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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Mitteldeutsche Zeitung: Politik Ex-Ministerpräsident Bernhard Vogel stützt Nachfolger - Aufruf zu "fairer Diskussion" 30.04.2008
Halle (ots) - Der frühere Thüringer Ministerpräsident Bernhard Vogel stärkt dem umstrittenen designierten Landes-Kultusminister Peter Krause (beide CDU) den Rücken. "Ich habe überhaupt nichts dagegen,

Kölner Stadt-Anzeiger: Ex-Generalinspekteur greift Verteidigungsministerium wegen Afghanistan-Einsatz scharf an Kujat: Sicherheit der Soldaten und Erfolg des Einsatzes gefährdet - Aufstockung des Mand 30.04.2008
Köln (ots) - Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzendedes Nato-Militärausschusses, Harald Kujat, hat eine vorzeitige Aufstockung des Afghanistan-Mandats der Bundeswehr gefordert und

Kölner Stadt-Anzeiger: SPD-Kritik an Kindergeldplan 30.04.2008
Köln (ots) - Die SPD begegnet der Forderung von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) nach einer gestaffelten Kindergelderhöhung mit großer Skepsis. "Die bisher geltenden höheren Kinderg

WAZ: Bundestagspräsident Lammert widersetzt sich Druck Chinas, sein Treffen mit dem Dalai Lama in Bochum wieder abzusagen 30.04.2008
Essen (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) knüpft Hoffnungen an einen möglichen Dialog zwischen der chinesischen Führung und dem Dalai Lama. "Man kann nur hoffen, dass dies der Startzu ei

Westdeutsche Zeitung: Vollbeschäftigung = von Alexander Marinos 30.04.2008
Düsseldorf (ots) - Pünktlich zum Tag der Arbeit tischen uns die SPD-Kanzlerkandidaten-Kandidaten in trauter Eintracht das Märchen vonder Vollbeschäftigung auf - und bekommen dabei auch noch Unterstütz

Wiesbadener Kurier: Nicht ganz freiwillig (Kommentar zu Türkei/Türkentumsgesetz) 30.04.2008
Wiesbaden (ots) - Halb zog sie ihn, halb sank er hin: Die Zeile aus Goethes Ballade "Der Fischer" passt gut auf die Entscheidung der türkischen Abgeordneten, die Verunglimpfung des Türkentums straffre

Mitteldeutsche Zeitung: zu Posttarifen 30.04.2008
Halle (ots) - Am Ende ging es für beide Seiten darum, das Gesicht zu wahren. Denn ein wenig aufgesetzt wirkte die Härte, mit der der Konflikt ausgetragen wurde, angesichts früherer Einmütigkeit schon.

WAZ: Die Gewerkschaften und 1. Mai - Auf dem Weg aus der Krise. Leitartikel von Ulrich Horn 30.04.2008
Essen (ots) - Die Gewerkschaften werden an diesem 1. Mai selbstbewusster auftreten als in den vergangenen Jahren. Nach langer Selbstbescheidung, die durch die Wirtschaftsflaute erzwungen wurde, konnte

WAZ: Hände weg vom Vatertag - Kommentar von Norbert Robers 30.04.2008
Essen (ots) - Familienministerin Ursula von der Leyen wird damit leben müssen, dass sie für ihren Aufruf zur Abstinenz am Vatertag reichlich hämische Kommentare ernten wird. Aus guten Gründen. Dazu me

Rheinische Post: Obamas Belastung 30.04.2008
Düsseldorf (ots) - Von Godehard Uhlemann Die Demokratie räumt jedem Bürger das Recht ein, Unsinn zu reden. Zum Problem wird das erst, wenn der Unsinn geglaubt und als Basis fürpolitisches Handeln ge

Rheinische Post: Der Fall Nico Z. 30.04.2008
Düsseldorf (ots) - Von Detlev Hüwel Eines wird man der NRW-Justizministerin diesmal nicht vorwerfen können - dass sie zu lange gezaudert habe wie 2006 nach dem grausigenFoltermord in der JVA Siegbur

Rheinische Post: Zauberwort Reichensteuer 30.04.2008
Düsseldorf (ots) - Von Martin Kessler Die Reichen sollen zahlen, dann wird alles gut. Auf diesen simplenSatz lässt sich der Vorstoß von DGB-Chef Michael Sommer bringen. Dochweder für die eigene Klie