakt: Anrufung des Verfassungsgerichts "unnötige zeitliche Verzögerung"/ Einigung bringt "nachhaltige Entlastung der Kommunen" | 25.06.2012 |
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 25. Juni 2012 - Für Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ist die Zustimmung zum Fiskalpakt alternativlos. "Es stellt eine unnötige zeitliche Verzögerun |
Eklatante Verletzung der Religionsfreiheit EKD Beauftragter für den Sudan verurteilt erneute Angriffe auf Kirchen in Khartum | 25.06.2012 |
Hannover (ots) - Scharfe Kritik an den zunehmenden Angriffen auf Christen im Sudan übt der Sudanbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Volker Faigle. "Obwohl die sudane |
Die Finanzkrise als juristische Zeitenwende? Zur Zukunft von europäischer Integration und Grundgesetz / 7. Berliner Rechtspolitische Konferenz mit Bundesaußenminister Guido Westerwelle | 25.06.2012 |
Berlin (ots) - Auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung diskutieren am Freitag, 29.06.2012, 8:30-15:30 Uhr, namhafte Rechts- und Europapolitiker, Richter und Rechtswissenschaftler über die Heraus |
stern.de: Spanische Leopard-Exporte bisher nicht genehmigt | 25.06.2012 |
Hamburg (ots) - Die Bundesregierung hat bisher keine Genehmigungen erteilt, die die Produktion des modernsten Modells des deutschen Kampfpanzers Leopard 2A7+ in Spanien erlauben würden. Das berichtet |
Götz: Gewinner sind die Städte, Gemeinden und Kreise | 25.06.2012 |
Berlin (ots) - Bund und Länder haben sich auf die Zustimmung zum Fiskalpakt geeinigt. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz: "Die kommunale Finan |
Kretschmer/Weinberg: Experten loben Qualitätsoffensive der CDU/CSU zur Lehrerbildung | 25.06.2012 |
Berlin (ots) - In einer Anhörung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung wurden am heutigen Montag Experten zur Situation der Lehrerbildung in Deutschland befragt. Der V |
Angebot an Berliner Senat: Krankenkassen wollen bürgerfreundliche und unbürokratische Abrechnung von Feuerwehreinsätzen fortsetzen | 25.06.2012 |
Berlin (ots) - Seit Jahren fordern die Berliner Krankenkassen und Krankenkassenverbände von der Feuerwehr in der Hauptstadt eine transparente und sachgerechte Kalkulation der Gebühren. Dem ist die |
Ruck: Rio plus 20 - Konferenz bringt kleine Fortschritte | 25.06.2012 |
Berlin (ots) - Am Wochenende ist die Nachhaltigkeitskonferenz der Vereinten Nationen in Rio de Janeiro zu Ende gegangen. Zu den Ergebnissen der Konferenz erklärt der stellvertretende Vorsitzende de |
VKU-Präsident auf Fachkonferenz der SPD-Bundestagsfraktion / Bundesregierung muss Antworten geben | 25.06.2012 |
Berlin (ots) - Auf der heutigen Fachkonferenz "Energieinfrastruktur" der SPD-Bundestagsfraktion machte Stephan Weil, Präsident des Verbandes kommunale Unternehmen (VKU) und Oberbürgermeister von Ha |
LVZ: CDU/CSU-Fraktionsvize: Deutschlandbonds sind nicht vereinbart / Keine Haftungsgemeinschaft - weder in Europa noch in Deutschland | 25.06.2012 |
Leipzig (ots) - In der Union gibt es Widerstand gegen öffentlich kommunizierte Verabredungen zwischen Bund und Ländern zum Fiskalpakt. Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende und sächsische |
Der Tagesspiegel: EU-Parlamentschef Schulz hält Debatte über Volksabstimmung zu EU nicht für vorrangig / SPD-Politiker: Jetzt muss Europa vor dem Abgrund gerettet werden | 25.06.2012 |
Berlin (ots) - Berlin - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hält die Debatte über eine Volksabstimmung in Deutschland über mögliche Kompetenzübertragungen an die EU nicht für vorrangig. "Für eine |
Bürger wollen mehr Mitsprache bei der Energiewende / Studie von nextpractice zeigt starken Wunsch nach mehr Bürgerdialog auf / Schlechtes Zeugnis für Bundeskanzlerin Angela Merkel (BILD) | 25.06.2012 |
Bremen / Berlin (ots) - Das Modell der dezentralen Bürgerbeteiligung ist eine aussichtsreiche Alternative, um die ins Stocken geratene Energiewende voranzubringen. Denn nur wenn Bürger die künfti |
Neues Deutschland: Schäuble, Wagenknecht und die Referenden: Volkes Stimme | 25.06.2012 |
Berlin (ots) - Wolfgang Schäuble will das Volk abstimmen lassen - über ein neues Grundgesetz, das den Erfordernissen der EU gerecht wird. Sahra Wagenknecht will ebenfalls das Volk abstimmen lassen - |
Rekordschulden über 2 Billionen Euro - stärkste Zunahme bei Gemeinden / Aiwanger: Umsteuern dringend erforderlich - mehr Gestaltungsspielraum für die Kommunen nötig | 25.06.2012 |
München (ots) - Angesichts der dramatisch ansteigenden Schuldenlast in Deutschland, insbesondere auch der Kommunen, fordert der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, ein grundsätzliches U |
Berliner Zeitung: Zum Ausgang der Wahl in Ägypten: | 25.06.2012 |
Berlin (ots) - Es besteht also kein Grund zur Panik. Entweder scheitert der Muslimbruder Mursi. Dann wird mit ihm vermutlich auch die Muslimbruderschaft in der Versenkung verschwinden. Das wäre ein |
Frankfurter Rundschau: Zur SPD-Rentenpolitik: | 25.06.2012 |
Frankfurt (ots) - Wer ein Leben lang volle Beiträge gezahlt hat, muss eine Rente über Sozialhilfe-Niveau erhalten. Dazu können eine Pflicht zur Vorsorge und eine Mindestrente für Geringverdiener be |
Südwest Presse: KOMMENTAR zum HAUSHALT Ausgabe vom 26.06.2012 | 25.06.2012 |
Ulm (ots) - KOMMENTAR zum HAUSHALT Ausgabe vom 26.06.2012 Morgen soll das Bundeskabinett den Entwurf des Haushalts 2013 absegnen. Doch Finanzminister Wolfgang Schäuble müsste eigentlich jetzt sc |