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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Stuttgarter Zeitung: Klimazirkus / Kommentar zur Klimakonferenz 21.11.2013
Stuttgart (ots) - Viele Nichtregierungsorganisationen sind so frustriert vom bisherigen Verlauf der Warschauer Klimakonferenz, dass sie demonstrativ die Tagung verlassen haben. Die Begründung lässt

Stuttgarter Zeitung: Putins Punktsieg / Kommentar zu Ukraine/EU/Putin 21.11.2013
Stuttgart (ots) - Die Ukraine hat die Annäherung an die EU, für die Präsident Janukowitsch noch vor vier Wochen den Fall seiner inhaftierten Intimfeindin Julia Timoschenko zu lösen versprach, gesto

Stuttgarter Zeitung: Paukenschlag in der EnBW-Affäre / Leitartikel zu Mappus/EnBW/Gutachten 21.11.2013
Stuttgart (ots) - Das Ergebnis des Gutachtens ist nicht nur juristisch, sondern auch politisch ein Paukenschlag. Stefan Mappus hat für die EnBW-Aktien 780 Millionen Euro zu viel gezahlt - mit diese

Neue OZ: Kommentar zu Ukraine 21.11.2013
Osnabrück (ots) - Die EU verliert Gerade noch schien es, als versuche die Ukraine, sich Russlands Griff zu entwinden. Keck hatte ihr Energieminister vor einigen Tagen angekündigt, sein Land werd

Neue OZ: Kommentar zu Koalition / Führerschein 21.11.2013
Osnabrück (ots) - Lasst sie fahren! Wie genau, bitte schön, soll ein Fahrverbot für Alltagskriminelle eigentlich durchgesetzt werden? Glaubt die Union als Triebfeder hinter diesem Vorstoß ernsth

Neue OZ: Kommentar zu Kennedy 21.11.2013
Osnabrück (ots) - Sehnsucht nach Lichtgestalten Den amerikanischen Präsidenten John F. Kennedy für einen der meistüberschätzten Menschen der Geschichte zu halten ist nicht aus der Luft gegriffen

Neue OZ: Kommentar zu Koalition / Finanzen 21.11.2013
Osnabrück (ots) - Absturz möglich Gefühlt war es die 70. und nicht die siebte große Runde, in der die schwarz-roten Unterhändler die Themen wieder einmal drehten und wendeten. Immerhin näherten

Westfalenpost: Abschreckende Wirkung / Kommentar zum Entzug des Führerscheins nach Straftaten von André Schweins 21.11.2013
Hagen (ots) - Der Führerschein als vorenthaltenes kostbares Gut hat Abschreckungspotenzial. Nach den Plänen der Politiker einer Großen Koalition künftig über die Bestrafung von Verkehrsdelikten hin

Westfalenpost: Eingriff in Persönlichkeitsrechte / Kommentar zur Videoüberwachung in Innenstädten von Wilfried Goebels 21.11.2013
Hagen (ots) - Die Videoüberwachung von Plätzen, Parks und Straßen ist ein massiver Eingriff in die Persönlichkeitsrechte. Deshalb hat der Gesetzgeber die Installation von Kameras zu Recht unter die

Stuttgarter Nachrichten: EnBW / Mappus 21.11.2013
Stuttgart (ots) - In der Tat ist das Gutachten für Mappus und die gebeutelte CDU mitten in der Erneuerung ein Schlag. Es nährt den seit langem gehegten Verdacht, da sei im Herbst 2010 mit heißer Nade

Schwäbische Zeitung: Regierung beweist Mut - Kommentar 21.11.2013
Ravensburg (ots) - Letztendlich entscheidet der Bund, welche Umgehungsstraße zuerst gebaut und welche Autobahn verbreitert wird. In der Vergangenheit haben Landespolitiker deshalb immer gerne Berlin

Schwäbische Zeitung: Der Klotz am Bein der CDU - Leitartikel 21.11.2013
Ravensburg (ots) - In der baden-württembergischen CDU herrschte zuletzt Aufbruchstimmung. Grün-Rot im Land verlor an Halt in der Bevölkerung. In der Bildungs- und in der Haushaltspolitik wollte die

Badische Neueste Nachrichten: Nach dem Abzug 21.11.2013
Karlsruhe (ots) - Ein Jahr vor dem Ende des Kampfeinsatzes der Nato in Afghanistan biegen die Vorbereitungen für die Zeit danach auf die Zielgerade ein. Präsident Hamid Karsai und US-Außenminister Jo

Rheinische Post: Hessen-CDU will Grünen Koalitionsverhandlungen anbieten 22.11.2013
Düsseldorf (ots) - Zwei Monate nach der Landtagswahl in Hessen bahnt sich eine schwarz-grüne Koalition in Wiesbaden an. Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Freitagausgabe) aus hes

Rheinische Post: Rentenchef Rische: Mütterrente macht Einspareffekte der Rente mit 67 "hinfällig" 22.11.2013
Düsseldorf (ots) - Der Chef der Deutschen Rentenversicherung Herbert Rische, hat vor einer Finanzierung der Mütterrente aus der Rentenversicherung gewarnt. "Allein durch die Umsetzung der Pläne zur

Deutschlandtrend im ARD-Morgenmagazin Regierungsbildung: Zustimmung für Große Koalition nimmt ab 22.11.2013
Köln (ots) - Sperrfrist: 22.11.2013 00:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Auf die Frage, wie es mit der Regi

Thüringische Landeszeitung: Thüringer Koalition einigt sich auf finanziellen Nachschlag von 136 Millionen Euro / VORAUSMELDUNG 22.11.2013
Weimar (ots) - Die schwarz-rote Koalition in Thüringen hat sich gestern endgültig auf einen finanziellen Nachschlag für die notleidenden Kommunen im Freistaat geeinigt. Das auf zwei Jahre angelegte

Kölner Stadt-Anzeiger: Die Polizei soll bei Alkoholsündern im Straßenverkehr künftig grundsätzlich auf Blutproben verzichten. 22.11.2013
Köln (ots) - Die Polizei soll bei Alkoholsündern im Straßenverkehr künftig grundsätzlich auf Blutproben verzichten. Darauf haben sich die Politiker von CDU/CSU und SPD in der Arbeitsgruppe Inneres un

Mitteldeutsche Zeitung: Strafrechtsänderung Richterbund kritisiert geplanten Führerscheinentzug an Stelle eine Haftstrafe 22.11.2013
Halle (ots) - Der Deutsche Richterbund (DRB) hält nichts von der Absicht von Union und SPD, den Führerschein künftig auch als Alternative zur Freiheitsstrafe einzuziehen sowie auch bei Straftaten wi

Mitteldeutsche Zeitung: Regierungsbildung/Neue Länder Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff dringt auf eigenes Ost-Kapitel im Koalitionsvertrag 22.11.2013
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) dringt auf ein eigenes Ost-Kapitel im Koalitionsvertrag. "Wir wollen die Wiedervereinigung zu einem guten Ende führen", sagte er

Mitteldeutsche Zeitung: EU - Ukraine Unions-Außenpolitiker Mißfelder hält weitere Zusammenarbeit mit Kiew für wichtig 22.11.2013
Halle (ots) - Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, will trotz des jüngsten Affronts der Ukraine gegenüber Deutschland und der EU weiter mit der Ukraine zus

Stuttgarter Zeitung: Richterbund gegen Fahrverbote im Strafrecht 22.11.2013
Stuttgart (ots) - Der Deutsche Richterbund kritisiert den Vorstoß der schwarz-roten Koalition, Alltagskriminalität vor Gericht mit Führerscheinentzug zu bestrafen. "Ich halte das für verfassungsre

LVZ: Umfrage des Bundesbauministeriums bei allen Bundesländern belegt faktischen Stillstand beim sozialen Wohnungsbau in Deutschland 22.11.2013
Leipzig (ots) - Die Entkernung des sozialen Wohnungsbaus hat in den letzten Jahren, nach einer Umfrage der Bundesregierung bei allen zuständigen Landesministerien, zu einem faktischen Beinahe-Stills

WAZ: Risiken durch alte Bergbaustollen sollen Thema im NRW-Landtag werden 22.11.2013
Essen (ots) - Nachdem Risiken durch einen alten Bergbaustollen zu erheblichen Störungen im Bahnverkehr im Ruhrgebiet geführt haben, wird in der Politik der Ruf nach Konsequenzen laut. "Die Frage, wi

neues deutschland: Honduras auf dem Weg zu einem Korridor des Todes¶ 22.11.2013
Berlin (ots) - Der Jesuitenpater Ismael Moreno blickt den Wahlen in Honduras an diesem Sonntag mit Besorgnis entgegen. "Wird am Montag ein Sieg von Juan Orlando Hernández verkündet, wird niemand glau