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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Kauder zu EU-Gipfel: Merkel hat die Begrenzung der Migration in der EU vorangetrieben 29.06.2018
Düsseldorf (ots) - Mit der drastischen Verschärfung der EU-Asylpolitik hat Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Einschätzung von Unionsfraktionschef Volker Kauder beim Gipfel in Brüssel ein überrasch

Weidel: Augsburger CSU-OB macht sich mit Linksextremen gemein 29.06.2018
Berlin (ots) - Linksextreme mobilisieren deutschlandweit zu Kundgebungen gegen den Bundesparteitag der AfD in Augsburg. Bis zu tausend potenzielle Gewalttäter werden am Wochenende erwartet. Die Pol

Frankfurter Rundschau: Feinde des Volkes 29.06.2018
Frankfurt (ots) - Niemand weiß, ob Jarrod R. diese Bilder im Fernsehen gesehen hat. Und es ist unzulässig, dem Blutbad, das der 38-Jährige in einer Lokalredaktion in Maryland angerichtet hat, ein p

neues deutschland: Kommentiert: Frontexdicht 29.06.2018
Berlin (ots) - Kann der Brüsseler Gipfel den Streit der Unionsparteien in Deutschland, kann er die Regierungskrise beenden? Das ist die erste Frage, die sich in der öffentlichen Debatte erhebt, nach

Terminvorschau vom 30. Juni bis 06. Juli 2018 29.06.2018
Berlin (ots) - Samstag, 30. Juni Nouakchott/Mauretanien: EU-Kommissar Mimica beim Gipfeltreffen der Afrikanischen Union (bis 1.7.) EU-Entwicklungskommissar Neven Mimica nimmt am Gipfeltreffe

Mitteldeutsche Zeitung: zum Amoklauf bei der US-Zeitung 29.06.2018
Halle (ots) - Die fünf Morde fanden in einem gesellschaftlichen Umfeld statt, das mit laxen Regeln den Schusswaffenkauf erleichtert und Meinungsverschiedenheiten zunehmend verbittert und radikal au

Mitteldeutsche Zeitung: zum EU-Gipfel 29.06.2018
Halle (ots) - Die Staats- und Regierungschefs der EU haben es - wieder einmal - nicht zustande gebracht, zu Afrika mehr als paar dürftige Worte zu verlieren. In Afrika aber entscheidet sich die Sch

Mitteldeutsche Zeitung: zum Arbeitsmarkt 29.06.2018
Halle (ots) - Inzwischen steigen die Zinsen in den USA und bald auch im Euroraum wieder, ebenso der Ölpreis, der längst die 70-Dollar-Marke überschritten hat. Noch größere Risiken birgt die Renaiss

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zum EU-Gipfel: Eine Frage der Größe von Christian Kucznierz 29.06.2018
Regensburg (ots) - Angela Merkel hat geliefert. Sie hat eine europäische Lösung der Flüchtlingsfrage zustande gebracht, die vor Wochen noch niemand für möglich gehalten hat. Sie hatte keine Wahl. S

Allg. Zeitung Mainz: Vergaloppiert / Kommentar von Friedrich Roeingh zum Stand der Regierungskrise 29.06.2018
Mainz (ots) - Wer auf den Baum steigt, muss auch wieder runterkommen. Die CSU hat sich mit ihrer Rambopolitik gegen die Kanzlerin in genau diese Situation gebracht. Die Abrede von Brüssel, zentrale

BERLINER MORGENPOST: Es geht um Deutschland / Leitartikel von Jörg Quoos zum Asylstreit 29.06.2018
Berlin (ots) - Kurzform: Trotz der absurden Hürden, die beide Seiten jetzt aufgebaut haben, müssen sich Angela Merkel und Horst Seehofer einigen. Jeder muss einen Schritt tun - egal, wie schwer er

BERLINER MORGENPOST: Ein Anfang, mehr nicht / Kommentar von Susanne Leinemann zum Kita-Gipfel 29.06.2018
Berlin (ots) - Kurzfassung: Das ist die gute Nachricht, der Gipfel kam überhaupt. Die Senatorin hatte gerufen und 18 Vertreter der wichtigsten Gruppen aus dem Kita-Kosmos sprachen miteinander. Was is

FZ: Lösungen sehen anders aus Kommentar der Fuldaer Zeitung (30.06.2018) zu den Ergebnissen des EU-Gipfels und zum Streit in der Union über die Asylpolitik 29.06.2018
Fulda (ots) - Hat Angela Merkel ihren Hals nochmal aus der Schlinge gezogen und durch Verhandlungsgeschick ihr politisches Überleben gesichert? Auf den ersten Blick taugen die Ergebnisse des Gipfel

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu den Querelen in der Union 29.06.2018
Stuttgart (ots) - Die Ergebnisse des EU-Gipfels ebnen Horst Seehofer & Co. den Weg, um ohne allzu großen Gesichtsverlust den Asylstreit mit der CDU beizulegen, der die Bundesregierung nach nur

Neue Westfälische (Bielefeld): EU-Gipfel einigt sich auf Asyl-Kompromiss Zank nur auf Eis gelegt Carsten Heil 29.06.2018
Bielefeld (ots) - Es ist mehr als nichts, was beim EU-Gipfel zur Flüchtlingsfrage herausgekommen ist. Die EU ist an dem Punkt immerhin nicht zerbrochen. Aber es ist zu wenig und wird mit großer Wahr

Neue Westfälische (Bielefeld): Armin Laschet ein Jahr NRW-Ministerpräsident Ohne klare Kante Florian Pfitzner, Düsseldorf 29.06.2018
Bielefeld (ots) - In seinem ersten Regierungsjahr als NRW-Ministerpräsident ist sich Armin Laschet treu geblieben. Er setzt sich zumeist aufrichtig für sein Land ein, zugleich hält sich in seiner Am

Westfalen-Blatt: das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Verfassungsschutzgesetz 29.06.2018
Bielefeld (ots) - Gewaltbereiter Salafist und damit eine Bedrohung für uns alle - das wird man nicht notwendigerweise erst als Jugendlicher oder Heranwachsender. Das zeigt der Fall Safia S. Die d

Badische Zeitung: Streit in der Union: Zu früh für Entwarnung / Kommentar von Thomas Fricker 29.06.2018
Freiburg (ots) - Parteichef Horst Seehofer schweigt, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zeigt sich zwar mit dem Erreichten zufrieden, aber hauptsächlich deshalb, weil diese "nationale Maßnahm

Rheinische Post: Bär warnt vor Uploadfiltern 30.06.2018
Düsseldorf (ots) - Nach dem Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel hat die Staatsministerin für Digitalisierung im Kanzleramt, Dorothee Bär (CSU), vor der Einrichtung sogenannter Uploadfilter gewarnt.

Rheinische Post: Ex-Verfassungsrichter Papier empfiehlt Zurückweisungen an Grenzen 30.06.2018
Düsseldorf (ots) - Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier stuft Zurückweisungen von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen nicht nur als möglich, sondern als zwingend geboten ein

Rheinische Post: Grüne kritisieren Maut-Schiedsverfahren und wollen staatlichen Betreiber 30.06.2018
Düsseldorf (ots) - Vor dem Start der Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen an diesem Sonntag haben die Grünen kritisiert, dass auch im künftigen Betreibervertrag Schiedsverfahren ermöglicht werden sollen

Saarbrücker Zeitung: Nur wenige Langzeitarbeitslose profitieren von optimaler Weiterbildung 30.06.2018
Berlin/Saarbrücken (ots) - Nur ein Bruchteil der erwerbslosen Hartz-IV-Empfänger ohne Berufsabschluss kam nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Samstags-Ausgabe) im vergangenen Jahr in eine

neues deutschland: Wiese in Jamel an Neonazi verpachtet 30.06.2018
Berlin (ots) - Wie kürzlich bekannt wurde, hat die nordwestmecklenburgische Gemeindeverwaltung Gägelow die Wiese, auf der das jährliche Demokratie-Festival "Jamel rockt den Förster" stattfindet, an

neues deutschland: Verbotsverfahren gegen "Indymedia linksunten": Informant des Bundesamts für Verfassungsschutz enttarnt 30.06.2018
Berlin (ots) - Einen Informanten oder Mitarbeiter des Bundesverfassungsschutzes haben linke Aktivisten aus Freiburg enttarnt. Das berichten drei Personen, denen der Betrieb der Internetplattform "I

NOZ: NOZ: Vor Parteitag: DGB attackiert AfD wegen Rentenkonzepten 30.06.2018
Osnabrück (ots) - Vor Parteitag: DGB attackiert AfD wegen Rentenkonzepten Buntenbach beklagt "engstirnigen Nationalismus" - Auch AfD-Experte auf Distanz zur "Staatsbürgerrente" Osnabrück. Sch