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Meister: SPD greift Kommunen in die Tasche

22.11.2012

Berlin (ots) - Die SPD blockiert rein aus ideologischen Gründen das Steuerabkommen mit der Schweiz, obwohl der Bund angeboten hat, auf die Einnahmen von 10 Milliarden Euro zu Gunsten von Kommunen un

Bareiß: Rot-grüne Blockadehaltung gefährdet die Energiewende

22.11.2012

Berlin (ots) - Am gestrigen Mittwochabend hat der Vermittlungsausschuss die Beratung des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen auf Dezember vertagt. Dazu erklärt

Kindernothilfe sieht erste Erfolge, hofft aber auf weitere Anstrengungen - Aids auch in Zukunft nachhaltig bekämpfen

22.11.2012

Duisburg/Berlin (ots) - Die Bekämpfung von Aids in den ärmsten Ländern der Erde macht endlich Fortschritte - nicht zuletzt dank der finanziellen Unterstützung westlicher Staaten. "Wir begrüßen, dass

Frauenhauskoordinierung fordert schnelles Handeln gegen Missstände / Bericht der Bundesregierung bestätigt eklatante Mängel bei Hilfe für gewaltbetroffene Frauen und deren Kinder

22.11.2012

Berlin (ots) - Dringenden Handlungsbedarf sieht die Frauenhauskoordinierung nach der Vorlage des Berichts der Bundesregierung zur Situation der Frauenhäuser und Fachberatungsstellen. Der Bericht be

Gemeinsam Leben - Gemeinsam arbeiten

22.11.2012

Nürnberg (ots) - BA und BMAS verabschieden gemeinsame Erklärung mit den Botschaften der Russischen Föderation, der Türkei, Italiens, Griechenlands, Kroatiens und Serbiens // Ziel: Mehr Migrantinnen

Nüßlein: Haushalt 2013 stärkt Vertrauen der Wirtschaft

22.11.2012

Berlin (ots) - Heute hat der Deutsche Bundestag den Haushalt des Bundeswirtschaftsministeriums in 2. Lesung beraten. Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgrup

Landeszeitung Lüneburg: Wertewandel prägt Traditionspflege / Oberst Dr. Winfried Heinemann: Wir wollen Bundeswehrsoldaten, die um die moralische Dimension ihres Tuns wissen

22.11.2012

Lüneburg (ots) - Ist der "Wüstenfuchs" Erwin Rommel ein vorbildlicher Vertreter der deutschen Militärgeschichte? Was kann die Bundeswehr bewahren? Gerade in Zeiten einer sich wandelnden Truppe brauc

Reporter ohne Grenzen schaltet neue Webseite für zensierte Inhalte frei

22.11.2012

Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen schaltet am kommenden Dienstag (27. November) eine neue Webseite für zensierte Inhalte frei. Auf www.wefightcensorship.org sind Artikel und Videos zugänglich, d

Hängepartie um Förderung der Gebäudesanierung: Merkel muss Ländern konkretes Angebot vorlegen

22.11.2012

Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe fordert Ende des Schwarze-Peter-Spiels zwischen Bund und Ländern - Dauerblockade im Klimaschutz belastet auch Deutschlands Glaubwürdigkeit bei internationalen Kl

Schiewerling: Soziale Sicherheit dank starker Arbeitsmarktpolitik

22.11.2012

Berlin (ots) - Die unionsgeführte Mehrheit im Deutschen Bundestag hat am heutigen Donnerstag den Einzelplan "Arbeit und Soziales" für 2013 verabschiedet. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpo

Meister: SPD verhindert steuerliche Entlastung von Arbeitnehmern

22.11.2012

Berlin (ots) - Der Vermittlungsausschuss hat am gestrigen Mittwochabend das Gesetz zum Abbau der kalten Progression erneut vertagt. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bunde

Straubinger: Sozialhaushalt mit Augenmaß

22.11.2012

Berlin (ots) - Heute hat der Deutsche Bundestag in zweiter Lesung über den Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales beraten. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprech

WAZ: Hamburg drängt über Bundesrat auf Härtefallfonds für Opfer ärztlicher Behandlungsfehler

22.11.2012

Essen (ots) - Die Stadt Hamburg will weiterhin über den Bundesrat versuchen, einen Härtefallfonds für die Opfer ärztlicher Behandlungsfehler ins Patientenrechtegesetz zu bringen. Dass sich die Regie

neues deutschland: SPD-Politiker Barthel: Breite Zustimmung zu Rentenkonzept

22.11.2012

Berlin (ots) - Der Chef des SPD-Arbeitnehmerflügels, Klaus Barthel, sieht nach langem Streit zwischen Teilen der Parteispitze und linken Sozialdemokraten vor dem Parteikonvent am 24. November in Be

WAZ: Patientenbeauftragter Zöller: Härtefallfonds wäre Hilfe für viele Betroffene

22.11.2012

Essen (ots) - Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), betrachtet den Härtefallfonds für die Opfer ärztlicher Behandlungsfehler offenbar noch nicht als gescheitert. "Ein

Fischbach: Unsere Familienpolitik unterstützt Elternwünsche

22.11.2012

Berlin (ots) - Das Statistische Bundesamt hat am heutigen Donnerstag mitgeteilt, dass 27,3 Prozent der Väter, deren Kinder zwischen April und Juni 2011 geboren wurden, Elterngeld beziehen. Dazu erk

Rot-grüne Gefahr - sind die Reichen bald arm dran? / Thomas Strobl und Reinhard Bütikofer zu Gast bei "2+Leif" am 26. November 2012, 23 Uhr im SWR Fernsehen

22.11.2012

Mainz (ots) - Vermögensabgabe, Erbschaftssteuer, höherer Spitzensteuersatz: Wenn es nach den Grünen geht, sollen die Reichen nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr kräftig zur Kasse gebeten werd

Einladung zur Pressekonferenz

22.11.2012

Berlin (ots) - "Behinderte Menschen brauchen faire Chancen am Arbeitsmarkt!" / SoVD stellt Zehn-Punkte-Plan vor Sehr geehrte Damen und Herren, Menschen mit Behinderungen geraten am Arbeitsmar

Vermuteter Brandanschlag auf drei Hähnchenställe bei Meppen: Geflügelwirtschaft ist "zutiefst erschüttert" und fordert Schutz ein

22.11.2012

Berlin (ots) - Tief betroffen reagiert die deutsche Geflügelwirtschaft auf den Brand in der Nacht zum heutigen Donnerstag in drei Hähnchenställen in der Nähe des niedersächsischen Meppen, der sehr wa

Innenentwicklung von Kommunen muss Pflicht werden - DBV-Umweltbeauftragter Decker beim Umweltgespräch des Bauernverbandes in Berlin

22.11.2012

Berlin (ots) - (DBV) "Der ungebremste Flächenverbrauch und seine Folgen gehören zu den drängendsten Umweltproblemen in Deutschland." Diese Aussage traf Friedhelm Decker, Umweltbeauftragter des Deuts

Rheinische Post: Arbeitgeberpräsident Hundt appelliert an die Länder: Rentenbeitragssenkung nicht verhindern

22.11.2012

Düsseldorf (ots) - Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat die Bundesländer aufgefordert, der für Anfang 2013 geplanten Senkung des Rentenbeitrags im Bundesrat zuzustimmen. "Ich appelliere an die Bun

LVZ: Kretschmer: Ehegattensplitting zum Familiensplitting erweitern / CDU-Parteitag soll aber auch Ehe besonders herausstellen

22.11.2012

Leipzig (ots) - Für eine Erweiterung des bisherigen Ehegattensplittings hin zum Familiensplitting macht sich die sächsische CDU vor dem bevorstehenden CDU-Bundesparteitag in Hannover stark. Michael

NRZ: Entwicklungsminister Dirk Niebel(FDP) kritisiert Kürzung des Entwicklungsetats: "Deutschland wird internationale Verpflichtungen nicht halten können"

22.11.2012

Essen (ots) - Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) kritisiert die am Mittwochabend mit den Stimmen der schwarz-gelben Regierungskoalition verabschiedete Kürzung des Entwicklungsetats: Zwar habe e

Holzenkamp/Gerig: Forschung, Tierschutz und Verbraucherschutz im Haushalt gestärkt

22.11.2012

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat am gestrigen Mittwoch den Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucher-schutz für 2013 beschlossen. Dazu erklären der Vorsi

Kölner Stadt-Anzeiger: Kontroverse um "judenfeindliches" Papier des Erzbistums Köln hält an ZdK-Experte Hanspeter Heinz: antijüdischer Affront - untauglicher Beschwichtigungsversuch des Erzbistums

22.11.2012

Köln (ots) - Die Kontroverse um ein als judenfeindlich eingestuftes Papier des Erzbistums Köln hält an. Der Vorsitzende des Gesprächskreises "Juden und Christen" im Zentralkomitee der deutschen Kath

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