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Rheinische Post: CDU-Parteivize Schavan lehnt kurzfristige Steuersenkungen rigoros ab | 29.11.2008 |
Düsseldorf (ots) - Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) hält Steuersenkungen 2009 für "nicht realistisch". Jetzt stehe im Vordergrund, "was Innovationen und Investitionen verbessert", sag |
Rheinische Post: Bundesregierung hält bei Emissionshandel an Vollversteierung für Stromkonzerne fest | 29.11.2008 |
Düsseldorf (ots) - Entgegen dem Willen der deutschen Wirtschaft will die Bundesregierung an der 100-prozentigen Auktion von so genannten CO2-Emissionsrechten an Stromversorger ab 2013 festhalten. Das |
CARE fordert 40 Milliarden Euro für "Klimaopfer" Jamann: "Die reichen Länder programmieren die Armut vor" | 29.11.2008 |
Bonn (ots) - Sperrfrist: 29.11.2008 06:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung frei gegeben ist. CARE fordert 40 Milliarden Euro für "Kl |
Leipzig (ots) - Sachsens CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat die Bundesregierung aufgefordert, bei ihrem bisherigen Kurs der "an Fakten orientierten Krisenbekämpfung" festzuhalten und nicht "a |
Studie Menschenrechtsinstitut: Menschenwürde kein irrationales Tabu | 29.11.2008 |
Berlin (ots) - In einer soeben erschienenen Studie zum Thema "Menschenwürde" wendet sich Heiner Bielefeldt, Direktor des DeutschenInstituts für Menschenrechte, gegen die Vorstellung, der Begriff der M |
Erste Wahlkonferenz der Partei der Europäischen Linken in Berlin eröffnet | 29.11.2008 |
Berlin (ots) - Die Europäische Linke ist Adresse für Frieden, soziale Gerechtigkeit, Demokratie, Ökologie und Solidarität Die 1. Wahlkonferenz der Partei der Europäischen Linken hat in Berlin im Kin |
Petra Pau: Niemand hat die Absicht, Nacktscanner einzusetzen? | 29.11.2008 |
Berlin (ots) - Die Bundesregierung will weiterhin so genannte Nacktscanner testen lassen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Noch vor Wochen l |
Wolfgang Neskovic: Wo war Steinmeier? | 29.11.2008 |
Berlin (ots) - Zum Krisenmanagement der Bundesregierung im Fall der drei BND-Agenten im Kosovo erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE Wolfgang Neskovic: Der Bundes |
Kongo: Viele Gewaltopfer mit HIV infiziert CARE hilft vergewaltigten Frauen / Scharrenbroich: "Krieg im Kongo ist auch Krieg gegen Frauen und Mädchen" | 29.11.2008 |
Bonn (ots) - Kongo: Viele Gewaltopfer mit HIV infiziertCARE hilft vergewaltigten Frauen / Scharrenbroich: "Krieg im Kongo ist auch Krieg gegen Frauen und Mädchen" BONN 29. November 2008 "Der Krieg i |
Gemeinsame Wahlplattform der Partei der Europäischen Linken verabschiedet | 29.11.2008 |
Berlin (ots) - Gemeinsam für den Wechsel in Europa! Die Partei der Europäischen Linken (EL) geht mit einer gemeinsamenWahlplattform in den Europawahlkampf. Heute einigten sich die 19 Mitglieds- und |
Der Tagesspiegel: Sachsens Ministerpräsident Tillich: Anreizsysteme statt Steuersenkungen | 29.11.2008 |
Berlin (ots) - Berlin - Im innerparteilichen Streit der CDU über Strategien gegen die Finanzmarktkrise hat Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich rasche Steuersenkungen abgelehnt. Kurz vor Begin |
Der Tagesspiegel: Sachsens Ministerpräsident Tillich warnt vor politischer Instrumentalisierung der DDR-Aufarbeitung | 29.11.2008 |
Berlin (ots) - Berlin - Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat davor gewarnt, die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit "politisch zu instrumentalisieren". "Für den Wahlkampf ist das Them |
Berliner Morgenpost: Weihnachten ist die große Zeit für Pro Reli - Kommentar | 29.11.2008 |
Berlin (ots) - Ein Selbstläufer, wie von den meisten Pro-Reli-Sympathisanten wohl vermutet, ist das Volksbegehren für ein Wahlpflichtfach Religion an Berlins Schulen nicht. Trotz gut einer Million Chr |
Der Tagesspiegel: Sachsens Ministerpräsident Tillich strebt 2009 wieder CDU-Alleinregierung an | 29.11.2008 |
Berlin (ots) - Berlin - Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) strebt an, nach der Landtagswahl im nächsten Jahr eine CDU-Alleinregierung zu bilden. "Wenn wir es schaffen, die kleinen Part |
LVZ: von der Leyen: Deutschland schließt sich internationalem Verbund zur Sperrung kinderpornografischer Internet-Seiten an | 30.11.2008 |
Leipzig (ots) - Deutschland wird sich schon bald dem entstehenden internationalen Verbund zur Sperrung kinderpornografischer Internet-Seiten anschließen. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen |
LVZ: Künast: CDU muss sich auf Parteitag für ihre Blockpartei-Vergangenheit entschuldigen / Nicht alle Ostdeutsche dürften in Mithaftung geraten | 30.11.2008 |
Leipzig (ots) - Eine Entschuldigung für ihre Blockpartei-Vergangenheit hat die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion und Spitzenkandidatin für die nächste Bundestagswahl, Renate Künast, von der CD |
Amazonas-Kahlschlag schneller als erwartet - WWF fordert Klimakonferenz in Posen zum Handeln auf | 30.11.2008 |
Brasilia/Frankfurt (ots) - Die Abholzung des Amazonas schreitet wieder schneller voran und forciert den Klimawandel. Dies belegen dieneuesten Zahlen der brasilianischen Regierung. Von August 2007 bis |
Klimagipfel (COP 14): WWF fordert Fundament für Klimaabkommen ab 2012 | 30.11.2008 |
Posen/Berlin (ots) - In den kommenden zwei Wochen treffen sich in polnischen Posen mehr als 5.000 Delegierte um ein neues KlimaabkommenAuf Grundlage des Kyoto-Protokolls auf den Weg zu bringen. Auch w |
LVZ: von der Leyen ist über "Mutti"-Bezeichnung für Merkel empört / Versprechen für Familiensplitting für die nächste Legislaturperiode | 30.11.2008 |
Leipzig (ots) - Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat für die nächste Legislaturperiode eine Steuerreform mit zwei Schwerpunkten - Beseitigung der kalten Progression sowie ein Famili |
Ruck/Pfeiffer: Aids nach wie vor eine Geißel für Entwicklungsländer | 30.11.2008 |
Berlin (ots) - Zum 20. Welt-Aids-Tag am 1.12.2008 erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB und die zuständige Berichterstatterin, Sibylle Pfe |
Kommentar von Greenpeace zur Klimaschutzkonferenz in Poznan | 30.11.2008 |
Hamburg, 30. November 2008 - (ots) - Die aktuelle Diskussion über den Europäischen Emissionshandel im Vorfeld der in Poznan beginnendenKlimakonferenz kommentiert Greenpeace Klimaexperte Karsten Smid: |
Petra Pau: Gradmesser ist das Grundgesetz | 30.11.2008 |
Berlin (ots) - Bundeskanzlerin Merkel hat das Nein im Bundesrat zum BKA-Gesetz kritisiert. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Der Bundesrat ha |
Der Tagesspiegel: EU-Russlandabkommen: Saakaschwili warnt Deutschland vor "Verrat" | 30.11.2008 |
Berlin (ots) - Unmittelbar vor der Wiederaufnahme der Verhandlungen über ein EU-Russlandabkommen hat Georgiens Präsident Michail Saakaschwili Europa und Deutschland vor zuviel Entgegenkommengegenüber |
Frank-Walter Steinmeier überreicht den Marion Dönhoff Preis 2008 an Egon Bahr | 30.11.2008 |
Hamburg (ots) - In einem großen Festakt hat die Wochenzeitung DIE ZEIT, die ZEIT-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius und die Marion Dönhoff Stiftung am 30. November 2008 zum sechsten Mal den "Marion Dön |
Saarbrücker Zeitung: FDP fordert sofortige Steuerreform - Niebel kritisiert Merkel | 30.11.2008 |
Saarbrücken (ots) - Der Generalsekretär der FDP, Dirk Niebel, hat die Ankündigung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), erst nach der Bundestagswahl die Steuern zu senken, scharf kritisiert. "Die Bundesr |