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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Westfalenpost: André Schweins zur Sicherung des Datenschutze 03.08.2014
Hagen (ots) - Der technische Fortschritt ist Segen und Fluch zugleich. Hellwach ist daher, wer die Gefahr der Überwachung stets hinterfragt. Das erbitterte Tauziehen um die Kontrolle öffentlicher P

Westfalenpost: Harald Ries zur Wettbüro-Steuer 03.08.2014
Hagen (ots) - Wettbüros sind keine Zierde für die Städte. In Massen gefährden sie die Attraktivität eines Viertels, widersprechen dem Sicherheitsbedürfnis der Bürger und fördern die Spielsucht. Das

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Gaza-Krieg 03.08.2014
Bielefeld (ots) - Wer zählt die Toten im Gaza-Krieg? 1700 sollen es jetzt sein. Und noch hat das Sterben kein Ende. Nur manchmal, wie im Fall des israelischen Soldaten Hadar Goldin, bekommt der

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den Mautplänen 03.08.2014
Bielefeld (ots) - Natürlich ist die Frage berechtigt, warum die Deutschen dafür bezahlen müssen, wenn sie durch Österreich und die Schweiz fahren - die Ausländer umgekehrt aber nicht. Aber wenn hie

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Weltkriegsgedenken 03.08.2014
Bielefeld (ots) - Keine Frage: An aktuellen Beispielen für eine brisante politisch-militärische Gefechtslage fehlt es exakt 100 Jahre nach dem Beginn des Ersten Weltkriegs nicht. Dennoch sind weder

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Kirchenaustritte wegen Zinssteuer Wie gewonnen, so zerronnen BERNHARD HÄNEL 03.08.2014
Bielefeld (ots) - Viel dürfte es nicht sein, was die Kirchen an Zinsertragssteuer einnehmen. Dafür sorgen die historisch niedrigen Zinsen, die zu einer kalten Enteignung der Sparer führen. Entsprec

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Israels Strategie in Gaza 03.08.2014
Stuttgart (ots) - Die Strategie der Islamisten richtete sich gegen Israels emotionale Achillesferse: die Entführung eines Soldaten, tot oder lebendig. Immer wieder war es Terroristen gelungen, Israel

Ostthüringer Zeitung: Dirk Hautkapp kommentiert: Kerry wenig erfolgreich 03.08.2014
Gera (ots) - Weil Israelis wie Palästinenser gleichermaßen über den als Streitschlichter in der Gaza-Krise bisher wenig erfolgreichen US-Außenminister John Kerry entsetzt sind, ist ein sich seit lan

Badische Neueste Nachrichten: Ungleiche Erinnerung - Kommentar von Klaus Gaßner 03.08.2014
Karlsruhe (ots) - Der Krieg vor 100 Jahren war auch ein Krieg der Propaganda, eine Schlacht, die mit Unwahrheiten und Verzerrungen geführt wurde, eine Auseinandersetzung, die auf tief sitzendes Mis

Rheinische Post: Linke-Chef fordert Merkel auf, Maut-Pläne zu stoppen 04.08.2014
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Partei Die Linke, Bernd Riexinger, hat angesichts neuer juristischer Bedenken gegen die Pkw-Mautpläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die Kanzle

Rheinische Post: Palästinenser-Botschafterin Daibes: Deutsche Antisemitismusdebatte darf nicht vom Leid der Bevölkerung in Gaza ablenken 04.08.2014
Düsseldorf (ots) - Die Botschafterin Palästinas in Berlin, Khouloud Daibes, warnt davor, dass die Diskussion um Antisemitismus in Deutschland die Debatte um Israels Vorgehen in Gaza überlagern könn

Rheinische Post: Justizminister wollen rückfällige Träger von Fußfesseln künftig sofort einsperren 04.08.2014
Düsseldorf (ots) - Die Öffentlichkeit soll besser vor verurteilten Verbrechern geschützt werden, die eine Fußfessel tragen und gegen Bewährungsauflagen verstoßen. Auf Beschluss der Landesjustizminist

Rheinische Post: Christian Lindner kritisiert CDU in der Debatte um die Kalte Progression 04.08.2014
Düsseldorf (ots) - FDP-Chef Christian Lindner kritisiert die Rolle der CDU in der Debatte um die Abschaffung der Kalten Progression. "Die CDU hat die Abschaffung der Kalten Progression schon bei zwe

Ostthüringer Zeitung: Thüringer Rechnungshof kritisiert Landeserziehungsgeld. Rudolstädter Prüfbehörde rät, die Zahlung wieder abzuschaffen. 04.08.2014
Gera (ots) - Der Thüringer Rechnungshof kritisiert die Ausgaben für das Landeserziehungsgeld. Das berichtet die Ostthüringer Zeitung (Montagausgabe). Die Zahlungen an Eltern, die ihre unter dre

Hannoversche Allgemeine Zeitung: Sterbehilfe-Debatte: SPD-Politikerin Griese will Medikamentenhilfe "auch unter Inkaufnahme des eventuell früheren Sterbens" 04.08.2014
Hannover (ots) - Die SPD-Politikerin Katrin Griese tritt in der Debatte um die bevorstehende Bundestagsentscheidung zur Sterbehilfe für eine moderate Position ein. Als "ethisch nicht verantwortbar"

Hannoversche Allgemeine Zeitung: Vertreter einer harten Linie bei der Sterbehilfe wollen palliative Sedierung erlauben - aber "Suizid auf Bestellung" rechtlich eindeutig ausschließen 04.08.2014
Hannover (ots) - Die Vertreter einer harten Linie bei der gesetzlichen Regelung der Sterbehilfeproblematik wollen gesetzlich "ausschließen, dass ein Dritter Verantwortung für fremdes Leben übernehm

Hannoversche Allgemeine Zeitung: HAZ: Künast will Sterbehilfevereine in Deutschland erlauben 04.08.2014
Hannover (ots) - Die rechtspolitischen Bundestagssprecher von SPD und Grünen, Burkhard Lischka und Renate Künast, wollen bei der entsprechenden Bundestags-Entscheidung verhindern, dass jegliche org

Thüringische Landeszeitung: Wilderer Gabriel - Die Kalte Progression gehört abgeschafft / Kommentar von Bernd Hilder zum Thema Kalte Progression und SPD 04.08.2014
Weimar (ots) - Verkehrte Welt: Während Angela Merkel beim Thema Steuersenkung mit beiden Füßen auf der Bremse steht, profiliert sich ihr Vize-Kanzler Sigmar Gabriel taktisch geschickt bei der arbei

Einladung zum Pressetermin: Gefahr auf deutschen Baustellen durch krebserregende Dieselabgase 04.08.2014
Berlin (ots) - Gewerkschaft IG BAU und Deutsche Umwelthilfe messen Luftverschmutzung durch dieselbetriebene Baumaschinen in Berlin Der Einsatz dieselbetriebener Baumaschinen wie Bagger, Radlader

Mehr Durchblick, mehr Mehrweg! 04.08.2014
Berlin (ots) - Umweltschützer, Getränkewirtschaft und Gewerkschaftler starten gemeinsame Aktion zur Einführung einer Kennzeichnungsregelung von Einweg- und Mehrweggetränkeverpackungen Mehrweg- u

Gauland: Die Grünen lernen nicht dazu 04.08.2014
Berlin (ots) - Zur Arbeitsgruppe "Steuerpolitik" der Grünen erklärt der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland, Alexander Gauland: "Die Grünen wollen unter Leitung von Simone Pet

Rheinische Post: Christian Lindner schlägt Alternativen für Fußball-Sparpläne des NRW-Innenministers vor 04.08.2014
Düsseldorf (ots) - Christian Lindner, Chef der FDP im NRW-Landtag, lehnt die Pläne des NRW-Innenministeriums für weniger Polizeikräfte bei Fußball-Bundesliga-Spielen ab. Der gleichzeitige Bundesvor

WAZ: Bosbach kritisiert Rückzug der Polizei bei Fußballspielen 04.08.2014
Essen (ots) - Der NRW-Plan, die Polizei aus den Stadien und Anfahrtswegen zu Bundesliga-Spielen zurückzuziehen, stößt in Berlin auf Bedenken. "Wenn Innenminister Jäger an seinen Plänen festhält, üb

Henkel: Moscovici wäre ein Trojanisches Pferd in Brüssel 04.08.2014
Berlin (ots) - Zur Ernennung von Pierre Moscovici, Sozialist und ehemaliger französischer Finanzminister, zum Kandidaten für den Posten des EU-Wirtschaftskommissars erklärt Hans-Olaf Henkel, MdEP u

Neue Westfälische (Bielefeld): GdP-Chef Plickert: "Kooperationsbereitschaft der Gewaltfans ist bei Null" 04.08.2014
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Auf Kritik bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen ist die Absicht von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) gestoßen, künftig versuchsweise eine zur